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• EU-Wahl-O-Mat
ist online
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Europawahl 2024 Endgültiges Wahlergebnis für
Nordrhein-Westfalen festgestellt
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Düsseldorf/Duisburg, 24. Juni 2024 -
Der Landeswahlausschuss hat am 24. Juni 2024 das
endgültige Wahlergebnis der Europawahl 2024 im Land
Nordrhein-Westfalen festgestellt. Es lautet in der
Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel wie
folgt:
Wahlberechtigte 13.210.928
Wähler/innen 8.368.473
Ungültige Stimmen 50.530. Gültige Stimmen 8.317.943
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge
Grundlage der Feststellungen des Landeswahlausschusses
waren die Ergebnisse in den Kreisen und kreisfreien
Städten, die in den vergangenen Tagen von den Kreis- und
Stadtwahlausschüssen ermittelt wurden. Dies schloss
geringfügige Korrekturen an den Feststellungen und
Entscheidungen der Wahlvorstände ein.
Das endgültige Wahlergebnis weicht nur unbedeutend von
dem in der Wahlnacht ermittelten vorläufigen Ergebnis ab.
Prozentuale Abweichungen ergeben sich bei den
Wahlergebnissen der Parteien und sonstigen politischen
Vereinigungen nicht. Die gewählten Bewerberinnen und
Bewerber werden nach der Feststellung des amtlichen
Endergebnisses der Europawahl im Bundesgebiet durch den
Bundeswahlausschuss von der Bundeswahlleiterin offiziell
benachrichtigt.
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So hat Duisburg gewählt |
Duisburg, 9. Juni 2024:
Für Duisburg in Brüssel: Theresa (Terry) Reintke
(geboren 9. Mai 1987) war von Gelsenkirchen nach Duisburg
gezogen und ist seit 2014 EU-Abgeordnete und
Spitzenkadidatin der Grünen, ist in einer Beziehung mit
der französichen Senatorin
Melanie Vogel.
EUROPAWAHL 2024: Wie hat sich die Sitzverteilung im
Europaparlament geändert?
Europa hat gewählt. In der Folge rückt das EU-Parlament nach
rechts. Stärkste Fraktion ist weiterhin die Europäische
Volkspartei, zu der auch die CDU/CSU
gehört. Die Christdemokraten konnten die Anzahl ihrer
Sitze um voraussichtlich neun auf 185 steigern. Mit vier
zusätzlichen Mandaten gehören auch die EU-kritischen
Europäischen Konservativen und Reformer zu den Gewinnern
des Urnengangs.
Am äußersten rechten Rand des Parlaments konnte die
Fraktion Identität und Demokratie die Zahl ihrer
Abgeordneten um neun auf 58 steigern. Die Verlierer:innen
der Wahl sitzen beziehungsweise saßen auf der linken
Seite des Plenarsaals. Am härtesten hat es die Renew
Europe Group (-22 Sitze) und die Fraktion der
Grünen/Freie Europäische Allianz (-19 Sitze).
Vergleichsweise übersichtlich fallen die Verluste der
Allianz der Sozialdemokraten (-2 Sitze) und der Linken
(-1 Sitz) aus. Mathias Brandt
Wie hat Deutschland bislang bei Europawahlen gewählt?
In den EU-Mitgliedsstaaten treten nationale
Parteien zur Europawahl an, nach der Wahl schließen sich
die gewählten Abgeordneten in der Regel transnationalen
politischen Gruppierungen an oder bilden Fraktionen.
Aktuell befinden sich 705 Abgeordnete
im EU-Parlament,
die Anzahl der Sitze soll sich nach der Wahl 2024 jedoch
auf 720 erhöhen.
Vorläufigen Zahlen zufolge hat
die Union die Europawahl 2024 mit 30 Prozent der
Stimmanteile gewonnen.
Ihr bestes Ergebnis hatte sie im Jahr 1979 mit 49,2
Prozent erreicht. Die SPD ist mit 13,9 Prozent hinter die
AfD (15,9 Prozent) zurückgefallen Bei der letzten Wahl
wurden die Sozialdemokraten dagegen von den Grünen
überholt, die mit 20,5 Prozent ein Rekordergebnis
einfuhren. Bei der gestrigen Wahl mussten die Grünen
jedoch eine deutliche Schlappe einstecken (11,9 Prozent).
Das vor wenigen Monaten neu gegründete Bündnis Sarah
Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 6,2 Prozent der
Stimmen.
Damit hat das BSW die Linkspartei deutlich überholt,
diese kommt nur auf 2,7 Prozent der Stimmen. Die FDP ist
mit 5,2 Prozent nur leicht hinter ihr Ergebnis von 2019
gerutscht (5,4 Prozent). Die Europawahl findet alle fünf
Jahre statt und wurde im Jahr 1979 zum ersten Mal
durchgeführt. Durch die Europawahl ist das Europäische
Parlament die einzige Institution der Europäischen Union,
das direkt durch die Bevölkerung gewählt wird.
Union und SPD verlieren besonders viel an AfD
Die Partei Alternative
für Deutschland (AfD)
hat bei der gestrigen Europawahl rund
5 Prozentpunkte mehr erhalten als bei der vorangegangenen
Wahl im Jahr 2019. Aus welchen politischen Richtungen
konnte die AfD jetzt Wähler für sich mobilisieren? Wie
die Infografik von Statista auf Basis von ersten
Zahlen zu Wählerwanderungen zeigt,
haben besonders viele ehemalige Wähler von Union, SPD und
FDP jetzt ihre Stimme der AfD gegeben.
Bei vormaligen Wählern der Linkspartei und den Grünen
fallen die Zugewinne hingegen geringer aus. Die AfD hat
ihrerseits viele Menschen an die Gruppe der Nichtwähler
verloren. Zudem konnte das erst vor 5 Monaten gegründete
Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) 140.000 ehemalige Wähler
der AfD von sich überzeugen. Für viele AfD-Wähler spielte
das Thema Zuwanderung die größte Rolle bei der
Wahlentscheidung. Friedenssicherung, Soziale Sicherheit
oder Wirtschaftswachstum waren dagegen von nachrangiger
Bedeutung.
Bei der Wählerwanderung werden absolute Zahlen statt
Prozentwerte verwendet, um Relationen besser zu
verdeutlichen. Bei der Interpretation ist zu
berücksichtigen, dass 1.00 Wahlberechtigte deutlich
weniger als ein Promille aller Wahlberechtigten
darstellen. Die Einzelströme werden gerundet, sodass sich
in den Randsummen Differenzen zum amtlichen Ergebnis
ergeben können. Matthias Janson
So haben Junge und Alte für Europa gewählt
Bei der gestrigen Europawahl haben
in der Gruppe der unter 25 Jährigen besonders große
Anteile ihr Kreuz bei der Union (17 Prozent) und der AfD
(16 Prozent) gemacht. Für die Grünen haben sich nur 11
Prozent der jüngeren Wähler entschieden - das ist nur
noch etwa ein Drittel dessen, was sie in dieser Gruppe
bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 geholt hatten.
Noch schlechter fiel das Ergebnis nur für die SPD, das
Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die FDP aus. Das
zeigt die Statista Infografik mit Daten von Tagesschau.de.
Bei der Altersgruppe 60 Plus hingegen führt die Union das
Feld mit 39 Prozent klar an. Die SPD liegt hier mit 20
Prozent deutlich vor der AfD, die hier auf 12 Prozent der
Stimmenanteile kommt. Grüne, BSW und FDP liegen lediglich
im einstelligen Bereich.
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Europawahl am 9. Juni 2024 – Zahlen, Daten,
Fakten in Duisburg |
Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum
zehnten europäischen Parlament statt. In Duisburg sind
rund 322.000 Wahlberechtigte in der Zeit von 8 bis 18 Uhr
aufgerufen zur Urne zu gehen. Das Gebiet der Stadt
Duisburg ist in 323 Wahlbezirke (an 180 Standorten)
eingeteilt. Zusätzlich wurden 105 Briefwahlbezirke
eingerichtet. Bei der Europawahl gibt es keine Aufteilung
des Stadtgebietes in Wahlkreise. Der jeweils zuständige
Wahlraum sowie Angaben zur Barrierefreiheit wurden allen
Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt.
•
Insgesamt sind bei dieser Wahl 92 Prozent aller Wahlräume
(Wahlbezirke) barrierefrei zugänglich. Eine Liste aller
Duisburger Wahlräume ist auf der Internetseite
https://briefwahl.duisburg.de/IWS/start.do?mb=5112000 zu
finden. Die 105 Briefwahlvorstände treten in der
Erich-Kästner-Gesamtschule, Ehrenstraße 87, 47198
Duisburg (56 Briefwahlvorstände) und in der Gesamtschule
Duisburg Süd, Großenbaumer Allee 168, 47269 Duisburg (49
Briefwahlvorstände) zusammen. Für die Besetzung der
Wahlvorstände in den Wahllokalen wurden rund 4.000
ehrenamtliche Helfende berufen. Bis auf etwa 250 freie
„Stellen“ sind alle Wahlvorstände besetzt.
•
Insgesamt sind 321.801 Duisburger (Stand: 24.5.) für die
Europawahl wahlberechtigt. Erstmalig bei einer Europawahl
dürfen 27.900 Bürgerinnen und Bürger wählen, davon sind
14.300 erstmalig überhaupt wahlberechtigt.
Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Deutschen im
Sinne des Art. 116 Abs.1 GG, - die am Wahltag das 16.
Lebensjahr vollendet haben - seit mindestens drei Monaten
in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und - nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind.
•
Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(Unionsbürger/innen), die in der Bundesrepublik
Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich
aufhalten und die am Wahltag: - das 16. Lebensjahr
vollendet haben - seit mindestens 3 Monaten in der
Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und - nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unionsbürger/innen müssen,
wenn sie erstmals in Deutschland an der Wahl zum
Europäischen Parlament teilnehmen wollen, einen Antrag
stellen. Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
konnten bis zum 19. Mai 2024 gestellt werden.
Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigungen
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde das
Wählerverzeichnis zum Stichtag 28. April 2024 erstellt,
sodass ab dem 29. April 2024 die Wahlbenachrichtigungen
gedruckt und ab dem 6. Mai 2024 versandt werden konnten.
Wahlberechtigung im Fall von Änderungen des Wohnsitzes
Für den Fall, dass Personen in der Zeit ab dem 29. April
2024 ihren Hauptwohnsitz innerhalb Duisburgs verlegt
haben, bleiben sie im Wählerverzeichnis unter ihrer
ursprünglichen Wohnadresse eingetragen und können in dem
mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilten Wahlraum ihre
Stimme abgeben.
•
Sollten sie ihren Hauptwohnsitz in der Zeit zwischen dem
29. April und 19. Mai 2024 von Duisburg in eine andere
Stadt oder umgekehrt verlegt haben, bleiben sie in dem
Wählerverzeichnis ihrer ursprünglichen Wohnanschrift
gemeldet, es sei denn, sie beantragen die Aufnahme in das
Wählerverzeichnis ihrer Zuzugsgemeinde. Alle Personen,
die zum 28. April 2024 ihren Hauptwohnsitz in Duisburg
hatten, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis
aufgenommen. Personen, die bis zum Wahltag die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten haben und zuvor aufgrund
ihrer Staatsangehörigkeit nicht wahlberechtigt waren,
wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis
eingetragen.
•
Sollten Personen wahlberechtigt sein, jedoch keine
Wahlbenachrichtigung erhalten haben, so können sie
dennoch an der entsprechenden Wahl teilnehmen. Für die
Stimmabgabe am Wahltag selbst genügt der Personalausweis,
Reisepass oder Identitätsausweis. Sollten sie sich nicht
sicher sein, in welches Wahllokal sie müssen, so können
sie diese Information bei Call Duisburg unter der
Rufnummer 0203/94000 erfragen.
•
Briefwahl
Seit dem 7. Mai 2024 gibt es die Möglichkeit der
Briefwahl. Briefwahlunterlagen können mündlich (nicht
telefonisch), schriftlich oder elektronisch (Internet:
briefwahl.duisburg.de) beantragt werden. Briefwahlanträge
werden bis einschließlich Freitag, 7. Juni 2024, 18.00
Uhr entgegengenommen. Ab Mittwoch, 5. Juni 2024, sollten
aber – um die Stimme noch rechtzeitig abgeben zu können -
keine Briefwahlanträge mehr postalisch oder online
gestellt werden. Der sichere Weg ist die Stimmabgabe
direkt bei den eingerichteten Briefwahlstellen. Dann
erreicht die abgegebene Stimme in jedem Fall die
Auszählung. Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher
Erkrankung werden sie noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
beim Wahlamt In den Haesen 84 in Duisburg-Homberg
entgegengenommen.
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen für jemand
anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede
Person nach den gesetzlichen Vorschriften pro Wahl
maximal vier Personen in dieser Angelegenheit vertreten
darf. Die acht Briefwahlstellen wurden sowohl zentral im
Verwaltungsgebäude In den Haesen 84 in Duisburg-Homberg
als auch in allen Bezirksämtern eingerichtet. In allen
Briefwahlstellen ist die Beantragung der Briefwahl vor
Ort möglich und es kann nach entsprechender Beantragung
direkt vor Ort die Stimmabgabe erfolgen.
•
Alle Briefwahlstellen sind noch entsprechend der
regulären Öffnungszeiten und am Freitag, 7. Juni,
zusätzlich bis 18 Uhr geöffnet. Wenn nach Freitag, 18
Uhr, noch für die Wahl relevante Post (zum Beispiel
Briefwahl) überbracht werden soll, so ist dies nur noch
direkt bei der Stabsstelle Wahlen, In den Haesen 84,
Duisburg-Homberg und das auch nur bis spätestens 18 Uhr
am Wahltag möglich. Die Briefwahlbeteiligung liegt
insgesamt bislang (Stand: 3. Juni, 11 Uhr) bei 59.556. Im
Jahr 2019 lag die Briefwahlbeteiligung zum gleichen
Zeitpunkt bei 36.142.
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Insgesamt 42.9732 Wähler/innen nutzen dabei den
Onlinezugang zum Briefwahlantrag (OLIWA). Der seit vielen
Jahren zu beobachtende steigende Trend zur Briefwahl hat
sich fortgesetzt. Stimmabgabe am Wahltag Wenn für
Wahlberechtigte ein Wahlschein ausgestellt wurde und sie
nicht per Brief gewählt haben, so können sie gegen
Vorlage ihres Wahlscheines sowie des Personalausweises,
Reisepasses oder Identitätsausweises in jedem Wahlraum
der Stadt Duisburg ihre Stimme abgeben. Ansonsten gilt:
Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum seine
Stimme abgeben, wo sie/er in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist. Der zuständige Wahlraum kann der
Wahlbenachrichtigung entnommen werden oder bei Verlust
über Call Duisburg unter 0203/94000 erfragt werden.
•
In jedem Fall ist es wichtig zu wissen, dass bei der
Vorsprache im Wahlraum ggf. nicht allein die Vorlage der
Wahlbenachrichtigung genügt, sondern grundsätzlich die
Vorlage eines Personalausweises, Reisepasses oder
Identitätsausweises vom Wahlvorstand verlangt werden
kann. Hierauf wurde auch im Text der Wahlbenachrichtigung
hingewiesen. Sollte kein Personalausweis, Reisepass oder
Identitätsausweis vorgelegt werden können, kann der
Wahlvorstand die Person zurückweisen und bitten, gegen
Vorlage des Ausweises erneut vorzusprechen.
Dies dient der Vorbeugung von Missbrauch und somit
ausschließlich dem Schutz des Wahlrechts einer jeden
einzelnen Person. Ab 18 Uhr beginnt die Auszählung der
Stimmzettel in allen Wahlbezirken. Das vorläufige
amtliche Endergebnis wird voraussichtlich ab etwa 22 Uhr
vorliegen. Es wird durch den Stadtwahlleiter entsprechend
bekannt gemacht. Alle Auszählungen finden öffentlich
statt. Sobald das Ergebnis festgestellt ist, wird dieses
durch den Wahlvorstehenden verkündet und an den zentralen
Ergebnisdienst telefonisch übermittelt. Dabei wird
sichergestellt, dass nur autorisierte Ergebnisse gemeldet
und weitergegeben werden.
Der Verlauf der Auszählung kann über die
Wahlergebnispräsentation im Internet unter
www.duisburg.de/wahlergebnis verfolgt
werden. Dort können die Ergebnisse nach den Duisburger
Stadtbezirken, den Kommunalwahlbezirken und den 323
Wahlbezirken in Grafik- und Tabellenform abgerufen
werden. Am 14. Juni tagt der Stadtwahlausschuss um 15 Uhr
öffentlich, um das amtliche Endergebnis der Europawahl
festzustellen.
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Europawahl: Wahlamt informiert auch im Duisburger
Zoo |
Duisburg, 24. Mai 2024 - Die
Vorbereitungen für die Durchführung der Europawahl am 9.
Juni sind in vollem Gang. Wie bereits angekündigt, ist
das Wahlamt an exponierten Orten im Duisburger
Stadtgebiet mit einem Infostand vertreten. Die ersten
Aktionen sind bereits erfolgreich angelaufen. Der Zoo
Duisburg konnte nun als weiterer Partner gewonnen werden.
Hier werden am Dienstag, 28. Mai, und am Samstag, 1.
Juni, jeweils von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Mitarbeitende
des Wahlamtes bei der Briefwahlbeantragung behilflich
sein, ausgefüllte Briefwahlunterlagen entgegennehmen und
Rund um das Thema Wahlen zur Verfügung stehen.
Der „Duisburg Ist Echt“ - Pavillon wird in unmittelbarer
Nähe zur Tropenhalle „Rio Negro“ zu finden sein. Für alle
Personen, die ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen an
den genannten Aktionstagen abgeben, wird jeweils ab 16.30
Uhr freier Eintritt gewährt. Hierzu müssen an der Kasse
einfach die ausgefüllten Wahlunterlagen (rosa Wahlbrief)
vorgezeigt werden. Wahlleiter Martin Murrack wird am 28.
Mai ab 16.30 Uhr vor Ort sein. Die Kasse des Zoos
schließt um 17.30 Uhr. Die Stadt Duisburg erhofft sich
auch bei dieser Aktion einen hohen Zustrom und freut sich
auf alle interessierten Wählerinnen und Wähler.
Die weiteren Termine:
- 25.05. Bauernmarkt Stadt Duisburg; 10:00 -15:00 Uhr
- 29.05. Markt Wedau; 9:00-13:00 Uhr
- 04.06. Markt Homberg; 9:00 – 13:00 Uhr
- 08.06. Landschaftspark Nord; 10:00 - 14:00 Uhr
Allgemeiner Hinweis zur Briefwahl: Briefwahlanträge
werden bis einschließlich 7. Juni, 18:00 Uhr
entgegengenommen. Ausschließlich bei nachgewiesener
plötzlicher Erkrankung werden sie noch bis zum jeweiligen
Wahltag um 15:00 Uhr entgegengenommen. Versichert ein/e
Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tag vor der
Wahl (8. Juni), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein im
Wahlamt erteilt werden.
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen für jemand
anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede
Person nach den gesetzlichen Vorschriften pro Wahl
maximal vier Personen in dieser Angelegenheit vertreten
darf. Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte
sollten bitte daran denken, einen Personalausweis, einen
Reisepass oder einen Identitätsausweis mitzuführen.
Möglicherweise wird die Vorlage zur Identifikation
verlangt. Stand 23. Mai wurden bereits 50.500 Anträge auf
Briefwahl gestellt, das ist schon jetzt deutlich mehr als
die Gesamtzahl der Anträge zur Europawahl 2019 (39.968).
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Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können
ohne fremde Hilfe wählen |
Düsseldorf, 23. Mai 2024 - Auch bei der Europawahl am 9.
Juni werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte
obere Ecke abgetrennt ist. Kombiniert mit einer
Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es diese
Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte Menschen
den Stimmzettel selbst ausfüllen können. Dies betrifft in
NordrheinWestfalen etwa 145.000 Wahlberechtigte.
Landeswahlleiterin Monika Wißmann: „Ich begrüße es sehr,
dass blinde und sehbeeinträchtigte Personen auf diese
Weise ihre Stimme bei der Europawahl direkt ohne fremde
Hilfe abgeben können.“
Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollten
Stimmzettelschablone und CD möglichst bald anfordern,
damit sie noch rechtzeitig bis zur Europawahl geliefert
werden. Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die
der Stimmzettel anhand seiner Markierung eingelegt wird.
Die Schablone ist aus weißem Karton und wegen der Länge
des Stimmzettels etwa 90 Zentimeter lang. Durch runde
Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde
und sehbeeinträchtigte Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz
machen. Die zu jeder Schablone gehörende CD enthält eine
Anleitung. Der Text des Stimmzettels ist telefonisch
abrufbar.
Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und
Sehbehindertenvereine in NordrheinWestfalen (BSV NRW)
stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die
Verteilung. Die Kosten werden vom Bund erstattet. So
können die Schablonen und CDs kostenlos an die
betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden. Wer mit
einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie
telefonisch über folgende Telefonnummern anfordern:
in Meerbusch unter 02159-96550 für den Bereich
Rheinland und
in Dortmund unter 0231-5575900 für den Bereich
Westfalen-Lippe. Mitglieder der Blinden- und
Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen
durch den BSV NRW automatisch übersandt. Der Versand hat
bereits begonnen. Weitere Informationen zur Europawahl am
9. Juni 2024 finden Sie unter
www.wahlen.nrw.
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Start der Briefwahl für die Europawahl in Duisburg |
Duisburg, 6. Mai 2024 - Die Vorbereitungen für die
Durchführung der Europawahl am 9. Juni 2024 sind in
vollem Gang. Die Wahllokale (323 Urnen- und 105
Briefwahllokale) und die entsprechenden
Wahlräumlichkeiten sind festgelegt. Das Wählerverzeichnis
wurde zum Stichtag 28. April 2024 erstellt. Ab 6. Mai
werden die insgesamt 321.866 Wahlbenachrichtigungen –
nach Übergabe an die Deutsche Post, im
Briefverteilzentrum Asterlagen - an die Wählerinnen und
Wähler versandt.
Spätestens bis zum 10. Mai
werden voraussichtlich alle Wahlbenachrichtigungen
zugestellt sein. Sollten Personen wahlberechtigt sein,
jedoch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, so
können sie dennoch an der entsprechenden Wahl teilnehmen.
Für die Stimmabgabe am Wahltag genügt der
Personalausweis, Reisepass oder Identitätsausweis. Bei
möglichen Fragen kann das ServiceCenter von Call-Duisburg
unter 0203/94000 oder die Wahlrechtshotline unter
0203/283-3333 weiterhelfen.
Mit der Wahlbenachrichtigung
besteht die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen schriftlich
zu beantragen. Briefwahlunterlagen können ebenfalls
persönlich (nicht telefonisch) oder elektronisch (unter
https://briefwahl.duisburg.de) beantragt werden. Auch die
Beantragung per E-Mail ist möglich. Hierfür wird um eine
E-Mail mit dem Namen, Vornamen, Geburtsdatum, der
vollständigen Anschrift sowie einer eventuell
abweichenden Versandanschrift an
briefwahl@stadt-duisburg.de gebeten.
Ab sofort sind sowohl zentral
im Wahlamt im Verwaltungsgebäude In den Haesen 84 in
Duisburg-Homberg als auch in allen sieben Bezirksämtern
Briefwahlstellen eingerichtet. In allen Briefwahlstellen
ist nicht nur die Beantragung der Briefwahl möglich,
sondern es kann nach entsprechender Beantragung direkt
vor Ort gewählt werden. Briefwahlanträge werden bis
einschließlich 7. Juni 2024, 18:00 Uhr entgegengenommen.
Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung
werden sie noch bis zum jeweiligen Wahltag um 15:00 Uhr
entgegengenommen.
Versichert ein/e
Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tag vor der
Wahl (8. Juni 2024), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein im
Wahlamt erteilt werden. Die Beantragung von
Briefwahlunterlagen für jemand anderen ist nur bei
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Hierbei
ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede Person nach den
gesetzlichen Vorschriften pro Wahl maximal vier Personen
in dieser Angelegenheit vertreten darf.
Jede Wahlberechtigte und jeder
Wahlberechtigte sollte bitte daran denken, einen
Personalausweis, einen Reisepass oder einen
Identitätsausweis mitzuführen. Möglicherweise wird die
Vorlage zur Identifikation verlangt. Die Briefwahlstellen
im Einzelnen:
•
Bezirksamt
Walsum, Friedrich-Ebert-Str. 152, Raum Bürger-Service,
Montag – Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr, Dienstag 8:00 –
18:00 Uhr; Freitag 8:00 – 14:00 Uhr
•
Bezirksamt
Hamborn, Duisburger Str. 213, Raum 102, Montag –
Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr, Donnerstag 8:00 – 18:00 Uhr;
Freitag 8:00 – 14:00 Uhr
•
Bezirksamt
Meiderich, Von-der-Mark-Str. 36, Raum 106, Montag –
Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch 8:00 – 18:00 Uhr;
Freitag 8:00 – 14:00 Uhr
•
Bezirksamt
Homberg, Bismarckplatz 1, Raum 15, Dienstag – Donnerstag
8:00 – 16:00 Uhr, Montag 8:00 – 18:00 Uhr, Freitag 8:00 –
14:00 Uhr
•
Bezirksamt
Mitte, Sonnenwall 73-75, Raum 14, Montag – Donnerstag
8:00 – 16:00 Uhr, Donnerstag 8:00 – 18:00 Uhr; Freitag
8:00 – 14:00 Uhr
•
Bezirksamt
Rheinhausen, Körnerplatz 1, Raum 220, Montag – Donnerstag
8:00 – 16:00 Uhr, Donnerstag 8:00 – 18:00 Uhr; Freitag
8:00 – 14:00 Uhr
•
Bezirksamt
Süd, Sittardsberger Allee 14, Raum 11, Montag –
Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr, Dienstag 8:00 – 18:00 Uhr;
Freitag 8:00 – 14:00 Uhr.
Am letzten Freitag vor der
Wahl (7. Juni) sind alle Briefwahlstellen bis 18:00 Uhr
geöffnet. Serviceangebot zur Briefwahlvereinfachung Wie
bereits angekündigt, wird das Wahlamt an exponierten
Orten mit einem Infostand vertreten sein. Dort wird den
Wählenden die Möglichkeit gegeben, vor Ort Fragen zu
stellen, ggfs. die Briefwahlunterlagen zu beantragen oder
die Wahlbriefe direkt vor Ort zu übergeben. Das Team wird
einheitlich gekleidet sein - um als „Team Duisburg“
erkennbar zu sein.
Alle Daten und Standorte zu
den geplanten Aktionen:
•
12.05.
MSV-Stadion - letztes Heimspiel; 12:00 – 15:00 Uhr
(Selfie-Möglichkeit mit dem MSV-Maskottchen Ennatz)
•
15.05. Markt
Hochemmerich; 9:00 -13:00 Uhr 17.05. König-Brauerei;
12:00 – 15:00 Uhr (ein alkoholfreies Freigetränk für
jeden, der seine Wahlunterlagen dort abgibt oder dort
beantragt)
•
23.05. Markt
Hamborn; 9:00 -13:00 Uhr
•
25.05.
Bauernmarkt Stadt Duisburg; 10:00 -15:00 Uhr
•
29.05. Markt
Wedau; 9:00-13:00 Uhr
•
04.06. Markt
Homberg; 9:00 – 13:00 Uhr
•
08.06.
Landschaftspark Nord; 10:00 - 14:00 Uhr Weitere Aktionen
sind geplant und werden zu einem späteren Zeitpunkt
bekannt gegeben.
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Europawahl 2024: Vorstellung des Wahltemas und Stand der
Dinge |
Duisburg, 30. April 2024 - Stadtwahlleiter und Stadtdirektor
Martin Murrack hat heute den aktuellen Stand zur Durchführung
der Europawahl in Duisburg am 9. Juni 2024 vorgestellt. „Rund
sechs Wochen vor dem Wahltermin sind wir gut aufgestellt, die
Vorbereitungen sind weitgehend abgeschlossen. Das erfahrene Team
um den neuen Stabsstellenleiter Andreas Weinand kennt alle
Abläufe und weiß genau, was zu tun ist.“
In Duisburg
werden am 9. Juni zum zehnten Mal die Mitglieder für das
Europäische Parlament neu gewählt. „Über 322.000 Duisburgerinnen
und Duisburger sind zur Wahl aufgerufen“, erläuterte der
Stabsstellenleiter Wahlen, Andreas Weinand.
Wahlbenachrichtigungen ab 19. KW Die Wahlbenachrichtigungen
werden im Laufe der 19. Kalenderwoche zugestellt, dann kann auch
sofort Briefwahl beantragt werden. Zur Vereinfachung ist dies
wieder mit dem auf der Wahlbenachrichtigung befindlichen QR-Code
möglich. Ebenso kann unter Eingabe der persönlichen Daten online
auf „briefwahl.duisburg.de“ die Briefwahl beantragt werden.
Stadtdirektor Martin Murrack (li.) und Andreas Weinand,
Stabsstellenleiter Stabsstelle für Wahlen beim Pressetermin zur
Europawahl im Wahlamt. Foto: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg
Der Antrag kann außerdem schriftlich - nicht telefonisch
- durch die postalische Übersendung des auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigung befindlichen Wahlscheinantrages gestellt
werden. Ebenso gibt es die Möglichkeit der Antragsstellung per
E-Mail an briefwahl@stadt-duisburg.de oder persönlich in einer
der acht Briefwahlstellen in den Bezirksrathäusern Walsum
(Zimmer Bürgerservice), Hamborn (Zimmer 102), Meiderich (Zimmer
106), Homberg (Zimmer 15), Mitte (Zimmer 14), Rheinhausen
(Zimmer 220), Süd (Zimmer 11) oder der Stabsstelle Wahlen, In
den Haesen 84, in Duisburg-Homberg.
Erstmalig
wurde zu einer Europawahl das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt.
Somit sind 27.900 Wahlberechtigte zum ersten Mal aufgerufen das
Europaparlament zu wählen. Die Zahl der Erstwählerinnen und
Erstwähler, die generell erstmals zu einer politischen Wahl
aufgerufen sind, liegt bei 14.256 Personen (Stand: 31.03.2024).
Bürgerinnen und Bürger, die von außerhalb Duisburgs zuziehen,
werden nur auf Antrag bis zum 19. Mai in das Wählerverzeichnis
aufgenommen.
Unionsbürgerinnen und Bürger sowie im
Ausland lebende Deutsche, werden ebenfalls nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis aufgenommen. In der Zeit vom 20. bis zum 24.
Mai besteht noch die Möglichkeit, sich mit Einspruch in das
Duisburger Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Alle Anträge
liegen in den Bürgerservicestellen aus oder können online auf
der Webseite des Wahlamtes unter duisburg.de oder
bundeswahlleiterin.de (für Unionsbürger/innen und
Auslandsdeutsche) abgerufen werden. Serviceangebot zur
Briefwahlvereinfachung
Die Stabsstelle Wahlen wird
an exponierten Orten mit einem Infostand vertreten sein. Dort
wird den Wählenden die Möglichkeit gegeben, vor Ort Fragen zu
stellen, die Briefwahlunterlagen zu beantragen oder die
Wahlbriefe direkt vor Ort zu übergeben. Geplant sind hierzu
Infostände auf verschiedenen Wochenmärkten, im Landschaftspark
Nord, in der Königsbrauerei und vor dem MSV-Stadion. Alle Daten
und Standorte werden gesondert bekannt gegeben.
Wahlhelfende Insgesamt werden fast 4.000 Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer gesucht; noch rund 750 Stellen davon sind
unbesetzt. „Die Zusagen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind
zum aktuellen Stand zwar erwartungsgemäß, wir sind aber
weiterhin auf Zusagen aus der Bürgerschaft für den Wahltag
angewiesen“, erläuterte Andreas Weinand den Stand der
Rückmeldungen.
Mit einem Erfrischungsgeld von 80
bis 50 Euro (je nach Funktion) wird von der Stadt Duisburg ein
deutlich höherer Betrag gezahlt als vom Bund vorgesehen. Im
Vorfeld wird durch Präsenzschulungen, eine Internet-
Lernplattform und Webinare auf die Aufgabe vorbereitet.
Erstmalig werden in diesem Jahr auch Auszählungsschulungen für
alle Wahlvorstehenden und Schriftführenden sowie ihre
Stellvertretenden angeboten. Dabei wird die Auszählung simuliert
und das Ausfüllen der wahlrelevanten Dokumentationen
durchgespielt.
Bürgerinnen und Bürger, die sich
für die Urnenwahl interessieren, können sich telefonisch unter
(0203) 283-4399, per E-Mail an wahlhelfer@stadt-duisburg.de oder
auf der Homepage der Stadt melden. Bei Interesse an einer
Tätigkeit bei der Briefwahlauszählung können sie sich
telefonisch unter (0203) 283-4422 oder per E-Mail an
briefwahlzentrale@stadt-duisburg.de melden und informieren.
Die Stadt geht erneut von einem erhöhten Briefwahlinteresse aus,
ähnlich wie es bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl
2022 der Fall war.
Um dieses zu bewältigen, wurden
im Wahlzentrum die Druck- und Kuvertierkapazitäten nochmals
erhöht und die Abläufe weiter digitalisiert. Ebenso wird die
Auszählung der Briefwahlstimmen erneut auf zwei Standorte im
Stadtgebiet verteilt.
Stadtwahlleiter und
Stadtdirektor Martin Murrack dazu: „Die besonderen
Herausforderungen durch das weltpolitische Geschehen und der
noch immer anhaltenden Flüchtlingskrise haben in vielfältiger
Weise schon die Vorbereitungen dieser Wahl beeinflusst. Als
Stadtwahlleiter stehe ich dafür ein, dass alle Wählerinnen und
Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, ganz gleich,
ob sie die Urnenwahl bevorzugen oder die Briefwahl.“
Erneut einen großen Aufwand bereitete diesmal die Auswahl
und Bewerbung der Wahllokale wegen der bewältigten
Corona-Pandemie. Schon frühzeitig reagierte das Wahlamt auf die
Normalisierung in den Duisburger Alten- und Pflegeheimen und hat
diese wieder großflächig in die Liste der Wahllokalstandorte
aufgenommen.
Dabei wurde Wert daraufgelegt, dass die
Anzahl der Stimmbezirke mit 323 unverändert bleibt. Meistens
wurden diese zusätzlichen Wahlörtlichkeiten aus anderen
vorhandenen und benachbarten Standorten dorthin verlegt. Die
323 Stimmbezirke wurden daher von ursprünglich 159 erstmalig auf
180 Standorte verteilt. Ebenso wurden weitere Rampen
angeschafft, um die Zugänge zu den Wahlräumen überwiegend
barrierefrei zu gestalten.
Infokampagne auf
Social-Media-Kanälen Im Vorfeld der Europawahl startet die
Stadt Duisburg außerdem die Kampagne #duisburgwählteuropa. Auf
den Social-Media-Kanälen der Stadt werden dabei vor allem
Erstwähler zu Wort kommen und erklären, warum die Europawahl für
sie wichtig ist. Wie die EU in Duisburg spürbar und sichtbar
wird, berichtet überdies unsere Social-Media-Botschafterin Lea
in diversen Videos.
Die Sharepics und Videos werden im
einheitlichen Kampagnenlook ab nächster Woche regelmäßig auf
Instagram und Facebook gepostet. Ergänzt wird die digitale
Kampagne durch eine Plakataktion, die von Duisburg Kontor
Stadtmarketing mit DUISBURG IST ECHT unterstützt wird. Dabei
werden im Mai Motive der Kampagne in der Größe A0 stadtweit auf
rund 170 Litfaßsäulen sichtbar.
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Folgen des „Brexit“: Europäisches
Parlament wird kleiner |
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Abgeordnetenzahl verringert sich von 751 auf 705 - 14
EU-Staaten erhalten zusätzliche Sitze Mit dem Ablauf des 31.
Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der
Europäischen Union (EU) angehören, teilt der Bu7ndeswahlleiter
am 30. Januar 2020 mit. Dies hat Auswirkungen auf die
Zusammensetzung des Euro-päischen Parlaments. Nach dem Beschluss
(EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der
„Brexit“ zu einer Verringerung der Abgeordnetenzahl des
Europäischen Parlaments von 751 auf 705. Von den 73 Sitzen des
Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 bisher leicht
unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu verteilt. Dies
soll die derzeitigen Ungleichheiten bei der Vertretung im
Parlament ausgleichen. Keiner der in der EU verbleibenden 27
Mitgliedstaaten wird Sitze verlieren. Für Deutschland bleibt die
Zahl von 96 Sitzen unverändert. Mit jeweils 5 Sitzen mehr als
bisher können Frankreich (bisher 74 Sitze) und Spanien (bisher
54 Sitze) die meisten zusätzlichen Abgeordneten in das
EU-Parlament entsenden. Folgende Mitgliedstaaten erhalten ab
dem 1. Februar 2020 zusätzliche Sitze: Dänemark: 14
(bisher 13) Estland:
7 (bisher 6) Finnland:
14 (bisher 13) Frankreich: 79 (bisher 74)
Irland:
13 (bisher 11) Italien:
76 (bisher 73)
Kroatien: 12 (bisher 11)
Niederlande: 29 (bisher 26)
Österreich: 19 (bisher 18) Polen:
52 (bisher 51) Rumänien: 33 (bisher 32)
Schweden: 21 (bisher 20) Slowakei:
14 (bisher 13) Spanien:
59 (bisher 54)
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