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Freitag, 2. August 2024 -  Internationaler Tag des Bieres !

Freilassung von 15 Personen, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie eines deutschen Staatsangehörigen, der in Belarus zum Tode verurteilt worden war.
Berlin, Bundesregierung am 1. August - In enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern ist es heute gelungen, die Freilassung von 15 Personen zu erreichen, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie eines deutschen Staatsangehörigen, der in Belarus zum Tode verurteilt worden war. Die Freilassung war nur möglich, indem russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund, die in Europa in Haft saßen, abgeschoben und nach Russland überstellt wurden. Darunter befand sich unter anderen auch Vadim Krassikow, der in Deutschland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, nachdem er in Berlin einen georgischen Staatsbürger ermordet hatte.


Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber. Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.

Wir hoffen, dass alle heute Befreiten sich von physischen und psychischen Qualen im Kreise ihrer Familie und Freunde erholen werden. Unsere Gedanken gelten all denen, die heute noch in Russland dafür eingesperrt werden, dass sie ihre Meinung äußern und über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Wahrheit sagen. Ihr Mut muss allen Demokraten Beispiel sein! Die Bundesregierung ruft die russische und belarussische Führung zur Freilassung aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten auf.


Zum Tag des Bieres: Kein Alkohol am Steuer
Es geht um die klare Regel: wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) Stefan Grieger anlässlich des „Internationalen Tages des Bieres“ am 2. August. Gleichzeitig unterstreicht er die bereits seit 2011 erhobene Forderung des DVR nach einem absoluten Alkoholverbot am Steuer. Ein Blick in die aktuelle Unfallstatistik verdeutlicht, wie notwendig diese Forderung ist: Im Jahr 2023 sind bei insgesamt 37.172 alkoholbedingten Unfällen 165 Menschen ums Leben gekommen, weitere 4.090 wurden schwer verletzt.


„Gerade in diesen sommerlichen Tagen sitzen die Menschen gerne im Freien und genießen ein kühles Bier. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange sie zu Fuß, mit dem Taxi oder öffentlichen Nahverkehr den Heimweg antreten“, meint Grieger. Die Realität sieht jedoch viel zu oft anders aus. Bei einer vom DVR in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage im vergangenen Jahr haben 43 Prozent der Befragten angegeben, auch dann noch Auto zu fahren, wenn sie Alkohol getrunken haben. Dabei sollte allgemein bekannt sein, dass sich Alkoholkonsum negativ auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt.


Die Gefahrenschwelle beginnt bereits bei 0,2 bis 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) und kann bereits nach dem Genuss eines kleinen Bieres erreicht sein. Ab 0,5 Promille ist das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden, bereits doppelt so hoch wie in nüchternem Zustand.  Insgesamt führen die unterschiedlichen Promillegrenzen mit verschiedenen Konsequenzen laut DVR zu einer Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmenden.


Durch ein absolutes Alkoholverbot könne hier Klarheit geschaffen werden, die auch richtiges Verhalten fördern würde. „Die Erfahrung in der Präventionsarbeit zeigt: Je klarer Regeln sind, desto eindeutiger ist die Einhaltung der Vorschriften. Kein Alkohol am Steuer ist für alle klar zu definieren“, ist sich Grieger sicher.


Mit der Umsetzung eines Alkoholverbotes bestehe die Chance, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu senken. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmenden müsse vor den Interessen einer Teilgruppe, die trotz der Teilnahme am Straßenverkehr nicht auf den Konsum von Alkohol verzichten möchte, stehen.
Weiterführende Informationen
>> DVR-Beschluss „Alkoholverbot am Steuer“
>> DVR-Beschluss „Einführung von Alkohol-Interlocks für alkoholauffällige Kraftfahrende“ >> Flyer „Alkohol & Straßenverkehr“ >> DVR Blickpunkt 2/2023 „Fit und nüchtern unterwegs“ >> DVR-Portal „Alkohol und Straßenverkehr"


Alarmstufe Rot: Unbesetzte Ausbildungsplätze und Ausbildungsabbrüche gefährden den Mittelstand  
Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2024 steht der deutsche Mittelstand vor einer doppelten Herausforderung: Zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, zudem lag die sogenannte Vertragslösungsquote im vergangenen Jahr auf einem neuen Höchststand. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist erheblich gefährdet, wenn dieser Trend nicht umgekehrt wird. Der DMB plädiert für eine umfassende Reform der Berufsorientierung.  


Mit dem 1. August beginnt für viele junge Menschen eine neue Lebensphase: Sie starten in eine duale Ausbildung. Top-Ausbilder ist in Deutschland der Mittelstand: Knapp 90 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs lernen ihren Beruf in einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen. Laut dem aktuellen Berufsbildungsbericht blieben im Jahr 2023 insgesamt 73.400 Plätze für Auszubildende unbesetzt. Auch 2024 klagen Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen.


„Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, um junge Menschen ins Berufsleben zu integrieren, riskieren wir den Verlust unserer wirtschaftlichen Stärke“, warnt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB). Besorgniserregend ist die Situation, dass bereits im Jahr 2022 rund 2,9 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren, das entspricht 19 Prozent dieser Altersgruppe, weder einen Berufs- noch einen Hochschulabschluss besitzen und damit formal nicht für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind. 


Die Berufsorientierung muss dringend reformiert werden  Der DMB sieht eine grundlegende Reform der schulischen Berufsorientierung als zentralen Schritt gegen Fachkräftemangel. „Die duale Ausbildung muss frühzeitig und mehr denn je als gleichwertige Alternative zum Studium vermittelt werden“, betont Tenbieg. Dazu gehören zielgruppengerechte Beratungsangebote, Berufsworkshops und regelmäßige Praktika über alle Schulformen hinweg, um Jugendlichen die vielfältigen Berufseinstiegsmöglichkeiten im Mittelstand aufzuzeigen.


Den jungen Menschen fehlt es häufig an einer rudimentären Berufsvorstellung. Der DMB plädiert dafür, die Berufsorientierung bereits in der Grundschule zu beginnen und über die gesamte Schulzeit hinweg fortzusetzen. 


Ausbildungsabbrüche weiterhin keine Seltenheit 
Neben der Herausforderung unbesetzter Ausbildungsplätze verschärft die hohe Anzahl an Ausbildungsabbrüchen den Fachkräftemangel. Im Jahr 2022 lag die Vertragslösungsquote bei 29,5 Prozent. Fast jede dritte Ausbildung endet damit vorzeitig ohne Abschluss. „Um die hohe Abbruchrate zu reduzieren, benötigen wir dringend mehr präventive Maßnahmen und eine bessere Unterstützung der Auszubildenden“, so Tenbieg.


Der DMB fordert mehr gezielte Programme, die die Auszubildenden während ihrer gesamten Lehrzeit begleiten und die Ausbildungsqualität sichern. Zudem appelliert der DMB an die KMU, ihre Ausbildungsangebote regional sichtbarer zu machen und zeitgemäße Rekrutierungswege zu nutzen. „Jedes Unternehmen muss seine Stärken deutlicher herausstellen, um junge Talente anzuziehen – häufig scheitert es bereits am unzureichenden Personalmarketing,“ erklärt Tenbieg. 


Elternabend: Die erste Zeit mit Baby
Die Ankunft eines neuen Familienmitglieds ist eine der aufregendsten und gleichzeitig herausforderndsten Phasen im Leben. An diesem informativen und interaktiven Elternabend am 7. August um 18 Uhr möchte das Team der Helios St. Johannes Klinik mit frischgebackenen oder werdenden Eltern gemeinsam die Freuden und Herausforderungen der ersten Zeit als Familie besprechen.


Es werden Themen wie die richtige Säuglingspflege, körperliche und emotionale Veränderungen nach der Geburt, den Umgang mit den Baby-Schlafphasen, die Bedeutung der elterlichen Bindung und viele weitere Punkte behandelt. Die erfahrenen Expert:innen geben wertvolle Tipps, Ratschläge und bewährte Praktiken an die Hand, um Unsicherheiten zu nehmen und offene Fragen zu beantworten.


Der Elternabend bietet zudem eine schöne Gelegenheit, sich mit anderen (werdenden) Eltern auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und Unterstützung in einer gemeinschaftlichen Umgebung zu finden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund begrenzter Kapazität eine Anmeldung unter der 0203 546 30730 oder per Mail unter nathalie.dungs@helios-gesundheit.de erforderlich ist. 


Lösungen für die häusliche Pflege  
In einem neuen Themenheft präsentiert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. innovative und zielführende Lösungsansätze zur häuslichen Pflege. Zehn Beiträge aus Wissenschaft und Praxis erörtern drängende Fragen der Pflege: Welche Unterstützung brauchen An- und Zugehörige, um Pflege und Beruf zu vereinbaren? Welche Arrangements zwischen professionellen Pflegekräften, An- und Zugehörigen und Live-in-Betreuungskräften sind möglich? Welche Infrastruktur vor Ort ist nötig, um die Bedarfe pflegebedürftiger Menschen zu decken?  


Die Dringlichkeiten pflegepolitischer Fragen sind weithin bekannt: wachsende Pflegebedarfe angesichts demografischen Wandels bei knappen öffentlichen Mitteln und Fachkräftemangel. Gleichzeitig erleben pflegende An‑ und Zugehörige eine starke Überforderung und Mangel an Unterstützung.  

Das Themenheft zeigt Lösungswege auf und erörtert Fragen der Digitalisierung, Reformvorschläge zu Familienpflegezeit und -geld, Initiativen zur Nachbarschaftshilfe und gegen Einsamkeit, nicht familiengebundene Arrangements wie haushaltsnahe Dienstleistungen, kommunale Sozialdienste für ältere Menschen und Live-in-Care-Modelle.  

Droht in NRW eine tierärztliche Versorgungslücke?
Während sich Hundebesitzer in NRW um die Gesundheit ihrer Vierbeiner wegen verunreinigter oder von Algen befallener Gewässer sorgen, warnt Tierärztin Dr. Naderer vor einer veterinärmedizinischen Versorgungslücke: „Tierarztpraxen arbeiten bereits jetzt am Limit.“

Tierärztin Dr. Naderer untersucht in ihrer Tierarztpraxis filu einen Hund mit Vergiftungserscheinungen,
Foto: filu

Die Anzahl der Haustiere und Hunde ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Während im Jahr 2009 rund 22,6 Millionen1 Haustiere in Deutschland lebten, sind es aktuell 34,3 Millionen2. Neben Katzen erfreuen sich vor allem Hunde großer Beliebtheit. So auch in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo gut eine Million Hunde registriert sind. Hiervon sind laut Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf aktuell 228.839 allein im Bezirk Düsseldorf gemeldet.


Mehr Hunde bescheren höhere Steuereinahmen: Steuersätze in NRW sehr unterschiedlich Jährliche Hundesteuer für 1 Hund (für gefährliche Rassen gelten abweichende Steuersätze)


Die zunehmende Anzahl an Hunden führt bei deutschen Gemeinden und Städten zu kräftig steigenden Steuereinnahmen. So verzeichneten die öffentlichen Kassen innerhalb eines Jahrzehntes ein sattes Plus von 44 Prozent bei den Einnahmen aus der Hundesteuer. Diese stiegen von 288 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 414 Millionen Euro3 im Jahr 2022. In NRW zeigen sich dabei lokal große Unterschiede bei den Hundesteuersätzen. Mit einem Hundesteuersatz von 168 Euro pro Jahr gehört Bochum zu den Spitzenreitern. In Düsseldorf ist die Hundesteuer mit 96 Euro pro Jahr vergleichsweise günstig.


Aktuelle Gesundheitsgefahren bereiten Hundehaltern in NRW Sorge Nordrheinwestfälischen Hundebesitzern bereitet derzeit aber weniger die Hundesteuer Kopfzerbrechen. Sie sorgen sich aktuell um die Gesundheit ihrer Tiere. Erst vor kurzem beunruhigte ein Ölfilm auf dem Rhein und eine Burgunderblutalgenplage im Düsseldorfer Menzelsee die Hundebesitzer. Nun ist der Zameksee von Blaualgen befallen „Verunreinigte Gewässer können für Hunde zur Gefahr werden. Nicht nur der Rhein oder Menzelsee können betroffen sein, sondern auch Braunkohletagebauseen und andere Gewässer“, sagt Dr. med. vet. Anna Magdalena Naderer von der Düsseldorfer Tierarztpraxis filu.


Sie ergänzt: „Belastete oder von Algen befallende Gewässer können bei Hunden nicht nur zu Schleimhautreizungen führen, sondern auch zu ernsthaften Vergiftungen.“ Sie rät daher, die Tiere im Zweifel von Gewässern fernzuhalten oder sich vorab über die Wasserqualität zu informieren. Insbesondere im Sommer bei Hitze könne diese kippen. Gefahr drohe den Vierbeiner aber nicht nur im Wasser. Auch ausgebrachte Schädlingsbekämpfungsmittel wie beispielsweise Rattengift führt bei Hunden zu Vergiftungserscheinungen. In ihrer Praxis musste Naderer bereits Vergiftungsfälle behandeln.


Mattigkeit, Durchfall und Erbrechen seien meist erste Anzeichen, sagt die Tierärztin. Wenn Hundebesitzer diese Symptome bemerken, sollten sie mit ihrem Vierbeiner schnell eine Tierarztpraxis aufsuchen, weil sich auch eine lebensbedrohliche Situation durch Atemnot entwickeln könne. Tierärzt:innen am Limit: Droht in NRW eine Versorgungslücke? Schnell eine Tierarztpraxis aufsuchen und das Tier behandeln lassen - dieses Unterfangen kann sich unter Umständen allerdings schwierig gestalten. Denn laut Naderer leiden Tierarztpraxen und Tierärzt:innen seit Jahren unter chronischer Überlastung.


Als Begründung führt sie aus, dass die Anzahl der Haustiere seit 2009 um 50 Prozent zugenommen hat, während die Anzahl der Tierarztpraxen deutschlandweit seit Jahren bei rund 10.000 stagniert. „Wir brauchen dringend mehr Tierärzt:innen und Praxen. In Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet“, sagt die Tierärztin, die gerade im Düsseldorfer Stadtteil Pempelfort ihre dritte Tierarztpraxis eröffnet hat.


Mit ihrem Praxisnetzwerk will sie mögliche Versorgungsengpässe bekämpfen und parallel die Tiermedizin sowie die Arbeitsbedingungen für Tierärzt:innen verbessern. In NRW ist die Anzahl der Tierarztpraxen laut Statistik der Bundestierärztekammer e.V. in den letzten Jahren zwar leicht von 1.799 auf 1.885 gestiegen, diese leichte Zunahme reicht laut Naderer aber bei weitem nicht, um den zunehmenden Bedarf an tierärztlicher Versorgung auszugleichen.


„Viele Tierärzt:innen arbeiten bereits jetzt am Limit“, sagt Naderer und warnt vor einer künftigen tiermedizinischen Versorgungslücke. Es gebe nicht nur zu wenig Tierarztpraxen, sondern auch zu wenig Tierärzt:innen und tiermedizinische Fachangestellte. Für ihre Praxis in Düsseldorf sucht Naderer derzeit händeringend Fachpersonal, das sie mit einem modernen und freundlichen Arbeitsumfeld überzeugen möchte.


„Neben topmoderner medizinsicher Ausstattung bieten wir ein neu gedachtes, digitalisiertes Praxiskonzept. Bei uns liegt der Fokus auf dem Wohlbefinden der Mitarbeiter:innen, das genauso viel zählt, wie das der Tiere und Tierhalter:innen. Deshalb haben wir unter anderem in unserer Praxis eine digitale mental Academy für unsere Mitarbeiter etabliert zur Unterstützung des mentalen und physischen Wohls unserer Mitarbeiter:innen“, erklärt die Veterinärmedizinerin stolz und ergänzt: „Und natürlich muss auch das Gehalt stimmen“.


137 Kilometer Sanierung an Bundes- und Landstraßen abgeschlossen - 34 Brücken in Bau und Planung
Viele Straßen-, Brücken und Tunnelanlagen in Nordrhein-Westfalen sind sanierungsbedürftig. Die Landesregierung geht mit der im November 2023 vorgestellten Sanierungsoffensive und dem Landesstraßenerhaltungsprogramm die Herausforderung entschlossen an, die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftsfähig zu machen.


Der Schwerpunkt ist klar: „Sanierung hat für uns Vorrang“, sagt Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer und weiter: „In den kommenden 10 Jahren wollen wir den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunneln in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen. Dafür haben wir die Sanierungsoffensive mit einem 11 Punkte-Plan vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket setzen wir jetzt um.“


Mit rund 220 Millionen Euro bereitgestellten Geldern wird die Landesregierung in diesem Jahr so viel wie noch nie in den Erhalt und in die Sanierung der Landesstraßen-Infrastruktur (Brücken und Straßen) investieren, allein 151 größere Einzelmaßnahmen stehen an. Für den Erhalt von Bundesstraßen stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zusätzlich einen Mittelbedarf von rund 138 Millionen Euro zur Verfügung.


Die Sanierungsoffensive sieht unter anderem vor, in den kommenden zehn Jahren knapp 400 sanierungsbedürftige Brückenbauwerke zu ersetzen. Eine erste Bilanz: Seit November 2023 wurden 3 Ersatzneubau-Maßnahmen an Landes- und Bundesstraßen abgeschlossen, 34 Brücken befinden sich derzeit im Bau oder sind beauftragt (Stand: 1. Juni 2024). Bei den Landesstraßen sind seit November rund 75 Kilometer Straßenlänge fertig saniert worden, rund 151 Kilometer Straßenlänge befinden sich derzeit in der Realisierung.


Bei den Bundesstraßen sind es 62 Kilometer Straßenlänge, die seit November saniert wurden, für rund 27 Kilometer Straßenlänge laufen derzeit die Maßnahmen (Stichtag: 30. Juni 2024). Die Gründe für den Zustand der Straßeninfrastruktur sind zum einen der starke Anstieg insbesondere des Güterverkehrs und zum anderen die unzureichenden Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten.


Minister Oliver Krischer: „Wir haben mit den Zustandsberichten im vorigen Jahr Transparenz geschaffen und mit der Sanierungsoffensive NRW einen klaren Fahrplan. Jetzt geht es an die Umsetzung und wir machen Tempo, etwa durch neue und schnellere Modulbauweisen für Brückenbauten. Der Erhalt unserer Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes.“ 


Auf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
Vor der Entspannung im Urlaub ist einiges zu organisieren: Wer leert den Briefkasten, wer gießt die Blumen? Oft helfen freundliche Nachbarn. Selbst den Familienhund nehmen viele in Pension. Doch was passiert, wenn der hilfsbereite Nachbar in der fremden Wohnung etwas kaputt macht oder der Familienhund beim Spazierengehen jemanden beißt? 


Im Normalfall gilt, so die HUK-Coburg, wer einen Schaden verschuldet, muss dafür geradestehen: Wer also beim Blumengießen den Teppich ruiniert oder eine teure Vase herunterwirft, müsste zahlen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Schließlich erweist der Nachbar dem Urlauber einen Gefallen, um den dieser ihn gebeten hat. Wer dabei leicht fahrlässig einen Schaden anrichtet, haftet nicht. Die Rechtsprechung nennt das Haftungsausschluss bei Gefälligkeiten. 


Neben der rechtlichen Seite haben solche Vorkommnisse aber auch eine menschliche. Darum verzichten etliche Privathaftpflicht-Versicherungen, darunter auch die HUK-COBURG, auf den Haftungsausschluss. Sie unterstützen die Nachbarschaftshilfe und regulieren die Schäden. Mit fremden Hunden Gassi gehen Wer sich um einen fremden Hund kümmert, sollte beim Hundebesitzer nach einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung fragen.


Durch sie ist man kostenfrei mitversichert. Beißt der Hund beim Spazierengehen einen unbekannten Passanten, ist es Sache der Versicherung den Schaden zu regulieren. In manchen Bundesländern – wie Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen – ist der Abschluss einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung ohnehin für alle Hunderassen Pflicht. 


Wer aus reiner Gefälligkeit einen fremden Hund hütet, ist zudem im Rahmen seiner eigenen Privathaftpflicht-Versicherung mitversichert, wenn der Hund einen Dritten beißt. Auch hier unterstützen etliche Versicherer die Nachbarschaftshilfe. Existiert jedoch eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung, muss die sich um den Schaden kümmern.


Energie-Scouts sagen Ressourcenfressern den Kampf an
Anmeldung zum IHK-Projekt bis 12. August möglich  
Die Energie-Scouts starten bald in die zehnte Runde. Dabei suchen Azubis in ihren Unternehmen nach Energie- sowie Ressourcenfressern. Ziel ist, dass sie daraufhin eigene Lösungen entwickeln, um zukünftig Emissionen, Energie, Materialien, Abfall und Geld in ihren Betrieben zu sparen. Die Niederrheinische IHK steuert die Initiative.  


Zuerst lernen die jungen Fachkräfte in drei Workshops zwischen August und Dezember, effizient mit Energie und Rohstoffen umzugehen. Außerdem erfahren sie, wie man eigene Projekte im Unternehmen umsetzt und dabei im Team zusammenarbeitet. Anschließend können die Azubis ihr Wissen praktisch in ihren Betrieben anwenden. Dafür bekommen sie fachliche Unterstützung von der Effizienz-Agentur NRW und der Hochschule Rhein-Waal. „Von unserem Programm profitieren die Azubis, die Unternehmen und das Klima. Die Schlüsselqualifikationen können die Teilnehmer auch noch für ihr späteres Berufsleben nutzen“, hebt Carolina Klimaschka, Referentin für Energie bei der Niederrheinischen IHK, hervor.  


Wegen der positiven Bilanz ist das Interesse der Unternehmen am Programm hoch: Seit 2015 konnten über 450 Azubis aus circa 100 Unternehmen insgesamt etwa 2,4 Millionen Euro an Energiekosten einsparen. Gleichzeitig ist es gelungen, den Kohlenstoffdioxidausstoß ihrer Unternehmen um rund 6.900 Tonnen zu senken.  


Infos zur Teilnahme
Azubis aus allen Branchen und Lehrjahren können mitmachen. Die Vorstellung der Projektideen ist dann für Anfang April 2025 geplant. Wichtig: Der Ausbildungsbetrieb muss in Duisburg oder den Kreisen Wesel und Kleve sein. Jedes Unternehmen kann bis zum 12. August zwei bis vier Auszubildende anmelden, die Plätze sind jedoch begrenzt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter www.ihk.de/niederrhein/energie-scouts-niederrhein.    

Sieger von Energie-Scouts 2023/2024 waren die Azubis von Krohne Messtechnik, ABS Safety und Union Stahl. Foto: Niederrheinische IHK/Jacqueline Wardeski 


Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet steigt saisonbedingt
273.869 Menschen sind im Juli im Ruhrgebiet als arbeitslos gemeldet - 2,7 Prozent mehr als im Juni und 2,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit liegt die Entwicklung gegenüber dem Vormonat im NRW-Schnitt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schneidet die Metropole Ruhr besser als die übrigen Landesteile ab, wo die Zahl der Arbeitslosen um 6,7 Prozent wuchs. In den Sommerferien steigen die Arbeitslosenzahlen üblicherweise an. Gründe dafür sind das Auslaufen von Arbeitsverträgen, Ausbildungsverhältnissen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Jahresmitte.


Dazu kommen die weiterhin schwächelnde Konjunktur und das schwierige gesamtwirtschaftliche Klima. Die Arbeitslosenquote steigt im Ruhrgebiet im Vergleich zu Juni um 0,3 Punkte auf zehn Prozent (Juni 2023: 9,8 Prozent). Die höchsten Arbeitslosenquoten verzeichnen dabei unverändert Gelsenkirchen (14,9 Prozent) und Duisburg (12,7 Prozent). Mit 7,2 Prozent weist der Ennepe-Ruhr-Kreis ruhrgebietsweit die niedrigste Arbeitslosenquote auf.


Unter den kreisfreien Städten sind es Bottrop (8,2 Prozent) und Mülheim an der Ruhr (8.0 Prozent). Hinweis für die Redaktion: Die in der Meldung genannten Arbeitslosenzahlen für das Ruhrgebiet wurden vom Statistikteam des Regionalverbandes Ruhr (RVR) errechnet. Sie weichen von den Daten der NRW-Arbeitsagentur ab, da auch die Zahlen für den Kreis Wesel eingebunden werden. idr


Freie Plätze im Escape-Room der Stadtbibliothek
In der Zentralbibliothek an der Steinschen Gasse 26 in der Stadtmitte sind für den Escape-Room "Das verlorene Notenblatt" noch einige Plätze verfügbar. Ab einem Alter von 12 Jahren können Teilnehmende ihre Rätsel- und Detektivfähigkeiten unter Beweis stellen und dem Geheimnis um das verschwundene Notenblatt auf die Spur kommen. Die nächsten Spieltermine sind am Donnerstag, 18. Juli, um 15 Uhr, sowie am 18. und 24. Juli und am 2., 6., 16. und 19. August.


Jede Spielrunde dauert 60 Minuten. In diesem fesselnden Abenteuer muss ein wertvolles und mysteriös verschwundenes Notenblatt wiedergefunden werden. Der Musikbibliothekar benötigt dringend Unterstützung, und die Teilnehmenden dürfen den Raum erst wieder verlassen, wenn das Notenblatt entdeckt ist.


Mit Teamarbeit und logischem Denken gilt es, Hinweise zu entschlüsseln und Schritt für Schritt dem Ziel näher zu kommen. Der Eintritt ist kostenfrei und eignet sich besonders für Familien, aber auch für andere Gruppen bis zu sechs Personen. Eine Anmeldung ist über www.stadtbibliothek-duisburg.de unter Veranstaltungen.


Giftige Chemikalie Quecksilber wird in der EU schrittweise aus dem Verkehr gezogen
Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Heute tritt die überarbeitete Quecksilberverordnungin Kraft, damit wird die Verwendung und die Ausfuhr von Dental-Amalgam zum 1. Januar 2025 eingestellt. Eine befristete Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2026 wird den Mitgliedstaaten gewährt, die mehr Zeit für die Anpassung ihres nationalen Gesundheitssystems benötigen. 


Auch die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Kategorien von quecksilberhaltigen Lampen werden eingestellt - je nach Lampenkategorie ab 2026 oder 2027. Diese werden durch Alternativen wie LEDs ersetzt. Quecksilberfreie Alternativen: verfügbar und wirtschaftlich Mit Quecksilber versetzte Produkte, insbesondere Zahnamalgam und quecksilberhaltige Lampen, stellen die größte verbleibende absichtliche Verwendung des Stoffes in der EU dar, die in der vorherigen Quecksilberverordnung von 2017 nicht vollständig berücksichtigt wurde.


Quecksilberfreie Alternativen sind inzwischen leicht verfügbar und wirtschaftlich. Wenn Quecksilber in die Umwelt freigesetzt wird, gelangt es in die Nahrungskette, wo es sich anreichert. Eine hohe Quecksilberbelastung kann das Gehirn, die Lunge, die Nieren und das Immunsystem schädigen. Der delegierte Rechtsakt setzt internationale Beschlüsse in EU-Recht um Der Vorschlag der Kommission wurde parallel zu einem delegierten Rechtsakt angenommen, mit dem die Überarbeitung der Quecksilberverordnung an die Beschlüsse der vierten Konferenz der Vertragsparteien (COP4) des Minamata-Übereinkommens angepasst wurde.


Mit dem im Rahmen der Quecksilberverordnung erlassenen delegierten Rechtsakt werden die auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien (2022) des Minamata-Übereinkommens gefassten Beschlüsse in EU-Recht umgesetzt. Es wird ein Verbot der Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von acht weiteren quecksilberhaltigen Produkten, einschließlich quecksilberhaltiger Lampen und nicht-elektrischer Geräte, eingeführt. Das Minamata-Übereinkommen ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber in Luft, Wasser und Boden.


Wie die Quecksilberverordnung behandelt es den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber, vom primären Quecksilberabbau bis zur Entsorgung von Quecksilberabfällen. Hintergrund  Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Bedrohung darstellt. Wenn es in die Umwelt freigesetzt wird, gelangt es in die Nahrungskette und reichert sich dort an (hauptsächlich in Fischen). Eine hohe Quecksilberbelastung kann das Gehirn, die Lunge, die Nieren und das Immunsystem schädigen.


In der Vergangenheit wurde Quecksilber in zahlreichen Anwendungen verwendet, z. B. bei der Goldgewinnung, in Batterien, Leuchtstoffröhren, Thermometern und Barometern. In den vergangenen zwanzig Jahren hat die EU einen umfassenden Bestand an Rechtsvorschriften entwickelt, insbesondere die Quecksilberverordnung, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber schützt und dabei den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberabbau bis zur endgültigen Entsorgung von Quecksilberabfällen berücksichtigt. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Handel mit quecksilberhaltigen Produkten und zur Quecksilberverschmutzung.


Das Minamata-Übereinkommen ist am 16. August 2017 in Kraft getreten und wurde bisher von der Europäischen Union und 143 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert. Die fünfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber (COP-5) wird vom 30. Oktober bis zum 3. November 2023 in Genf, Schweiz, stattfinden.


MSV Duisburg – Türkspor Dortmund: DVG setzt zusätzliche Busse ein
Für Gäste des Fußballspiels MSV Duisburg gegen Türkspor Dortmund am Samstag, 3. August, um 14 Uhr in der Schauinsland-Reisen Arena, setzt die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) die Sportlinie 945 ein.  

Abfahrtszeiten Buslinie 945 Richtung MSV Arena
- ab „Salmstraße“ (Meiderich) Abfahrt um 12.06, 12.16, 12.26 Uhr
- ab „Bergstraße“ um 12.11, 12.21 und 12.31 Uhr
- ab „Meiderich Bahnhof“ ab 12.15 bis 12.40 Uhr alle fünf Minuten
- ab „Großenbaum Bahnhof Ost“ um 12.50 und 13.05 Uhr
- ab „Betriebshof am Unkelstein“ ab 11.58 bis 12.23 Uhr alle fünf Minuten
- ab „Duisburg Hauptbahnhof“ (Verknüpfungshalle) ab 12.15 bis 13.35 Uhr alle fünf Minuten
-ab „Businesspark Nord“ (Asterlagen) um 12.33 Uhr.

 Nach Spielende stehen am Stadion Busse für die Rückfahrt bereit. Gäste des Fußballspieles, die eine Tageseintrittskarte im Vorverkauf erworben haben oder eine Dauerkarte besitzen, können kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel für die Hin- und Rückfahrt benutzen. Für die Gäste, die sich an der Stadionkasse ihre Eintrittskarte kaufen, ist die Rückfahrt mit Bus und Bahn kostenlos.


Pfarrerin Lahann am nächsten Freitag in der Kircheneintrittsstelle
Immer freitags können Unsichere, Kirchennahe oder solche, die es werden möchten, in der Eintrittsstelle in der Salvatorkirche mit Pfarrerinnen, Pfarrern und Prädikanten ins Gespräch kommen. Motive für den Kircheneintritt gibt es viele: Die Suche nach Gemeinschaft, Ordnung ins Leben bringen oder der Wunsch, Taufen, Hochzeiten, Bestattungen kirchlich zu gestalten.

Aufnahmegespräche führt das Präsenzteam in der Eintrittsstelle an der Salvatorkirche immer freitags von 14 bis 17 Uhr. Am Freitag, 2. August 2024 heißt Krankenhauspfarrerin Dörthe Lahann Menschen in der Südkapelle des Gotteshauses neben dem Rathaus herzlich willkommen. Infos zur Citykirche gibt es unter www.salvatorkirche.de. 

Pfarrer Korn am Service-Telefon der evangelischen Kirche in Duisburg
„Zu welcher Gemeinde gehöre ich?“ oder „Wie kann ich in die Kirche eintreten?“ oder „Holt die Diakonie auch Möbel ab?“: Antworten auf Fragen dieser Art erhalten Anrufende beim kostenfreien Servicetelefon der evangelischen Kirche in Duisburg.

Es ist unter der Rufnummer 0800 / 12131213 auch immer montags von 18 bis 20 Uhr besetzt, und dann geben Pfarrerinnen und Pfarrer Antworten auf Fragen rund um die kirchliche Arbeit und haben als Seelsorgende ein offenes Ohr für Sorgen und Nöte. Das Service-Telefon ist am Montag, 5. August 2024 von Stefan Korn, Pfarrer in der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Duisburg, besetzt. 



NRW: Seit 2013 ist der Anteil der unter dreijährigen Kinder in Kindertagesbetreuung um elf Prozentpunkte gestiegen
Der Anteil der unter dreijährigen in Kindertagesbetreuung ist in Nordrhein-Westfalen seit 2013 von 20,0 Prozent auf 31,0 Prozent angestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt zu Beginn des neuen Kindergartenjahres mitteilt, war in allen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW von 2013 bis 2023 ein Anstieg der Kindertagesbetreuung festzustellen.


Am größten war der Zuwachs im Kreis Steinfurt mit +19,4 Prozentpunkten (Betreuungsquote 2023: 39,4 Prozent), am geringsten fiel er in der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen mit +1,7 Prozentpunkten aus (Betreuungsquote 2023: 18,1 Prozent). Mecklenburg-Vorpommern führt das Ranking der Bundesländer mit einer Betreuungsquote von über 59 Prozent an Im deutschlandweiten Vergleich war die Betreuungsquote 2023 in Mecklenburg-Vorpommern mit 59,2 Prozent am höchsten, während sie in Bremen mit 30,7 Prozent am niedrigsten lag.


NRW belegte mit 31,0 Prozent Platz 14 unter allen Bundesländern. Im Statistikportal(https://www.statistikportal.de/de/kindertagesbetreuung-deutschland) stellen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder die regionale Entwicklung der Betreuungsquoten der unter dreiährigen und 3- bis 5-Jährigen der vergangenen zehn Jahre deutschlandweit dar. Betreuungsquoten in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland Ein Blick auf die Entwicklungen der Jahre 2013 bis 2023 zeigt, dass Schleswig-Holstein mit +11,8 Prozentpunkten den größten Anstieg der Betreuungsquote zu verzeichnen hatte.


NRW kam mit einem Anstieg von 11,0 Prozentpunkten auf Platz drei. In Sachsen-Anhalt stieg die Betreuungsquote dagegen nur um 0,8 Prozentpunkte an, was bundesweit der geringste Anstieg war. Ergänzend ist jedoch zu sagen, dass Sachsen-Anhalt mit einer Betreuungsquote von 59,0 Prozent, bereits das zweithöchste bundesweite Kindertagesbetreuungsniveau aufwies. Generell ist festzustellen, dass die Betreuungsquoten in Ostdeutschland mit 55,7 Prozent mehr als 20 Prozentpunkte höher lagen als in Westdeutschland mit 34,6 Prozent.


Seit 2013 ist jedoch in Westdeutschland mit +8,4 Prozentpunkten ein stärkerer positiver Trend zu verzeichnen als in Ostdeutschland mit +4,0 Prozentpunkten. Mehr als 90 Prozent aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland verzeichnete eine positive Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren Im bundesweiten regionalen Vergleich lagen 2023 die kreisfreie Stadt Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), der Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt) und der Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit jeweils 63,3 Prozent an der Spitze der U3 Betreuungsquoten 2023.


Am niedrigsten war die Quote mit 15,7 Prozent in der kreisfreien Stadt Frankenthal (Rheinland-Pfalz). Die größten Zuwächse in Prozentpunkten von 2013 bis 2023 wiesen dagegen der Kreis Steinfurt in NRW (+19,4 Prozentpunkte), der Kreis Coesfeld in NRW (+19,0 Prozentpunkte) und der Landkreis Emsland in Niedersachsen (+17,7 Prozentpunkte) auf. Im Landkreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) hingegen ging die Quote um 7,9 Prozentpunkte bundesweit am stärksten zurück.


Insgesamt wiesen 381 der insgesamt 400 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland eine positive Entwicklung auf. Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen um eine rückblickende Stichtagsbetrachtung (1. März 2023) handelt, bei der die Zahl der betreuten Kinder (und nicht die der vorhandenen Plätze) ermittelt wurde. Ab Vollendung des ersten Lebensjahres besteht seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VIII).


Ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung besteht ab Vollendung des dritten Lebensjahres. In den Daten der Kindertagesbetreuung ist die Betreuung sowohl in Kindertageseinrichtungen als auch in öffentlich geförderter Kindertagespflege (Tagesmütter/-väter) zusammengefasst. IT.NRW erhebt und veröffentlicht als Statistisches Landesamt zuverlässige und objektive Daten für das Bundesland Nordrhein-Westfalen für mehr als 300 Statistiken auf gesetzlicher Grundlage. (IT.NRW)



Viele Onlineshops sind nicht barrierefrei Inklusion
Viele deutschsprachige Onlineshops sind für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht optimal nutzbar. Woran es besonders mangelt, zeigt eine von der Aktion Mensch veröffentlichten Erhebung zum Thema Barrierefreiheit von Onlineshops. Demnach fehlt es bei Multimediainhalten oft an Untertiteln und an Gebärdensprachenversionen. So haben nur 17 Prozent der Shops, die solche Inhalte veröffentlicht haben, diese mit Untertiteln und Gebärdensprachenversionen versehen.


Ähnlich großer Optimierungsbedarf besteht bei der Tastaturbedienbarkeit. Fehlt diese, können beeinträchtigte Nutzer mitunter schwer erkennen, welches Element gerade ausgewählt ist, was zu Fehlern führen kann. Deutlich besser schaut es dagegen bei sinnvollen und verständlichen Überschriften und bei der Benutzbarkeit von Assistenzsoftware von Drittanbietern aus. Hier erfüllen fast alle Shops die Kriterien für Barrierefreiheit.


Für diese Erhebung haben Aktion Mensch, Stiftung Pfennigparade, BITV-Consult und Google im Jahr 2023 gemeinsam einen Test entwickelt, der die Barrierefreiheit der meistbesuchten Online-Shops überprüft. Bei der Neuauflage der Untersuchung im Jahr 2024 wurde die Methodik weiter verfeinert, um sicherzustellen, dass häufig vorkommende Barrieren stärker in den Fokus gestellt werden. So wurde beispielsweise das Kriterium ausreichender Kontraste gesondert überprüft und das Kriterium der Untertitel für multimediale Inhalte um ergänzende Aspekte erweitert.


Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 4.641.000 Menschen mit einer körperlichen Behinderung, 351.000 Menschen mit Blindheit oder einer Sehbehinderung, 318.000 Menschen mit einer Sprach- oder Sprechstörung, Taubheit, Schwerhörigkeit oder mit Gleichgewichtsstörungen, 644.000 Menschen mit einer psychischen Behinderung und 310.000 Menschen mit einer kognitiven Behinderung. Insbesondere diese Menschen profitieren von Barrierefreiheit im Netz. Wie es um die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsmarkt in Deutschland bestellt ist, zeigt unsere zweite Grafik zum Thema Inklusion.
Matthias Janson


Wie schlecht ist der Lohn in Behindertenwerkstätten? Inklusion
Um 21 Prozent ist das Arbeitsentgelt von Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, im letzten Jahrzehnt gestiegen. Was prozentual gut klingt, sieht absolut betrachtet deutlich schlechter aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziffert den Lohn im deutschlandweiten Schnitt auf 224 Euro. Besonders wenig wird in Sachsen (178 Euro) bezahlt, aber auch auf der anderen Seite des Gehaltsspektrums, in Hamburg (269 Euro), sieht es eher nach Almosen als nach Anreiz aus.

Bundesweit arbeiten über 300.000 Menschen in solchen Einrichtungen. Einen Anspruch auf Mindestlohn haben sie nicht, wie die taz schreibt.

"Sie werden rechtlich nicht als Ar­beit­neh­me­r:innen angesehen. Dies soll unter anderem einen erweiterten Kündigungsschutz gewährleisten, ermöglicht auf der anderen Seite aber eine enorme Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns." Indes mehrt sich die Kritik am Werkstättensystem. "Junge Menschen mit Behinderung wollen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben. Sie wollen nicht morgens mit Fahrdienst in Werkstätten gefahren und nachmittags wieder abgeholt werden," so die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen gegenüber der Tagesschau.


Und auch in den Koalitionsvertrag der Ampel hat es das Thema geschafft. Dort steht, dass die Angebote der Werkstätten stärker auf Inklusion und mit Blick auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden sollen. Hier gelangen Sie zurück zum ersten Teil unserer Grafik-Serie zum Thema Inklusion. Mathias Brandt


Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter?
Für schwerbehinderte Menschen gestaltet sich die Teilhabe am Arbeitsmarkt schwieriger als für Menschen ohne Behinderung. Ein Indikator dafür ist die höhere Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten. Sie lag im Jahr 2022 nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bei rund elf Prozent. Bei Menschen ohne Behinderung lag die Quote dagegen bei 6,4 Prozent. Allerdings ist die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter im gezeigten Zehnjahreszeitraum stärker zurückgegangen (-3,2 Prozentpunkte) als die Quote von Menschen ohne Behinderung (-2,4 Prozent).


Trotz dieser positiven Entwicklung werden Menschen mit Behinderung nach Einschätzung der Sozialorganisation Aktion Mensch auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin strukturell diskriminiert. Konjunkturelle Schwankungen und vor allem die unzureichende Einstellungsbereitschaft von Unternehmen stünden einer wirklichen Verbesserung der Inklusionslage entgegen.


Nach wie vor beschäftige mehr als ein Viertel der dazu verpflichteten Betriebe in Deutschland keine Menschen mit Behinderung. Anmerkung zur Methodik: Eine offizielle Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen existiert nicht. Für eine jährliche Darstellung werden jedoch Arbeitslosenquoten schwerbehinderter Menschen auf Basis eingeschränkter Bezugsgrößen ermittelt.


Dabei werden alle Arbeitslose auf folgende Teilkomponenten der Bezugsgröße zur Berechnung der Arbeitslosenquote auf Basis der abhängigen zivilen Erwerbspersonen bezogen: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Beamte und Arbeitslose. Damit werden die Arbeitslosenquoten schwerbehinderter Menschen und die personengruppenübergreifenden Referenzquoten analog berechnet. Wie niedrig der Lohn ist, den Menschen erhalten, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, zeigt der dritte Teil unserer Serie zum Thema Inklusion.