Berlin/Duisburg, 23. Mai 2025
- Die Abgeordneten unterstützten am Donnerstag
höhere Zölle auf Düngemittel sowie bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und
Belarus, um Importabhängigkeiten zu verringern.
Das Plenum hat den Vorschlag der Kommission
gebilligt, EU-Zölle auf landwirtschaftliche Produkte
aus Russland und Belarus um 50% zu erhöhen, die
bisher nicht mit zusätzlichen Einfuhrabgaben belegt
waren. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von
diesen beiden Ländern weiter zu reduzieren.
Zu den Produkten, die von den neuen Zöllen betroffen
sind, gehören Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter.
Der Text sieht außerdem einen Zollsatz von 6,5% auf
aus Russland und Belarus importierte Düngemittel
vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro
pro Tonne für den Zeitraum 2025–2026. Diese Abgaben
sollen bis 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen.
Die Einnahmen aus dem Verkauf russischer und
belarussischer Düngemittel gelten als direkte
Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die EU-Importe
der betreffenden Waren deutlich verringern –
unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt aus
Russland oder Belarus stammen. Dies dürfte zu einer
weiteren Diversifizierung der
EU-Düngemittelproduktion führen, die derzeit unter
den niedrigen Preisen der Importe leidet.
Die Verordnung beauftragt die Kommission außerdem,
Preissteigerungen sowie mögliche Schäden für den
Binnenmarkt oder den Agrarsektor der EU zu
beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zur
Abmilderung der Auswirkungen zu ergreifen.
Die Verordnung wurde mit 411 Ja-Stimmen, 100
Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen angenommen.
Die ständige Berichterstatterin für Russland,
Inese Vaidere (EVP, LV), erklärte: „Diese
Verordnung, die die Zölle auf Produkte aus Russland
und Belarus schrittweise erhöht, wird dazu
beitragen, zu verhindern, dass Russland den EU-Markt
zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie nutzt. Es
ist nicht hinnehmbar, dass drei Jahre nach Beginn
des umfassenden Angriffskriegs durch Russland die EU
weiterhin kritische Produkte in großen Mengen
einkauft – tatsächlich sind diese Importe sogar
deutlich gestiegen. Der Vorschlag wird außerdem die
EU-Düngemittelproduktion stärken, die durch billige
russische Importe beeinträchtigt wurde, und
gleichzeitig den Landwirten Zeit geben, sich
anzupassen. Wichtig ist auch, dass der Vorschlag
Überwachungsbestimmungen enthält, die es der
Kommission ermöglichen, den Düngemittelmarkt genau
zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, falls die
Preise stark ansteigen.“
Mit der Zustimmung im Plenum hat das Parlament seine
erste Lesung abgeschlossen.
Die Verordnung muss nun formell vom Rat angenommen
und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden,
bevor sie in Kraft treten kann. Für die übrigen
landwirtschaftlichen Produkte (aufgeführt in
Anhang I des Vorschlags) gilt die Verordnung
vier Wochen nach Inkrafttreten.
Die Einfuhren von Harnstoff und stickstoffhaltigen
Düngemitteln aus Russland in die EU, die bereits
2023 hoch waren, sind im Jahr 2024 nochmals deutlich
gestiegen. Nach Angaben der Kommission spiegeln die
von dieser Verordnung erfassten Düngemittelimporte
eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland
wider. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, könnte
dies die Ernährungssicherheit der EU gefährden und –
insbesondere bei Düngemitteln – die Union für
mögliche Druckmaßnahmen Russlands anfällig machen.
Um diese Herausforderungen zu adressieren, legte die
Kommission am 28. Januar 2025 ihren
Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf
Düngemittel und bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in Russland und Belarus
vor.
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