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Europawahl 2024
Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Bundeswahlleiterin

 Berlin/Duisburg, 18. April 2024 - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst.

1.    Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung
2.    Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz – B.R.D.
3.    Die Planetaren Demokrat_innen – Planetare Demokrat_innen
4.    Volt Deutschland – Volt
5.    Partei der Humanisten – PdH
6.    DIE SONSTIGEN, X – sonstige
7.    Partei der Rentner

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, waren sechs der Beschwerden ohne Erfolg. Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin selbst gegen die Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerberinnen und Bewerbern an der Europawahl teil.

Somit sind zur Europawahl am 9. Juni 2024 unverändert folgende 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland zugelassen:

 

Kurzbezeichnung

Parteiname

Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)

1

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

 

2

GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

3

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

4

AfD

Alternative für Deutschland

 

5

CSU

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

 

6

DIE LINKE

DIE LINKE

 

7

FDP

Freie Demokratische Partei

 

8

Die PARTEI

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

 

9

FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER

 

10

Tierschutzpartei

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

11

ÖDP

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Naturschutzpartei

12

FAMILIE

Familien-Partei Deutschlands

 

13

Volt

Volt Deutschland

 

14

PIRATEN

Piratenpartei Deutschland

 

15

MERA25

MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit

 

16

HEIMAT

Die Heimat

 

17

TIERSCHUTZ hier!

Aktion Partei für Tierschutz

 

18

-

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

 

19

BIG

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

 

20

Bündnis C

Bündnis C - Christen für Deutschland

 

21

PdH

Partei der Humanisten

 

22

MENSCHLICHE WELT

Menschliche Welt

für das Wohl und Glücklichsein aller

23

DKP

Deutsche Kommunistische Partei

 

24

MLPD

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

 

25

SGP

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

 

26

ABG

Aktion Bürger für Gerechtigkeit

 

27

dieBasis

Basisdemokratische Partei Deutschland

 

28

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

 

29

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit

 

30

DAVA

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch

 

31

KLIMALISTE

Klimaliste Deutschland

 

32

LETZTE GENERATION

Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation

 

33

PDV

Partei der Vernunft

 

34

PdF

Partei des Fortschritts

 

35

V-Partei³

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

 

 

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
Bundeswahlleiterin

 Berlin/Duisburg, 9. April 2024 - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden.

 

Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
Bundeswahlausschuss

Wiesbaden/Duisburg, 30. März 2024 - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
1 ABG Aktion Bürger für Gerechtigkeit
2 PDV Partei der Vernunft
3 Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
4 PdF Partei des Fortschritts
5 PdH Partei der Humanisten
6 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
7 V-Partei³ V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
8 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei Die Naturschutzpartei
9 dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland
10 AfD Alternative für Deutschland
11 HEIMAT Die Heimat
12 MERA25 MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
13 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
14 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
15 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
17 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland
18 KLIMALISTE Klimaliste Deutschland
19 FDP Freie Demokratische Partei
20 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
22 DIE LINKE DIE LINKE
23 Volt Volt Deutschland
24 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
25 BÜNDNIS DEUTSCHLAND BÜNDNIS DEUTSCHLAND
26 DKP Deutsche Kommunistische Partei
27 BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
28 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
29 DAVA Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
30 PIRATEN Piratenpartei Deutschland
31 LETZTE GENERATION Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation
32 TIERSCHUTZ hier! Aktion Partei für Tierschutz
33 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Mit Listen für einzelne Bundesländer wurden zugelassen:

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) In
1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands allen Ländern außer Bayern
2 CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Bayern


Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 34 Wahlvorschläge enthalten.

 

59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Bundeswahlleiterin

 Berlin/Duisburg, 20. März 2024 - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht.

 

Europawahl 2024: Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Bundeswahlleiterin

Berlin/Duisburg, 28. Februar 2024 - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Das hierfür erforderliche Antragsformular steht im Internetangebot der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) unter Europawahl 2024 → Informationen für Wählende → Deutsche im Ausland zur Verfügung.    


Europawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt  
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen.  


Europawahl 2024: Bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland
Wiesbaden/Duisburg, 22
. Februar 2024 - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer.