• Sitemap • Archiv •    51. Kalenderwoche: 16. Dezember
• Baustellen • DVG-Umleitung • Bahn-VRR

Dienstag, 17. Dezember 2024

A3: Vollsperrung zwischen den Kreuzen Oberhausen-West und Duisburg-Kaiserberg aufgehoben
Die Vollsperrung der A3 in Fahrtrichtung Köln zwischen den Autobahnkreuzen Oberhausen-West und Duisburg-Kaiserberg ist aufgehoben. Den Verkehrsteilnehmenden stehen wieder alle Fahrstreifen zur Verfügung. Der Streckenabschnitt war seit Dienstag (10.12.) voll gesperrt. Die Autobahn GmbH Rheinland musste Deckenschäden und Absackungen der Fahrbahn reparieren.


IHK: 2025 zurück auf die Überholspur finden Politischen Umbruch als Chance nutzen  
Trump startet als US-Präsident, in Deutschland gibt es Neuwahlen: Diese Veränderungen haben Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Die Unternehmer der Region erwarten deshalb jetzt starke Signale aus Berlin. Denn Deutschland steckt seit zwei Jahren in der Krise, und Besserung ist nicht in Sicht. Die Niederrheinische IHK macht sich deshalb für einen politischen Neuanfang stark.  

„Weniger Bürokratie, Steuern runter, Energiekosten senken: Dieser Dreiklang kann unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Während andere Industrienationen wachsen, stagnieren wir. Das zeigt: Unsere Probleme sind hausgemacht“, sagt Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK.  

Die Unternehmer werden mit Vorgaben überfrachtet. Sie können ihre Güter nicht schnell genug transportieren, weil die Brücken marode sind. Die Konsequenz: Der Wirtschaftsstandort verliert an Anziehungskraft. Investitionen bleiben aus. Dabei sind Duisburg und die Kreise Wesel und Kleve wegen ihrer guten Lage in Westeuropa grundsätzlich beliebt bei ausländischen Unternehmen.  


„2025 wird das Jahr der Entscheidung: Wir brauchen in Berlin rasch klare Verhältnisse und vor allem eine aktivierende Wirtschaftspolitik. Mehr Freiräume, weniger Vorgaben und einen klaren ordnungspolitischen Kurs statt Staats-Lenkung. Vorfahrt für Wirtschafts-Themen also. Als IHK werden wir mehr denn je Klartext sprechen, damit unsere Unternehmen wieder wachsen können. 2025 bietet die Chance zum Aufbruch, wir sollten, wir müssen sie jetzt nutzen“, so Schaurte-Küppers.  

Dr. Stefan Dietzfelbinger, Fotos IHK

Die neu gewählte Vollversammlung der Niederrheinischen IHK erarbeitet dafür das „Handlungsprogramm 2030“. Damit stellt sie die Weichen für die IHK-Arbeit. „Wir zeigen, welche Potenziale unser Standort hat. Und was wir benötigen, um sie auszuschöpfen. Ich bin sicher: 2025 wird ein spannendes und wichtiges Jahr für die Wirtschaft in Duisburg und am Niederrhein“, so Dr. Stefan Dietzfelbinger, IHK-Hauptgeschäftsführer.  

RVR treibt den Ausbau Erneuerbarer Energien auf eigenen Flächen voran
Erste Interessenbekundungsverfahren sind gestartet Bergkamen/Rheinberg
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die beiden ersten Interessenbekundungsverfahren zum Ausbau Erneuerbarer Energien auf verbandseigenen Flächen gestartet. Gesucht werden leistungsfähige Unternehmenspartner für die Planung, den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen auf der Bergehalde Großes Holz in Bergkamen (Kreis Unna) und einer schwimmenden Photovoltaikanlage auf dem Reitwegsee in Rheinberg (Kreis Wesel).


Interessierte Unternehmen haben bis zum 24. Januar 2025 die Möglichkeit, Bewerbungsunterlagen einzureichen. Bei der Wahl des Partners stehen neben dem schnellstmöglichen Ausbau und der Erzielung des maximalen Stromertrags insbesondere die regionale Wertschöpfung und die Schaffung der größtmöglichen Akzeptanz vor Ort im Vordergrund. Wenn die Bewerber die vorgegebenen Kriterien erfüllen, werden in einem zweiten Schritt ihre Angebote beurteilt. In den anschließenden Verhandlungsrunden sollen bis zum Sommer die Partnerunternehmen ausgewählt werden.


Auf RVR-Flächen werden schon jetzt erfolgreich Wind- und Solaranalagen betrieben, etwa auf der Halde Hoppenbruch in Herten und auf dem Silbersee III in Haltern. Nina Frense, Beigeordnete für Umwelt und Grüne Infrastruktur. „Als einer der größten Grundstückseigentümer des Ruhrgebiets wollen wir maßgeblich zu einer klimaneutralen Energieversorgung beitragen. Sonne und Wind bilden daher künftig eine weitere wichtige Ressource der verbandseigenen Flächen.“ idr

Solaranlage auf dem Silbersee III in Haltern. © RVR/Wiciok

EU-Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt ein Jahr Aufschub
Die EU-Entwaldungsverordnung sollte ursprünglich ab dem 30. Dezember 2024 von großen Unternehmen und Händlern angewendet werden. Dies soll nun um ein Jahr verschoben werden. Die Abstimmung im Plenum ist für Dienstag vorgesehen. Große Unternehmen und Händler müssen die Verpflichtungen dieser Verordnung nun ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026.


Das zusätzliche Jahr soll den Unternehmen in aller Welt helfen, die Vorschriften von Anfang an reibungsloser umzusetzen, ohne die Ziele des Gesetzes zu untergraben. Entwaldung resultiert vor allem aus Anbau von Palmöl und Soja Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald - eine Fläche größer als die EU - durch Entwaldung verloren gegangen sind. 


Der EU-Verbrauch vor allem von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten macht etwa 10 % der weltweiten Entwaldung aus. Zwei Drittel davon entfallen auf die Produktion von Palmöl und Soja. Die EU-Verordnung zur Entwaldung zielt darauf ab, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfe. Unter die neuen Regeln fallen Erzeugnisse aus Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Gummi, Holzkohle und bedrucktem Papier. Diese Regeln beinhalten daher auch Endprodukte aus Leder, Schokolade und Möbel.


Die Europaabgeordneten fügten dieser Liste auch Produkte aus Kautschuk, Holzkohle, bedruckte Papierprodukte und eine Reihe von Palmölderivaten hinzu. Schutz betrifft Kakao und Kaffee sowie Palmöl und Soja Die neuen Regeln werden europaweit unmittelbar gelten. Unternehmen, die ihre Waren in der EU verkaufen wollen, wären dann verpflichtet zu überprüfen, dass es durch ihre Lieferketten nirgendwo in der Welt zu Entwaldung und Waldschädigung kam. Außerdem müssen sie eine sogenannte „Sorgfaltserklärung“ abgeben.


Das neue Gesetz soll den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern garantieren, dass die von ihnen gekauften Produkte nicht Wälder zerstören oder degradieren. Das würde auch den Beitrag der EU zum Klimawandel und zum Verlust der biologischen Vielfalt weltweit verringern. Kontrolle durch Satelliten und DNA-Analysen Die zuständigen EU-Behörden werden Zugang zu den von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen haben und Kontrollen durchführen. Sie können beispielsweise mit Hilfe von Satellitenüberwachungsinstrumenten und DNA-Analysen überprüfen, woher die Produkte stammen.


Die um ein Jahr verzögerte Anwendung soll helfen, diese Nachweise sicher und glaubhaft zu erbringen. Die Kommission wird innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Staaten, aus denen Produkte in die EU importiert werden, in die Risikostufen niedriges Risiko, Standard oder hohes Risiko einteilen. Der Anteil der Kontrollen vor Ort wird sich nach der Risikostufe des Landes richten. Das Europäische Parlament hatte eine zusätzliche Stufe für Länder ohne Risiko gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.


Die Strafen bei Verstößen müssen verhältnismäßig und abschreckend sein. Möglich sind Geldbußen von mindestens 4 % des gesamten Jahresumsatzes eines Unternehmens in der EU. Nach dem Parlament muss noch der Rat die Vereinbarung förmlich genehmigen. Weitere Informationen  Die Ursachen der Entwaldung und wie die EU dagegen vorgeht (EP-Überblick, 25.10.2022)


Was macht der oder die nächste Europäische Bürgerbeauftragte?
Am Dienstag wird das Parlament die nächste EU-Ombudsfrau oder den nächsten EU-Ombudsmann wählen. Sechs Kandidaten bewerben sich um das Amt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind: - Teresa Anjinho (Portugal) - Emilio De Capitani (Italien) - Marino Fardelli (Italien) - Julia Laffranque (Estland) - Claudia Mahler (Österreich) - Reinier van Zutphen (Niederlande)


Während einer öffentlichen Anhörung, die vom Petitionsausschuss am 3. Dezember 2024 organisiert wurde, befragten die Abgeordneten die Kandidaten über ihre Prioritäten im Falle ihrer Wahl. Sehen Sie die Antworten hier und hier. Wie wird der oder die Bürgerbeauftragte gewählt? Das Europäische Parlament wählt den oder die Bürgerbeauftragte für eine Amtszeit von fünf Jahren. Das Mandat kann verlängert werden. Die geheime Abstimmung findet am Dienstag statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der von den Abgeordneten abgegebenen Stimmen erhält.


Ist nach den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat gewählt, stehen die beiden Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, in einem dritten und letzten Wahlgang zur Wahl. Bei Stimmengleichheit gilt der älteste Kandidat oder die älteste Kandidatin als gewählt. Was tut der oder die Bürgerbeauftragte? Er oder sie untersucht mit einem Team von rund 80 Mitarbeitenden verschiedene Arten von Missständen in der EU-Verwaltung: ungerechte Behandlung, Diskriminierung, Machtmissbrauch, Fehlen oder Verweigern von Informationen, unnötige Verzögerungen, fehlerhafte Verfahren. Wie arbeitet der/die Bürgerbeauftragte?


Als unparteiische Stelle ist die oder der Bürgerbeauftragte gegenüber keiner Regierung oder Organisation weisungsgebunden. Sie oder er erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht zur Vorlage beim Europäischen Parlament. Am Montag, den 16. Dezember nach 17 Uhr debattieren die Europaabgeordneten den Jahresbericht 2023 über die Arbeit der scheidenden Bürgerbeauftragten O‘Reilly.


Bürgerbeauftragte können Problem manchmal bereits dadurch lösen, dass die betreffende Stelle informiert wird. Genügt dies nicht, versucht die Bürgerbeauftragte, eine gütliche Einigung zu erzielen. Scheitert eine Einigung, so kann der oder die Beauftrage Empfehlungen zur Lösung des Problems aussprechen. Lehnt die betreffende Einrichtung ihre Empfehlungen ab, kann die Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen, damit die Europaabgeordneten politischen Maßnahmen ergreifen.


So fordert das Europäische Parlament beispielsweise mehr Transparenz von der EU-Kommission beim EU-Emissionshandel oder beim Einkauf von Covid-19-Impfstoffen.

Wie kann ich die Bürgerbeauftragte anrufen?
Wenn Sie mit einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU nicht zufrieden sind, sollten Sie zuerst der betreffenden Stelle die Möglichkeit einräumen, den Missstand zu beseitigen. Gelingt das nicht, können Sie eine Beschwerde an die Bürgerbeauftragte richten. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem Sie von dem Problem Kenntnis erhalten haben. Sie müssen in der Beschwerde angeben, wer Sie sind, über welches Organ oder welche Einrichtung Sie sich beschweren und worin Ihr Problem besteht. Sie können verlangen, dass die Beschwerde vertraulich behandelt wird.

Weitere Informationen Webseite zur Wahl der Ombudsfrau Jahresbericht der Ombudsfrau 2023 Hintergrund: Wahl des EU-Bürgerbeauftragten


Was ist erschwinglicher Wohnraum?
Eine Möglichkeit, zu beurteilen, ob Wohnkosten zu hoch sind, ist das Verhältnis von Wohnungspreis zu Einkommen. Wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufgewendet werden müssen, gilt dies als Hinweis darauf, dass Haushalte Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu decken. In der EU wird im Jahr 2023 für 10,6 Prozent der städtischen Haushalte und sieben Prozent der ländlichen Haushalte dieser Schwellenwert überschritten.


Besonders betroffen sind städtische Haushalte in Griechenland, wo 31 Prozent der Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Zum Vergleich: In der Slowakei sind es nur etwa sechs Prozent der städtischen Haushalte, die mit diesem Problem konfrontiert sind. Der Anstieg der Wohnkosten in der EU Zwischen 2015 und 2023 stiegen die Hauspreise in der EU im Durchschnitt um 47 Prozent.


Den stärksten Preisanstieg verzeichnete Ungarn mit einem Anstieg von 173 Prozent, während Finnland mit nur fünf Prozent den geringsten Zuwachs aufwies. 48,8 Prozent Durchschnittlicher Anstieg der Hauspreise in Deutschland von 2015 bis 2023 Quelle wird in einem neuen Fenster geöffnet 63,9 Prozent Durchschnittlicher Anstieg der Hauspreise in Österreich von 2015 bis 2023 Quelle wird in einem neuen Fenster geöffnet



Mit Twinning den Wandel gestalten EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik in der Justizverwaltung
In Twinning-Projekten vermitteln Expert:innen der öffentlichen Verwaltung vor Ort in den Partnerländern ihr Wissen aus bewährter EU-Verwaltungspraxis. Für ihre Dissertation hat sich Carolin Rama gemeinsam mit Prof. Dr. Ute Klammer, Professorin für Soziologie und Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation IAQ der Universität Duisburg-Essen, damit beschäftigt, wie sich das Instrument seit seiner Einführung 1998 weiterentwickelt hat.


Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf Justiz-Twinnings sowie den Arbeitsbedingungen der öffentlich Bediensteten. Teile ihrer Ergebnisse sind im neuen IAQ-Report nachzulesen. Das so genannte „Twinning“ ist ein seit 1998 etabliertes Instrument der Europäischen Kommission, um im Rahmen der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik Reformprozesse anzustoßen. Durch Partnerschaften zwischen EU-Mitglieds- und Partnerstaaten wird der dortige Aufbau öffentlicher Strukturen unterstützt.


Für ihre Dissertation bei Prof. Dr. Ute Klammer, IAQ, untersuchte Carolin Rama die Weiterentwicklung von Justiz-Twinnings im Zeitraum 1998 bis 2019. Neben der Auswertung von Daten hat sie mit Hilfe eines Mixed-Methods-Ansatzes sowohl Expert:innen-Interviews als auch zwei Onlinebefragungen durchgeführt. Im Sinne des für die EU-Außenbeziehungen zentralen Gedankens der Rechtsstaatlichkeit sind Twinnings im Bereich der Justiz besonders wichtig.


Von 1998 bis 2019 wurden 225 Justiz-Twinnings seitens der EU-Kommission initiiert und durchgeführt. Deutschland war mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) an 40% der ausgeschriebenen Justiz-Twinnings beteiligt und hat sich somit eine Vorreiterrolle erarbeitet. Seit der geografischen Ausweitung des Instruments kommt es jedoch zu Verschiebungen im Wettbewerb der Mitgliedsstaaten, in dem Deutschland sich behaupten muss.


Die Twinnings werden von der EU-Kommission öffentlich ausgeschrieben. Jeder der 27 Mitgliedsstaaten hat so die Möglichkeit, sich mit seiner öffentlichen Verwaltung für die Umsetzung im Partnerland zu bewerben – dieses entscheidet auch über die Auswahl des jeweiligen Twinning-Partners, was den Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt. Die Länder, die für einen Twinning-Einsatz in Frage kommen, wie auch die Zielsetzungen des Twinnings, haben sich seit der Einführung des Instruments u.a. durch die EU-Osterweiterung weiterentwickelt: Ging es ursprünglich um die Unterstützung künftiger Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt, steht heute die allgemeine Entwicklungshilfe im Mittelpunkt.


Problematisch ist für Deutschland laut Ramas Ergebnissen die Gewinnung von Expert:innen der öffentlichen Verwaltung für den Einsatz in den Partnerländern. Als Gründe nannten die Befragten u.a. (dienstrechtliche) Regelungen bei der Freistellung vom Dienst, Personalengpässe, hohe Arbeitsbelastung, mangelnde Sprachkenntnisse oder eine zu kurzfristige Planung der Twinning-Aktivität. Hinderlich ist auch, dass die Einsätze überwiegend keine Rolle in der Personalentwicklung spielen.


Für die mitwirkenden Expert:innen ergibt sich keine Verbesserung ihrer Beförderungschancen. Eine Würdigung in der dienstlichen Beurteilung findet ebenfalls nur in Ausnahmefällen statt. Carolin Rama fasst zusammen: „Der Einsatz der Expert:innen steht in einem Spannungsverhältnis zwischen persönlichem Interesse und beruflichem Fortkommen. Die Motivation der Befragten gründet sich primär auf Eigeninteresse an der internationalen Zusammenarbeit, der Weitergabe der eigenen Expertise und dem Interesse, Kenntnisse über andere Justizsysteme zu erlangen.“


Kritisch anzumerken sei außerdem, dass die über das Twinning aufgebauten Partnerschaften nur selten über das Projektende hinaus weitergeführt werden. In Bezug auf die Nachhaltigkeit des Instrumentes besteht demnach Nachholbedarf. Mit Blick auf das Engagement Deutschlands im Rahmen der Justiz-Twinnings empfehle es sich, die Expert:innen mit Hilfe einer verbesserten Wertschätzung und einer Anpassung des Dienstrechts zu stärken.


Auch eine Änderung der Laufbahnverordnungen könnte helfen, Twinning-Einsätze attraktiver zu machen. Diese sollten außerdem als Vorbereitung für den späteren Einsatz als internationale Führungs- und Leitungskräfte in europäischen und internationalen Organisationen betrachtet werden. Hier sind deutsche Verwaltungsangestellte derzeit noch unterrepräsentiert.

Bibliothek und VHS: Umzugstermine ins "Schmuckkästchen" Stadtfenster stehen