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Europawahl 2024
Aktualisierte Wahlergebnisse der EU-Länder
In Deutschland liegt CDU/CSU bei ca. 30%, AfD 16%, SPD 13,9%, Grüne stürzen auf 11,9% ab
Jochem Knörzer

Duisburg, 10. Juni 2024 - In Deutschland liegt CDU/CSU bei 30%, AfD 15,9%, SPD 13,9%, Grüne stürzen auf 11,9% ab.

"Bündnis Sahra Wagenknecht" landet aus dem Stand bei 6,2% und überholt die FDP (5,2%) und Die Linke (2,7%).

Ein "Rechtsruck oder -rutsch" hat es trotz der Gewinne der AfD nicht gegeben. Es ist eher ein laufender Prozess. 2014 waren es 7,1%, 2019 legte die AfD um 3,9% zu und errang 11,0%. Jetzt packten die Wähler noch einmal 4,9% drauf.

Detailierte Informationen zur Wahl in Deutschland Wahlinformationen Städte und Kreise

Europaweit ist die EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 186 (2019/182) Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von der S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit 134 (154) Sitzen und Renew Europe - Fraktion der Liberalen und Zentristen mit 79 (108) Sitzen. Nach dem Verlust von 22 Sitzen liegen die Grünen mit 53 (75) Sitzen hinter EKR - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (73/62) und ID - Fraktion Identität und Demokratie (58/73).

 

Europawahl 2024
Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Bundeswahlleiterin Ruth Brand

Wiesbaden/Duisburg, 9. Juni 2024 - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Europawahl 2024
Danke für Ihr Engagement in den Wahlvorständen!
Bundeswahlleiterin Ruth Brand

Wiesbaden/Duisburg, 8. Juni 2024 - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich.

So werden in Deutschland bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die dieses Ehrenamt am 9. Juni 2024 in den Wahlvorständen wahrnehmen und damit unserer Demokratie – und damit uns allen – einen guten Dienst erweisen.

Ein besonderer Dank gilt denjenigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die auch an der Beseitigung der Hochwasserschäden arbeiten und sich zusätzlich für eine ordnungsgemäße Wahl engagieren.

 

Europawahl 2024
Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen

Berlin/Duisburg, 6. Juni 2024 -  Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden – entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl.
Wenn jedoch Wahlberechtigte glaubhaft versichern, dass ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, erhalten sie bis Samstag, den 8. Juni 2024 um 12.00 Uhr neue Briefwahlunterlagen.
Das kann insbesondere Wahlberechtigte in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten betreffen.

 

Europawahl 2024
Landeswahlleiterin Wißmann: Wahlbriefe jetzt kostenlos zur Post bringen - Briefwahl auf der Zielgeraden

Düsseldorf/Duisburg, 29. Mai 2024 - Landeswahlleiterin Monika Wißmann appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe für die Europawahl jetzt auf den Weg zu bringen. „Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt hat, muss jetzt handeln. Wahlbriefe müssen bei der Gemeinde bis zum 9. Juni 2024 um 18 Uhr eingehen, sonst werden sie bei der Auszählung nicht berücksichtigt“, so Wißmann.

Damit die Briefwahlstimme gültig ist, sollten die Hinweise in dem Merkblatt beachtet werden, welches den Wahlunterlagen beiliegt. Nur der ausgefüllte Stimmzettel gehört in den weißen Stimmzettelumschlag. Der Stimmzettelumschlag wird zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbrief gesteckt.

Im Bundesgebiet kann der hellrote Wahlbrief kostenfrei mit der Deutschen Post zurückgesandt werden. Spätestens am Mittwoch, 5. Juni, sollte der Wahlbrief im Briefkasten sein. „Innerhalb Deutschlands dürfte der Wahl-brief dann noch rechtzeitig bei der Heimatgemeinde eintreffen“, erläutert die Landeswahlleiterin. Wer den Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief noch bis zum Wahlsonntag (9. Juni) um 18 Uhr direkt bei seiner Heimatgemeinde abgeben.

Kurzentschlossene haben die Möglichkeit, noch bis Freitag, den 7. Juni 2024, 18 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt ihrer Kommune zu beantragen. Wer den Antrag persönlich dort stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitnehmen. Das Wahlamt händigt die Unterlagen unmittelbar aus und die Briefwahl kann sofort an Ort und Stelle stattfinden.

Soweit Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, können Wahlberechtigte, die dies gegenüber dem Wahlamt glaubhaft versichern, bis Samstag, den 08. Juni 2024, 12 Uhr neue Briefwahlunterlagen erhalten.

Wenn jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kann oder eine wahlberechtigte Person unverschuldet nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, ist es ausnahmsweise möglich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahlsonntag um 15 Uhr beim Wahlamt der Gemeinde zu beantragen.

 

Europawahl 2024
Wahlen in Zahlen

Europawahl 2024
Zahlen, Daten, Fakten in Duisburg


Berlin/Duisburg, 1. Juni 2024 - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024:

• 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
• 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern.
• 18 Uhr: Ende der Stimmabgabe in Deutschland.
• 25 Euro Erfrischungsgeld erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahltag, Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher erhalten 35 Euro. In manchen Gemeinden wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus aufgestockt.
• 27 EU-Mitgliedstaaten wählen ihre Abgeordneten für das Europaparlament.
• 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen nehmen in Deutschland an der Europawahl teil.
• 51,3 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen.
• 96 Abgeordnete wählt Deutschland für das Europäische Parlament.
• 418 Kreis-, Stadt- und Bezirkswahlleiterinnen und -leiter organisieren die Europawahl vor Ort.
• 720 Abgeordnete werden 2024 insgesamt für das Europaparlament gewählt.
• 1.413 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber treten in Deutschland bei der Europawahl 2024 an.
• 1979 fand die erste Direktwahl zum Europaparlament statt.
• Rund 90.000 Wahlbezirke, sowohl Urnen- als auch Briefwahlbezirke, wurden zur Europawahl eingerichtet.
• Rund 675.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz.
• Schätzungsweise 60,9 Millionen Deutsche sind in Deutschland bei der Europawahl wahlberechtigt.
• Ca. 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wohnen in Deutschland und sind hier wahlberechtigt.
• Etwa 5,1 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler dürfen in Deutschland bei der Europawahl ihre Stimme abgeben.
• 28,7 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 64 Jahre.
• Rund 350 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Europawahl 2024 wählen.

 

Europawahl 2024
Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern allein in Deutschland

Berlin/Duisburg, 29. Mai 2024 - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens.
Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die am 9. Juni 2024 in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unserer Demokratie – und damit uns allen – einen wichtigen Dienst erweisen.

 

Europawahl 2024
Landeswahlleiterin Wißmann: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Berlin/Duisburg, 24. Mai 2024 - Auch bei der Europawahl am 9. Juni werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Kombiniert mit einer Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es diese Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte Menschen den Stimmzettel selbst ausfüllen können. Dies betrifft in Nordrhein- Westfalen etwa 145.000 Wahlberechtigte.

Landeswahlleiterin Monika Wißmann: „Ich begrüße es sehr, dass blinde und sehbeeinträchtigte Personen auf diese Weise ihre Stimme bei der Europawahl direkt ohne fremde Hilfe abgeben können.“
Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollten Stimmzettelschablone und CD möglichst bald anfordern, damit sie noch rechtzeitig bis zur Europawahl geliefert werden. Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel anhand seiner Markierung eingelegt wird. Die Schablone ist aus weißem Karton und wegen der Länge des Stimmzettels etwa 90 Zentimeter lang. Durch runde Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbeeinträchtigte Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz machen. Die zu jeder Schablone gehörende CD enthält eine Anleitung. Der Text des Stimmzettels ist telefonisch abrufbar.

Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein- Westfalen (BSV NRW) stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die Verteilung. Die Kosten werden vom Bund erstattet. So können die Schablonen und CDs kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden.

Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über folgende Telefonnummern anfordern:
• in Meerbusch unter 02159-96550 für den Bereich Rheinland und
• in Dortmund unter 0231-5575900 für den Bereich Westfalen-Lippe.

Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt. Der Versand hat bereits begonnen.  

 

Europawahl 2024
Jetzt Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragen – auch in Nordrhein-Westfalen

Berlin/Duisburg, 19. Mai 2024 - Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt, bei der entschieden wird, welche 96 Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen dürfen. Wer an diesem Tag nicht ins Wahllokal gehen kann oder will, darf seine Stimme vorab per Briefwahl abgeben – ganz unkompliziert. Auch Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen können per Brief abstimmen. Unterstützt wird die Briefwahl auch von den beiden größten deutschen Musikfestivals Rock am Ring und Rock im Park, bei denen am Wahlsonntag rund 160.000 Menschen feiern.

Es gibt viele Gründe, am 9. Juni nicht ins Wahllokal zu gehen – aber dank der Briefwahl keinen, auf das eigene Wahlrecht zu verzichten. Denn seit 2009 ist es nicht mehr nötig, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben. Kurz gesagt: Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder unter bestimmten Voraussetzungen einen Wahlschein beantragen darf, kann auch per Briefwahl wählen. 
Der Anteil der Briefwähler steigt seit Jahren an. Kein Wunder: Die Unterlagen können zuhause dann ausgefüllt werden, wenn es gerade passt – ohne den Gang ins Wahllokal. Das ermöglicht größtmögliche Flexibilität, verbunden mit dem Recht, über die Zukunft Europas mitzubestimmen. 

Erst Briefwahl, dann feiern
Unterstützt wird die Briefwahl für die Europawahl in diesem Jahr auch von den beiden größten deutschen Musikfestivals Rock am Ring und Rock im Park, die vom 7. - 9. Juni stattfinden. Damit die rund 160.000 Besucherinnen und Besucher der Konzerte nicht ihr Wahlrecht vergessen, rufen die Festivals und bekannte Bands wie die Guano Apes vorher in sozialen Medien und online zur Briefwahl auf. 

Wo sind die Briefwahlunterlagen erhältlich?
Wer bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, findet auf der Rückseite ein Formular, das ausgefüllt und zurückgeschickt werden kann. Wer noch keine Wahlbenachrichtigung hat, kann die Briefwahlunterlagen trotzdem beantragen: Das geht schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) oder mündlich bei der Gemeinde des Hauptwohnortes. Erforderlich sind dafür nur Vor- und Nachname, Anschrift und Geburtsdatum. 
Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen. Die Unterlagen können auf Antrag sogar an eine andere Adresse, zum Beispiel an den Urlaubsort, geschickt werden. Generell gilt: Je früher der Antrag gestellt wird, desto besser! Vor allem, wenn die Unterlagen ins Ausland gehen bzw. aus dem Ausland zurückgeschickt werden müssen, sollten Verzögerungen bei der Post eingeplant werden. 

Wie läuft die Briefwahl ab?
Wer die Briefwahlunterlagen erhalten hat, sollte diese schnellstmöglich ausfüllen. Dazu den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen, in den blauen Umschlag stecken und zukleben. Das sind die Bedingungen für eine „geheime Wahl“. 
Dann die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“, die sich unten auf dem Wahlschein befindet, mit Datum und Unterschrift versehen. Den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken, zukleben, fertig. Auf einem Merkblatt, das den Briefwahlunterlagen beiliegt, ist alles genau erklärt.
Innerhalb Deutschlands kann der Umschlag unfrankiert in die Post gegeben werden, nur im Ausland wird Porto fällig. Alternativ können die Unterlagen auch direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse abgegeben werden.
Übrigens: Holen Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei der zuständigen Stelle der Gemeindebehörde ab, können sie direkt vor Ort wählen. So fühlt es sich fast wie eine „normale“ Wahl im Wahllokal an – nur, dass die Wählenden selbst bestimmen, wann sie ihre Stimme abgeben.

Briefwahl in Deutschland
Bei der vergangenen Europawahl 2019 gaben in Deutschland mehr als 37,8 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab, fast ein Drittel davon per Brief (28,4 Prozent) und damit mehr als bei der vorangegangenen Europawahl 2014 (25,3 Prozent). 

Auch in Nordrhein-Westfalen machten mehr Menschen von der Option Gebrauch: 2019 lag der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei 28,0 Prozent, bei der Europawahl 2014 waren es noch 27,0 Prozent. Im bundesweiten Vergleich stimmten 2019 die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz (44,2 Prozent) und Bayern (39,4 Prozent) per Brief ab, die wenigsten waren es in Niedersachsen (19,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (17,7 Prozent). 

Alle weiteren Fragen zur Briefwahl werden hier beantwortet.
Alle wichtigen Informationen zur Europawahl gibt es hier
Video zur Briefwahl


Landeswahlleiterin Wißmann: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt -Briefwahlanträge jetzt stellen
Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen halten die Wahlämter der Gemeinden in dieser Woche (21. bis 24. Mai) die Wählerverzeichnisse für die Europawahl zur Einsichtnahme bereit. Die Einsichtnahme ist während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Landeswahlleiterin Monika Wißmann: „Alle, die bislang keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, sollten sich bis spätestens Freitag (24. Mai) an ihre Gemeinde wenden, damit das Wählerverzeichnis noch rechtzeitig überprüft und gegebenenfalls berichtigt werden kann.

Wer gerne per Briefwahl an der Europawahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen schon jetzt beantragen“, so die Landeswahlleiterin weiter.

Der Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen (Wahlscheinantrag) kann schriftlich, per Telefax, E-Mail oder persönlich im Wahlamt des Wohnortes gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist jedoch nicht zulässig. Briefwahlunterlagen können
- mit schriftlicher Vollmacht - auch für eine andere Person beantragt werden.

Wer die Briefwahlunterlagen schriftlich beantragen will, sollte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und unterschreiben. Briefwahlanträge können im Wahlamt des Wohnorts abgegeben oder in einem frankierten Umschlag dorthin geschickt werden. Für die Antragstellung per E-Mail haben viele Gemeinden in ihrem Internetangebot eine Eingabemaske eingerichtet.

Bürgerinnen und Bürger, die den Briefwahlantrag persönlich im Wahlamt der Gemeinde  stellen wollen, sollten Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitbringen. Auf Wunsch werden ihnen die Unterlagen im Wahlamt unmittelbar ausgehändigt. „Praktisch ist, dass in diesem Fall die Briefwahl sofort an Ort und Stelle ausgeübt werden kann“, erläutert die Landeswahlleiterin.

Briefwahlunterlagen können auch von einer anderen Person abgeholt werden, sofern sie hierzu bevollmächtigt ist. Die Vollmacht kann auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erteilt werden. Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen abholen.

Die Landeswahlleiterin weist vorsorglich darauf hin, dass Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur bis Freitag, den 7. Juni 2024, um 18 Uhr beim Wahlamt beantragt werden können.

 

Europawahl 2024
Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf

Bundeswahlleiterin

Berlin/Duisburg, 19. Mai 2024 - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen.
In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren. Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie.“

Die Bundeswahlleiterin wandte sich dabei insbesondere auch an junge Menschen ab 16 Jahren, die bei der Europawahl 2024 erstmals an einer bundesweiten Wahl teilnehmen dürfen. Der Deutsche Bundestag beschloss im Jahr 2022 die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von zuvor 18 Jahren.

 

Europawahl 2024
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können in Deutschland wählen!
Landeswahlleiterin Wißmann
Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024

Düsseldorf/Duisburg, 15. Mai 2024 - Die Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen, Monika Wißmann, weist darauf hin, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihr Wahlrecht zur Europawahl auch in Deutschland ausüben dürfen.
Zur Europawahl sind in Nordrhein-Westfalen ca. 820.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt. Wenn sie ihr Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen ausüben wollen, müssen sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein. Soweit eine Eintragung nicht schon aufgrund eines Antrages zur Europawahl 1999 oder später vorgenommen wurde, können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger noch bis zum 21. Tag vor der Wahl (= 19. Mai 2024) bei ihrer Kommune einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.

„Dies gilt auch für die Erstwählerinnen und Erstwähler unter den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Gerade für die jungen Menschen wird Europa zukünftig immer wichtiger. Daher stellen Sie bitte rechtzeitig Ihren Antrag, damit Sie mitbestimmen können“, appelliert die Landeswahlleiterin.

Die Stimme darf nur einmal abgegeben werden. Wer in Deutschland zur Wahl geht, kann nicht zugleich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wählen.

„Dies gilt auch, wenn Wahlberechtigte z. B. wegen doppelter Staatsangehörigkeit neben Deutschland in einem weiteren EU-Staat wahlberechtigt sind“, so die Landeswahlleiterin. Die doppelte Stimmabgabe steht nach § 107a Strafgesetzbuch unter Strafe.

Ausführliche Informationen zur Wahlteilnahme von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern können der Interpräsenz der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen- waehler/unionsbuerger.html entnommen werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bietet Informationen in den jeweiligen Landesprachen unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/europawah len/europawahl-2024/europawahl-2024-node.html an.
Weitere Informationen der Landeswahlleiterin zur Europawahl am 9. Juni 2024 finden Sie unter www.wahlen.nrw  


Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. Auch für Personen mit Mobilitätseinschränkungen oder anderen Beeinträchtigungen gibt es Unterstützung für eine barrierefreie Stimmabgabe.  


Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 19. Mai 2024
Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilzunehmen.

 

Europawahl 2024
Noch vier Wochen bis zur Europawahl 2024: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in NRW bei 61,4 Prozent

IT.NRW

Düsseldorf/Duisburg, 8. Mai 2024 - Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 09.06.2024 mitteilt, lag bei der Europawahl 2019 die Wahlbeteiligung im NRW-Landesdurchschnitt bei 61,4 Prozent. Dieses Ergebnis war damit höher als bei den Wahlen in 2014 (52,3 Prozent) und 2009 (41,8 Prozent).
Regional war die Wahlbeteiligung sehr unterschiedlich ausgeprägt und reichte von 49,8 Prozent in der Stadt Gronau im Kreis Borken bis hin zu 75,8 Prozent in der Gemeinde Altenberge im Kreis Steinfurt.  

Für die Europawahl 2024 wurde das Dashboard Wahlen NRW nun um die Ergebnisse der zurückliegenden drei Wahlen (2009, 2014 und 2019) ergänzt. Mithilfe dieses neuen Tools können wahlstatistische Ergebnisse für NRW anhand von Grafiken und Karten interaktiv abgerufen werden. Das Dashboard ist unter der Adresse https://url.nrw/dashboard-wahlen abrufbar.  

Mit 68,3 Prozent zeigten Männer über 70 Jahre bei der letzten Europawahl die höchste Wahlbeteiligung  
Nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik ging bei der Europawahl 2019 ein etwas größerer Anteil der wahlberechtigten Männer in NRW zur Wahl (61,5 Prozent) als von den wahlberechtigten Frauen (61,3 Prozent).
Dieser geschlechterspezifische Unterschied ist in der Altersgruppe der 70-Jährigen und Älteren am größten: Hier lag die Wahlbeteiligung der Männer bei 68,3 Prozent und damit um 7,5 Prozentpunkte höher als bei den gleichaltrigen Frauen (60,8 Prozent). Dagegen zeigt sich bei den jüngsten Wählern (Altersgruppe 18 bis unter 21 Jahre) ein anderes Bild, denn hier lag die Wahlbeteiligung der Frauen mit 62,0 Prozent höher als bei den Männern (56,7 Prozent).  

Weitere Ergebnisse zur Wahlbeteiligung bei früheren Europawahlen in NRW und zur Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen der letzten drei Europawahlen sind ab sofort auch in der Landesdatenbank NRW verfügbar.

 

Europawahl 2024
Am 19. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland sowie Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten

Bundeswahlleiterin

 Berlin/Duisburg, 6. Mai 2024 - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung. Darauf ist auch das Wahllokal angegeben, in dem sie am 9. Juni 2024 ihre Stimme abgeben können.

 

Europawahl 2024
1.413 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl

Bundeswahlleiterin

Berlin/Duisburg, 2. Mai 2024 - Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 bewerben sich insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 486 Frauen (Anteil: 34,4 %), wie die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand mitteilt.


Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich
Berlin/Duisburg, 22. April 2024 - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich.
Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 im betreffenden Bundesland erzielt haben.
Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die an der letzten Europawahl nicht teilgenommen haben, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.



Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Berlin/Duisburg, 18. April 2024 - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst.

1.    Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung
2.    Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz – B.R.D.
3.    Die Planetaren Demokrat_innen – Planetare Demokrat_innen
4.    Volt Deutschland – Volt
5.    Partei der Humanisten – PdH
6.    DIE SONSTIGEN, X – sonstige
7.    Partei der Rentner

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, waren sechs der Beschwerden ohne Erfolg. Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin selbst gegen die Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerberinnen und Bewerbern an der Europawahl teil.

Somit sind zur Europawahl am 9. Juni 2024 unverändert folgende 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland zugelassen:

 

Kurzbezeichnung

Parteiname

Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)

1

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

 

2

GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

3

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

4

AfD

Alternative für Deutschland

 

5

CSU

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

 

6

DIE LINKE

DIE LINKE

 

7

FDP

Freie Demokratische Partei

 

8

Die PARTEI

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

 

9

FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER

 

10

Tierschutzpartei

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

11

ÖDP

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Naturschutzpartei

12

FAMILIE

Familien-Partei Deutschlands

 

13

Volt

Volt Deutschland

 

14

PIRATEN

Piratenpartei Deutschland

 

15

MERA25

MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit

 

16

HEIMAT

Die Heimat

 

17

TIERSCHUTZ hier!

Aktion Partei für Tierschutz

 

18

-

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

 

19

BIG

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

 

20

Bündnis C

Bündnis C - Christen für Deutschland

 

21

PdH

Partei der Humanisten

 

22

MENSCHLICHE WELT

Menschliche Welt

für das Wohl und Glücklichsein aller

23

DKP

Deutsche Kommunistische Partei

 

24

MLPD

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

 

25

SGP

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

 

26

ABG

Aktion Bürger für Gerechtigkeit

 

27

dieBasis

Basisdemokratische Partei Deutschland

 

28

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

 

29

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit

 

30

DAVA

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch

 

31

KLIMALISTE

Klimaliste Deutschland

 

32

LETZTE GENERATION

Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation

 

33

PDV

Partei der Vernunft

 

34

PdF

Partei des Fortschritts

 

35

V-Partei³

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

 

 

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
Bundeswahlleiterin

 Berlin/Duisburg, 9. April 2024 - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden.

 

Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
Bundeswahlausschuss

Wiesbaden/Duisburg, 30. März 2024 - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
1 ABG Aktion Bürger für Gerechtigkeit
2 PDV Partei der Vernunft
3 Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
4 PdF Partei des Fortschritts
5 PdH Partei der Humanisten
6 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
7 V-Partei³ V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
8 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei Die Naturschutzpartei
9 dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland
10 AfD Alternative für Deutschland
11 HEIMAT Die Heimat
12 MERA25 MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
13 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
14 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
15 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
17 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland
18 KLIMALISTE Klimaliste Deutschland
19 FDP Freie Demokratische Partei
20 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
22 DIE LINKE DIE LINKE
23 Volt Volt Deutschland
24 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
25 BÜNDNIS DEUTSCHLAND BÜNDNIS DEUTSCHLAND
26 DKP Deutsche Kommunistische Partei
27 BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
28 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
29 DAVA Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
30 PIRATEN Piratenpartei Deutschland
31 LETZTE GENERATION Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation
32 TIERSCHUTZ hier! Aktion Partei für Tierschutz
33 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Mit Listen für einzelne Bundesländer wurden zugelassen:

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) In
1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands allen Ländern außer Bayern
2 CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Bayern


Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 34 Wahlvorschläge enthalten.

 

59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Bundeswahlleiterin

 Berlin/Duisburg, 20. März 2024 - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht.

 

Europawahl 2024: Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Bundeswahlleiterin

Berlin/Duisburg, 28. Februar 2024 - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Das hierfür erforderliche Antragsformular steht im Internetangebot der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) unter Europawahl 2024 → Informationen für Wählende → Deutsche im Ausland zur Verfügung.    


Europawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt  
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen.  


Europawahl 2024: Bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland
Wiesbaden/Duisburg, 22
. Februar 2024 - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer.