Berlin/Duisburg, 23. Mai 2025 - Die Abgeordneten unterstützten am Donnerstag höhere Zölle auf Düngemittel sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus, um Importabhängigkeiten zu verringern.
Das Plenum hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, EU-Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus um 50% zu erhöhen, die bisher nicht mit zusätzlichen Einfuhrabgaben belegt waren. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von diesen beiden Ländern weiter zu reduzieren.

Zu den Produkten, die von den neuen Zöllen betroffen sind, gehören Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter.  
Der Text sieht außerdem einen Zollsatz von 6,5% auf aus Russland und Belarus importierte Düngemittel vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro pro Tonne für den Zeitraum 2025–2026. Diese Abgaben sollen bis 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen.
Die Einnahmen aus dem Verkauf russischer und belarussischer Düngemittel gelten als direkte Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine.  

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die EU-Importe der betreffenden Waren deutlich verringern – unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt aus Russland oder Belarus stammen. Dies dürfte zu einer weiteren Diversifizierung der EU-Düngemittelproduktion führen, die derzeit unter den niedrigen Preisen der Importe leidet.  

Die Verordnung beauftragt die Kommission außerdem, Preissteigerungen sowie mögliche Schäden für den Binnenmarkt oder den Agrarsektor der EU zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen zu ergreifen.  
Die Verordnung wurde mit 411 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen angenommen.  

Die ständige Berichterstatterin für Russland, Inese Vaidere (EVP, LV), erklärte: „Diese Verordnung, die die Zölle auf Produkte aus Russland und Belarus schrittweise erhöht, wird dazu beitragen, zu verhindern, dass Russland den EU-Markt zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie nutzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass drei Jahre nach Beginn des umfassenden Angriffskriegs durch Russland die EU weiterhin kritische Produkte in großen Mengen einkauft – tatsächlich sind diese Importe sogar deutlich gestiegen. Der Vorschlag wird außerdem die EU-Düngemittelproduktion stärken, die durch billige russische Importe beeinträchtigt wurde, und gleichzeitig den Landwirten Zeit geben, sich anzupassen. Wichtig ist auch, dass der Vorschlag Überwachungsbestimmungen enthält, die es der Kommission ermöglichen, den Düngemittelmarkt genau zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, falls die Preise stark ansteigen.“  

Mit der Zustimmung im Plenum hat das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen.
Die Verordnung muss nun formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten kann. Für die übrigen landwirtschaftlichen Produkte (aufgeführt in Anhang I des Vorschlags) gilt die Verordnung vier Wochen nach Inkrafttreten.  

Die Einfuhren von Harnstoff und stickstoffhaltigen Düngemitteln aus Russland in die EU, die bereits 2023 hoch waren, sind im Jahr 2024 nochmals deutlich gestiegen. Nach Angaben der Kommission spiegeln die von dieser Verordnung erfassten Düngemittelimporte eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wider. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, könnte dies die Ernährungssicherheit der EU gefährden und – insbesondere bei Düngemitteln – die Union für mögliche Druckmaßnahmen Russlands anfällig machen.  

Um diese Herausforderungen zu adressieren, legte die Kommission am 28. Januar 2025 ihren Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf Düngemittel und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Russland und Belarus vor.