Grillen auf 'öffentlichen Flächen' mittlerweile legal? /
Ordnungsamt
macht Hochfeld zu einer 'NO-GO-Area'!
Duisburg, 19. April 2016 - In einem weiteren Schreiben an
die Stadt (Verwaltung) Duisburg hat die uns bekannte
Hochfelderin sehr deutlich gemacht, dass sie keine
Symptombekämpfung, sprich die Entsorgung der Überbleibsel
des 'Wild-Grillens' durch die WBD (WirtschatfsBetriebe
Duisburg), erwartet, sondern das Einschreiten des
Ordnungsamt gegen die Ordnungswidrigkeiten und Belästigung.
Hier ist Ursachenbekämpfung gefragt!
Da sich der Bereich zu einem Treff, zu dem auch aus anderen
Ecken mit dem Auto 'angereist' wird und mit den Autoradios
gerne für lautstarke Beschallung gesorgt wird, entwickelt
hat, der angrenzende Zaun ...
... und somit auch das angrenzende Grundstück als 'Pissior'
missbraucht wird, ist mittlerweile bereits die Polizei,
natürlich von Bürgerseite, eingeschaltet worden. Mehrere
Streifenwagen waren vor Ort und haben wohl Platzverbote
ausgesprochen. Ein Polizeibericht über Einsatz und Situation
sollte an das Ordnungsamt weitergeleitet werden.
Mittlerweile haben sich weitere Anwohner schriftlich an das
'Dezernat für Sicherheit und Recht', Beigeordnete
Frau Dr. Daniela Lesmeister, gewendet.
Sehr geehrte Frau Dr. Lesmeier, wir bitten um ihre
Unterstützung. Unser konkretes Anliegen: Mit Beginn der
Schönwetterperiode erleiden die Bewohner der Grundstücke am
Immendal in Duisburg–Hochfeld, (die sich teilweise bereits
seit Jahrzehnten für eine gute Nachbarschaft und Integration
einsetzen und auch heute in verschiedenen Richtungen
ehrenamtlich engagiert sind), bedingt durch ordnungswidriges
Verhalten auf den benachbarten öffentlichen Grünflächen,
wieder eine stärkere Beeinträchtigung in Ihrer
Lebenssituation.
Dort finden vorzugsweise an
Wochenenden, Zusammenkünfte
von um die hundert Personen
statt. Diese Zusammenkünfte sind organisiert, haben „Festwiesencharakter“
, die Besucher reisen zum Teil aus anderen Stadtteilen an.
Mit Nebenwirkungen wie bei Festwiesen üblich. Hinzu
kommt das auch der Strassenraum durch in Fahrzeugen
installierte Stereoanlagen beschallt wird. Zudem wirkt sich
bei volksfestähnlichen Zusammenkünften der beschriebenen Art
naturgemäß auch der Mangel an in der Nähe befindlichen
öffentlichen Toiletten aus, so dass die Notdurft
gelegentlich in der Grünfläche und an der Außenseite der
Einfriedung zum benachbarten Grundstück verrichtet wird. Als
gut informierte Bürger wissen wir, dass das Grillen, das
laute Abspielen von Musik sowie die Ablagerung von Müll auf
der betroffenen Grünfläche wie auf den meisten anderen
Grünflächen der Stadt Duisburg verboten ist.
Dass die
Bewohner der benachbarten Grundstücke diese permanenten
Verstöße bereits im letzten Sommer überwiegend einfach
hinnehmen mussten und auch das freundliche nachbarliche
Ansprechen der Nutzer der Grünfläche nicht zu einer
Minderung der Beeinträchtigungen führten, ist der von der
Politik und der Verwaltung viel beschworenen Integration
abträglich. Zur Integration im Sinne eines
gutnachbarschaftlichen respektvollen Zusammenlebens gehört
die Einforderung der Regeleinhaltung auf beiden Seiten. Die
Bewohner fühlen sich dagegen, obwohl ihnen die Einhaltung
zahlloser Regeln selbstverständlich ist, einfach hilflos der
zahlenmäßigen Übermacht der Nutzer der Grünfläche
ausgeliefert.
Es gilt hier zur Zeit, so lange die
Politik und die Verwaltung nicht helfend eingreifen, das
Recht des Stärkeren im öffentlichen Raum. Das ist Gift für
einen positiven Integrationsprozess.
Die Bewohner der
Wohnhäuser am Immendal bitten um Ihre Hilfe bei der
Durchsetzung ihres Rechtes auf ein ungestörtes Zuhause,
welches jeder Mensch(auch in DU-Hochfeld) für sich
beansprucht. Es besteht auch ein großes öffentliche
Interesse, von engagierten Eigentümern liebevoll gepflegte
Grundstücke, nicht dem weiteren Werteverfall preiszugeben
und eine wirtschaftliche Nutzung gänzlich unmöglich zu
machen. Wir erwarten daher, dass Sie entsprechend Ihrer
öffentlich-rechtlichen Pflicht einzuschreiten und Einfluss
nehmen.
Maßnahmenvorschläge unsererseits sind: 1.
Seitens des Ordnungsamtes halten die Unterzeichner ein
mehrfaches, mit Nachbarn abgestimmtes Einschreiten vor Ort
und besonders an sonnigen Wochenenden für erforderlich, um
die Ordnungswidrigkeiten auf der öffentlichen Grünfläche zu
benennen und notfalls auch Konsequenzen aus andauernden
Verstößen zu ziehen.
2.Integrationslotsen einsetzen
Ein Gespräch unter Einbeziehung der Nachbarn und der
Veranstalter ist aus Sicht der Unterzeichner erforderlich,
damit das Einschreiten des Ordnungsamtes nicht
missverstanden wird als Ausgrenzungsmaßnahme, sondern für
die Störer als notwendige Maßnahme einer guten und
respektvollen Nachbarschaft nachvollziehbar wird.
3.
Dem Bedarf an Versammlungsfläche im öffentlichen Raum soll
Rechnung getragen werden. Die Widmung als Festwiese eines
Teiles der Grünflächen im Rheinpark ist vernünftig da
dort keine Ruhestörung von Nachbarn erfolgt. Eine
Aufsicht wird allerdings nötig sein. ( Nutzungsgebühr?)
4. Bereitstellen von Handzetteln mit den
ordnungsrechtlichen Vorgaben ( bulgarisch und deutsch) durch
die Verwaltung. Diese würden wir als Ansprachehilfe nutzen
denn wir wollen nicht tatenlos zusehen wie der Lebenswille
unseres Stadtteiles durch eine mangelhaft gesteuerte
Zuwanderung ärmster Bevölkerungsgruppen in
Hilflosigkeit versinkt.
5. Wir würden gern über
folgende Frage mit Ihnen als Verantwortungsträgerin der
Stadtverwaltung ein Gespräch führen. ... ob wir in
Duisburg noch in der Lage sind den öffentlichen Raum als das
Feld zu sehen in dem der Bürger ein respektvolles
Miteinander pflegt ? Oder zwingen uns die Verhältnisse
bereits auf die Durchsetzung der kommunalen
ordnungsrechtlichen Vereinbarungen zu verzichten?
Diese Frage stellt sich ja nicht nur in DU-Marxloh
sondern auch in anderen Stadtteilen wo die in der
Europäischen Union praktizierte Freizügigkeit dazu führt,
dass eine Bevölkerungsgruppe (wie z.B. in Hochfeld aus
Bulgarien) in freiwillig gewählter Segregation den
öffentlichen Raum beherrscht.
Wenn die eigene
Muttersprache auf Straßen und Plätzen nicht mehr zu hören
ist, wenn der Anspruch auf einen ruhigen Sonntagabend nicht
befriedigt werden kann oder respektloses Verhalten zur
Normalität wird verlässt man letztlich sein Viertel und wird
zum Teil des Wanderungsstromes. So entstehen Viertel die
sich niemand wünscht, Quartiere die eine Familie, dessen
Kind eine gute Schule besuchen möchte, meidet.
Es ist
seit langem bekannt, dass nur eine gemischte
Bevölkerungsstruktur, die vor allem auch Alteingesessene
umfasst, einen Stadtteil vor dem Umkippen bewahrt und ihm
Entwicklungschancen belässt. Insoweit ist die Kommune
auf ihre Bürger angewiesen und muss denjenigen, die trotz
zahlreicher Missstände und defensiver
Stadtentwicklungspolitik ausharren und sich immer wieder
engagieren, unterstützen.
Wir bauen auf die Weitsicht
der in die Verantwortung gewählten. (Verfasser der
Redaktion bekannt)
Zwischenzeitlich hat sich
tatsächlich ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der
Hochfelder Bürgerin, die weder aufgeben, noch wegziehen
will, gemeldet. Es soll tatsächlich einen gemeinsamen
Ortstermin geben, urlaubsbedingt allerdings erst im Mai. Da
aufgrund der Fotos der aktuelle 'Ist-Zustand' hinreichend
bekannt ist, geht es vor Ort um Lösungsmöglichkeiten. Da
bleiben wir dran!
BZ-auf ein Wort
Es ist ja nicht zu fassen! Das
Ordnungsamt misst längst mit mindestens zweierlei Maß!
Während man auf der Königstraße in der
Duisburger City von zwei, meist 'gewichtigen',
Ordnungsamtmitarbeitern bereits angesprochen wird, wenn
einem ein Tempo-Taschentuch aus der Tasche auf den Gehweg
der Fußgängerzone gerutscht ist und ein Bußgeld in Höhe von,
bisher 15, jetzt 60 - 150 Euro, eingefordert wird, schauen
die gleichen Ordnungsamtmitarbeiter in Hochfeld bewusst
darüber hinweg, wenn dort von zugewanderten Osteuropäern
Kippen, leere Zigarettenschachteln und leere Getränkedosen
achtlos auf den Bürgersteig und Baumscheibe geworfen wird.
Eine Annahme? Nein, die bittere Wahrheit!
Von
daher ist auch nicht verwunderlich, dass das Ordnungsamt
lieber auf Symptombekämpfung und WBD setzt, als sich mit der
Ursache und deren Beseitigung auseinanderzusetzen!
Davon abgesehen, wenn man sie braucht, ist entweder
längst 'Feier'abend oder Wochenende und sowieso niemand
erreichbar.
Wundert sich da wirklich noch jemand über
freundlichen, bürgerlichen Beifall für 'schützende
Motorradclubs' oder die Gründung von 'Bürgerwehren'?
Ernsthaft?
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