Brüssel/Duisburg, 25. April 2024 - Das Europäische Parlament fordert die politische Führung der EU und ihrer Mitglieder auf, den Machenschaften Russlands „endlich mit der notwendigen Dringlichkeit und Entschlossenheit“ entgegenzutreten.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Versuche des Kremls, das Funktionieren der demokratischen Prozesse in Europa zu beeinträchtigen, haben die Abgeordneten am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der sie solche Versuche nachdrücklich verurteilen. Derartige Taktiken müssen „zu Konsequenzen führen“. Das Parlament ist entsetzt angesichts der glaubwürdigen Behauptungen, wonach einige Abgeordnete dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten, und angesichts der Tatsache, dass sich Abgeordnete an einem prorussischen Medienportal, „Voice of Europe“, beteiligen, während Russland seinen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

• Glaubwürdige Behauptungen, wonach einige Abgeordnete dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten
• Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) muss ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, „unverzüglich öffentlich angeben“
• Russland ist Hauptursprung von Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation in der EU

Die Abgeordneten fordern, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten sich mit den russischen Einmischungsversuchen auseinandersetzen, nicht nur in den EU-Institutionen, sondern in der gesamten Union. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 sei dies dringend geboten.

Abgeordnete für die Verbreitung von Propaganda bezahlt
Unter Verweis auf mutmaßliche Fälle russischer Einmischung in ganz Europa, darunter Bulgarien, Deutschland und die Slowakei, zeigen sich die Abgeordneten besorgt, dass das FBI (US Federal Bureau of Investigation) den führenden AfD-Abgeordneten Maximilian Krah unlängst wegen des Verdachts vernommen hat, Geld von Agenten des Kremls erhalten zu haben, sowie über die Verhaftung seines parlamentarischen Assistenten in Deutschland am 23. April 2024 wegen des Verdachts der Spionage für China. Das Parlament fordert die AfD auf, ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich anzugeben und den Zweck und die genaue Höhe aller Zahlungen, die aus mit dem Kreml verbundenen Quellen stammen, offenzulegen.

Gemeinsame und allumfassende Reaktion gegen Einmischung erforderlich
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Russland zwar nach wie vor der Hauptursprung von Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation in der Europäischen Union ist, aber auch andere Länder solche Kampagnen durchgeführt haben. Sie betonen, dass die Reaktion der EU auf diese Bedrohungen nur dann wirksam sein kann, wenn sie auf einem übergreifenden, allumfassenden und langfristigen politischen Ansatz beruht, der von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgt wird.

Um die Abwehrkräfte des Parlaments zu stärken, schlägt die Entschließung vor, die Sicherheitskultur des Parlaments zu verbessern, einschließlich gründlicher interner Ermittlungen, um mögliche Fälle ausländischer Einmischung in Augenschein zu nehmen, sowie den geltenden internen Sanktionsrahmen in vollem Umfang durchzusetzen. Die Abgeordneten fordern außerdem eine obligatorische Sicherheitsschulung für Abgeordnete und das Personal, eine angemessene Sicherheitsüberprüfung und eine verstärkte Überprüfung des Personals.

In der Entschließung wird der Rat aufgefordert, in das bevorstehende 14. Sanktionspaket weitere vom Kreml gesteuerte Medienunternehmen sowie andere Rundfunk- und Medienorganisationen und Personen aufzunehmen, die für Propaganda- und Desinformationskampagnen in der EU verantwortlich sind. Die Abgeordneten fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sanktionen anzunehmen, die denen entsprechen, die die tschechische Regierung gegen „Voice of Europe“ sowie Wiktor Medwedtschuk und Artem Martschewskyj verhängt hat. Sie bedauern auch, dass „Voice of Europe“ seine Tätigkeit von Kasachstan aus wieder aufnehmen konnte und fordern die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Portal „Voice of Europe“ in der gesamten Europäischen Union nicht zugänglich ist.

Sie wurde mit 429 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen angenommen.