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Europawahl 2024
Aktualisierte Wahlergebnisse der EU-Länder
In Deutschland liegt CDU/CSU bei ca. 30%, AfD 16%,
SPD 13,9%, Grüne stürzen auf 11,9% ab
Jochem Knörzer
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Duisburg, 10. Juni 2024 -
In Deutschland liegt CDU/CSU bei 30%, AfD 15,9%,
SPD 13,9%, Grüne stürzen auf 11,9% ab.
"Bündnis Sahra Wagenknecht" landet aus dem Stand bei
6,2% und überholt die FDP (5,2%) und Die Linke (2,7%).
Ein "Rechtsruck oder -rutsch" hat es trotz der
Gewinne der AfD nicht gegeben. Es ist eher ein
laufender Prozess. 2014 waren es 7,1%, 2019 legte
die AfD um 3,9% zu und errang 11,0%. Jetzt packten
die Wähler noch einmal 4,9% drauf.
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Detailierte Informationen zur Wahl in Deutschland
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Wahlinformationen Städte und Kreise
Europaweit ist die EVP - Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit
186 (2019/182) Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von
der S&D - Fraktion der Progressiven
Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament mit 134 (154) Sitzen und
Renew Europe - Fraktion
der Liberalen und Zentristen mit 79 (108) Sitzen.
Nach dem Verlust von 22 Sitzen liegen die Grünen mit
53 (75) Sitzen hinter EKR - Fraktion
der Europäischen Konservativen und Reformer (73/62)
und ID - Fraktion Identität und
Demokratie (58/73).
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Europawahl 2024
Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Bundeswahlleiterin Ruth Brand
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Wiesbaden/Duisburg, 9. Juni 2024
- Heute werden die 96 Abgeordneten aus der
Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament
gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der
Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und
Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen
in der Europäischen Union ruft die
Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen
und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen.
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Europawahl 2024
Danke für Ihr Engagement in den
Wahlvorständen!
Bundeswahlleiterin Ruth Brand
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Wiesbaden/Duisburg, 8. Juni 2024
- Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer
Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar
in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur
mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler
Bürgerinnen und Bürger möglich.
So werden in Deutschland bei der 10. Direktwahl zum
Europaparlament am 9. Juni rund 675.000
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den
ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Die
Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die dieses
Ehrenamt am 9. Juni 2024 in den Wahlvorständen
wahrnehmen und damit unserer Demokratie – und damit
uns allen – einen guten Dienst erweisen.
Ein besonderer Dank gilt denjenigen Wahlhelferinnen
und Wahlhelfern, die auch an der Beseitigung der
Hochwasserschäden arbeiten und sich zusätzlich für
eine ordnungsgemäße Wahl engagieren.
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Europawahl 2024
Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen
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Berlin/Duisburg, 6. Juni 2024 -
Die Bundeswahlleiterin informiert, dass
Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024
Briefwahl beantragt, aber bislang keine
Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich
schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde
wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt
wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden –
entweder per Briefwahl oder am Wahltag per
Urnenwahl.
Wenn jedoch Wahlberechtigte glaubhaft versichern,
dass ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen
sind, erhalten sie bis Samstag, den 8. Juni 2024 um
12.00 Uhr neue Briefwahlunterlagen.
Das kann insbesondere Wahlberechtigte in den vom
Hochwasser betroffenen Gebieten betreffen.
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Europawahl 2024
Landeswahlleiterin Wißmann: Wahlbriefe jetzt
kostenlos zur Post bringen - Briefwahl auf der
Zielgeraden
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Düsseldorf/Duisburg, 29. Mai 2024
- Landeswahlleiterin Monika Wißmann appelliert an
die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe
für die Europawahl jetzt auf den Weg zu bringen.
„Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt
hat, muss jetzt handeln. Wahlbriefe müssen bei der
Gemeinde bis zum 9. Juni 2024 um 18 Uhr eingehen,
sonst werden sie bei der Auszählung nicht
berücksichtigt“, so Wißmann.
Damit die Briefwahlstimme gültig ist, sollten die
Hinweise in dem Merkblatt beachtet werden, welches
den Wahlunterlagen beiliegt. Nur der ausgefüllte
Stimmzettel gehört in den weißen
Stimmzettelumschlag. Der Stimmzettelumschlag wird
zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig
unterschriebenen Wahlschein in den hellroten
Wahlbrief gesteckt.
Im Bundesgebiet kann der hellrote Wahlbrief
kostenfrei mit der Deutschen Post zurückgesandt
werden. Spätestens am Mittwoch, 5. Juni, sollte der
Wahlbrief im Briefkasten sein. „Innerhalb
Deutschlands dürfte der Wahl-brief dann noch
rechtzeitig bei der Heimatgemeinde eintreffen“,
erläutert die Landeswahlleiterin. Wer den Gang zum
Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief noch
bis zum Wahlsonntag (9. Juni) um 18 Uhr direkt bei
seiner Heimatgemeinde abgeben.
Kurzentschlossene haben die Möglichkeit, noch bis
Freitag, den 7. Juni 2024, 18 Uhr,
Briefwahlunterlagen beim Wahlamt ihrer Kommune zu
beantragen. Wer den Antrag persönlich dort stellen
will, sollte Personalausweis und
Wahlbenachrichtigung mitnehmen. Das Wahlamt händigt
die Unterlagen unmittelbar aus und die Briefwahl
kann sofort an Ort und Stelle stattfinden.
Soweit Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind,
können Wahlberechtigte, die dies gegenüber dem
Wahlamt glaubhaft versichern, bis Samstag, den 08.
Juni 2024, 12 Uhr neue Briefwahlunterlagen erhalten.
Wenn jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen
Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur
unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kann oder
eine wahlberechtigte Person unverschuldet nicht in
das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, ist es
ausnahmsweise möglich, Wahlschein und
Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahlsonntag um 15
Uhr beim Wahlamt der Gemeinde zu beantragen.
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Europawahl 2024
Wahlen in Zahlen
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Europawahl 2024
Zahlen, Daten, Fakten in Duisburg
Berlin/Duisburg, 1. Juni 2024 -
Kurz vor der Europawahl blickt die
Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl
2024:
• 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10.
Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in
Baden-Württemberg, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem
Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
• 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter
sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der
Europawahl in den Bundesländern.
• 18 Uhr: Ende der Stimmabgabe in Deutschland.
• 25 Euro Erfrischungsgeld erhalten Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer am Wahltag, Wahlvorsteherinnen und
Wahlvorsteher erhalten 35 Euro. In manchen Gemeinden
wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld
über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus
aufgestockt.
• 27 EU-Mitgliedstaaten wählen ihre Abgeordneten für
das Europaparlament.
• 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen
nehmen in Deutschland an der Europawahl teil.
• 51,3 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind
Frauen.
• 96 Abgeordnete wählt Deutschland für das
Europäische Parlament.
• 418 Kreis-, Stadt- und Bezirkswahlleiterinnen und
-leiter organisieren die Europawahl vor Ort.
• 720 Abgeordnete werden 2024 insgesamt für das
Europaparlament gewählt.
• 1.413 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber treten in
Deutschland bei der Europawahl 2024 an.
• 1979 fand die erste Direktwahl zum Europaparlament
statt.
• Rund 90.000 Wahlbezirke, sowohl Urnen- als auch
Briefwahlbezirke, wurden zur Europawahl
eingerichtet.
• Rund 675.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer sind am Wahltag in den Wahllokalen und
bei der Briefwahl im Einsatz.
• Schätzungsweise 60,9 Millionen Deutsche sind in
Deutschland bei der Europawahl wahlberechtigt.
• Ca. 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer
EU-Mitgliedstaaten wohnen in Deutschland und sind
hier wahlberechtigt.
• Etwa 5,1 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler
dürfen in Deutschland bei der Europawahl ihre Stimme
abgeben.
• 28,7 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind
älter als 64 Jahre.
• Rund 350 Millionen Menschen in allen
EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Europawahl 2024
wählen.
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Europawahl 2024
Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000
Wahlhelferinnen und Wahlhelfern allein in
Deutschland
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Berlin/Duisburg, 29. Mai 2024 -
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der
10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024
in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie
bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl
durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger
des Wahlverfahrens.
Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die am
9. Juni 2024 in den Wahlvorständen als
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unserer Demokratie –
und damit uns allen – einen wichtigen Dienst
erweisen.
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Europawahl 2024
Landeswahlleiterin Wißmann: Blinde und
sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe
wählen
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Berlin/Duisburg, 24. Mai 2024 -
Auch bei der Europawahl am 9. Juni werden wieder
Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke
abgetrennt ist. Kombiniert mit einer
Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es
diese Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte
Menschen den Stimmzettel selbst ausfüllen können.
Dies betrifft in Nordrhein- Westfalen etwa 145.000
Wahlberechtigte.
Landeswahlleiterin Monika Wißmann: „Ich begrüße es
sehr, dass blinde und sehbeeinträchtigte Personen
auf diese Weise ihre Stimme bei der Europawahl
direkt ohne fremde Hilfe abgeben können.“
Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollten
Stimmzettelschablone und CD möglichst bald
anfordern, damit sie noch rechtzeitig bis zur
Europawahl geliefert werden. Die Schablone hat die
Form einer Mappe, in die der Stimmzettel anhand
seiner Markierung eingelegt wird. Die Schablone ist
aus weißem Karton und wegen der Länge des
Stimmzettels etwa 90 Zentimeter lang. Durch runde
Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können
blinde und sehbeeinträchtigte Wählerinnen und Wähler
ihr Kreuz machen. Die zu jeder Schablone gehörende
CD enthält eine Anleitung. Der Text des Stimmzettels
ist telefonisch abrufbar.
Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und
Sehbehindertenvereine in Nordrhein- Westfalen (BSV
NRW) stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die
Verteilung. Die Kosten werden vom Bund erstattet. So
können die Schablonen und CDs kostenlos an die
betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte,
kann sie telefonisch über folgende Telefonnummern
anfordern:
• in Meerbusch unter 02159-96550 für den Bereich
Rheinland und
• in Dortmund unter 0231-5575900 für den Bereich
Westfalen-Lippe.
Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände
erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW
automatisch übersandt. Der Versand hat bereits
begonnen.
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Europawahl 2024
Jetzt Briefwahlunterlagen für die Europawahl
beantragen – auch in Nordrhein-Westfalen
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Berlin/Duisburg, 19. Mai 2024 -
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl
statt, bei der entschieden wird, welche 96
Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen
dürfen. Wer an diesem Tag nicht ins Wahllokal gehen
kann oder will, darf seine Stimme vorab per
Briefwahl abgeben – ganz unkompliziert. Auch
Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen können
per Brief abstimmen. Unterstützt wird die Briefwahl
auch von den beiden größten deutschen Musikfestivals
Rock am Ring und Rock im Park, bei denen am
Wahlsonntag rund 160.000 Menschen feiern.
Es gibt viele Gründe, am 9. Juni nicht ins Wahllokal
zu gehen – aber dank der
Briefwahl keinen, auf das eigene Wahlrecht zu
verzichten. Denn seit 2009 ist es nicht mehr nötig,
einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag
anzugeben. Kurz gesagt: Wer im Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder unter bestimmten
Voraussetzungen einen Wahlschein beantragen darf,
kann auch per Briefwahl wählen.
Der Anteil der Briefwähler steigt seit Jahren an.
Kein Wunder: Die Unterlagen können zuhause dann
ausgefüllt werden, wenn es gerade passt – ohne den
Gang ins Wahllokal. Das ermöglicht größtmögliche
Flexibilität, verbunden mit dem Recht, über die
Zukunft Europas mitzubestimmen.
Erst Briefwahl, dann feiern
Unterstützt wird die Briefwahl für die Europawahl in
diesem Jahr auch von den beiden größten deutschen
Musikfestivals Rock am Ring und Rock im Park, die
vom 7. - 9. Juni stattfinden. Damit die rund 160.000
Besucherinnen und Besucher der Konzerte nicht ihr
Wahlrecht vergessen, rufen die Festivals und
bekannte Bands wie die Guano Apes vorher in sozialen
Medien und online zur Briefwahl auf.
Wo sind die Briefwahlunterlagen erhältlich?
Wer bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat,
findet auf der Rückseite ein Formular, das
ausgefüllt und zurückgeschickt werden kann. Wer noch
keine Wahlbenachrichtigung hat, kann die
Briefwahlunterlagen trotzdem beantragen: Das geht
schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) oder mündlich
bei der Gemeinde des Hauptwohnortes. Erforderlich
sind dafür nur Vor- und Nachname, Anschrift und
Geburtsdatum.
Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei
der Antragstellung von einer anderen Person helfen
lassen. Die Unterlagen können auf Antrag sogar an
eine andere Adresse, zum Beispiel an den Urlaubsort,
geschickt werden. Generell gilt: Je früher der
Antrag gestellt wird, desto besser! Vor allem, wenn
die Unterlagen ins Ausland gehen bzw. aus dem
Ausland zurückgeschickt werden müssen, sollten
Verzögerungen bei der Post eingeplant werden.
Wie läuft die Briefwahl ab?
Wer die Briefwahlunterlagen erhalten hat, sollte
diese schnellstmöglich ausfüllen. Dazu den
Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen, in den blauen
Umschlag stecken und zukleben. Das sind die
Bedingungen für eine „geheime Wahl“.
Dann die „Versicherung an Eides statt zur
Briefwahl“, die sich unten auf dem Wahlschein
befindet, mit Datum und Unterschrift versehen. Den
Wahlschein zusammen mit dem blauen
Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag
stecken, zukleben, fertig. Auf einem Merkblatt, das
den Briefwahlunterlagen beiliegt, ist alles genau
erklärt.
Innerhalb Deutschlands kann der Umschlag unfrankiert
in die Post gegeben werden, nur im Ausland wird
Porto fällig. Alternativ können die Unterlagen auch
direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse
abgegeben werden.
Übrigens: Holen Wahlberechtigte ihre
Briefwahlunterlagen persönlich bei der zuständigen
Stelle der Gemeindebehörde ab, können sie direkt vor
Ort wählen. So fühlt es sich fast wie eine „normale“
Wahl im Wahllokal an – nur, dass die Wählenden
selbst bestimmen, wann sie ihre Stimme abgeben.
Briefwahl in Deutschland
Bei der vergangenen Europawahl 2019 gaben in
Deutschland mehr als 37,8 Millionen Wählerinnen und
Wähler ihre Stimme ab, fast ein Drittel davon per
Brief (28,4 Prozent) und damit mehr als bei der
vorangegangenen Europawahl 2014 (25,3 Prozent).
Auch in
Nordrhein-Westfalen machten mehr Menschen von
der Option Gebrauch: 2019 lag der Anteil der
Briefwählerinnen und Briefwähler bei 28,0 Prozent,
bei der Europawahl 2014 waren es noch 27,0 Prozent.
Im bundesweiten Vergleich stimmten 2019 die meisten
Menschen in Rheinland-Pfalz (44,2 Prozent) und
Bayern (39,4 Prozent) per Brief ab, die wenigsten
waren es in Niedersachsen (19,3 Prozent) und
Sachsen-Anhalt (17,7 Prozent).
Alle weiteren Fragen zur Briefwahl werden hier
beantwortet.
Alle wichtigen Informationen zur Europawahl gibt es
hier
Video zur Briefwahl
Landeswahlleiterin Wißmann:
Wahlbenachrichtigungen sind verschickt
-Briefwahlanträge jetzt stellen
Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen halten
die Wahlämter der Gemeinden in dieser Woche (21. bis
24. Mai) die Wählerverzeichnisse für die Europawahl
zur Einsichtnahme bereit. Die Einsichtnahme ist
während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich.
Landeswahlleiterin Monika Wißmann: „Alle, die
bislang keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben,
aber der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein,
sollten sich bis spätestens Freitag (24. Mai) an
ihre Gemeinde wenden, damit das Wählerverzeichnis
noch rechtzeitig überprüft und gegebenenfalls
berichtigt werden kann.
Wer gerne per Briefwahl an der Europawahl teilnehmen
möchte, kann die erforderlichen Unterlagen schon
jetzt beantragen“, so die Landeswahlleiterin weiter.
Der Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen
(Wahlscheinantrag) kann schriftlich, per Telefax,
E-Mail oder persönlich im Wahlamt des Wohnortes
gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung
ist jedoch nicht zulässig. Briefwahlunterlagen
können
- mit schriftlicher Vollmacht - auch für eine andere
Person beantragt werden.
Wer die Briefwahlunterlagen schriftlich beantragen
will, sollte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung
ausfüllen und unterschreiben. Briefwahlanträge
können im Wahlamt des Wohnorts abgegeben oder in
einem frankierten Umschlag dorthin geschickt werden.
Für die Antragstellung per E-Mail haben viele
Gemeinden in ihrem Internetangebot eine Eingabemaske
eingerichtet.
Bürgerinnen und Bürger, die den Briefwahlantrag
persönlich im Wahlamt der Gemeinde stellen wollen,
sollten Personalausweis und Wahlbenachrichtigung
mitbringen. Auf Wunsch werden ihnen die Unterlagen
im Wahlamt unmittelbar ausgehändigt. „Praktisch ist,
dass in diesem Fall die Briefwahl sofort an Ort und
Stelle ausgeübt werden kann“, erläutert die
Landeswahlleiterin.
Briefwahlunterlagen können auch von einer anderen
Person abgeholt werden, sofern sie hierzu
bevollmächtigt ist. Die Vollmacht kann auf der
Rückseite der Wahlbenachrichtigung erteilt werden.
Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier
Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen abholen.
Die Landeswahlleiterin weist vorsorglich darauf hin,
dass Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur bis
Freitag, den 7. Juni 2024, um 18 Uhr beim Wahlamt
beantragt werden können.
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Europawahl 2024
Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Bundeswahlleiterin
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Berlin/Duisburg, 19. Mai 2024 -
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen
und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin
zur Teilnahme an der Europawahl am 9.
Juni 2024 aufgerufen.
In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung
der
Wahl hervor: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht
Gebrauch! Entscheiden Sie so mit
über die Politik der Europäischen Union in den
kommenden fünf Jahren. Ihre
Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine
funktionierende und starke Demokratie.“
Die Bundeswahlleiterin wandte sich dabei
insbesondere auch an junge Menschen ab 16 Jahren,
die bei der Europawahl 2024 erstmals an einer
bundesweiten Wahl
teilnehmen dürfen. Der Deutsche Bundestag beschloss
im Jahr 2022 die Absenkung
des Wahlalters bei der Europawahl von zuvor 18
Jahren.
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Europawahl 2024
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können in
Deutschland wählen! Landeswahlleiterin Wißmann
Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024
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Düsseldorf/Duisburg, 15. Mai 2024
- Die Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen,
Monika Wißmann, weist darauf hin, dass
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihr Wahlrecht zur
Europawahl auch in Deutschland ausüben dürfen.
Zur Europawahl sind in Nordrhein-Westfalen ca.
820.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
wahlberechtigt. Wenn sie ihr Wahlrecht in
Nordrhein-Westfalen ausüben wollen, müssen sie in
ein Wählerverzeichnis eingetragen sein. Soweit eine
Eintragung nicht schon aufgrund eines Antrages zur
Europawahl 1999 oder später vorgenommen wurde,
können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger noch bis
zum 21. Tag vor der Wahl (= 19. Mai 2024) bei ihrer
Kommune einen Antrag auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis stellen.
„Dies gilt auch für die Erstwählerinnen und
Erstwähler unter den Unionsbürgerinnen und
Unionsbürgern. Gerade für die jungen Menschen wird
Europa zukünftig immer wichtiger. Daher stellen Sie
bitte rechtzeitig Ihren Antrag, damit Sie
mitbestimmen können“, appelliert die
Landeswahlleiterin.
Die Stimme darf nur einmal abgegeben werden. Wer in
Deutschland zur Wahl geht, kann nicht zugleich in
einem anderen EU-Mitgliedsstaat wählen.
„Dies gilt auch, wenn Wahlberechtigte z. B. wegen
doppelter Staatsangehörigkeit neben Deutschland in
einem weiteren EU-Staat wahlberechtigt sind“, so die
Landeswahlleiterin. Die doppelte Stimmabgabe steht
nach § 107a Strafgesetzbuch unter Strafe.
Ausführliche Informationen zur Wahlteilnahme von
Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern können der
Interpräsenz der Bundeswahlleiterin unter
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-
waehler/unionsbuerger.html entnommen werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat
bietet Informationen in den jeweiligen Landesprachen
unter
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/europawah
len/europawahl-2024/europawahl-2024-node.html
an.
Weitere Informationen der Landeswahlleiterin zur
Europawahl am 9. Juni 2024 finden Sie unter
www.wahlen.nrw
Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 können blinde und
sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe
von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne
Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie
die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die
Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger
Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des
Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V.
(DBSV) ausgegeben. Auch für Personen mit
Mobilitätseinschränkungen oder anderen
Beeinträchtigungen gibt es Unterstützung für eine
barrierefreie Stimmabgabe.
Wahlberechtigte erhalten
Wahlbenachrichtigung bis zum 19. Mai 2024
Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten
spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde
eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die
Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist
der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis
und somit für die Berechtigung, an der Wahl
teilzunehmen.
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Europawahl 2024
Noch vier Wochen bis zur Europawahl 2024: Vor fünf
Jahren lag die Wahlbeteiligung in NRW bei 61,4
Prozent
IT.NRW
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Düsseldorf/Duisburg, 8. Mai 2024
- Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt anlässlich der
bevorstehenden Europawahl am 09.06.2024 mitteilt,
lag bei der Europawahl 2019 die Wahlbeteiligung im
NRW-Landesdurchschnitt bei 61,4 Prozent. Dieses
Ergebnis war damit höher als bei den Wahlen in 2014
(52,3 Prozent) und 2009 (41,8 Prozent).
Regional war die Wahlbeteiligung sehr
unterschiedlich ausgeprägt und reichte von
49,8 Prozent in der Stadt Gronau im Kreis Borken bis
hin zu 75,8 Prozent in der Gemeinde Altenberge im
Kreis Steinfurt.
Für die Europawahl 2024 wurde das Dashboard Wahlen
NRW nun um die Ergebnisse der zurückliegenden drei
Wahlen (2009, 2014 und 2019) ergänzt. Mithilfe
dieses neuen Tools können wahlstatistische
Ergebnisse für NRW anhand von Grafiken und Karten
interaktiv abgerufen werden. Das Dashboard ist unter
der Adresse
https://url.nrw/dashboard-wahlen
abrufbar.
Mit 68,3 Prozent zeigten Männer über 70
Jahre bei der letzten Europawahl die höchste
Wahlbeteiligung
Nach den Ergebnissen der repräsentativen
Wahlstatistik ging bei der Europawahl 2019 ein etwas
größerer Anteil der wahlberechtigten Männer in NRW
zur Wahl (61,5 Prozent) als von den wahlberechtigten
Frauen (61,3 Prozent).
Dieser geschlechterspezifische Unterschied ist in
der Altersgruppe der 70-Jährigen und Älteren am
größten: Hier lag die Wahlbeteiligung der Männer bei
68,3 Prozent und damit um 7,5 Prozentpunkte höher
als bei den gleichaltrigen Frauen (60,8 Prozent).
Dagegen zeigt sich bei den jüngsten Wählern
(Altersgruppe 18 bis unter 21 Jahre) ein anderes
Bild, denn hier lag die Wahlbeteiligung der Frauen
mit 62,0 Prozent höher als bei den Männern
(56,7 Prozent).
Weitere Ergebnisse zur Wahlbeteiligung bei früheren
Europawahlen in NRW und zur Stimmabgabe nach
Geschlecht und Altersgruppen der letzten drei
Europawahlen sind ab sofort auch in der
Landesdatenbank NRW verfügbar.
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Europawahl 2024
Am 19. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im
Ausland sowie Bürgerinnen und Bürger anderer
EU-Staaten
Bundeswahlleiterin
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Berlin/Duisburg, 6. Mai
2024 - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland
lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende
Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen,
ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten
außerdem bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für
die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung. Darauf ist
auch das Wahllokal angegeben, in dem sie am 9. Juni
2024 ihre Stimme abgeben können.
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Europawahl 2024
1.413 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl
Bundeswahlleiterin
|
Berlin/Duisburg, 2. Mai 2024 -
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 bewerben sich
insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten um die
der Bundesrepublik Deutschland
zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 486
Frauen (Anteil: 34,4 %),
wie die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand mitteilt.
Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit
nicht
einheitlich
Berlin/Duisburg, 22. April 2024 -
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln
für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit
nicht einheitlich.
Wie die
Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die
Reihenfolge der Wahlvorschläge
auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz
festgelegt. Sie richtet sich
in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der
Stimmen, die die Parteien und
sonstigen politischen Vereinigungen bei der Wahl zum
Europäischen Parlament
2019 im betreffenden Bundesland erzielt haben.
Wahlvorschläge von Parteien und
sonstigen politischen Vereinigungen, die an der
letzten Europawahl nicht
teilgenommen haben, schließen sich in alphabetischer
Reihenfolge der Namen an.
Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden
entschieden
Berlin/Duisburg, 18. April
2024 - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April
2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den
Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise
Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben Parteien
und sonstige politischen
Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst.
1.
Ab jetzt…Demokratie durch
Volksabstimmung, Politik für die Menschen –
Volksabstimmung
2.
Bürger. Rechtsstaat.
Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz –
B.R.D.
3.
Die Planetaren Demokrat_innen
– Planetare Demokrat_innen
4.
Volt Deutschland – Volt
5.
Partei der Humanisten – PdH
6.
DIE SONSTIGEN, X – sonstige
7.
Partei der Rentner
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, waren
sechs der Beschwerden ohne Erfolg. Die Beschwerde
der Bundeswahlleiterin selbst gegen die
Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der
Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der
Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerberinnen und
Bewerbern an der Europawahl teil.
Somit sind zur Europawahl am 9. Juni 2024
unverändert folgende 35 Parteien und sonstige
politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für
alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland
zugelassen:
|
Kurzbezeichnung
|
Parteiname
|
Zusatzbezeichnung (nur, wenn im
Wahlverfahren verwendet)
|
1
|
CDU
|
Christlich
Demokratische Union Deutschlands
|
|
2
|
GRÜNE
|
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
|
|
3
|
SPD
|
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|
|
4
|
AfD
|
Alternative für
Deutschland
|
|
5
|
CSU
|
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
|
|
6
|
DIE LINKE
|
DIE LINKE
|
|
7
|
FDP
|
Freie
Demokratische Partei
|
|
8
|
Die PARTEI
|
Partei für
Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative
|
|
9
|
FREIE WÄHLER
|
FREIE WÄHLER
|
|
10
|
Tierschutzpartei
|
PARTEI MENSCH
UMWELT TIERSCHUTZ
|
|
11
|
ÖDP
|
Ökologisch-Demokratische Partei
|
Die
Naturschutzpartei
|
12
|
FAMILIE
|
Familien-Partei
Deutschlands
|
|
13
|
Volt
|
Volt Deutschland
|
|
14
|
PIRATEN
|
Piratenpartei
Deutschland
|
|
15
|
MERA25
|
MERA25 -
Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
|
|
16
|
HEIMAT
|
Die Heimat
|
|
17
|
TIERSCHUTZ hier!
|
Aktion Partei für
Tierschutz
|
|
18
|
-
|
Partei für
schulmedizinische Verjüngungsforschung
|
|
19
|
BIG
|
Bündnis für
Innovation & Gerechtigkeit
|
|
20
|
Bündnis C
|
Bündnis C -
Christen für Deutschland
|
|
21
|
PdH
|
Partei der
Humanisten
|
|
22
|
MENSCHLICHE WELT
|
Menschliche Welt
|
für das Wohl und
Glücklichsein aller
|
23
|
DKP
|
Deutsche
Kommunistische Partei
|
|
24
|
MLPD
|
Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands
|
|
25
|
SGP
|
Sozialistische
Gleichheitspartei, Vierte Internationale
|
|
26
|
ABG
|
Aktion Bürger für
Gerechtigkeit
|
|
27
|
dieBasis
|
Basisdemokratische Partei Deutschland
|
|
28
|
BÜNDNIS
DEUTSCHLAND
|
BÜNDNIS
DEUTSCHLAND
|
|
29
|
BSW
|
Bündnis Sahra
Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
|
|
30
|
DAVA
|
Demokratische
Allianz für Vielfalt und Aufbruch
|
|
31
|
KLIMALISTE
|
Klimaliste
Deutschland
|
|
32
|
LETZTE GENERATION
|
Parlament
aufmischen – Stimme der Letzten Generation
|
|
33
|
PDV
|
Partei der
Vernunft
|
|
34
|
PdF
|
Partei des
Fortschritts
|
|
35
|
V-Partei³
|
V-Partei³ -
Partei für Veränderung, Vegetarier und
Veganer
|
|
|
Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April
2024 über Beschwerden
Bundeswahlleiterin
|
Berlin/Duisburg, 9. April
2024 - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird
der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen
die vollständige oder teilweise Zurückweisung der
Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen
entscheiden.
|
Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige
politische Vereinigungen zu
Bundeswahlausschuss
|
Wiesbaden/Duisburg, 30. März 2024 - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024
in öffentlicher
Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle
Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024
zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen
politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer
Wahlvorschläge.
|
Kurzbezeichnung |
Parteiname |
Zusatzbezeichnung (nur, wenn im
Wahlverfahren verwendet) |
1 |
ABG |
Aktion Bürger für Gerechtigkeit |
– |
2 |
PDV |
Partei der Vernunft |
– |
3 |
– |
Partei für schulmedizinische
Verjüngungsforschung |
– |
4 |
PdF |
Partei des Fortschritts |
– |
5 |
PdH |
Partei der Humanisten |
– |
6 |
FREIE WÄHLER |
FREIE WÄHLER |
– |
7 |
V-Partei³ |
V-Partei³ - Partei für Veränderung,
Vegetarier und Veganer |
– |
8 |
ÖDP |
Ökologisch-Demokratische Partei |
Die Naturschutzpartei |
9 |
dieBasis |
Basisdemokratische Partei Deutschland |
– |
10 |
AfD |
Alternative für Deutschland |
– |
11 |
HEIMAT |
Die Heimat |
– |
12 |
MERA25 |
MERA25 - Gemeinsam für Europäische
Unabhängigkeit |
– |
13 |
Tierschutzpartei |
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ |
– |
14 |
SGP |
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte
Internationale |
– |
15 |
GRÜNE |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
– |
16 |
SPD |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
– |
17 |
Bündnis C |
Bündnis C - Christen für Deutschland |
– |
18 |
KLIMALISTE |
Klimaliste Deutschland |
– |
19 |
FDP |
Freie Demokratische Partei |
– |
20 |
MLPD |
Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands |
– |
21 |
MENSCHLICHE WELT |
Menschliche Welt |
für das Wohl und Glücklichsein aller |
22 |
DIE LINKE |
DIE LINKE |
– |
23 |
Volt |
Volt Deutschland |
– |
24 |
FAMILIE |
Familien-Partei Deutschlands |
– |
25 |
BÜNDNIS DEUTSCHLAND |
BÜNDNIS DEUTSCHLAND |
– |
26 |
DKP |
Deutsche Kommunistische Partei |
– |
27 |
BSW |
Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und
Gerechtigkeit |
– |
28 |
Die PARTEI |
Partei für Arbeit, Rechtsstaat,
Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative |
– |
29 |
DAVA |
Demokratische Allianz für Vielfalt und
Aufbruch |
– |
30 |
PIRATEN |
Piratenpartei Deutschland |
– |
31 |
LETZTE GENERATION |
Parlament aufmischen – Stimme der
Letzten Generation |
– |
32 |
TIERSCHUTZ hier! |
Aktion Partei für Tierschutz |
– |
33 |
BIG |
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit |
– |
Mit Listen für einzelne Bundesländer wurden
zugelassen:
|
Kurzbezeichnung |
Parteiname |
Zusatzbezeichnung (nur, wenn im
Wahlverfahren verwendet) |
In |
1 |
CDU |
Christlich Demokratische Union
Deutschlands |
– |
allen Ländern außer Bayern |
2 |
CSU |
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. |
– |
Bayern |
Die Stimmzettel zur
Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern
jeweils 34 Wahlvorschläge enthalten.
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59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Bundeswahlleiterin
|
Berlin/Duisburg, 20. März
2024 - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt,
haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am
Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien
sowie sonstige politische Vereinigungen ihre
Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle
Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024
bei der Bundeswahlleiterin eingereicht.
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Europawahl 2024:
Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Unionsbürgerinnen und -bürger auch in
Deutschland wahlberechtigt
Bundeswahlleiterin
|
Berlin/Duisburg, 28. Februar
2024 - Wahlberechtigte können an der Wahl der
Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der
Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in
ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie die
Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die
außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für
eine Wohnung gemeldet sind, die Eintragung in ein
Wählerverzeichnis beantragen. Das hierfür
erforderliche Antragsformular steht im
Internetangebot der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de)
unter Europawahl 2024 → Informationen für Wählende →
Deutsche im Ausland zur Verfügung.
Europawahl 2024: Unionsbürgerinnen und
-bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an
der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik
Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und
Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger)
teilnehmen.
Europawahl 2024: Bis zu
64,9 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland Wiesbaden/Duisburg, 22. Februar 2024 -
Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen
Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten
Schätzung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen
Deutsche und weitere
Staatsangehörige der Europäischen Union (EU)
wahlberechtigt sein, davon 33,3
Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer.
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