90 Milliarden Kredit für die Ukraine
Die Rückzahlung soll aus den eingefrorenen russischen Geldern erfolgen
Bundeskanzler Merz sieht machtvolles Signal gegen geopolitische Bedrohung

EU stellt Einfuhr von Gas aus Russland ein
Abgeordnete stimmen dafür, Pipeline- und Flüssigerdgasimporte ab 2026 schrittweise zu verbieten
Kommission bereitet Verbot von Öleinfuhren für 2027 vor - Einheitliche Höchststrafen bei Verstößen

„Militärischer Schengen-Raum“ gegen mögliche russische Aggression
Abbau von Hindernissen für militärische Mobilität entscheidend für Europas Sicherheit und Verteidigung
Verlegung von schnellen Eingreiftruppen innerhalb von 24 Stunden in Krisensituationen

Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt Aufschub und Vereinfachung
Alle Unternehmen erhalten ein zusätzliches Jahr Zeit, um die neuen Vorschriften zu erfüllen
Vereinfachte Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit innerhalb der EU
Vereinfachte Sorgfaltspflichten für kleine und kleinste Primärerzeuger
Druckerzeugnisse sind vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen

Sacharow-Preis 2025 geht an inhaftierte Journalisten Andrzej Poczobut und Journalistin Msia Amaghlobeli

Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen

Einfachere Regeln und mehr Hilfen für Landwirte
Mehr Flexibilität für landwirtschaftliche Betriebe bei der Erhaltung der guten landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen ihrer Flächen
Nur noch eine Betriebsprüfung pro Jahr - Höhere finanzielle Unterstützung für Kleinbauern

Flexiblerer Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit

EU-Bürger und Bürgerinnen äußern Wunsch nach mehr Schutz durch EU in Zeiten globaler Umwälzung

Zum Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Kriegsverbrecher Putin
Erklärung von Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Stubb, Ministerpräsident Tusk, Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen

Europaparlament verurteilt brutale Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilbevölkerung

Europäisches Parlament will weniger minderwertige Waren in der EU

Parlament billigt neue Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus

Europatag am 9. Mai
Feiern in Deutschland

CO₂-Emissionen: EP verabschiedet Flexibilitätsmaßnahmen für Autohersteller

EU-Beitrittsprozess der Türkei muss eingefroren bleiben

Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt

Die EU muss den politischen Übergang und den Wiederaufbau in Syrien unterstützen

Die EU muss zu soliden Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen

Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit: EU zum 3. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

Abgeordnete fordern EZB-Bewertung globaler Konflikte auf die Preisstabilität

EU schiebt missbräuchlicher Nutzung von KI den Riegel vor
Neue Regeln treten am 2. Februar in Kraft

Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation zur Rechtfertigung des Ukraine-Kriegs

Repräsentative Europawahlstatistik 2024 in NRW
Höchste Wahlbeteiligung bei den 60- bis unter 70-Jährigen mit 69,4 Prozent

EU-Haushalt für 2025 soll sich auf Forschung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz konzentrieren

EU-Nachwahlbefragung:
Lebenshaltungskosten entscheidend für EU-weites Wahlverhalten, Asyl & Migration in Deutschland   

Europawahl 2024: Wahlbeteiligung lag in den Gemeinden in NRW zwischen 50,9 Prozent und 77,5 Prozent

Europawahl 2024
Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern allein in Deutschland

Europawahl 2024
Jetzt Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragen – auch in Nordrhein-Westfalen
Landeswahlleiterin Wißmann: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Europawahl 2024
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können in Deutschland wählen!
Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024

Europawahl 2024
Noch vier Wochen bis zur Europawahl 2024: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in NRW bei 61,4 Prozent

Wahl-O-Mat zur Europawahl geht online – auch für Nordrhein-Westfalen

Abgeordnete fordern entschlossene Antwort auf russische Einmischung

Recht auf Reparatur: Reparieren einfacher und attraktiver machen
Weg von der Wegwerfgesellschaft

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt

Parlament billigt erste EU-Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling

Lobby-Einfluss auf EU-Gesetzgebung: Prüfer stellen einen Mangel an Transparenz fest

Europawahl 2024
Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich
Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

Parlament positioniert sich zur EU-Arzneimittelreform

Parlament nimmt neues Migrations- und Asylpaket endgültig an

Maßnahmen für die Vision Zero auf der Landstraße ergreifen
Deutschen Verkehrssicherheitsrat
BZ-auf ein Wort: Man kann nicht alle retten!

Europawahl 2024
Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht

EU-Lieferkettenrichtlinie passiert den Rat der Mitgliedsstaaten trotz Enthaltung Deutschlands
Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung