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Politik der EU 

Sonderseiten

 Politik des Bundes  NRW Duisburg 
2024-25
 

Demokratie und EU gewinnen in Ungarn klar!
Péter Magyar mit Zwei-Drittel-Mehrheit vor Putinfreund Orbán

 

Künstliche Intelligenz: Parlament für Verbot von „Nudifier“-Systemen
Neue Anwendungstermine für KI-Systeme mit hohem Risiko
Flexibilität für Unternehmen in Bezug auf bestimmte Vorschriften

 

EU-US Handelsabkommen: Europäisches Parlament stellt Bedingungen für Zollsenkung auf US-Produkte

 

Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern

 

24. Februar 2026: Seit vier Jahren führt Putin Krieg in Europa!
Ukraine: Parlament hält Sondersitzung zu vier Jahren russischer Vollinvasion ab

 

"Europäische Union schneller machen"
In Deutschland damit anfangen!

 

Europäisches Parlament fordert dauerhaftes EU-Engagement im Kampf gegen Krebs

 

EU-Parlament billigt 90 Mrd. Ukraine-Unterstützungsdarlehen
Zeit sich vom Ballast Ungarn, Tschechien und Slowakei zu trennen!

 

Asylrecht: Neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten

 

EU-Klimagesetz: Emissionsminderung von 90 % bis 2040

 

EU muss entschieden auf jede Form von Zwang gegenüber Mitgliedstaaten reagieren

 

90 Milliarden Kredit für die Ukraine
Die Rückzahlung soll aus den eingefrorenen russischen Geldern erfolgen

Bundeskanzler Merz sieht machtvolles Signal gegen geopolitische Bedrohung