Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2034 -Neudorf-Süd- Koloniestraße/ Sternbuschweg
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  

Beschlussvorlage öffentlich

 

Betreff
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2034 - Neudorf-Süd - Koloniestraße/
Sternbuschweg
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 1114 - Neudorf-Süd
- Koloniestraße/ Sternbuschweg
2. Einleitungsbeschluss
3. Einstufung in die Prioritätenliste
Beschlussentwurf
1. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1114 – Neudorf-Süd – Koloniestraße/
Sternbuschweg für einen Bereich zwischen Sternbuschweg, Koloniestraße,
Derfflingerstraße und Krautstraße vom 28.09.2009, ortsüblich bekannt gemacht
am 15.10.2009, wird aufgehoben.
2. Die Einleitung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 2034 – Neudorf-Süd –
Koloniestraße/ Sternbuschweg für einen Bereich zwischen Sternbuschweg, Koloniestraße,
Derfflingerstraße und Krautstraße im Sinne des § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) wird beschlossen.
3. Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2034 – Neudorf-Süd – Koloniestraße/
Sternbuschweg wird in der Prioritätenliste des Bezirks Mitte an Position 16 geführt.

1. Bisheriger Verfahrensablauf
Der Rat der Stadt hat mit der DS 09-1208 in seiner Sitzung am 28.09.2009 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1114 – Neudorf-Süd – Koloniestraße/ Sternbuschweg beschlossen.
Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Duisburg am 15.10.2009 bekannt
gemacht. Ein Übersichtsplan, aus dem der Bereich des Bebauungsplanes ersichtlich
ist, ist der Vorlage beigefügt.
Wesentliches Ziel dieses Bebauungsplanes ist es auf der Gewerbebrache attraktive
Wohnnutzungen im Geschosswohnungsbau und die Ansiedlung von das Wohnen nicht
wesentlich störendem Gewerbe zu ermöglichen. Die im Umfeld des Plangebietes dominierende Blockrandbebauung soll hierfür aufgenommen werden. Daher sollen insbesondere Raumkanten zum Sternbuschweg und zur Koloniestraße ausgebildet werden. Der o.g. Aufstellungsbeschluss nennt als städtebauliche Zielsetzung u.a. die Festsetzung als Mischgebiet, in dem großflächiger Einzelhandel, Tankstellen, Gartenbaubetriebe und Vergnügungsstätten zugunsten der geplanten kleinteiligen und z.T. sensiblen Nutzungen im Plangebiet ausgeschlossen werden sollen.
Dem Aufstellungsbeschluss ging ein städtebaulicher Konzeptentwurf des Architekten
Dipl.-Ing. D. Baumgaertel voraus. Er überplante die von der Fa. Buller GmbH & Co. KG
aufgegebene und bis dahin gewerblich genutzte Fläche. Ein Investor für die Realisierung der Planung ist bisher nicht aufgetreten. Das Gebiet stellt sich größtenteils als Gewerbebrache dar.
2. Derzeitige Situation - Vorhaben
Der Investor SWF Sternbuschweg Fachmarktzentrum GmbH (100% Tochter der SGE
Stüdemann-Grundbesitz-Entwicklung GmbH) ist an die Stadt Duisburg herangetreten
und hat ein Planungskonzept für den knapp 20.000 qm großen Geltungsbereich vorgelegt, welches ein Fachmarktzentrum mit großflächigem Einzelhandel vorsieht.
Es sollen
· ein Lebensmittelmarkt inkl. Bäcker/ Café mit einer Verkaufsfläche von ca. 2.150
qm,
· ein Drogeriemarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 650 qm und
· ein Ladenlokal (z.B. Tiernahrung, Bekleidung, Gastronomie) mit einer Verkaufsfläche
von ca. 400 qm,
sowie ebenerdige Stellplätze realisiert werden.
Mit der Realisierung der Planung soll die wohnungsnahe Grundversorgung sichergestellt, eine Brachfläche wieder genutzt und das örtliche Arbeitsplatzangebot und die lokale Wirtschaft verbessert werden.
Als Art der Nutzung soll ein Sondergebiet festgesetzt werden.
Das geplante L-förmige Gebäude entlang der Kolonie- und Derfflingerstraße soll die
Struktur der Blockrandbebauung in der Umgebung aufnehmen. An der Krautstraße und
dem Sternbuschweg soll die Raumkante über eine entsprechende Bepflanzung bzw. einer erforderlichen Lärmschutzwand weitergeführt werden.
Die Erschließung für den motorisierten Verkehr und der Warenanlieferung erfolgt ausschließlich über die Straße Sternbuschweg, um eine zusätzliche Belastung der Wohnbebauung zu vermeiden.
Der Investor hat bereits die Fläche der Fa. Buller GmbH & Co. KG erworben. Der ca. 5-
10 Meter breite Grünstreifen (z.T. heute als Abstellfläche für KFZ und als Einfahrt genutzt) entlang der Derfflingerstraße befindet sich im städtischen Eigentum. Über eine
Veräußerung an den Investor wird derzeit verhandelt.
Das Vorhaben steht mit der Zielsetzung die wohnortnahe Versorgung des dicht besiedelten Siedlungsbereiches durch die Ansiedlung eines Vollsortimenters zu verbessern im Einklang.
3. Weiteres Vorgehen
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 341 1. Änderung aus
dem Jahr 1967. Der Baublock Sternbuschweg, Koloniestraße, Derfflingerstraße und
Krautstraße ist gemäß § 8 BauNVO als Gewerbegebiet festgesetzt. Die umgebenden
Straßenflächen sind als Straßenverkehrsflächen festgesetzt. Das Vorhaben entspricht
nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes Nr. 341 1. Änderung, so dass
ein Planverfahren erforderlich ist.
Die Planung des Fachmarktzentrums entspricht ebenso nicht den Zielsetzungen des
Aufstellungsbeschlusses, den der Rat der Stadt nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung am 28.09.2009 gefasst hat, um die Fläche einer neuen Nutzung zu zuführen. Der Aufstellungsbeschluss vom 28.09.2009 des Bebauungsplanes Nr. 1114 – Neudorf-Süd – Koloniestraße/Sternbuschweg soll aufgehoben werden.
Nach Fassung des Beschlusses zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses durch den
Rat wird dieser gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Zur Umsetzung der o.g. Zielsetzung soll ein Verfahren zum Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet werden. Dieser erhält die Bezeichnung Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2034 – Neudorf-Süd – Koloniestraße/ Sternbuschweg. Das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsvertrages ermöglicht dem Investor in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag (Durchführungsvertrag) das Vorhaben zügig und projektbezogen zu realisieren.
Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wird gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Im Flächennutzungsplan (FNP) ist für das Plangebiet ein nutzungsbeschränktes Gewerbegebiet mit der Kennziffer 25 sowie ein Umspannwerk dargestellt. Die geplanten Zielsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes widersprechen den Entwicklungszielen des wirksamen Flächennutzungsplanes. Im Sinne des § 13 a BauGB erfolgt nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens eine entsprechende Berichtigung des Flächennutzungsplanes.
Alle nach früheren baurechtlichen Vorschriften und städtebaulichen Plänen im Bereich
dieses Vorhaben- und Erschließungsplanes getroffenen Festsetzungen werden bei Inkrafttreten dieses Vorhaben- und Erschließungsplanes durch die hiermit getroffenen
Festsetzungen überdeckt.
4. Beschleunigtes Aufstellungsverfahren nach § 13 a BauGB
Das Baugesetzbuch wurde mit Inkrafttreten am 1. Januar 2007 durch das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorgaben für die Innenentwicklung der Städte“ geändert.
Zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben
- vor allem im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung
- wurde das Planungsrecht für Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung
vereinfacht und beschleunigt. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Einführung des
„beschleunigten Verfahrens“ zur Aufstellung von Bebauungsplänen für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB.
Im Zuge dieses Verfahrens kann die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeschränkt, von einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, der Erstellung
Umweltberichtes nach § 2 a BauGB und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung abgesehen werden.
Das Plangebiet liegt im Innenbereich und dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen. Gemäß § 13 a (2) Satz 4 gelten Eingriffe in Natur und Landschaft, die auf Grund der Aufstellung dieses Vorhaben- und Erschließungsplanes zu erwarten sind, als bereits erfolgt oder zulässig. Aufgrund der Größe des Plangebietes und der beabsichtigten städtebaulichen Zielsetzung ist davon auszugehen, dass die zulässige Grundfläche von 20.000 qm unterschritten wird. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Schutzgüter gem. § 1 (6) Nr. 7 BauGB, da der Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2034 – Neudorf-Süd – Koloniestraße/ Sternbuschweg erfüllt damit die Anforderungen und Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a BauGB und soll daher im vereinfachten Verfahren ohne eine (formalisierte) Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.
Auch wenn auf die Erstellung eines Umweltberichtes verzichtet wird, sind alle von der
Planung betroffenen Umweltbelange entsprechend den Anforderungen des BauGB zu
untersuchen und in den Abwägungsprozess einzustellen. Der Entfall der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB und des Umweltberichtes nach § 2 a BauGB bedeutet damit lediglich eine Reduzierung verfahrenstechnischer und zeitlich umfangreicher formaler Anforderungen.
Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13 a BauGB im Wege der Berichtigung hinsichtlich seiner Nutzungsdarstellungen den Zielen des Vorhaben- und Erschließungsplanes anzupassen. Hierzu wird zu gegebener Zeit das Verfahren zur Anpassung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.
5. Einstufung in die Prioritätenliste
Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan in der Prioritätenliste unter Position 16
zu führen.