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Archiv 2012 |
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Hauptbahnhof-Sanierung: Einweihung mit dem
250-jährigem Stadtteiljubiläum Neudorfs 2020?
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Duisburg, 19. Oktober 2012 - "Es wird
Zeit, dass der Duisburger Bahnhof saniert wird. Wenn ich mir
den wirklich schönen Leipziger Bahnhof vor Augen halte, dann
weiß ich, dass es hier für einen Bahnhof, den 100 000
Menschen täglich nutzen, allerhöchste Zeit ist", betonte
NRW-Verkehrsminister Groschek bei der Vorstellung der
Dachsanierung des Duisburger Hauptbahnhofes.
Die
Geschichte der so dringend notwendigen Sanierung begann Ende
der 1970er Jahre. Das Prinzip "just in time" - also die
ständige Verfügbarkeit von Nahrungs- und Gebrauchgütern -
machte Lagerhaltung oder zeitaufwändige Umschlagplätze bei
zunehmenden Containertransporten entbehrlich. Die
Deutsche Bahn stellte immer mehr ihrer Aktivitäten auf dem
Gelände des Güterbahnhofes ein, bis dieser - ausgenomen
einer gewissen Restnutzung - der Witterung preisgegeben
wurde. Dann kam die Wende und der vorherige Manager von
AEG in Nürnberg Heinz Dürr erhielt vom Kanzler der Einheit
Helmut Kohl den Auftrag, die beiden
Schienenverkehrsunternehmen aus Deutschland Ost und West
unter einem Hut zu bekommen und die Deusche Bahn AG auf den
Weg zu bringen. Damals hatte die Deutsche Bahn 575.000
Mitarbeiter (heute 275.000), tausende Gleiskörper, Über- und
Unterführungen, Rangierbahnhöfe, Ablaufberge, Lokschuppen,
Ausbesserungswerke und auch ganze Güterzugbahnhöfe. Die
standen nun zur Disposition, wobei Unterführungen und
Brücken auch den Kommunen überlassen wurden. Das alles
führte sozusagen zum "systematisch verursachten
Sanierungsbedarf". Der Marodierungsprozess setzte ein und
fehlende Gelder sorgten für den bekannten Rest. Auch wenn
der Bund Milliarden zur Verfügung stellte - es reichte
nirgends zur systematischen Sanierung. Hinzu kam der
Solidarpakt Ost, bei dem ultraklamme Kommunen aus dem Westen
zum einen mit den Hinterlassenschaften des ehemaligen
Staatsunternehmens Deutsche Bahn und zum anderen mit
ungeheuren Lasten aus dem sozialen Förderbereich durch den
Bund aufgebürdet bekamen. Die Folge war, dass in einer
Gegenüberstellung der Infrastruktur Ost und West zunehmend
der optische Eindruck nur allzu gut den wirklichen
Unterschied vor Augen führte.
So versuchte der Bund
mit dem damaligen Städtebau- und Verkehrsminister Stolpe mit
einem minimalen Förderetat Aufbauhilfe West mit kosmetischen
Übertünchunsgprozess für Linderung zu sorgen. Konnte nicht
funktionieren, da der Bund auch diese Mittel nach und nach
kürzte. Wenn ein enger Vertraute des Bundeskabinetts bei
einem Sturm in Duisburg vom maroden Hauptbahnhof Duisburgs
nicht mehr weg kam und am eigenen Leib erfahren musste, was
für alle Reisenden in Duisburg Alltag ist, wurde urplötzlich
politischer Druck ausgeübt.
Dann aber sorgte die
Denkmalbehörde mit ihren stringenten Forderungen für einen
langjährigen zähen Verhandlungsmarathon. Und da hört beim
Bürger der auf so einen Bahnhof angewiesen ist, der Spaß
endgültig auf, fehlt jedes Verständnis, auch wenn diese
Behörde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Forderungen
aufstellt. Jetzt wurde diese Hürde genommen. Die
finanzielle Austattung mit 120 Millionen Euro dokumentiert,
wie lange das Objekt dem Verfall ausgesetzt
war. Aber das ist ja noch nicht das Ende der Geschichte:
Fast fünf Jahre werden noch vergehen, bis es zum ersten
Abriss eines Dachträgers kommt. Dann werden - da bei
laufendem Betrieb saniert wird - noch Jahre ins Land gehen,
bis das neue Prachtstück fertiggestellt sein wird. Grob
geschätzt könnte das 2019/2020 der Fall sein. Damit wäre
ein halbes Jahrhundert an "sanierungstechnischer
Handlungsunfähigkeit" vergangen. Die Bürger der Ostseite des
Bahnhofes könnten die Fertigstellung vielleicht mit ihrer
250-jährigen Entstehungsgeschichte Neudorfs im Jahr 2020
feiern. Harald Jeschke
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"Bergheimer Aufschrei" zum Anprangern
von Untätigkeit nutzen!
Nicht nur beim Finanzamt
Rechtsstattlichkeit einfordern!
BZ-auf ein Wort
von Jochem
Knörzer
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Duisburg, 13.
September 2012 - Das Medienecho, insbesondere die zum Teil 'radikale
Stimmungsmache', hat wahrscheinlich nicht nur in
Hochfeld für ein teilweises Unverständnis und Sorgenfalten
gesorgt.
Bereits im
Oktober 2011, vor
fast einem Jahr, hat die
Eigentümerinitiative
'Klüngelklub' in Hochfeld mit der 'RESPEKT
III!'-Veranstaltung in
der Pauluskirche auf die
Armutszuwanderung aus
Bulgarien und Rumänien aufmerksam gemacht.
Die unübersehbare Zunahme der
Vermüllung
von Straßen und Hinterhöfen,
Tagelöhnerei/Schwarzarbeit,
Wohnungsüberbelegung und ein
Billig-Straßenstrich waren genauso Themen wie die
Frage nach Lösungswegen!
Der
Duisburger
"Noch-Familien-Bildung-und-Kultur-Dezernent" Karl Janssen
verweilte lieber auf dem Städtetag und glänzte durch
Abwesenheit, auch Wilhelm Steitz, Ordnungsdezernent
der Stadt Dortmund, erschien nicht, weil seinem Chef,
Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, der
Besuch in Duisburg nicht ins eigene Konzept passte!
Immerhin
"kreiste danach der gewaltige Berg namens
Verwaltung und gebar" ... eigentlich
Nichts!
Das 'Nichts' ist ein
"Handlungskonzept", das aus viel Papier und
Absichtserklärungen besteht und aufgrund fehlender
finanzieller Mittel schon beim Druck als gescheitert
angesehen werden muss.
Daran hat sich, wie der 'Hochfelder
Runde Tisch' am Dienstagabend von der
Integrationsbeauftragten Leyla Özmal erfahren musste, auch
nichts geändert!
Nichts geändert hat sich, zumindest
bis dato, auch nicht die
Untätigkeit der
Institutionen wie
- Bauordnungsamt
-
Polizei
und Finanzamt!
In Hochfeld sind die Häuser mit
Überbelegung und erheblichen
Sicherheits-
und Brandschutzmängeln bekannt, zum Teil auch die
Eigentümer, die die
"Übernachtungskosten" täglich bis wöchentlich kassieren.
Nur, die zuständigen Stellen interessiert es anscheinend
nicht.
Ähnlich scheint es auch bei der
Haftpflichtversicherungspflicht auszusehen. Es ist durchaus
bekannt, dass es die ungewollten Gäste aus Südosteuropa mit
der KFZ-Versicherung nicht so genau nehmen.
Da wechselt schon mal am Straßenrand das bulgarische
Kennzeichen vom stehengebliebenen Schrottauto an das eben
erst erstandene Fahrzeug. "Ummeldung auf
Bulgarisch" heißt das in Hochfeld. Wo sind da die
Kontrollorgane?
Nach offiziell unbestätigten Aussagen
aus dem Finanzamt interessiert sich das
zuständige
Finanzamt Duisburg-West
(in Rheinhausen), im
Zeitalter der 'Steuer-CDs', erst
ab
100.000 - in Worten: einhunderttausend -
Euro für unversteuerte Einnahmen. Gilt da der
Umkehrschluss, wer freiwillig zahlt, ist selber Schuld?
Seit fast einem Jahr "reitet
Don Hochfeld
immer wieder gegen die
Windmühlen der verschiedenen
Institutionen" an und muss jetzt erfahren, dass man
keine Lösungsansätze bringen, sondern
nur laut
schreien muss, um zumindest in den Medien Gehör zu
finden. Und die lokale Presse macht auf 'Bild'-, ja
'Express'-Niveau, Stimmung.
Weder
Rheinhausen noch Hochfeld werden die EU dazu bringen,
Bulgarien und Rumänien wieder auszuschließen.
Aber es
müsste doch gemeinsam möglich sein, die Umsetzung von
geltendem Recht einzufordern!
Wir wollen doch
nur als gleichberechtigte und nicht nur zahlende BürgerInnen
behandelt werden!
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OLG-Urteil zum 'Umlegeverfahren'
Grüngürtel Bruckhausen - Stadt setzt jetzt auf Enteignung
Jochem Knörzer
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Duisburg, 12.
September 2012 - Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem
Urteil vom 5.07.2012 zugunsten einer
Hauseigentümerin und gegen das Ansinnen der Stadt Duisburg
entschieden. Somit kann der Abriss von Häusern und die
Anlage des sogenannten 'Grüngürtels' im Bereich Bruckhausen/Beeck
nicht mittels eines Umlegungsverfahrens erfolgen.
Die
Stadt Duisburg bedauert diese Entscheidung gegen das
"mildere Mittel" Umlegung und kündigt in der
Pressemitteilung jetzt den
"einfacheren" Weg
'Enteignung' an.
'Enteignungen' werden im 'Baugesetzbuch',
Teil 5, §85 - 122, geregelt.
z. B.: "(1) Die Enteignung
ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der
Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf
andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann."
Wer sich mal im Bereich des
Sanierungsgebietes
umgesehen hat, wird festgestellt haben, dass der betroffenen
Bereich, die betroffenen Häuser in Bruckhausen, tatsächlich
marode waren/sind und stattdessen ein Grüngürtel zur
optischen Trennung zwischen Industrie und Wohngebiet die
bessere Wahl ist.
Ob allerdings 'Enteignungen' so einfach
durchsetzbar sind, wie es sich die Stadt Duisburg jetzt
offenbar vorstellt, wird erst die Zukunft und wohl die
nächsten Gerichtsurteile zeigen.
Zumal ThyssenKrupp
zu Beginn der Gespräche, noch unter Oberbürgermeisterin
Bärbel Zieling, angeboten hatte, den 'Grüngürtel' auf
eigenem Gelände zu erstellen. Diese ganz einfache und wohl
auch kostengünstige Lösung scheiterte an dem damaligen
Baudezernenten, Jürgen Dressler, der vorab eine
Bodenuntersuchung und eine Sanierung auf Kosten ThyssenKrupp
ankündigte. Wohlgemerkt, auf Grund und Boden der Industrie.
Ohne "Lautsprecher Dressler" wäre das Thema
'Grüngürtel' kein Thema mehr, sondern längst Realität
-
Danke schön, Herr Dressler!
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Leserbrief zur Eröffnung der Beecker
Traditionskirmes
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Duisburg, 27. August 2012 - Der junge,
sowohl vom Alter als auch bzgl. seiner Dienstzeit,
Oberbürgermeister Sören Link eröffnet die Kirmes in Duisburg
Beeck. Die letzte große Kirmes in Duisburg, die erstmals
1539 erwähnt wurde. Die Schausteller zogen mit ihren
Fahnen und Standarten auf den Platz an die Bühne, wo bei
herrlichem Wetter zahlreiche Besucher die Eröffnung
erlebten. Diese nahm der Vorsitzende der Duisburg
Schausteller, Mike Bengel jun. vor. Zu Beginn gab es "Ährungen".
Wobei man dem jungen Mann nahe bringen sollte, dass es sich
um eine Ehrenbezeichnung handelt und nicht um die
Versammlung der Duisburg Bauernschaft nach der Ernte. Ge "ährt"
wurden Schausteller für ihre langjährige Teilnahme an der
Beecker Kirmes. Bei der Gelegenheit hat der große
Vorsitzende auch seine beiden Eltern nicht vergessen, die 70
und 80 Jahre an der Kirmes teilnehmen. Sicherlich haben die
beiden das in ihren ersten Lebensjahren nur als Besucher
getan, wer betreibt schon ein Geschäft im Babyalter.
Danach begrüßte er den O.B., nahm ihn aber gleich in
Beschlag. Er wurde mit freundschaftlichem "Du"
angesprochen. Es ging sehr kumpelhaft auf der Bühne zu, sehr
zum Erstaunen der Ehrengäste aus Politik und Verwaltung.
Dass z.B. die Duisburg Marketing Gesellschaft in voller
Besetzung anwesend war, interessierte den Moderator Bengel
weniger. Ihm ging es ausschließlich um die Belange seiner
Familie, was bei dem anschließenden Rundgang deutlich zu
spüren war. Vorher jedoch lauschten die Besucher auf die
launigen Worte des OB und warteten natürlich auf das
Freibier. Dies wiederum war nicht so einfach, denn bei zwei
Versuchen ging der Hammer zu Bruch. Nach dem Freibier einer
ansässigen Brauerei kam es zu dem traditionellen Kirmes
Rundgang. Hierbei fiel auf, dass zu den Pausen nur die
Betriebe der Fa. Bengel angesteuert wurden. Von allen diesen
Dingen hat der Oberbürgermeister sicher nichts bemerkt.
Bengel machte als Vorsitzender eines Vereins eine "Ein Mann
Show" aus der Kirmes Eröffnung. Sicherlich ist das nur
ein Grund des Niedergangs der Duisburger Tradition -
Kirmessen. Dass die Mitglieder der
Schausteller- Vereine - in Duisburg gibt
es gleich zwei - dieses mit sich machen lassen, zeugt nicht
gerade von Mut, eher von Resignation.
Wird diese Traditions- Kirmes auch so untergehen, wie
alle anderen Volksfeste auf Duisburger Stadtgebiet? Es ist
zu befürchten. (Name und Anschrift sind der Redaktion
bekannt)
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Sie kommt nicht zu Ruhe, die Mercatorhalle
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Duisburg, 22. August 2012 – Sie kommt nicht zu Ruhe, die
Mercatorhalle. Schon die Baugeschichte warf die eine oder
andere Frage auf, die teilweise bis heute noch nicht
beantwortet ist. Was geschehen ist und nun geschieht, macht
sprachlos. Bei jedem Hausbau gibt es eine Bauabnahme. Dort
werden Mängel erkannt und abgestellt. Nur gibt es in
einen Einfamilienhaus keinen Saal für fast 2000 Menschen.
Daher wird die Kontrolle wohl nicht so streng ausfallen.
Jedoch jeder Bezirk Schornsteinfegermeister macht einen
riesigen Ärger die Heizungs- Anlage in einem Haus nicht in
Ordnung ist. Nun fragt man sich, wer hat die Halle
abgenommen? Hat man sie überhaupt abgenommen? War die
Feuerwehr beteiligt? Wenn ja, warum sind die Mängel nicht
erkannt und abgestellt worden. Um warum benötigt man Jahre um
diese gravierenden Mängel zu erkennen. Der neue OB wird, kaum
im Amt, beweisen müssen, dass er diese Krise bewältigen und
aus der Welt schaffen kann. Einfach wird es sicher nicht
werden. Bleibt zu hoffen, dass er auch Ross und Reiter
nennen wird. Der Bürger will wissen, wer für diesen Skandal
verantwortlich ist. Und er will die Halle nutzen. Nicht
auszudenken welche Probleme diese Lage schafft. Und eine
Konsequenz wird sein, dass wir morgen mal wieder die
Schlagzeilen füllen werden. Und mal wieder nicht positiv.
deJo
Mercatorhalle vorsorglich
geschlossen
Stadt Duisburg prüft zivil- und strafrechtliche Schritte
Nach Beratung in der
Verwaltungsvorstandskonferenz hat Oberbürgermeister Sören
Link beschlossen, dass aus Sicherheitsgründen ab sofort keine
Veranstaltungen mehr in der Mercatorhalle, dem kleinen Saal
sowie im Tagungs- und Konferenzbereich durchgeführt werden.
„Nach Informationen des Immobilienmanagements (IMD), die mir
gestern vorgelegt wurden, gibt es erhebliche Mängel bei den
brandschutz-technischen Einrichtungen. Für mich steht die
Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter an erster Stelle.
Deshalb habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen“,
erklärt Sören Link. Zur Zeit werden alle betroffenen Bereiche
durch Brandschutz-Sachverständige geprüft und weitere
Schritte zur Behebung der Mängel eingeleitet. Link:
„Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass
Räumlichkeiten nicht betroffen sind, können sie umgehend
wieder in Betrieb genommen werden.“ Zunächst jedoch wird es
bis auf weiteres keine Veranstaltungen in der gesamten
Mercatorhalle und im Tagungs- und Konferenzbereich geben.
Nach der derzeitigen Sachlage kann davon ausgegangen werden,
dass die technischen Mängel der Mercatorhalle keine
Auswirkungen auf die Sicherheit des CityPalais haben. Der
Eigentümer der Immobilie wurde über den Sachstand informiert.
Die Stadt Duisburg prüft zivil- und strafrechtliche
Schritte gegen diverse am Bau beteiligte Firmen, Planer und
Gutachter, da alle von Brandschutzmängeln betroffenen
Bereiche vor Erstinbetriebnahme als sicher abgenommen waren.
Alle notwendigen Bescheinigungen der Prüfsachverständigen
lagen vor. Die Duisburg Marketing GmbH wird als Betreiber
der Mercatorhalle die Kunden kurzfristig informieren und
versuchen Ausweichorte für alle schon gebuchten Konzerte,
Konferenzen und weitere Veranstaltungen zu finden oder Ersatz
zu schaffen. Ebenfalls werden die Vorverkaufsstellen über den
derzeitigen Stand in Kenntnis gesetzt.
Küchenbrand bei der Einweihung der Mercatorhalle,
heute von Schließung bedroht
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Unternehmer-Engagement: Ralf
Pape stemmt Stadtfest für die Stadt, die das nicht mehr
ausrichten darf
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Duisburg, 7. August 2012 – Die
Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt per Verfügung
strikt untersagt Geld für freiwillige Leistungen auszugeben,
solange der Haushalt der Stadt Duisburg kein tragfähiges
Sanierungskonzept vorweisen kann. Die Haushaltsnotlage engt
die Stadt ein, die tragischen Ereignisse um die Loveparade
2010 kamen hinzu und die Auswirkungen des Flughafenbrandes
1996 sorgten dafür, dass Großveranstaltungen mit einer
enormen Vielzahl von Genehmigungen und Prüfungen versehen
sein müssen. Das hemmt, das bremst das urbane Leben
einer Stadt stark aus. Deshalb sind Bestrebungen der Bürger
wie ein überregional ausstrahlendes Kulturereignis des
"Traumzeitfestivals" oder ein Stadtfest zu retten genau das,
was man unter Bürgerangagement versteht.
Wie sagte die Regierungspräsidentin beim
Besuch der Redaktion der Bürgerzeitung treffend: "Wie in
dieser Stadt der Rat die Prioritäten bei den Finanzen sieht
und ein Haushaltssicherungskonzept nebst Sanierungsplan
vorliegt ist mit völlig egal. Es muss nur ein tragfähiges
Konzept erkennbar sein."
Die Bürger haben das verstanden,
wollen der Stadt auch gar nicht den Rücken kehren, solange
sie auch weiter ihre Stadt mit Leben füllen können. Dass nun
ein Unternehmer, der seit Jahren mit viel Geld den Erhalt
der Eishockeyszene stemmt nun auch mit befreundeten
Unternehmen für Belebung in der Innenstadt sorgt ist ein
Paradebeispiel für das Engagement. Immerhin ist das
Investieren einer sechstelligen Summe kein Pappenstiel und
kann nur begrüßt werden. Das Ziel ist klar: Die Stadt sollte
in der Lage sein Wünsche der Bürger umzusetzen. Harald Jeschke
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Wünsche
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Duisburg, 15. Juni 2012 – Duisburg wählt.
Diesmal nicht ab, sondern einen Menschen in eine
herausragende Position. Oberbürgermeisterwahl.
Seit dem 24. Juli 2010 war nichts mehr so
wie zuvor in der Stadt, die man zu Zeiten der EWG -
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - Stadt Montan nannte.
Später kamen Klischee-Bilder und Namen hinzu. Wie
Schimanski-Stadt etwa. Seit dem Juli 2010 hieß die
Überschrift in den Medien und bei den Kabarettisten
"Loveparade-Stadt", "Stadt der Tragödie" oder gar Stadt des
"Pattex-OB". Alles nicht leicht verdaulich. Eine simple "wo-kommen-sie-her"-Frage
verursachte so manchem Duisburger urplötzlich
Bauchschmerzen. "Aus der Nähe von Duisburg", die mehr oder
weniger verschämte Antwort oder es wurde tatsächlich
schlichtweg behauptet, aus einer anderen Stadt zu kommen.
Eine nie gekannte resignierende Haltung
war hinzu gekommen. Dann kam das richtig fiese
Schuldenszenario und die zusätzliche Bezeichnung von
Duisburg lautete "Schuldenstadt". Die Demutshaltung wurde
Standard. Man schämte sich, bedauerte, das Gefühl der
Ohnmacht war latent spürbar, also wechselte man schnell das
Thema.
Dann wurde abgewählt. In nie erwarteter
Zahl. Die Bundesrepublik staunte, die Körperhaltung der
meisten Duisburger hatte wieder annähernd die korrekte
vertikale Ausrichtung - aber eben noch nicht ganz.
Ein neuer erster Bürger wird vielleicht
schon am Sonntag gewählt. Vielleicht braucht man noch einen
zweiten Gang zur Urne. Aber: Das Unausgesprochene bleibt:
Wird jetzt alles besser? Zumindest anders, sagt der Realist.
Aber ansonsten bleiben - Wünsche.
Der Wunsch nach dem nicht nur formalen
Neuanfang.
Der Wunsch im Urlaub wieder normal seine
Heimatstadt nennen zu können ohne mitleidige Blicke zu
ernten.
Der Wunsch nach Aufbruchstimmung.
Der Wunsch nach einer finanziellen
Ausstattung wie bei anderen, nicht so hoch verschuldeten
Städten.
Der Wunsch es so wie Düsseldorf haben zu
wollen, ist gar nicht da - nur normale Verhältnisse will
Duisburgs Bürger haben, da er nicht abhebt: Manches wird
unerfüllt bleiben.
Der Wunsch nach enger Zusammenarbeit in
der Politik sicher auch.
Die Bürger Duisburgs können recht gut mit
der Realität leben. Sie haben den Sinn für das echte Leben.
Sie können mit ehrlichem Umgang was anfangen, sind bereit
die Ärmel aufzukrempeln oder sich für ihr Viertel
einzusetzen. Sie wollen aber sicher sein, dass vornweg
jemand ihre Sprache spricht und sie versteht. Sie haben
schon immer den Spatz akzeptiert und Tauben fliegen lassen.
Es ist doch so einfach, mit ehrlichem Umgang den Menschen
versichern zu können, dass alles was möglich ist für ihn
getan wird.
Ungeschminkt. Ehrlich und gradlinig.
Politisches Kalkül ist im Moment nicht gefragt, will
Duisburgs Politik noch frei entscheiden können. Das
Selbstwertgefühl in den tiefsten Keller schicken mit einer
Einladung des Sparkommissars aus Düsseldorf ist da wenig
hilfreich, doch muss so ein kommunaler Finanzaufseher
wirklich abschrecken?
Vielleicht wäre eine neutral auftreten
müssende Aufsicht mit absolut neutralem Blick vorübergehend
eine gar nicht so schlimme Angelegenheit?
Der neue OB muss ausbaden, was ihm seine
Vorgänger hinterlassen haben. Für die Aufarbeitung braucht
es viel Durchstehvermögen und das Wissen, die Bürger hinter
sich zu haben. Aber genau das ist die Frage: Wird das der
Fall sein? Die Skepsis ist groß. Aber wie sagt der Mann auf
der Straße: "Ich muss doch mit dem leben, was ich habe!"
Auch deshalb ist es wichtig, dass der
neue erste Bürger/in sich schnell das Vertrauen der Bürger
einholt. Das ist der Wunsch schlechthin. Harald Jeschke
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Gesetzliche Betreuung , Recht und Gerechtigkeit – Fremdwörter in Deutschland?
Eine Gefahr nach fast vier Jahren
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Duisburg, 17. April 2012 – Ich arbeite seit Mitte 2008 bei einer Firma, die sich um die ‚menschliche Seite‘ der Pflege kümmert. Seit fast vier Jahren kümmere, nein, kümmerte ich mich 180 Stunden im Monat um eine mittlerweile 92-jährige Dame, die nach einem Hirninfarkt, Krankenhaus- und Reha-Aufenthalt schriftlich bestätigte, dass sie in ihrem Einfamilienhaus und nicht in einem Heim den Rest ihres Lebens verbringen möchte. Da die Dame über den notwendigen finanziellen
Hintergrund verfügte, genehmigte das der zuständige Richter Mü. am Amtsgericht Duisburg und setzte einen gesetzlichen Betreuer ein.
Das Erdgeschoss des Hauses wurde rollstuhlgerecht umgebaut und meine Kollegin und ich sorgten für den Haushalt und kümmerten uns um die Dame, die sprachlich stark und auch in ihrer Mobilität eingeschränkt war.
Die, wie wir später feststellen mussten, selbsternannte „Freundin“ der alten Damen hatte am Anfang die Nachschicht, die nächtliche Bereitschaft
übernommen, sprang aber schon ein paar Wochen später ab und unsere Firma musste auch die ‚Nachtschicht‘ übernehmen.
Es war in der Rückschau eine schöne Zeit, weil es der Dame bald besser ging, sie sich mit uns verständigen und wir auch ‚Ausflüge‘ mit ihr unternehmen konnten. Und so ging es, bei schönem Wetter, mit einem Firmenwagen, in den auch der Rollstuhl passte, in die Innenstadt, ins Einkaufszentrum, auf den Friedhof, ja sogar nach Venlo zum Bummel.
Diese Unternehmungen konnten wir,
die Dame ist korpulent, nur mindestens zu Zweit angehen. Die zweite Kollegin bekam das zwar nicht zusätzlich bezahlt, weil das ‚Budget‘ durch den Betreuer begrenzt war, aber das war für uns kein Problem. Das Gehalt war schon in Ordnung, man wird davon nicht reich, kann aber davon leben.
Und so ging es bis vor einem Jahr. Da musste die alte Dame wegen Wasseransammlung, u. a. in der Lunge, für vier Wochen ins Krankenhaus. Wir waren täglich dort, fütterten sie, sorgten dafür, dass sie genug Wasser
trank, wuschen zu Hause die Wäsche und hatten Zeit, das Haus auf Hochglanz zu bringen.
Als die Dame aus dem Krankenhaus kam, war sie bettlägerig, konnte auch nicht mehr auf das WC gehen. Das ‚Pamperswechseln‘ machte zwar meistens der Pflegedienst, die beschmutzte Wäsche gehörte zu unserer Aufgabe. Ebenso wie füttern, sie zum Trinken bewegen, zum Mitmachen bei der Physiotherapie usw.
Nach einiger Zeit haben wir uns mehrmals mit der Chefin zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, ob es
nicht für alle Beteiligten besser wäre, den Vertrag zu kündigen und dem Betreuer vorzuschlagen, die Betreute in ein Pflegeheim zu verlegen. Gemeinsam haben wir beschlossen, im Interesse der Dame, entsprechend ihrer Willenserklärung und weil sich in der Zeit eine persönliche Beziehung aufgebaut hatte, den Vertrag zu erfüllen und haben uns weiter um sie gekümmert. Es war sehr arbeitsintensiv, ich fühlte mich wie ‚ausgesaugt‘.
Wir haben ‚unsere‘ alte Dame zwar nicht mehr ‚auf die Füße‘, aber
immerhin zwischenzeitlich wieder in ihren Lieblingssessel zu bekommen.
Im März 2012 wechselte das Amtsgericht Duisburg den Betreuer und plötzlich bin ich, sind wir eine „Gefahr für die Gesundheit“ der Betreuten!
Unfassbar!
Meine Chefin hat uns die Schreiben von dem Betreuer Rechtsanwalt Sven E. zu lesen gegeben, in denen er behauptet, wir wären ‚eine Gefahr für die Betreute‘. Er hat den Vertrag gekündigt, nicht fristgerecht, uns Hausverbot erteilt und die alte Dame gegen ihren
Willen in ein Heim eingeliefert. Besuchen dürfen wir sie auch nicht, er droht mit einer ‚Einstweiligen Verfügung‘.
Natürlich musste meine Chefin mich und meine Kolleginnen kündigen, wir waren ja Vollzeit für die alte Dame zuständig.
Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Darf ein Betreuer einfach etwas behaupten, dass wir den Eindruck haben, dass hier jemand erhebliche Probleme mit den tatsächlichen Begebenheiten hat, uns damit (absichtlich?) denunziert und arbeitslos macht? Darf
ein Richter einfach nur das glauben, was der Betreuer schreibt, auch wenn das nicht stimmt? Darf ein Richter dann einfach was schreiben, was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht?
Ich und meine Kolleginnen waren dabei, wir wissen, dass das, was dieser Richter und dieser Rechtsanwalt, der als Betreuer auftritt, behaupten, nicht wahr ist!
Wie wehrt man sich in Deutschland, einem Rechtsstaat, gegen, meiner Meinung nach, Verleumdung und Willkür durch Richter und Rechtsanwälte?
Ich
fühle mich durch diese Menschen beschmutzt, bin traurig und wütend zugleich, weil die alte Dame gegen ihren Willen doch im Heim gelandet ist.
Eins ist sicher: Ich werde eine ‚Patientenverfügung‘ schreiben in der steht, dass ich nicht gesetzlich betreut werden will. Dann lieber von meiner Schwester, auch wenn ich bei einer ‚verwandtschaftlichen Betreuung‘ auch schon negative Beispiele mitbekommen habe.
Meinen Namen möchte ich nicht nennen, ich möchte ja wieder Arbeit finden. (Anm.: Name
der Redaktion bekannt)
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Anwohner wehren sich gegen Ausbau der Bissingheimer Straße |
Duisburg, 9. April 2012 -
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Sache um die Beschlussvorlage (Drucksache 12-0184 vom 03.04.2012) Ausbau der Bissingheimer Straße die wir, die betroffenen Anwohner, in der vorliegenden Fassung nicht hinnehmen können und hier um ihre Unterstützung bitten. Begründung: Die Stadt ist in den vergangenen Jahrzehnten ihre Verpflichtung zur Verkehrssicherheit der Straße absolut nicht nachgekommen. Von einer ordnungsgemäßen Unterhaltung kann hier nicht gesprochen werden. Und so wurden
regelmäßige Hinweise seitens der Anlieger ignoriert. Statt einer fachgerechten Reparatur der Frostaufbrüche, Fahrbahnabbrüche und Aufgrabungen wurde Flickschusterei betrieben und die Schäden lediglich notdürftig überteert. Die Stützmauer bricht seit Jahrzehnten Stück für Stück zusammen. Es ist gegen diesen Verfall nichts unternommen worden In diesem Fall hat die Stadt die unverantwortlicher Weise die Straße verkommen lassen und den heutigen Zustand damit zu verantworten. Auf Grund des heutigen
Schadensbildes der Nebenfahrbahn, ist eine Verkehrssicherheit jetzt nicht mehr gegeben und eine Reparatur unabdingbar geworden. In Januar letzten Jahres fand ein Informationsgespräch mit den Anliegern statt und es wurden 5 verschiedene Varianten seitens der Stadt für die geplante Baumaßnahme vorgestellt. Bei der von der Stadt favorisierten Variante einer Bohrträgerwand wurden die Kosten mit 641.000 Euro beziffert, was eine Einzelbelastung pro Anlieger von ca. 15.000 Euro führte. Heute, ein Jahr
später sind die Kosten in der Beschlussvorlage vom 03.04.12 mit 793.000 Euro beziffert und somit um 152.000 höher, was zu einer Einzelbelastung von 17.700 Euro führt. Hier muss doch die Frage gestattet sein, wo die Reise für die Anwohner noch hingehen soll. Oder gibt es bei der Ausgabe von nicht eigenen Gelder, wie auch in diesem Fall um Steuergelder andere Berechnungsregeln? Eine korrekt durchgeführte Kostenplanung ist zumindest an dieser Stelle mehr als fraglich. Bedenklich ist auch, dass der
Vorschlag der Anwohner, den Bissingheimer Graben auf 200 Meter zu verrohren, mit der lapidaren Begründung vom Tisch gefegt wurde „die untere Wasserbehörde hält die Verrohrung aus wasserrechtlicher und wasserwirtschaftlicher Sichtweise für nicht genehmigungsfähig“. Es handelt sich hierbei nicht, wie in der Beschlussvorlage beschrieben, um einen Bachlauf, sondern um einen Entwässerungsgraben und nicht mehr. Wenn also schon die untere Wasserbehörde auf dem Standpunkt steht, dass ein Entwässerungsgraben
ein Bachlauf im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes ist, dann muss auch erklären werden können: 1. Wann ist ein Gewässer ein Gewässer im Sinne des WHG und wann nicht? 2. Warum ist eine Pfütze nach einem Starkregen vermutlich kein Gewässer, aber ein Straßengraben als Entwässerungsgraben aber schon.
Am 29.03.12 fand ein Termin bei der Abteilung Hochwasserschutz / Gewässerunterhaltung (Herr Wolfgang Graf-Schreiber) statt und hier stellte sich heraus, dass alle Gräben in Bissingheim als Gräben
und nicht als Bachläufe geführt werden und gegen eine Verrohrung grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Hierzu gibt es in der Stadt offensichtlich sehr unterschiedliche Sichtweisen, die zunächst mal grundsätzlich geklärt werden sollten. Alle Bissingheimer Gräben sind zu 80% verrohrt, warum geht es nicht bei diesen 200 Metern?
Im Zweifel sollte das Thema Bach oder Graben, über ein Planfeststellungsverfahren mal genau geklärt werden, zumal hier zusätzliche große Zweifel bestehen, ob bei
diesem Vorhaben im Rahmen aller Abwägungen der öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit, alle Möglichkeiten tiefgreifend berücksichtigt worden sind. Hier sehen wir auf jeden Fall die Pflicht einer Nachbesserung und die Verfolgung des Planes für eine Verrohrung als zwingend nötig, bevor sinnlos Steuergelder und Anliegergelder vergeudet werden.
Aus diesem Grunde fordern wir, die betroffenen Anlieger, alle an dem Beschluss beteiligten Politiker auf, der
Beschlussvorlage in dieser Fassung nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Olfs
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Die Finanzlage der Gebag ist sehr widersprüchlich |
Duisburg, 6. April 2012 - In der Ratssondersitzung am 22.02.2012 ging es nur um ein Thema: Wie kann der Gebag akut etwas „ Luft „ verschafft werden um den endgültigen Zusammenbruch zu verschieben oder zu verhindern? Ohne fremde Hilfe ist nach dem Desaster um die Küppersmühle ein „ Überleben „ des angeschlagenen und verschuldeten Konzernes nicht denkbar.
Die neue Geschäftsführung unter Utz Brömmekamp beauftragte einen externen Gutachter damit, die finanzielle
Lage der Gebag zu beurteilen. Das Ergebnis des Gutachtens für Fachleute nicht überraschend: Im ihrem Kerngeschäft ist die Gebag ein kerngesundes Unternehmen. Zu diesem Ergebnis konnte die alte und neue Geschäftsführung der Gebag natürlich nicht gelangen, da dies Kenntnis der eigenen Buchführungs-und Geschäftsunterlagen voraussetzt, somit sind die Kosten für das externe Gutachten wohl als sinnvolle Ausgabe anzusehen.
Um einen Rückfall in den Krankenzustand zu vermeiden, fördert
man mit ca. 4 Mio. € als Darlehen aus der Schatztruhe der DVV dieses „ kerngesunde Kerngeschäft „ der Gebag. Mit der Summe ist u.a. der teilweise Abbau des sich sträflich angehäuften Reparaturstaus vorgesehen. Auch in diesem sich lt. Gutachten dargestellten gesunden Kernbereiches gilt: „ Nichts ohne fremde Hilfe „ .
Das Ergebnis des Gutachtens bewirkt auch beim Mieter ein anderes Verständnis für seine teilweise von Schimmel befallenden Wände gegenüber seinem Vermieter.
Auch hier ein weiterer Grund für die sinnvolle Ausgabe des externen Gutachtens . Man muss und sollte ja schließlich wissen, welche Firma man führt und ob das eigene Gehalt auch die Finanzkraft des Konzernes widerspiegelt.
Die Mieter selbst können nunmehr sich zufrieden zeigen, da alle Ihre Mietnebenkosten stets zur ordnungsgemäßen Abführung und Zahlung vorgesehen waren , der Reparaturstau der durch das kerngesunde Kerngeschäft bedingt entstanden ist wird abgebaut und die Wohnungen
bei Bedarf auf die Sanierungsliste gesetzt. Für den wohnwirtschaftlichen Bereich der Gebag sicher eine außergewöhnliche Nachricht, die Beachtung verdient.
Alle Teile, die nicht dem Kerngeschäft zuzuordnen sind müssen dringend ausgegliedert werden, damit zukünftig keine finanzielle Verflechtung mit dem wohnwirtschaftlichen Bereich mehr vorliegt. Nur so wird die Gebag ihren Aufgaben hinsichtlich der Gemeinnützigkeit dauerhaft gerecht werden können.
Dann müsste man den unter Dietmar
Cremer und Marianne Wolf-Krüger gemeinsam mit den Eigentümern erfolgreich eingeleiteten Weg der Überschuldung des Konzernes allerdings verlassen müssen. (Klaus Rietz)
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Petra Vogt von Sylvia Linn überholt
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Die Delegierten der CDU Kreispartei waren zusammengekommen um die Kandidaten/innen der vier Duisburger Wahlkreise für die Landtagswahl zu wählen. Kampfabstimmungen waren nicht zu erwarten und gab es auch nicht. Gewählt wurden: Petra Vogt ( 75 Stimmen) , Sylvia Linn ( 81 Stimmen ), Frank Heidenreich ( 72 Stimmen ) und Volker Mosblech ( 73 Stimmen). Wobei Volker Mosblech, der stellvertretende Kreisvorsetzende schon häufiger angetreten war, aber nie den Sprung in den
Landtag schaffte. Einmal nur als Nachrücker.
Nur fragt sich der Insider, wird Frau Vogt weggelobt? Man spricht von dem sicheren Listenplatz 12. Blamabel für die Fraktionsvorsitzende, dass die junge Ratsfrau Sylvia Linn, die erstmals in den Rat der Stadt Duisburg eingezogen ist, mehr Stimmen als Frau Vogt erreichte. Zwar nur sechs, aber immerhin. Was ist mit den Herren Ibe, Susen und Enzweiler? Stehen die im Hintergrund bereit um Frau Vogt zu beerben, nun da die schützende Hand von
Adolf Sauerland nicht mehr über ihr schwebt? Der Chronist glaubt, dass die Zeit von Frau Vogt sich dem Ende zu neigt. Parteifreunde werden das Duisburg weit schlechteste Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis, bei der Abwahl des Oberbürgermeisters, nicht vergessen haben. Dass die CDU Duisburg in einem historischen Tief angekommen ist, kann sie sich auch auf ihre Fahne schreiben. Ein Rücktritt wäre die logische Alternative gewesen, um junge, unverbrauchte Kräfte nach vorne zu bringen. Ein "in
den Landtag loben" ist eben die politische Alternative. (duma)
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Wer bitte ist Frau Vogt? |
Duisburg, 14. März 2012 - Man hörte
sehr lange nichts, aber auch gar nichts von Frau Vogt.
Sie hat sich, als die Unterschriftensammlung in Sachen
Abwahl des OB anlief, vornehm zurückgehalten. Als
Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der
CDU im Rat der Stadt Duisburg hätte man doch annehmen
können, dass Sie dem OB (CDU) den Rücken stärkt, sich
für ihn einsetzt. Aber weit gefehlt. Man hörte und sah
sie nicht. Die sogenannten eingeweihten Kreise glauben
sogar, dass Frau Vogt diese beiden Ämter ohne die
Unterstützung von Adolf Sauerland nie bekommen hätte.
Aber was macht Sie? Sie tritt den Mitgliedern der
Partei, die etwas verändern wollen, gleich auf beide
Füße. Halbe Ortsverbände brechen weg. Eine neue, der CDU
zwar nahestehende Gruppe bildet sich neu. Sie gründen
eine völlig neue, aber an sich unnötige neue Fraktion.
Übrigens hat Frau Vogt in ihrem Wahlkreis das
schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren. Der
Oberbürgermeister ist abgewählt und nun legt sie los.
Sie fordert die Verwaltung auf, der Politik
Sparvorschläge zu unterbreiten. Hat sie den Knall nicht
gehört? Hat Sie denn den Brief der Regierungspräsidentin
nicht gelesen? Dort steht, welche Sparmaßnahmen gefragt
sind. Vor allen Dingen aber die Höhe der einzusparenden
Summe(n). Alte Hasen im Rat erinnern sich, es war bisher
Usus, dass die Politik Sparvorschläge erarbeitet hat.
Die jeweiligen Sprecher wurden teilweise arg getrieben,
bis sie die verlangten Sparvorschläge erbracht hatten.
Nun ist das alles anders. Frau Vogt stellt sich hin und
beauftragt die Verwaltung! Toll! Auf diese Idee muss man
erst einmal kommen. An sich, Frau Vogt, sollten Sie
zurücktreten. Nicht nur die Stadt benötigt einen
Neuanfang. Die CDU Fraktion auch!
deJo
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DSDS: Duisburg sucht den Super-OB |
Duisburg, 13. März 2012 - Länger als einen Monat ist es her, dass Adolf Sauerland von mehr als 35 Prozent der wahlberechtigten Duisburger seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben wurde. Ein Erfolg für das “Bündnis OB-Abwahl”, bestehend aus SPD, Bündnis 90/DieGrünen, DieLinke, FDP und der (inzwischen gespaltenen) Bürgerinitiative um Werner Hüsken und Theo Steegmann. Mehr als ein Monat ist aber auch vergangen, ohne das die eingangs genannten Bündnispartner einen adäquaten, von
einer breiten Mehrheit getragenen OB-Kandidaten für die anstehende Neuwahl am 17. Juni präsentiert haben. Zweifelsohne ein nicht einkalkulierter Super-GAU für die Protagonisten, die sich unlängst in “Bündnis OB-Wahl” umbenannt haben. Sage und schreibe 40 (!) Kriterien soll Er/Sie am besten erfüllen, der/die Super-OB für Duisburg. Verwaltungserfahrung und Know-how im Umgang mit den im Rat der Stadt vertretenen Parteien stehen dabei an vorderster Stelle, dicht gefolgt von der ehrenwerten
Absicht, die Bürger künftig stärker in Entscheidungen einzubinden. Jetzt einmal ganz im Ernst: Sind das nicht Voraussetzungen, die jeder Bewerber um das Amt des OB mitbringen sollte? Bedarf es, um derlei Kriterien zu erarbeiten, vierwöchigen Beratungen hinter verschlossenen Türen? Die Antwort lautet ganz klar NEIN. Wenn sich das ehemalige “Bündnis OB-Abwahl” und inzwischen zur DSDS-Jury mutierte “Bündnis OB-Wahl” nicht den im Vorfeld mehrfach geäußerten Vorwurf, Adolf Sauerland einfach
nur “um jeden Preis” abwählen zu wollen, gefallen lassen will - und womöglich gefallen lassen muss - dann müssen jetzt dringend Fakten, sprich: Namen, her. S onst gibt man die Stadt Duisburg ein weiteres Mal und endgültig der Lächerlichkeit preis. Eben wie bei DSDS das Gros der Kandidaten. (kalli)
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Lehmbruck-Museum und Bauaufsicht
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Duisburg, 10. März 2012 - Die Bauaufsicht
hat am Donnerstag, den 8. März anlässlich einer
Routineuntersuchung im Museum festgestellt, dass die
Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet ist.
Was war geschehen? Bei dieser Kontrolle hatte ein
Mitarbeiter der Bauaufsicht Mängel an der Treppe und an dem
Treppengeländer festgestellt und diese gesperrt. Soweit so
gut.
Bei der Gelegenheit fragte der Mitarbeiter nach der
Aufhängung der Deckenplatten der Glashalle im Museum. Die
1,40 x 1,40 m großen Plexiglas-Platten liegen auf kleinen
Plättchen auf, bekam er zur
Antwort. Diese Auskunft reichte um die Halle für das
Publikum zu sperren, bis festgestellt werde, dass diese
Platten nicht auf den Besucher herabstürzen können. Das
wiederum reichte dem Chef, Prof. Stecker, das gesamte Haus
bis auf eine bautechnische Untersuchung zu schließen.
Die Besucher, die von dieser Maßnahme noch nichts wissen
konnten, waren teilweise schockiert, dass sie "ihr" Museum
nicht besuchen durften. Die Damen im Kassenbereich hatten
alle Mühe, beruhigend auf die Besucher einzuwirken.
Nun wissen Stammbesucher und Eingeweihte, dass diese Platten
vor zwei Jahren abgenommen und Platte für Platte gereinigt
und wieder eingehängt wurden. Diese Arbeiten hat man nicht
mit
Schwamm und Spültuch ausgeführt. Nein, Fachleute waren am
Werk.
Wo war damals die Bauaufsicht?
Warum wurden die Platten, da sie einmal am Boden lagen,
nicht geprüft?
Warum wurde die Aufhängung nicht kontrolliert?
Wo war die Bauaufsicht zu der Zeit?
Dazu kommt, dass über diese Aktion in allen Medien berichtet
wurde. Liest die Bauaufsicht keine Zeitung? Zur
Erinnerung. Das Haus ist 48 (!) Jahre alt - und es gab noch
keinen Unfall!
In welchen Rhythmen wurde das Haus bisher kontrolliert? Alle
48 Jahre? War die Bauaufsicht von den Ausstellungsstücken so
begeistert, dass sie den Blick nicht an die Decke auf die
Platten richtete?
Das Haus hat gerade eine weit über die Grenzen der Stadt, ja
über die Grenzen der Republik, Ausstellung hinter sich
gebracht. Die Medien überschlugen sich vor lauter
Lobgesängen. Und nun dies. Man schließt das Haus. Lacht nun
die Republik?
Abschließend. Die Sicherheit der Besucher steht ganz oben
an. Logisch. Nur muss sich die Bauaufsicht fragen lassen,
wieso es sein kann, dass es zwei Jahre lang gedauert hat,
bis die eventuellen
Sicherheitsmängel bemerkt wurden?
P.S.
Am Wochenende musste interessierte Besuchergruppen aus
Düsseldorf und den Niederlanden verweigert werden. Diese
Menschen werden sicherlich nichts Positives aus
Duisburg zu berichten haben!
deJo
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Stadtkämmerer Dr. Langner nimmt
zu den Gebag-Artikeln in der Presse Stellung
BZ-auf ein Wort: Mit Transparenz
Gerüchten begegnen Jochem
Knörzer
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Duisburg, 24. Februar 2012 - Bei dem
vom Rat der Stadt am 22. Februar 2012 beschlossenen Darlehen
an die Gebag geht es ausschließlich darum, die Liquidität
eines auch nach Aussagen externer Gutachter in seinem
Kerngeschäft der Wohnungswirtschaft kerngesunden
Unternehmens zu stabilisieren. Der mit überwältigender
Mehrheit getroffene Ratsbeschluss zeigt, dass die
Gesellschafterin Stadt Duisburg Vertrauen in die
Zukunftsfähigkeit des unter neuer Leitung agierenden
kommunalen Unternehmens hat.
Zutreffend ist, dass die
Abarbeitung der um die Küppersmühle
entstandenen Problemlage eine
anspruchsvolle Herausforderung darstellt, woran durch die
neue Geschäftsführung intensiv und mit Hochdruck gearbeitet
wird. Völlig abwegig ist hingegen die Unterstellung,
dass die der Gebag nun zugeführten Mittel der „Abfindung
ausgeschiedenen Führungspersonals“ diene ebenso wie die
Behauptung, eine Entnahme aus der Gewinnrücklage der
Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)
verschlechtere das Rating der Stadtwerke.
BZ-auf ein Wort Sehr geehrte Mitglieder des
Rates der Stadt Duisburg, sehr geehrte Dezernenten und
VerwaltungsmitarbeiterInnen,
Spekulationen und
Fehlinterpretationen kann man nur mit Transparenz begegnen.
Warum werden die Gründe und Informationen, die für Ihren
Beschluss, der stark angeschlagenen GEBAG ein Darlehn in
Höhe von 11,5 Millionen Euro zu gewähren, sprechen, nur 'im
stillen Kämmerlein' genannt und ausgetauscht? Mit der
Abwahl von "Ober-Geheimniskrämer" Adolf Sauerland haben fast
36 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen bewiesen, dass
sie bereit sind, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen.
Jetzt müssen auch Sie diese BürgerInnen ernst nehmen und
Ihre Entscheidungen öffentlich machen!
Nur so können
Sie Fehlinterpretationen, Spekulationen und Halbwahrheiten
ausschließen!
Mit freundlichen Grüßen,
Jochem Knörzer, BZ-Duisburg
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Rat "erleichtert" DVV um 11,5 Millionen um Gebag zu stützen Kommentar von Jochem Knörzer
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Duisburg, 23. Februar 2012 - Die gestrige Sondersitzung des Rates hatte eigentlich nur ein Thema: 11,5 Millionen Euro aus dem 'Schatzkästchen' der DVV, das durch den damaligen Anteilsverkauf der Stadtwerke an RWE gefüllt worden war, loszueisen, um das stark ins Schlingern geratene Schiff 'Gebag' akut vor dem endgültigen Kentern zu bewahren. SPD, BL, CDU, Linke und
Grüne stellten sich hinter den Beschluss, weil sie verstanden haben,
dass eine Insolvenz der gemeinnützigen städtischen Baugesellschaft u. a. auch einen beträchtlichen Vermögensverlust der Stadt nach sich ziehen würde. Das scheinen FDP, Teile der DWG - Krebs und Grün - und Happel nicht begriffen zu haben, denn sie stimmten dagegen.
Verantwortung auch in Krisenzeiten zu übernehmen sieht anders aus.
Kann wieder etwas für die Mieter tun: Dr. Utz Brömmekamp, Sanierer und Geschäftsführer der Gebag
Von den 11,5 Mio. Euro gehen ca. 7,5 Mio. zur Tilgung kurzfristiger Verbindlichkeiten an Banken, ca. 4 Mio. gehen in das 'laufende Geschäft' der Gebag, um zurückgestellte und dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen im Wohnungsbestand abzudecken.
Endlich mal eine sinnvolle
Auf- und Ausgabe!
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Christian Wulff beim Rücktritt als
Bundespräsident:
"Das Amt sollte von einer breiten Bürgerschaft getragen
werden..."
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Duisburg, 16. Februar 2012 - Die
Fälle Adolf Sauerland und Christian Wulff haben nicht nur
wegen des CDU-Parteibuches beider Politiker gewisse
Gemeinsamkeiten. Zum einen hat es beim Duisburger Fall
Sauerland den Aufstand der Bürger gebraucht, bis dass ein
Politiker aus dem Amt geworfen wurde. Beim anderen war kein
Rückhalt mehr da, als sogar die Staatsanwaltschaft ins Spiel
kam und Umfragen keine breite Mehrheit für die das Amt
bekleidende Person offenkundig wurde. In Duisburg überbieten
sich die etablierten Parteien fast mit Hinweisen auf breiter
Unterstützung der Bürger bei der Suche nach dem neuen OB.
Alle Seiten sind bestens beraten auch tatsächlich des
Bürgers mit einzubeziehen, sei es nun bei der Suche nach
geeigneten Kandidaten oder bei der Amtsführung und der
Beratung der Amtsinhaber. Beim Bürger ist dies leicht
nachzufragen. Er erwartet eine gute Moral und einen Instinkt
für Situationen. Das ist an sich durch die Bezeichnung
gute Lebenserfahrung und Erziehung abgedeckt und sollte ein
Akt der Selbstverständlichkeit sein. Wer solche Menschen
kennt und weiß, dass diese ungeachtet eines Parteibuches
auch diese Grundvoraussetzungen pfleg bzw. vorlebt, sollte
sich bei der Suche beteiligen.
Beim Thema Neubesetzung des Bundespräsident stellt sich nun
trotz festgeschriebener Gesetzeslage (Artikel 54 GG, 30 Tage
nach Rücktritt 18. März 2012, von der Bundesversammlung -
1240 Mitgliede, je zur Hälfte aus dem Bundestag und von den
Ländern) die Frage, ob hier
nicht das Volk nicht irgendwann ein direktes Mitspracherecht
erhalten kann. Die beiden letzten Vorschläge waren am Ende
mit fatalen Ergebnissen verbunden. Daran sollte sich
Schwarz-Gelb selbstkritisch erinnern. Für Duisburg gibt es
ein anderes Prozedere. Hier wird der OB letztendlich
tatsächlich vom wahlberechtigen Einwohner gewählt. Die Frage
ist nur, ob der Bürger auch ein echtes Vorschlagsrecht hat
oder ob er sich mit dem zu begnügen hat, was die etablierten
Politiker ihm vorgeben. Harald Jeschke
Zum Rücktritt von Bundespräsident
Christian Wulff (CDU) erklären die Duisburger
SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug:
"Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig.
Christian Wulff hat die für Amtsträger geltenden moralischen
und rechtlichen Grenzen nicht eingehalten. Die Vorwürfe
gegen seine Person und das Festhalten am Amt haben der
politischen Kultur in Deutschland geschadet. Ich bin daher
erleichtert, dass die Hängepartie nun ein Ende hat", so Bas.
Johannes Pflug ergänzt: "Der Rücktritt von Christian Wulff
war die selbstverständliche Reaktion auf die Ermittlungen,
die gegen ihn eingeleitet wurden. Durch den Umgang mit den
Vorwürfen hat Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten
stark beschädigt. Nun kommt es darauf an, einen geeigneten
Nachfolger oder Nachfolgerin zu finden. Ich hoffe sehr, dass
Angela Merkel das Gespräch mit der SPD und den Grünen sucht,
um einen parteiübergreifenden Kandidaten zu benennen.
Parteitaktische Machtspielchen sind jetzt völlig fehl am
Platze."
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Factory Outlet: Gesamtstädtisches
Interesse und individuelle Lebensumstände kollidieren
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Duisburg, 11. Januar 2012 - Die
Pressekonferenz zum Factory Outlet-Center (FOC) war nicht
spektakulär doch bedeutend aufgrund der Gemengelage. Auf der
einen Seite gab es die Investmentgruppe und Vertreter des
Betreibers, auf der anderen Mieter, deren langjährige Heimat
zum Abriss verurteilt wurde. Hier Vertreter der
Wohnungsgesellschaft, die die Interessen der betroffenen
Mieterschaft gemeinsam mit der vom Mega-Projekt
profitierenden Stadt verteidigen muss, dort die vor dem
Rathaus protestierenden Mieter und auch Medienvertreter, die
sich trotz dürftiger Recherche (keine Kenntnis vom
Baugesetzbuch, Offenlegung, zwingen vorgeschriebene
Bürgerbeteiligung, erneuter Offenlegung, Bebauungsplan,
Ratsbeschluss und Baugenehmigung) im Vorfeld der
Pressekonferenz als Krawallmacher für die Quote entpuppten.
Das alles ist wenig spektakulär, sicher aber bezeichnend für
die höchst unterschiedlichen Interessen, die im Saal 50 des
Rathauses aufeinander prallten. Die Belange der Stadt umriss
Stadtdirektor Dr. Peter Greulich qua Amt sehr exakt, als er
davon sprach, dass die gesamtstädtische Entwicklung und hier
das Gemeinwohl über den Interessen einzelner Betroffener zu
stehen hätte. Und das natürlich alles auf dem sicheren Boden
der Gesetzgebung.
Die Fakten sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die Stadt
hinkt für ein Oberzentrum, das eine Halbmillionen-Stadt sein
sollte, hinter dem Zentralitätfaktor (Kaufkraft und
Verkaufsfläche mit derzeit 103 Punkten Iststand - 120 wird
angestebt) gegenüber sogar kleinern Städten im Umfeld immer
noch klar hinterher. Dies auch im Bereich der zu
entwickelnden Brachen, städtischen Industrie- und
Immobilien-Altlasten und zu wenig moderne Quartiere, was auf
Maxloh sicher zutrifft. Sicher ist auch, dass so ein
Outletcenter Duisburg weit über die Grenzen von NRW ins
Gespräch bringen wird. Primär geht es um gute
Gewerbesteuereinnahmen und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auch hier setzt neben der Mieterverdrängung die Kritik an
Betreiber und Befürworter an, da von 600 bis 800 Teil- und
Vollzeitkräften gesprochen wird. Zu wenig bei dem Flächen
fressenden Projekt meinen die, die an die 1960er und 70er
Jahren denken, wo es bei solcher Flächengröße eien ganz
andere Zahl von Vollzeitarbeitplätzen gab, die auch zu
verstärktem Wohnungsbau in dem Bereich geführt hatte.
Zudem wird bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen ab der
Fertigstellung der Phase II im Jahre 2017 die jetzt schon
ernste Situation im Verkehraufkommen locker in den Schatten
stellen. "Das", so Stadtdirektor Dr. Peter Greulich", müssen
eben die Gutachten hergeben, wie solche einem
prognostiziertem Verkehrsaufkommen beizukommen ist."
Die aktuelle Lage der Mieter will
Wohnungswirtschafts-Unternehmen Immeo mit Umzugsmanagement,
speziellem Büro und Ansprechpartner, mit individueller
Beratung auch bei Hochbetagten oder kranken Mieterklientel
begegnen - zeitnah und sozial verträglich beteuerte der
immeo-Verreter. Fakt ist auch hier, dass für so manchen
Mieter die nachbarschaftlich gewachsene Struktur im Alter
sehr wichtig ist. Dagegen sprechen die doch hohe normale
Fluktationsrate von 42 Prozent. Dagegen spricht auch die
Qualität von 104 Wohnungen mit maximal 70 Quadratmetern
Fläche - wenig familiengerecht - und nicht vorhandener
Barrierefreiheit in einem bis zu achtgeschossigem Gebäude
bei den Laubengangwohnungen des Zuschnitts der 60er Jahre.
Für viele Mieter wird der sich jetzt abzeichnende
Wohnungswechsel mit finanzieller Unterstützung des Investors
durchaus ein Segen sein, andere werden sicher ihrer
gewohnten Umgebung nachtrauern. Wo wir wieder beim
Abwägungsprozess einer Kommune sind, die ein Stadtbad wir
das Hamborner nicht mehr sanieren konnte und dufte - Auflage
der Bezirksregierung - , die eine Veranstaltungsstätte wie
die Rhein-Ruhr-Halle erhalten müsste, die erst mit
Millionenaufwand im nötigsten Bereich erst wieder
aufgepäppelt hätte werden müssen, was auch nicht genehmigt
worden wäre. Was bleibt ist tatsächlich nur der
Spagat hier Bürger einschneidend zu belasten um dort
wirtschaftlich und auch im Sinne einer Stadtentwicklung die
Zukunft zu planen. Was bleibt ist natürlich der
Flächenverbrauch für nicht so viele Vollzeitkräfte wie
erhofft und eine zukünftige Verkehrsproblematik der ganz
besonderen Art. Immerhin soll mit Möbelunternehmen
Ostermann, der angestrebten Erweiterung von IKEA und
möglicherweise die Ansiedlung eines weiteren Baumarkte im
Norden der Stadt Anfahrziel real werden, die absolut die
Voraussetzungen für einen Megastau erfüllen. Das ist die
echte Herausforderung schlechthin für eine klamme Kommune
und einem jetzigen Bundesverkehrsminister, dem das
Bundeskabinett locker mit 6 Mrd. an Einschnitten auf den
Verkehr los lässt und der CSU-Interessen zu vertreten hat,
die aber im Kern die Bundesländer Bayern und
Baden-Württemberg betreffen...Harald Jeschke
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