Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben.

NRW-Ergebnis (63,4% Wahlbeteiligung (2019 61,4%)

Alle Gewählte Deutschlands in alphabetischer Reihenfolge

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CDU:

WIESBADEN/Duisburg, 31. Mai 2024 - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern.

- 18 Uhr: Ende der Stimmabgabe in Deutschland. 25 Euro Erfrischungsgeld erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahltag, Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher erhalten 35 Euro. In manchen Gemeinden wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus aufgestockt.

• EU-Wahl-O-Mat ist online

- 27 EU-Mitgliedstaaten wählen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen nehmen in Deutschland an der Europawahl teil.
- 51,3 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen.
- 96 Abgeordnete wählt Deutschland für das Europäische Parlament.

- 418 Kreis-, Stadt- und Bezirkswahlleiterinnen und -leiter organisieren die Europawahl vor Ort. 720 Abgeordnete werden 2024 insgesamt für das Europaparlament gewählt.
- 1.413 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber treten in Deutschland bei der Europawahl 2024 an.

- 1979 fand die erste Direktwahl zum Europaparlament statt. Rund 90.000 Wahlbezirke, sowohl Urnen- als auch Briefwahlbezirke, wurden zur Europawahl eingerichtet.
- Rund 675.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz.
- Schätzungsweise 60,9 Millionen Deutsche sind in Deutschland bei der Europawahl wahlberechtigt.

- Ca. 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wohnen in Deutschland und sind hier wahlberechtigt.
- Etwa 5,1 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler dürfen in Deutschland bei der Europawahl ihre Stimme abgeben.
- 28,7 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 64 Jahre.
- Rund 350 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Europawahl 2024 wählen.
- 448 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

Europawahl 2024

Landeswahlleiterin Wißmann: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen
Düsseldorf, 23. Mai 2024 - Auch bei der Europawahl am 9. Juni werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Kombiniert mit einer Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es diese Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte Menschen den Stimmzettel selbst ausfüllen können. Dies betrifft in NordrheinWestfalen etwa 145.000 Wahlberechtigte. Landeswahlleiterin Monika Wißmann: „Ich begrüße es sehr, dass blinde und sehbeeinträchtigte Personen auf diese Weise ihre Stimme bei der Europawahl direkt ohne fremde Hilfe abgeben können.“


Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollten Stimmzettelschablone und CD möglichst bald anfordern, damit sie noch rechtzeitig bis zur Europawahl geliefert werden. Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel anhand seiner Markierung eingelegt wird. Die Schablone ist aus weißem Karton und wegen der Länge des Stimmzettels etwa 90 Zentimeter lang. Durch runde Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbeeinträchtigte Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz machen. Die zu jeder Schablone gehörende CD enthält eine Anleitung. Der Text des Stimmzettels ist telefonisch abrufbar.


Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NordrheinWestfalen (BSV NRW) stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die Verteilung. Die Kosten werden vom Bund erstattet. So können die Schablonen und CDs kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden. Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über folgende Telefonnummern anfordern: 
 in Meerbusch unter 02159-96550 für den Bereich Rheinland und
 in Dortmund unter 0231-5575900 für den Bereich Westfalen-Lippe. Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt. Der Versand hat bereits begonnen. Weitere Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

So alt sind die Verfassungen der EU-Staaten
Am 8. Mai 1949 wurde der Entwurf eines neuen Grundgesetzes für Deutschland im Parlamentarischen Rat angenommen und knapp zwei Wochen später, am 23. Mai, verkündet. Damit war die Gründung der Bundesrepublik als laut Bundesarchiv "demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", offiziell vollzogen.

Obwohl das Grundgesetz für Länder wie Spanien, Portugal, post-sowjetische und südamerikanischen Staaten als Vorbild für eigene Verfassungen gilt, stammen die ältesten noch gültigen Verfassungen in der EU Daten des Comparative Constitutions Projects zufolge teilweise schon aus dem 19. Jahrhundert. Die Verfassung der Niederlande wurde beispielsweise im Jahr 1815 ratifiziert und basierte in Teilen auf der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung von 1789.

Bereits enthalten waren einige Grundrechte sowie das Recht auf Pressefreiheit. Belgien und Luxemburg verabschiedeten ihre Verfassungen in den Jahren 1831 und 1868. Zu den jüngeren Verfassungen in der EU gehören die der Satellitenstaaten der Sowjetunion, beispielsweise Bulgarien, Rumänien, Slowenien (jeweils 1991), Estland oder Litauen (jeweils 1992).


In Polen wurde 1997 die erste offizielle Verfassung seit dem Fall der UDSSR ratifiziert, knapp 200 Jahre nach der ersten Verfassung von 1791. Diese gilt als erste ihrer Art in Europa, sofern die britische Magna Carta von 1215 und die Verfassung San Marinos von 1600 ausgeklammert werden, die beide nicht kodifiziert sind und dementsprechend nicht direkt einem einzelnen Grundgesetz entsprechen. Ungarn ist das bislang letzte EU-Mitglied, das eine neue Verfassung verabschiedet hat.

Bis vor 14 Jahren galt die 1949 verabschiedete und 1989 stark angepasste Fassung des Grundgesetzes. 2010 stieß das Kabinett unter Viktor Orbán die Arbeit an einer komplett neuen Verfassung an, die im April 2011 verabschiedet wurde. Florian Zandt

GRUNDRECHTE: 75 Jahre Grundgesetz: Menschenwürde am wichtigsten  
Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Es ist die Verfassung auf der unser Land, wie wir es heute kennen, seit jeher fußt. In den insgesamt 146 Artikeln finden sich allgemeine Regelungen zu Bund und Ländern, Verfassungsorganen, Gesetzgebung, Rechtsprechung und dem Finanzwesen. Der wohl wichtigste Bestandteil des Grundgesetzes sind die in den ersten 19 Artikeln festgehaltenen Grundrechte.


Sie garantieren etwa Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit oder Gleichberechtigung. Der erste Artikel lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Grundsatz wird von der allgemeinen Bevölkerung als wichtigstes Grundrecht in der Verfassung angesehen, wie die Statista-Grafik auf Basis einer YouGov-Umfrage zeigt. Demnach zählen mehr als die Hälfte der Befragten den ersten Artikel zu den drei für sie persönlich bedeutendsten Grundrechten.


49 Prozent wählten das Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit wurde mit 40 Prozent am dritthäufigsten genannt. Weniger Gewicht haben laut Umfrage hingegen die in Artikel vier vermerkte Glaubens- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht (jeweils 13 Prozent). René Bocksch


Sind die Bürgerrechte in Gefahr?
"Deutschland ist eine repräsentative Demokratie mit einer lebendigen politischen Kultur und Zivilgesellschaft. Die politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten sind in Gesetz und Praxis weitgehend gewährleistet." Diese Einschätzung stammt aus der aktuellen Ausgabe des von Freedom House veröffentlichten "Freedom in the World" Rankings. Indes sind sich die Menschen in Deutschland sich nicht ganz so sicher, ob mit dem Zustand der Freiheit in ihrem Land alles in Ordnung ist.


Waren 2019 rund 15 Prozent der Ansicht, dass das Thema "Bürgerrechte" eines der wichtigsten Probleme des Landes ist, sind es mittlerweile über 20 Prozent der hiesigen Befragten der Statista Consumer Insights. Ähnlich stark ist die Sorge um die bürgerlichen Freiheiten in Italien gestiegen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Dagegen hat sich die Einschätzung der Spanier:innen bei diesem Thema nicht verändert.

"Bürgerrechte sind Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Dazu zählen beispielsweise Versammlungsfreiheit, Wahlrecht oder Freizügigkeit. Mathias Brandt