- EU-Unternehmen erhöhen Investitionen in Forschung und Entwicklung
- EU zahlt 2,3 Milliarden Euro Finanzhilfen aus und liefert Wärmekraftwerk

EU-Unternehmen erhöhen Investitionen in Forschung und Entwicklung in Schlüsselsektoren
Brüssel, 22. Dezember 2025 - Laut dem heute veröffentlichten EU-Anzeiger für industrielle FuE-Investitionen 2025 haben EU-Unternehmen 2024 ein starkes Wachstum von Forschung und Entwicklung (FuE) in den Bereichen Energie, Gesundheit, Luft- und Raumfahrt und Verteidigung vorangetrieben.

Der Bericht unterstreicht zwar die Führungsrolle Europas in Schlüsselindustrien, unterstreicht aber auch den starken Druck des globalen Wettbewerbs, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Im Jahr 2024 erhöhten die führenden industriellen FuE-Investoren der EU in den Bereichen Strom und erneuerbare Energien ihre FuE-Investitionen um 19,8 % und ihre Investitionsausgaben um 17,8 %. Dies ist ein positiver Schritt zur Erreichung der Ziele des Clean Industrial Deal.

Im Gesundheitssektor erhöhten führende Unternehmen ihre FuE-Investitionen um 13 % – eine deutlich höhere Wachstumsrate als in anderen Teilen der Welt. Darüber hinaus investieren europäische Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen 4,8 % mehr, um die Verteidigungsbereitschaft Europas zu erhöhen.

Diese Ergebnisse, die im heutigen Scoreboard veröffentlicht wurden, bieten wichtige Einblicke in die globale Forschungs- und Entwicklungsdynamik.

Maßnahmen der Kommission zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas
Um auf den globalen Wettbewerb zu reagieren und das europäische Innovationsökosystem zu stärken, treibt die Kommission mehrere Initiativen voran, die mit dem EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in Einklang stehen, darunter:
- die EU-Start-up- und Scaleup-Strategie, um Europa zu einem Top-Ziel für die Gründung und das Wachstum globaler Technologieunternehmen zu machen;
- das Europäische Innovationsgesetz und die 28. Regelung, die für 2026 erwartet werden;
- die Europäische Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen, die den Zugang von Unternehmen zu Infrastrukturen von Weltrang und FuE-Unterstützung verbessert;

Die europäische Strategie für KI in der Wissenschaft mit der Ressource für KI-Wissenschaft in Europa (RAISE), mit der Wissenschaftler mit den Ressourcen ausgestattet werden, um KI für ihre Forschung einzuführen.
Die Beschleunigung dieser Initiativen ist von entscheidender Bedeutung, um innovative Unternehmen beim Ausbau zu unterstützen, insbesondere dort, wo Europa seine Souveränität und Technologieführerschaft stärken muss.

Wichtigste Feststellungen
Strategische Stärken der EU: EU-Unternehmen verzeichneten einen starken Anstieg der FuE im Energiesektor (19,8 %), der das Wachstum in den USA (6 %), Japan (-14,2 %) und China (3,8 %) bei weitem übertraf. Im Gesundheitswesen übertraf das Wachstum der EU (13 %) deutlich die USA (7,1 %), Japan (9,1 %) und China (0,1 %). Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung verzeichneten ebenfalls einen Anstieg von 4,8 %.

Innovationszentren: Die meisten FuE-Investitionen der 800 größten EU-Unternehmen erfolgen in Ländern, die als „starke Innovatoren“ eingestuft werden (Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg). Dies unterstreicht das Potenzial unterstützender Ökosysteme für das Wachstum von F&E-intensiven Unternehmen.

Die globale Dynamik verlangsamt sich: Die weltweit führenden 2.000 Unternehmen investierten 2024 1.442,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (+6,3 %). Am stärksten wuchsen die USA (+7,8 %) und der Rest der Welt (+8,1 %), gefolgt von Japan (+7,1 %). Die EU (+2,9 %) und China (+3,9 %) verzeichneten einen moderateren Anstieg.

Sektorspezifischer Schwerpunkt: Vier Sektoren - IKT-Software, IKT-Hardware, Gesundheit und Automobilindustrie - machen über 80 % der Gesamtinvestitionen aus. US-Unternehmen sind führend in den Bereichen IKT und Gesundheit; EU-Unternehmen sind nach wie vor weltweit führend in der Automobilindustrie.

Hintergrund
Der EU-Anzeiger für industrielle FuE-Investitionen wird seit 2004 jährlich veröffentlicht. Die Ausgabe 2025 enthält Wirtschaftsinformationen aus den jüngsten Jahresabschlüssen (Haushaltsjahr 2024) der weltweit führenden 2000 FuE-Investoren und der 800 größten Unternehmen in der EU. Zusammen machen diese Unternehmen über 90 % der weltweit von Unternehmen finanzierten FuE aus.D.

Als wichtige Referenz für Analysen und Daten in Wissenschaft, Industrie und Politikgestaltung werden die Daten des Scoreboards im Einklang mit der Open-Science-Praxis der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Solidarität mit der Ukraine: EU zahlt 2,3 Milliarden Euro Finanzhilfen aus und liefert komplettes Wärmekraftwerk
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Ukraine-Fazilität die sechste reguläre Zahlung von 2,3 Milliarden Euro angewiesen. Sie unterstützt damit die makrofinanzielle Stabilität des Landes und seine öffentliche Verwaltung. Zudem hat die Kommission im Rahmen ihrer bisher größten koordinierten Logistik-Operation ein vollständiges Wärmekraftwerk von Litauen in die Ukraine geliefert. Das Kraftwerk kann eine Million Menschen mit Strom versorgen. Es stellt kritische Energiekapazitäten wieder her und stärkt unmittelbar das nationale Netz der Ukraine, das anhaltenden Angriffen Russlands ausgesetzt ist.

70 Prozent des Geldes im Rahmen der Ukraine-Fazilität ausgezahlt
Mit der sechsten Tranche hat die EU seit März 2024 26,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Das entspricht fast 70 Prozent der im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität verfügbaren Mittel. Die Zahlung folgt auf die erfolgreiche Umsetzung von Reformen in strategisch wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, des Justizsystems, des Agrar- und Lebensmittelsektors und der Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe.

Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte: „Die Ukraine führt trotz der Aggression Russlands mit bemerkenswerter Geschwindigkeit echte Reformen durch. Mit der Fazilität für die Ukraine treibt die EU Reformen voran, die die Ukraine näher an die EU heranführen und gleichzeitig kritische Bedürfnisse, einschließlich der Energieversorgungssicherheit im Winter, unterstützen.“

Ausführliche Informationen finden Sie in diesem Factsheet.
Vollständiges Wärmekraftwerk in die Ukraine verlegt
Die Lieferung eines vollständigen Wärmekraftwerks in die Ukraine wurde über einen Zeitraum von elf Monaten durchgeführt und umfasste 149 Lieferungen mit insgesamt 2.399 Tonnen Ausrüstung. Darunter waren 40 übergroße Transporte, wie außergewöhnlich schwere Transformatoren und Statoren mit einem Gewicht von jeweils rund 172 Tonnen. Die Unterstützung der polnischen Regierungsbehörde für strategische Reserven war entscheidend für den komplexen Transport dieser Komponenten.

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und ‑management sowie Gleichberechtigung erklärte: „Ich danke Litauen, Polen, Rumänien und allen Partnern, die für den Erfolg dieser kolossalen Operation gesorgt haben. Es ist ein eindrucksvoller Beweis für das unerschütterliche Engagement der EU für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und trägt dazu bei, Licht und Wärme für eine Million Menschen zu gewährleisten, die vor einem vierten Winter des russischen Angriffskriegs stehen.“

Bislang hat die EU-Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor dazu beigetragen, den Bedarf von schätzungsweise 9 Millionen Menschen zu decken. Die EU hat über das EU-Katastrophenschutzverfahren bisher 9.500 Stromgeneratoren und 7.200 Transformatoren an die Ukraine geliefert.

E-Commerce: EU führt Zölle auf Pakete mit geringem Wert ein

Brüssel, 15. Dezember 2025 - Ab Juli 2026 wird in der EU ein Zollsatz von 3 Euro pro Sendung auf E-Commerce-Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro eingeführt. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt. 

Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, begrüßte die Entscheidung: „Mit dem rasanten Wachstum des elektronischen Handels verändert sich die Welt schnell – und wir brauchen die richtigen Instrumente, um Schritt zu halten. Deshalb ist die Entscheidung über Zölle für kleine Pakete, die in die EU eingeführt werden, so wichtig, um im heutigen Zeitalter des E-Commerce einen fairen Wettbewerb an unseren Grenzen zu gewährleisten.“

Kurzfristiger Schutz der EU-Unternehmen vor dem E-Commerce-Boom  Angesichts des raschen Anstiegs der Einfuhren von Waren im elektronischen Handel in die EU haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam die Notwendigkeit einer dringenden Lösung anerkannt. Sie soll die Lücke bis zur Einrichtung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 im Rahmen der EU-Zollreform schließen.

Der vorübergehende Zollsatz von 3 Euro je Sendung gilt für Pakete, die direkt aus Drittländern an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden. Reform der EU-Zollreform als dauerhafte Lösung Diese Maßnahme ist unabhängig von den laufenden Verhandlungen über eine EU-Bearbeitungsgebühr für E-Commerce-Pakete.

Während die Zollabgaben einen Wettbewerbsvorteil beseitigen, den die E-Commerce-Betreiber derzeit genießen, soll die Bearbeitungsgebühr die steigenden Kosten ausgleichen, die den Zollbehörden durch die Überwachung des sehr umfangreichen Paketverkehrs entstehen.

Kommissar Šefčovič betonte: „Unsere Bemühungen zur Modernisierung der Art und Weise, wie wir den Handel an unseren Grenzen steuern, sind auf einem guten Weg, und wir stehen kurz vor dem Abschluss der ehrgeizigsten Zollreform seit der Gründung der Zollunion im Jahr 1968. Unser Ziel ist klar: ein modernes, digitales Umfeld, das einen reibungslosen internationalen Handel gewährleistet und gleichzeitig die Stärke und Integrität unseres Binnenmarktes schützt.“

Die dauerhafte Zollregelung wird gelten, sobald der EU-Zolldatenplattform eingerichtet ist. Sie wird neue Zolldaten im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel vollständig integrieren und den Zollbehörden ein vollständiges Bild der Waren liefern, die in die EU ein- oder aus der EU ausgeführt werden.  

Clean Air Forum, Batterierecycling und Forschung: Umweltkommissarin Roswall in Bonn und Krefeld

1. Dezember 2025 - Die für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Jessika Roswall ist gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und anderen hochrangigen Teilnehmenden in Bonn beim 5. EU-Forum für saubere Luft.

Vorab sagte sie: „In saubere Luft zu investieren heißt, in unsere Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben Vorteile gebracht, die ihre Kosten bei weitem überwiegen. Jeder Euro, der für saubere Luft ausgegeben wird, bringt mindestens das Vierfache an Nutzen.
Die Politik der EU zur Verringerung der Luftverschmutzung zeigt solide Ergebnisse. Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert, und die EU ist auf dem besten Weg, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 um mehr als 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken.“

Am Vormittag war Roswall bei der Accurec Recycling GmbH in Krefeld bei der Inbetriebnahme einer europaweit einzigartigen Anlage, mit der das Unternehmen Lithium aus alten Akkus zurückgewinnen kann. Am Nachmittag diskutiert sie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit Forschenden des PhenoRob Clusters, das die nachhaltige und technologie-getriebene Transformation der Landwirtschaft zum Thema hat.

Bewertung der NEC-Richtlinie heute veröffentlicht
Im Mittelpunkt des Clean Air Forum steht unter anderem die Bewertung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen (NEC), die die Kommission heute veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass die Emissionen der fünf wichtigsten Luftschadstoffe (Schwefeldioxid, Feinstaub, Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen außer Methan und Ammoniak) in der EU während des Bewertungszeitraums trotz Wirtschaftswachstums stetig zurückgegangen sind. Dies deutet auf eine erfolgreiche Entkopplung von Wirtschaftstätigkeit und Luftverschmutzung hin. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Schwefeldioxidemissionen am stärksten reduziert (85 Prozent im Vergleich zu 2005).

Besuch der Accurec GmbH in Krefeld
Bei der Accurec GmbH in Krefeld nahm die Kommissarin an einem Meilenstein teil, nämlich der Inbetriebnahme der ersten industriellen Rückgewinnung von Lithium aus Altbatterien. Das von Accurec entwickelte, thermochemische Verfahren überführt mit geringstem Aufwand an Energie und Betriebsmitteln die kritischen Rohstoffe in eine hervorragend trennbare Form und extrahiert diese.

Kommissarin Roswall sagte: „Die Unterstützung strategischer Projekte und Anlagen wie dieser ist für die Europäische Kommission und für mich persönlich von entscheidender Bedeutung. Denn sie ist entscheidend für die Zukunft Europas und für das, was ich für die Generation meiner Enkelkinder erreichen möchte. In der heutigen instabilen Welt ist die Sicherung der strategischen Autonomie Europas wichtiger denn je“.


Kommission fördert Energieverbundfähigkeit in Europa und darüber hinaus durch Unterstützung von 235 grenzüberschreitenden Projekten
Heute hat die Kommission 235 grenzüberschreitenden Energieprojekten den Status von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI)gewährt – die zweite derartige Liste seit ihrer Einführung im Jahr 2023. Die ausgewählten Projekte können EU-Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ beantragen und profitieren von beschleunigten Genehmigungs- und Regulierungsverfahren für eine rasche Durchführung und Umsetzung.

Diese projektübergreifenden Projekte werden die Energiekonnektivität auf dem gesamten Kontinent stärken und die Vollendung der Energieunion näher bringen. Durch die Ermöglichung wichtiger Verbindungsleitungen in der gesamten EU und mit Nachbarländern können diese Projekte eine strategische Rolle bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Dekarbonisierung und der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -unabhängigkeit Europas spielen.

Einer aktuellen Studie der Kommission zufolge wird sich der Investitionsbedarf für die europäische Energieinfrastruktur – Strom-, Wasserstoff- und CO2-Netze – von 2024 bis 2040 auf 1,5 Billionen EUR belaufen. Diese Projektstruktur und die damit verbundenen erwarteten Investitionsvolumina werden dazu beitragen, den für 2040 ermittelten Bedarf zu decken.

Die Liste der ausgewählten PCI und PMI umfasst:
113 Strom-, Offshore- und intelligente Stromnetzprojekte, die für die Integration des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien von wesentlicher Bedeutung sein werden.
100 Wasserstoff- und Elektrolyseurprojekte, die eine wichtige Rolle bei der Integration und Dekarbonisierung des Energiesystems der EU spielen werden.
17 CO2-Transportinfrastrukturprojekte, die die Entwicklung des Marktes für CO2-Abscheidung und -Speicherung vorantreiben werden.
3 Projekte für intelligente Gasnetze zur Digitalisierung und Modernisierung des Erdgasnetzes.
die fortgesetzte Einbeziehung von zwei langjährigen Projekten, die Malta und Zypern mit dem europäischen Festlandgasnetz verbinden.
Die Kommission wird die Durchführung dieser Projekte durch eine verstärkte politische Koordinierung mit den betreffenden Mitgliedstaaten unterstützen und sich dabei auf die Taskforce Energieunion und die regionalen hochrangigen Gruppen stützen, die die Entwicklung der Energieinfrastruktur in Schlüsselregionen, auch mit Partnerländern, unterstützen sollen.

Wie im Aktionsplan der Kommission für erschwingliche Energie hervorgehoben, ist ein effizientes Energienetz von entscheidender Bedeutung, um die Energiewende zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Energie sowohl für Industrien als auch für Haushalte in ganz Europa zugänglich und erschwinglich ist.

Die Gewährleistung eines gut integrierten und optimierten europäischen Energienetzes ist ebenso entscheidend für die Beschleunigung einer kosteneffizienten und sauberen Energiewende. Die Kommission wird demnächst das europäische Netzpaket vorlegen, um den Aufbau der notwendigen Energieinfrastruktur in Europa weiter zu beschleunigen. Sie wird auch auf die Initiative „Energieautobahnen“ eingehen, die von Präsidentin von der Leyen in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde und mit der Engpässe bei der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur dringend angegangen und die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems der EU insgesamt erhöht werden sollen.

Nächste Schritte
Nach der heutigen Annahme wird die PCI- und PMI-Liste dem Europäischen Parlament und dem Rat in Form eines delegierten Rechtsakts zur Kontrolle gemäß der TEN-E-Verordnung vorgelegt. Beide gesetzgebenden Organe haben zwei Monate Zeit, um die Liste entweder vollständig anzunehmen oder abzulehnen, dürfen sie jedoch nicht ändern. Dieses Verfahren kann auf Antrag der beiden gesetzgebenden Organe um zwei Monate verlängert werden. Sobald die Liste angenommen ist, wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Projektträgern und den Mitgliedstaaten weiter verstärken, um sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so reibungslos und schnell wie möglich durchgeführt werden.

Diese Woche veranstaltet die Europäische Kommission die PCI Energy Days, die sich der praktischen Umsetzung von PCI und PMI widmen. Der für Energie und Wohnungswesen zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Hintergrund
PCI sollen den EU-Energiemarkt vollenden und zu den Zielen der Klimaneutralität beitragen und sicherstellen, dass alle Europäer Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger und erneuerbarer Energie haben. PMI umfassen grenzüberschreitende Infrastrukturen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern, die zu den Energie- und Klimazielen der EU, einschließlich ihrer kürzlich angenommenen globalen Vision, beitragen.

Bei der heute angenommenenListe handelt es sich um die zweite Unionsliste von PCI und PMI, die im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über transeuropäische Energienetze (TEN-E) ab 2022 erstellt wurde, wobei der Schwerpunkt weg von fossilen Brennstoffen hin zu CO2-armen, widerstandsfähigen und effizienten grenzüberschreitenden Infrastrukturen verlagert wird. In der Verordnung werden die Kriterien für die Unterstützung grenzüberschreitender Energieinfrastrukturprojekte festgelegt, die der Union helfen können, ihr Klima- und Energieziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Diese Listen werden alle zwei Jahre nach umfassenden Konsultationen der Interessenträger in regionalen Gruppen und öffentlichen Konsultationen angenommen.

Mit dem Instrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Energie) wurden seit 2014 8 Mrd. EUR für Leitprojekte bereitgestellt. Ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende wegweisende Projekte ist die baltische Synchronisation, mit der die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit vom russischen Stromnetz wiedererlangt und die drei Länder vollständig in das Energiesystem der EU integriert haben. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 schlug die Kommission eine fünffache Aufstockung des CEF-Haushalts für Energie von 5,84 Mrd. EUR auf 29,91 Mrd. EUR vor.

Für weitere Informationen

Vereinfachung der Digitalgesetzgebung: Einsparungen: bis 2029: 5 Mrd Verwaltungskosten - 150 Mrd für Unternehmen

Brüssel, 19. November 2025 - Unternehmen in der EU sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit verbringen und dafür mehr Zeit für Innovation und Skalierung haben. Das ist der Kern des Digitalpakets, das die Europäische Kommission vorgelegt hat.
Es umfasst a) einen sogenannten „Omnibus“, mit dem die Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten gestrafft werden,
b) eine Strategie für eine Datenunion zur Erschließung hochwertiger Daten für KI und 3) die Einführung von European Business Wallets, dank derer Unternehmen mithilfe einer einzigen digitalen Identität weniger Verwaltungsaufwand haben werden und leichter grenzüberschreitend tätig sein können.

Hohes Einsparpotential
Die Vereinfachungen der Gesetzgebung sollen bis 2029 fünf Milliarden Euro Verwaltungskosten einsparen helfen, die business wallets sollen weitere Einsparungen von 150 Milliarden Euro für die Unternehmen bringen.

Europa hat alle nötigen Zutaten für den Erfolg
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Wir haben in der EU alles, was es braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben Talent, Infrastruktur, einen großen Binnenmarkt. Aber unsere Unternehmen, vor allem unsere Start-ups, Klein- und Kleinunternehmen werden oft durch starre Regeln zurückgehalten.

Durch den Abbau von Bürokratie, Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften, Öffnung des Zugangs zu Daten und Einführung eines gemeinsamen europäischen Business Wallets geben wir Raum für Innovationen und ihre Vermarktung in Europa. Wir tun dies auf die europäische Art: indem wir sicherstellen, dass die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer vollständig geschützt bleiben.“

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität; Umsetzung und Vereinfachung, sagte: „Die Schließung der Innovationslücke und der Abbau von Bürokratie sind wichtige Triebkräfte für Steigerung der Produktivität der EU. Der Vorschlag stellt einen wichtigen ersten Schritt in unserer Agenda für digitale Vereinfachung dar und zielt auf günstigere Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen ab.“

Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, sagte: „Die gezielten Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll die Wirksamkeit und Integrität dieser wegweisenden Regulierung wahren und gleichzeitig den Forderungen der Interessenträger Rechnung tragen, die DSGVO klarer, einfacher und harmonisierter zu gestalten.“

Digitaler Omnibus
Strategie für die Datenunion
European Business Wallets
Mit dem heutigen digitalen Omnibus schlägt die Kommission vor, die bestehenden Vorschriften für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Daten zu straffen.

Innovationsfreundliche KI-Regeln: Die Kommission schlägt vor, den Beginn der Anwendung der Vorschriften für Hoch- und Hochrisiko-KI-Systeme mit der Verfügbarkeit von Unterstützungsinstrumenten, einschließlich der erforderlichen Standards, zu verknüpfen. Der Zeitplan für die Anwendung von Hochrisikoregeln wird auf maximal 16 Monate angepasst: Die Anwendung der Vorschriften beginnt, sobald die Kommission die erforderlichen Standards und Unterstützungsmaßnahmen bestätigt hat.

Die Kommission schlägt außerdem gezielte Änderungen des KI-Gesetzes vor, um insbesondere Dokumentationspflichten für kleinere Unternehmen abzubauen, Compliance-Maßnahmen auszuweiten und die Befugnisse des AI Offices auszudehnen und so für einheitliche Governance zu sorgen.

Vereinfachung der Berichterstattung zur Cybersicherheit: Der Omnibus führt auch einen Single-Entry-Punkt ein, mit dem Unternehmen alle Verpflichtungen zur Meldung von Vorfällen erfüllen können. Derzeit sind Unternehmen verpflichtet, Cybersicherheitsvorfälle unter verschiedenen Gesetzen zu melden.

Ein innovationsfreundlicher Datenschutzrahmen: um Innovation zu fördern, schlägt die Kommission gezielte Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Herzstück der DSGVO, nämlich das höchste Schutzniveau in Bezug auf personenbezogene Daten, bleibt bestehen.

Modernisierung der Cookie-Regeln zur Verbesserung der Online-Erfahrung der Nutzerinnen und Nutzer: die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten weniger Auftauchen von Cookie-Bannern und ermöglichen es Benutzern, ihre Zustimmung mit einem einzigen Klick auszudrücken und ihre Cookie-Präferenzen durch zentrale Einstellungen in Browsern und Betriebssystemen zu speichern.

Verbesserung des Zugangs zu Daten: Das digitale Paket zielt darauf ab, den Zugang zu Daten als Schlüsselfaktor für Innovation zu verbessern. Es vereinfacht Datenregeln und macht sie für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen praktikabler.

Die neue Strategie für die Datenunion enthält zusätzliche Maßnahmen zur Erschließung hochwertigerer Daten für KI, zum Beispiel über Data Labs. Ein Helpdesk soll bei der Umsetzung des Data Acts unterstützen. Die Strategie stärkt auch die Datensouveränität Europas durch einen strategischen Ansatz für die internationale Datenpolitik: Anti-Leakag-Toolbox, Maßnahmen zum Schutz sensibler nicht personenbezogener Daten und Leitlinien zur Bewertung der Behandlung von EU-Daten im Ausland.

Die vorgeschlagenen Business Wallets bieten europäischen Unternehmen ein digitales Instrument, das es ihnen ermöglicht, Vorgänge zu digitalisieren, die in vielen Fällen derzeit noch persönlich umgesetzt werden müssen. Unternehmen werden in der Lage sein, Dokumente digital zu signieren, mit Zeitstempeln und -siegeln zu versehen, sie sicher zu erstellen, speichern und auszutauschen und auf sicherem Weg mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen in ihrem eigenen und den übrigen 26 Mitgliedstaaten zu kommunizieren.

Fitness-Check der Digitalgesetzgebung
Die heutigen Vorschläge sind ein erster Schritt der Kommission zur Vereinfachung und Wirksamkeit des digitalen Regelwerks der EU. Die Kommission hat zudem auch den zweiten Schritt der Vereinfachungsagenda eingeleitet, und zwar mit einer breit angelegten Konsultation zum digitalen Fitness-Check, die bis zum 11. März 2026 läuft.

Es wird geprüft, wie das Regelwerk sein Ziel der Wettbewerbsfähigkeit erreicht und ob die Kohärenz und die kumulative Wirkung der digitalen Vorschriften der EU gewahrt sind.

Nächste Schritte
Die Legislativvorschläge für den digitalen Omnibus werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten vorgelegt.

Brüssel, 17. November 2024 - Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf den EU-Jahreshaushalt für 2026. Haushaltskommissar Piotr Serafin sagte: „Die rechtzeitige Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen gewährleistet die Vorhersehbarkeit eines EU-Haushalts, mit dem die gemeinsamen politischen Prioritäten der Union weiter vorangebracht werden.“

Knapp 193 Milliarden Euro
Das Budget wird sich auf insgesamt 192,77 Milliarden Euro belaufen. Es ist Teil des Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Schwerpunkte sind die stabile und vorhersehbare Finanzierung der Ukraine über die Ukraine-Fazilität, eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und Nachbarschaftspolitik sowie für Sicherheit und Verteidigung.  

Haushaltskommissar Serafin sagte: „Dieses Haushaltsverfahren hat gezeigt, dass wir durch Zusammenarbeit auf kosteneffizientere Weise mehr erreichen können. Wir haben mehr in externe Sicherheit, Verteidigung, Innovation, aber auch in Programme investiert, die unseren Bürgerinnen und Bürgern, Studierenden und Landwirten unmittelbar zugutekommen.“

Geld fließt zurück in die Mitgliedsstaaten
Größte Posten sind wie in den vergangenen Jahren auch die Bereiche „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ mit etwa 72 Milliarden Euro und „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ mit etwa 57 Milliarden Euro. 

Im Bereich „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ sind beispielsweise die Regionalfonds enthalten, mit denen die EU regionale Projekte in den Mitgliedsstaaten stärkt. Der Bereich „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ beinhaltet vor allem die Zahlungen an Europas Landwirtinnen und Landwirte.

Nächste Schritte
Der Jahreshaushaltsplan für 2026 sollte nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden. Die Abstimmung im Plenum, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, ist derzeit für den 26. November 2025 geplant. 

13. November 2025 - Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet. Das ist eine Verfplichtung nach dem Gesetz über Digitale Märkte (DMA).

Inhalte in den Google-Suchergebnissen herabgesetzt
Die Überwachungsarbeit der Kommission hat Hinweise darauf ergeben, dass Google auf der Grundlage seiner „Richtlinie zum Missbrauch des Rufs von Websites“ die Websites und Inhalte von Nachrichtenmedien und anderen Verlagen in den Google-Suchergebnissen herabsetzt, wenn diese Websites Inhalte von kommerziellen Partnern enthalten. Nach Angaben von Google zielt diese Politik darauf ab, Praktiken zu bekämpfen, die angeblich darauf abzielen, das Ranking in den Suchergebnissen zu manipulieren.

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel sagte: „Wir befürchten, dass die Richtlinien von Google es nicht zulassen, dass Nachrichtenverlage in ihren Suchergebnissen fair, angemessen und diskriminierungsfrei behandelt werden. Wir werden untersuchen, um sicherzustellen, dass Nachrichtenverlage in einer für die Branche schwierigen Zeit keine wichtigen Einnahmen verlieren, und um sicherzustellen, dass Google das Gesetz über digitale Märkte einhält.“

Die Untersuchung
Die Untersuchung der Kommission konzentriert sich speziell auf Googles Politik des Missbrauchs der Reputation von Websites und darauf, wie diese Politik für Verlage gilt. Diese Richtlinie scheint sich direkt auf eine gemeinsame und legitime Möglichkeit für Publisher zu auswirken, ihre Websites und Inhalte zu monetarisieren.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: „Das Gesetz über digitale Märkte sorgt für fairere Märkte und Innovationen in der EU – für Unternehmen und Verbraucher. Alphabet muss die Verpflichtungen erfüllen, Publishern faire, angemessene und diskriminierungsfreie allgemeine Zugangsbedingungen zur Google-Suche zu bieten. Unsere gezielte Untersuchung zielt darauf ab, die Finanzierung der Verlage, ihre unternehmerische Freiheit und letztlich den Medienpluralismus und unsere Demokratie zu schützen.“

Daher untersucht die Kommission, ob Alphabets Degradierung von Websites und Inhalten von Verlagen in der Google-Suche die Freiheit von Verlagen beeinträchtigen kann, legitime Geschäfte zu tätigen, Innovationen zu entwickeln und mit Drittanbietern von Inhalten zusammenzuarbeiten.

Die Einleitung eines Verfahrens greift einer Feststellung der Nichteinhaltung nicht vor. Sie deutet lediglich darauf hin, dass die Kommission den Fall weiterverfolgen wird.

Die nächsten Schritte
Sollte die Kommission Beweise für eine Nichteinhaltung finden, wird sie Alphabet über ihre vorläufigen Feststellungen unterrichten und die Maßnahmen erläutern, die sie in Betracht zieht oder die Alphabet ergreifen sollte, um die Bedenken der Kommission wirksam auszuräumen.

Die Kommission wird bestrebt sein, ihre Untersuchung innerhalb von zwölf Monaten nach Einleitung des Verfahrens abzuschließen.

Im Falle einer Zuwiderhandlung kann die Kommission Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens verhängen. Solche Bußgelder können bei wiederholtem Verstoß bis zu 20 Prozent betragen. Darüber hinaus kann die Kommission im Falle systematischer Verstöße zusätzliche Abhilfemaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Verpflichtung eines Gatekeepers, ein Unternehmen oder Teile davon zu verkaufen, oder das Verbot des Erwerbs zusätzlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der systembedingten Nichteinhaltung.

Hintergrund
Ziel des DMA ist es, bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es regelt Gatekeeper, bei denen es sich um große digitale Plattformen handelt, die ein wichtiges Zugangstor zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern darstellen, deren Position ihnen die Möglichkeit geben kann, einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen.

Am 6. September 2023 benannte die Kommission die Online-Suchmaschine Google Search von Alphabet als zentralen Plattformdienst im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte. Alphabet musste alle DMA-Verpflichtungen für seine Online-Suchmaschine Google Search bis zum 7. März 2024 vollständig erfüllen.

Die heutige Einleitung des Verfahrens gegen Alphabet ist auf Bedenken zurückzuführen, dass Alphabet möglicherweise nicht den Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 12 DMA und Artikel 6 Absatz 5 DMA zur Anwendung transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Bedingungen auf das Ranking von Google Search nachkommt.

- Kommission begrüßt Einigung der EU-Staaten auf neue Klimaziele
- Neue EU-Pläne für Hochgeschwindigkeitszüge und nachhaltige Kraftstoffe für Luft- und Schiffsverkehr

Kommission begrüßt Einigung der EU-Staaten auf neue Klimaziele
Brüssel, 5. November 2025 - Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der EU-Staaten über den nationalen Klimabeitrag (nationally determined contribution, NDC) der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens. Er sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.

Vor der COP30, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Belém (Brasilien), sendet die EU so ein starkes und geeintes Signal an die Weltgemeinschaft. Sie ist weiter fest entschlossen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen und mit globalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Der neue NDC der EU ist ein ehrgeiziger Meilenstein auf dem Weg zu einer Nettoreduktion der Treibhausgasemission um 90 Prozent bis 2040 (verglichen mit dem Stand von 1990) und auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050.

Klimaziel 2040
Die Kommission begrüßt zudem die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zum EU-Klimaziel für 2040 erzielt haben. Sie haben sich auf ein rechtsverbindliches Kernziel für 2040 von 90 Prozent geeinigt. Dies umfasst ein nationales Ziel von 85 Prozent und bis zu 5 Prozent der internationaler CO2-Gutschriften.

Die Kommission ist bereit, zu einer raschen Einigung beizutragen, betont jedoch gleichzeitig, wie wichtig es ist, den Kern des Vorschlags beizubehalten. Die Kommission hat einen pragmatischen und flexiblen Fahrplan bis 2040 vorgelegt, der den heutigen wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geopolitischen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Gleichzeitig bietet er Investoren und Unternehmen die nötige Planungssicherheit, um den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben.

Neue EU-Pläne für Hochgeschwindigkeitszüge und nachhaltige Kraftstoffe für Luft- und Schiffsverkehr
In vier statt sieben Stunden von Berlin nach Kopenhagen - das ist eines der Ziele des neuen Aktionsplanes für den Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Bis 2040 soll ein schnelleres, interoperableres und besser vernetztes europäisches Netz geschaffen werden. Der zweite Plan, den die Kommission vorgestellt hat, soll Investitionen in erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe fördern, insbesondere im Luft- und Schiffsverkehr.

„Das heutige Paket zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig entschlossen auf eine klimaneutrale Zukunft hinzuarbeiten“, sagte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. „Durch Investitionen in ein schnelleres, besser vernetztes Schienennetz und den Ausbau erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe machen wir das Verkehrssystem Europas sauberer, widerstandsfähiger und für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglicher.“

Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsverkehr
Der neue Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsverkehr legt die Schritte fest, die erforderlich sind, um bis 2040 ein schnelleres, interoperableres und besser vernetztes europäisches Netz zu schaffen. Er zielt darauf ab, die Reisezeiten zu verkürzen und den Schienenverkehr zu einer attraktiveren Alternative zum Kurzstreckenflugverkehr zu machen, um so die Zahl der Fahrgäste zu erhöhen und die regionale Wirtschaft und den Tourismus anzukurbeln. Aufbauend auf dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) sieht der Plan vor, wichtige Knotenpunkte mit Geschwindigkeiten von 200 km/h und mehr zu verbinden.

Beispiele für kürzere Reisezeiten
Passagiere werden dann in vier statt wie bisher sieben Stunden von Berlin nach Kopenhagen und in sechs statt wie bisher 13 Stunden und 40 Minuten von Sofia nach Athen reisen können. Neue grenzüberschreitende Verbindungen werden auch schnellere und einfachere Reisen ermöglichen, beispielsweise von Paris über Madrid nach Lissabon, und die Anbindung der baltischen Hauptstädte verbessern.

Vier Hauptaktionsbereiche
Um diese Vision zu verwirklichen, schlägt die Kommission vier Hauptaktionsbereiche vor:
Beseitigung grenzüberschreitender Engpässe durch verbindliche Fristen, die bis 2027 festgelegt werden sollen, und die Ermittlung von Möglichkeiten für höhere Geschwindigkeiten, einschließlich Geschwindigkeiten von deutlich über 250 km/h, sofern dies wirtschaftlich rentabel ist.

Entwicklung einer koordinierten Finanzierungsstrategie, einschließlich eines strategischen Dialogs mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und den Finanziers, der zu einem Hochgeschwindigkeitsbahn-Abkommen führt, um die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.

Verbesserung der Bedingungen für die Eisenbahnindustrie und die Eisenbahnbetreiber, um zu investieren, innovative Lösungen zu entwickeln und wettbewerbsfähig zu agieren, unter anderem durch ein attraktiveres regulatorisches Umfeld, durch die Verbesserung grenzüberschreitender Fahrkarten- und Buchungssysteme, die Unterstützung eines Gebrauchtmarktes für Schienenfahrzeuge, die Beschleunigung der Einführung der digitalen Managementsysteme der EU und die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Zusammenarbeit bei skalierbaren Lösungen.

Stärkung der Governance auf EU-Ebene, indem Infrastrukturbetreiber zur Koordinierung der Kapazitäten für grenzüberschreitende Fernverkehrsdienste verpflichtet werden und Standardisierungen und Genehmigungen erleichtert werden.
Neben kürzeren Reisezeiten wird der Plan die Überlastung verringern und Kapazitäten auf konventionellen Strecken freisetzen, wodurch Nachtzüge, Güterverkehr und militärische Mobilität erleichtert und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Tourismus und in der Industrie gestärkt werden.

Ausweitung der Investitionen in erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe
Die zweite verabschiedete Initiative – der Plan für Investitionen in nachhaltigen Verkehr (Sustainable Transport Investment Plan, STIP) – legt einen gemeinsamen Ansatz zur Förderung von Investitionen in erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe mit Schwerpunkt auf dem Luft- und Wassertransport fest.

Um die Ziele von RefuelEU Aviation und FuelEU Maritime zu erreichen, werden bis 2035 rund 20 Millionen Tonnen nachhaltige Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Kraftstoffe) benötigt. Um dies zu erreichen, sind Investitionen in Höhe von schätzungsweise 100 Milliarden Euro erforderlich.

Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen
Zu den wichtigsten Investitionsmaßnahmen, mit denen bis 2027 mindestens 2,9 Milliarden Euro über EU-Instrumente mobilisiert werden sollen, gehören:

Mindestens 2 Milliarden Euro für nachhaltige alternative Kraftstoffe im Rahmen des EU-Förderprogramms InvestEU.
300 Millionen Euro über die Europäische Wasserstoffbank zur Förderung von wasserstoffbasierten Kraftstoffen für die Luft- und Schifffahrt.
446 Millionen Euro für Projekte im Bereich synthetischer Flugkraftstoffe und Schiffskraftstoffe im Rahmen des Innovationsfonds.
133,5 Millionen Euro für Forschung und Innovation im Bereich Kraftstoffe im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe.
Synthetische Flugkraftstoffe

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen bereitet die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Einführung eines Pilotprojektes bis Ende 2025 vor, mit dem mindestens 500 Millionen Euro für Projekte im Bereich synthetischer Flugkraftstoffe mobilisiert werden sollen. Die Kommission wird sich auch dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Marktinvestitionen zu verbessern, um die Investitionslücke zu schließen.

Zusammenarbeit und Partnerschaften
Mittelfristig wird die Kommission auf die Einrichtung eines Mechanismus hinarbeiten, der Kraftstoffproduzenten und -abnehmer miteinander verbindet, Einnahmesicherheit bietet und das Investitionsrisiko verringert. Der Plan wird auch internationale Partnerschaften stärken, um die weltweite Kraftstoffproduktion auszuweiten und Importe anzuziehen, die den Nachhaltigkeitskriterien der EU entsprechen, und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb für EU-Produzenten und -Verbraucher gewährleisten.

Brüssel/Duisburg, 30. Oktober 2025 - Junge Europäerinnen und Europäer erhalten ab heute die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Da in diesem Jahr das 40-jährige Bestehen des Schengener Abkommens gefeiert wird, also die Grundlage für das heutige grenzfreie Reisen, stellt die Europäische Kommission gleich 40.000 Reisetickets zur Verfügung. 

Um sich für ein Reiseticket zu bewerben, müssen junge Menschen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 geboren sind, ein kurzes Quiz über die EU auf dem Europäischen Jugendportal ausfüllen. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit, zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. Mai 2027 bis zu 30 Tage lang kostenlos zu reisen und erhalten eine Ermäßigungskarte für öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Essen, Sport und andere Dienstleistungen in 36 europäischen Ländern. 

Vorschläge für Reiserouten: Städte des Neuen Europäischen Bauhauses und grüne Hauptstädte Europas Junge Reisende können ihre eigenen Routen planen oder sich von bestehenden Routen wie der Route des Neuen Europäischen Bauhauses inspirieren lassen, die im Einklang mit der Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses Haltestellen in schönen, nachhaltigen und inklusiven Städten umfasst. 

Eine weitere ist die „Green Route“ von DiscoverEU, die junge Reisende zu einigen der nachhaltigsten und umweltfreundlichsten Reiseziele auf dem gesamten Kontinent führt, wie den Gewinnerstädten der Auszeichnung „Grüne Hauptstädte Europas“ und „Grüne Hauptstädte“ oder den Städten, die die Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ leiten. Die besten grünen Reisetipps von DiscoverEU helfen den Teilnehmern bei der Planung ihrer grünen Routen.

So läuft die Bewerbung: Die DiscoverEU-Aufforderung wird am 30. Oktober um 12:00 Uhr MEZ eröffnet und läuft bis zum 13. November 2025 um 12:00 Uhr MEZ. Es steht Bewerbern aus der Europäischen Union und mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Drittländern offen. Teilnehmer mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen werden auf ihren Reisen im Einklang mit den Werten des Programms Erasmus+ und der DiscoverEU-Inklusionsaktion unterstützt.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, mit Begleitpersonen zu reisen. Das Jugendinformationsnetzwerk Eurodesk beantwortet alle Fragen zu DiscoverEU und informiert auch über Alternativen. Eurodesk Deutschland hat ein Infoblatt über DiscoverEU und über weitere Reisestipendien für junge Menschen produziert. Die Infoblätter können hier kostenlos angefordert werden. Eurodesk-Telefon: 0228 9506 250, E-Mail: rausvonzuhaus@eurodesk.eu.

Hintergrund
Die Kommission hat DiscoverEU im Juni 2018 auf Initiative des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen. Heute ist es Teil des Programms Erasmus+ 2021-2027.Seit 2018 haben sich mehr als 1,6 Millionen junge Menschen für 391.000 Reisepässe beworben. DiscoverEU hat jungen Menschen ein besseres Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte vermittelt und ihre Sprachkenntnisse verbessert.

Brüssel, 27. Oktober 2025 - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Blick auf die geoökonomische Entwicklung die Notwendigkeit betont, dass die EU ihre Lieferketten sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichert. Bei ihrer Keynote zum Abschluss des Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 am Samstag kündigte sie den neuen Plan RESourceEU an.

„Die Welt von heute ist unerbittlich. Und die Weltwirtschaft ist eine völlig andere als noch vor wenigen Jahren. Europa kann nicht länger einfach so weitermachen. Diese Lektion mussten wir bei der Energie schmerzlich lernen.  Wir werden bei den kritischen Rohstoffen nicht den gleichen Fehler machen. Deshalb ist es an der Zeit, einen Gang höher zu schalten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ob bei Energie oder Rohstoffen, bei der Verteidigung oder beim Digitalen, Europa muss versuchen, unabhängig zu werden. Und es ist an uns, das genau jetzt zu tun.“

Auswirkungen der Ausführkontrollen Chinas auf Europa
Ursula von der Leyen verwies auf die drastische Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden und Batteriematerialien durch China und den Einfluss der Entscheidungen auf Europa: „Wir alle wissen, wie wichtig Seltene Erden für unsere Industrie sind – ob für Autos, Halbleiter oder militärisches Gerät. Die Entscheidungen, die die chinesische Regierung am 9. Oktober verkündet hat, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Im Kern würden es diese Maßnahmen anderen Länder erheblich erschweren, einen eigenen Wirtschaftszweig für Seltene Erden aufzubauen“.  

Dies gefährde die Stabilität weltweiter Lieferketten, mit unmittelbaren Auswirkungen auf europäische Unternehmen: „Wenn man bedenkt, dass wir mehr als 90 Prozent unseres Bedarfs an Magneten aus Seltenen Erden durch Einfuhren aus China decken, sieht man, welche Risiken hier für Europa und seine strategisch wichtigsten Industriesektoren bestehen.

Von der Automobilindustrie bis Industriemotoren, von Verteidigung bis Raumfahrt und von KI-Chips bis Datenzentren. Kurzfristig konzentrieren wir uns darauf, Lösungen mit unserem chinesischen Gegenüber zu finden. Aber wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn es notwendig wird. Und wir werden zusammen mit unseren G7-Partnern eine koordinierte Reaktion ausarbeiten.“

Neuer Plan RESourceEU
Die Kommissionspräsidentin verwies auf die strukturelle Herausforderung, vor den Europa steht: „Unsere Antwort muss dem Ausmaß der Risiken angemessen sein, denen wir auf diesem Gebiet ausgesetzt sind. Deshalb kann ich ankündigen, dass wir an einem neuen Plan RESourceEU arbeiten – nach dem Vorbild der Initiative REPowerEU, durch die es uns gelungen ist, die Energiekrise gemeinsam zu bewältigen. Ziel ist es, unserer europäischen Industrie kurz-, mittel- und langfristig den Zugang zu alternativen Quellen für kritische Rohstoffe zu sichern.“ 

Von der Leyen ging auf einige Details ein, konkret die Kreislaufwirtschaft und internationale Partnerschaften: Kreislaufwirtschaft: nachhaltiger Umgang mit Ressourcen Partnerschaften und Global Gateway „Das beginnt bei der Kreislaufwirtschaft“, unterstreicht Ursula von der Leyen. 

„Nicht aus ökologischen Gründen. Sondern um kritische Rohstoffe aus Produkten zu nutzen, die bereits in Europa im Umlauf sind. Einige Unternehmen können bis zu 95 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Batterien recyceln. Dadurch werden wertvolle Rohstoffe gewonnen, Abfall reduziert und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen gefördert. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen – von gemeinsamer Beschaffung bis zu Lagerhaltung. Wir werden Investitionen in strategische Projekte zur Herstellung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe hier in Europa ankurbeln.“

„Wir werden die Arbeit an Partnerschaften im Bereich der kritischen Rohstoffe mit Ländern wie der Ukraine, Australien, Kanada, Kasachstan, Usbekistan, Chile oder Grönland voranbringen. Und wir werden im Rahmen von Global Gateway weltweit in Projekte investieren, von denen Europa profitieren kann. Global Gateway ist in unserem Interesse, aber auch gut für unsere Partner und unser gemeinsames weltweites Warenangebot.“

Rasch handeln, Mut zeigen, Unabhängigkeit anstreben
Abschließend bekräftigte von der Leyen, dass Europa einen Plan hat und von Partnern weltweit als verlässlicher und attraktiver Markt gesehen werde. Sie verwies auf den Abschluss diverser Handelsabkommen, mit dem Mercosur, mit Mexiko, Indonesien und der Schweiz, und den laufenden Verhandlungen mit diversen weiteren Ländern. 

„Diese neuen Partnerschaften werden neue aufstrebende Märkte erschließen, die wirtschaftliche Sicherheit stärken und Engpässe in unseren Lieferketten verhindern. Der Punkt hier ist: Europa muss sein geoökonomisches Gewicht zu seinem Vorteil und für seine eigenen Interessen einsetzen. Das ist letztlich der Weg, wie Europa seinen Platz in der heutigen Weltwirtschaft finden kann. Und wie es in diesem neuen Zeitalter der auf Konfrontation ausgerichteten Geoökonomie prosperieren kann.

Europa hat alles, was es dazu braucht. Aber wir müssen unsere Einstellung verändern – gefragt sind rasches Handeln, Unabhängigkeit und Mut. Gemeinsam wird uns das gelingen.”

Hintergrund
Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Fragen mit internationalen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Es findet ein Mal im Jahr in Berlin statt.

EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis in Deutschland: Einsendeschluss: 15. Januar

Brüssel, 23. Oktober 2025 - Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder geht in eine neue Runde, gesucht werden die besten Schülerzeitungen Deutschlands. In diesem Rahmen vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Schülerzeitungspreis „Europa“.

Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte erstellen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bei der Jugendpresse oder direkt bei der Vertretung der Europäischen Kommission einzureichen.
Der Einsendeschluss ist der 15. Januar 2026.

Bewerbungen, Preise und Jury Die Schulkategorien umfassen die Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen, die Gymnasien sowie die beruflichen Schulen. Im Februar werden die Preisträgerinnen und Preisträger auf einer Jurysitzung ausgewählt.  Der Sonderpreis „Europa“ ist mit einem Preisgeld von 1.000 Euro ausgestattet.

Neben Preisgeldern ist eine feierliche Preisverleihung im Bundesrat und der Schülerzeitungskongress mit einem vielfältigen Weiterbildungsprogramm durch Workshops, unter anderem zu europäischen Themen, Teil der Ehrung der Redaktionen. Die Bewerbung auf einen oder mehrere Sonderpreise können über das Bewerbungsportal Mitmachen - Schülerzeitung oder direkt in der Vertretung der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Jugendpresse Deutschland
Die Jugendpresse sucht jedes Jahr die besten Schülerzeitungen Deutschlands. Damit sollen die Leistung und das Engagement junger Journalistinnen und Journalisten öffentlich präsentiert und gewürdigt und sie auch vernetzt und finanziell belohnt werden. 

Gewinner 2025
Die Schülerzeitung „PEER plus“ des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewann den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission in diesem Jahr. Die Zeitung „PEER plus“ hat mit verschiedenen journalistischen Formaten zum Thema Europa überzeigt. Neben Berichten über europapolitische Diskussionen in der Schule wurden drei Themen tiefer behandelt: Populismus in Europa, das europäische Asylsystem und die Absenkung des Wahlalters. Bei allen Beiträgen wurde zwischen Berichterstattung und Kommentar unterschieden. 

2026 wird die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland den Preis zum siebzehnten Mal vergeben.

Brüssel, 23. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich. 

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:„Wir haben gerade unser 19. Sanktionspaket verabschiedet. Es richtet sich unter anderem gegen russische Energieunternehmen, Banken, Kryptobörsen und Unternehmen in China. Die EU reguliert auch die Bewegungen russischer Diplomaten, um Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken. Für Putin wird es immer schwieriger, seinen Krieg zu finanzieren. Jeder Euro, den wir Russland vorenthalten, ist ein Euro, den es nicht für den Krieg ausgeben kann. Das 19. Paket wird nicht das letzte sein.“

Die Maßnahmen im Detail Die neuen Maßnahmen konzentrieren sich auf Schlüsselsektoren wie Energie, Finanzen, die militärisch-industrielle Basis, Sonderwirtschaftszonen sowie auf die Ermöglicher und Profiteure des russischen Angriffskrieges: Ein vollständiges Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und ein weiteres Vorgehen gegen die Schattenflotte sind die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor.

Die Maßnahmen zielen auch auf Finanzdienstleistungen und Infrastruktur (einschließlich erstmals Kryptowährungen) sowie auf den Handel ab. Auch der Dienstleistungssektor ist Gegenstand der Maßnahmen, und die Instrumente zur Bekämpfung von Umgehungen werden gestärkt. Mit diesem Paket steigt die Zahl der gelisteten Schiffe in Russlands Schattenflotte auf insgesamt 557.

Verbot von russischem Flüssigerdgas 
Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, erklärte: „Mit diesem 19. Paket setzen wir eine breite Palette zusätzlicher Maßnahmen ein, um die schwächelnde russische Wirtschaft noch weiter zu schwächen. Ein Verbot von Flüssiggas wird dort ansetzen, wo es am meisten weh tut, während zusätzliche Maßnahmen zu Finanzdienstleistungen - einschließlich Kryptowährungen - und strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungen ebenfalls eine starke Wirkung haben werden.

Der Umfang und die Tiefe dieser Maßnahmen unterstreichen unsere unermüdliche Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. Wir werden weiterhin neue Maßnahmen entwickeln und umsetzen, solange es nötig ist.“

Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, ergänzte: „Europa hat eine historische Entscheidung getroffen. Wir werden alle Einfuhren von russischem Flüssiggas bis Ende 2026 stoppen und gegen die Öl-Schattenflotte vorgehen. Dies ist ein beispielloser Schritt, den die EU in Einigkeit und voller Solidarität mit der Ukraine unternimmt. Er wird Putins Kriegsmaschine einen schweren Schlag versetzen und die Friedensbemühungen für Kiew unterstützen. Europa muss seine Energieunabhängigkeit zurückgewinnen. Die Ukraine muss sich durchsetzen.“

Eine ausführliche Liste der beschlossenen Sanktionen finden Sie in Kürze im Amtsblatt der EU. 

Brüssel, 21. Oktober 2025 - Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir alle sind in unserem Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient, vereint. Wir unterstützen nachdrücklich den Standpunkt von Präsident Trump, dass die Kämpfe unverzüglich beendet werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein sollte. Wir setzen uns weiterhin für den Grundsatz ein, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen.“

 

EU-Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030

Brüssel, 17. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten den „Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgeschlagen. Dieser Plan soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger und jeden Quadratzentimeter unseres Territoriums schützen. Europa muss mit Einheit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. Der Verteidigungsfahrplan enthält einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030. Denn nur was sich messen lässt, wird auch getan.“ 

Vier Leitinitiativen für die europäische Bereitschaft In dem Fahrplan werden vier Leitinitiativen für die europäische Bereitschaft vorgeschlagen:  Europäische Drohnen-Verteidigungsinitiative, Eastern Flank Watch, Europäischer Luftschild und Verteidigungsraumschild.  

Diese vier Initiativen werden die Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten.
Wie vom Europäischen Rat im Juni gefordert, werden im Verteidigungsfahrplan klare Ziele und Etappenziele zur Schließung von Fähigkeitslücken, zur Beschleunigung der Verteidigungsinvestitionen in allen Mitgliedstaaten und als Richtschnur für die Fortschritte der EU auf dem Weg zur vollständigen Verteidigungsbereitschaft bis 2030 festgelegt. Die Stärkung der Verteidigung Europas bedeutet auch, fest gegenüber der Ukraine zu stehen.

Ab 2028: Energieeffizientere Ladegeräte für Laptops, Smartphones und andere elektronische Geräte

Brüssel, 14. Oktober 2025 - Viele der gängigsten elektronischen Geräte werden künftig energieeffizienter, weniger umweltschädlich und verbraucherfreundlicher. Eine entsprechende Änderung der Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile (external power supplies, EPS) hat die Europäische Kommission angenommen.

Die Entscheidung ist Teil der Bemühungen hin zu einem gemeinsamen Ladegerät für elektronische Geräte. Sie sieht neben höheren Energieeffizienzstandards auch eine größere Interoperabilität vor, beispielsweise durch obligatorische USB-C-Anschlüsse für alle USB-Ladegeräte für Geräte wie Laptops, Smartphones, Router und Computermonitore.

Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, erklärte: „Gemeinsame Ladegeräte für unsere Smartphones, Laptops und andere Geräte, die wir täglich verwenden, sind ein kluger Schachzug: die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen an erster Stelle, gleichzeitig werden Energieverschwendung und Emissionen reduziert werden.“

Die Regeln werden Ende 2028 in Kraft treten; die Hersteller haben also drei Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten.

Einsparpotential von 100 Millionen Euro pro Jahr
Es wird erwartet, dass die Änderungen bis 2035 jährliche Einsparungen von rund 3 Prozent des Energieverbrauchs während eines EPS-Lebenszyklus bewirken, die Treibhausgasemissionen um 9 Prozent und die Schadstoffemissionen um 13 Prozent sinken werden. Für die Verbraucher bedeutet dies Einsparpotenziale von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Neues Logo
Darüber hinaus wird ein neues gemeinsames EU-Ladegerät-Logo den Verbrauchern helfen, kompatible Geräte zu identifizieren und fundierte Entscheidungen zu treffen. Diese Initiative baut auf früheren Bemühungen zur Standardisierung von Ladeanschlüssen und -technologien für elektronische Geräte auf.

Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein

Brüssel, 10. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen.

Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder Vapes, oder schädliches Material wie Inhalte zur Förderung von Essstörungen zugreifen können.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Es beginnt mit Online-Plattformen.

Die Plattformen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Minderjährige in ihren Diensten sicher sind – sei es durch Maßnahmen, die in den Leitlinien zum Jugendschutz enthalten sind, oder durch ebenso wirksame Maßnahmen ihrer Wahl. Heute prüfen wir gemeinsam mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, ob die bisher von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen tatsächlich Kinder schützen.“ 

Einzelheiten Die Kommission fordert Snapchat auf, Informationen darüber vorzulegen, wie sie Kinder unter 13 Jahren daran hindert, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wie durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen vorgegeben. Die Kommission fordert Snapchat außerdem auf, Informationen über die Funktionen bereitzustellen, über die es verfügt, um den Verkauf illegaler Waren für Kinder wie Vapes oder Drogen zu verhindern. 

In Bezug auf YouTube erfragt die Kommission zusätzlich zu den Informationen über die Alterssicherung weitere Einzelheiten zu Empfehlungen auf der Plattform, nachdem sie gemeldet hat, dass schädliche Inhalte an Minderjährige verbreitet wurden. 

Für den Apple App Store und Google Play erfragt die Kommission Informationen darüber, wie sie mit dem Risiko umgehen, dass Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegale oder anderweitig schädliche Apps herunterladen können, einschließlich Glücksspiel-Apps und Tools zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, die sogenannten „nudify apps“. Die Kommission versucht auch zu verstehen, wie die beiden App-Stores die Alterseinstufungen der Apps anwenden. 

Brüssel, 10. Oktober 2025 - Ab dem 12. Oktober beginnen die Mitgliedstaaten mit der Einführung von Europas neuem digitalen Grenzsystems an ihren Außengrenzen, dem Einreise-/Ausreisesystem EES. Das EES ist ein vollständig digitales System für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten.

Es wird biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Reiseinformationen erfassen. Mit dem EES wird das Abstempeln von Reisepässen schrittweise ersetzt. Die sechsmonatige Einführungsphase gibt Mitgliedstaaten, Reisenden und Unternehmen Zeit, sich an das neue System anzupassen. Das EES wird die Verwaltung der Grenzen modernisieren und verbessern.

Es wird zuverlässige Daten über Grenzübertritte liefern und systematisch Aufenthaltsüberzieher sowie Fälle von Dokumenten- und Identitätsbetrug aufdecken. Somit trägt EES dazu bei, irreguläre Migration zu verhindern und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Darüber hinaus wird durch den verstärkten Einsatz automatisierter Grenzkontrollen das Reisen für alle reibungsloser und sicherer. Das neue System entspricht den höchsten Standards für den Schutz von Daten und Privatsphäre und gewährleistet, dass die persönlichen Daten der Reisenden geschützt bleiben.

Hintergrund
Das EES ist Teil des EU-Pakets „Intelligente Grenzen“, mit dem das Management der EU-Außengrenzen durch den Einsatz modernster Technologien und innovativer Lösungen verbessert werden soll. Das Paket umfasst das EES, das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und eine erweiterte und stärker harmonisierte Nutzung der von den Mitgliedstaaten genutzten Systeme der automatischen Grenzkontrolle (ABC). Zusammen werden diese Systeme allen Reisenden in die und aus der EU ein effizienteres, sichereres und bequemeres Reiseerlebnis ermöglichen.

Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein
Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder Vapes, oder schädliches Material wie Inhalte zur Förderung von Essstörungen zugreifen können.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Es beginnt mit Online-Plattformen.

Die Plattformen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Minderjährige in ihren Diensten sicher sind – sei es durch Maßnahmen, die in den Leitlinien zum Jugendschutz enthalten sind, oder durch ebenso wirksame Maßnahmen ihrer Wahl. Heute prüfen wir gemeinsam mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, ob die bisher von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen tatsächlich Kinder schützen.“ 

Einzelheiten
Die Kommission fordert Snapchat auf, Informationen darüber vorzulegen, wie sie Kinder unter 13 Jahren daran hindert, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wie durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen vorgegeben. Die Kommission fordert Snapchat außerdem auf, Informationen über die Funktionen bereitzustellen, über die es verfügt, um den Verkauf illegaler Waren für Kinder wie Vapes oder Drogen zu verhindern. 

In Bezug auf YouTube erfragt die Kommission zusätzlich zu den Informationen über die Alterssicherung weitere Einzelheiten zu Empfehlungen auf der Plattform, nachdem sie gemeldet hat, dass schädliche Inhalte an Minderjährige verbreitet wurden.  Für den Apple App Store und Google Play erfragt die Kommission Informationen darüber, wie sie mit dem Risiko umgehen, dass Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegale oder anderweitig schädliche Apps herunterladen können, einschließlich Glücksspiel-Apps und Tools zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, die sogenannten „nudify apps“. Die Kommission versucht auch zu verstehen, wie die beiden App-Stores die Alterseinstufungen der Apps anwenden. 

Vorteile für Bankkunden: Überweisungen jetzt schneller und sicherer

Brüssel, 9. Oktober 2025 - Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist.

Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, sagte: „Heute beginnt eine neue Ära für Zahlungen in Europa. Die Verordnung über Sofortzahlungen wird das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erheblich verbessern, indem sie es ihnen ermöglicht, Zahlungen sofort rund um die Uhr zu versenden und zu empfangen.“ 

Überweisungen im Euro-Raum werden nicht nur schneller, sondern auch sicherer. Denn die Vorschriften verlangen von den Zahlungsdienstleistern eine Empfängerprüfung, um Fehlüberweisungen zu verhindern.  EU-Kommissarin Albuquerque sagte zu den Vorschriften zur Empfängerprüfung: „Dadurch werden die Transaktionen sicherer, wobei Zahlungsdienstleister verpflichtet sind, den vorgesehenen Begünstigten zu überprüfen und im Falle eines Fehlers oder mutmaßlichen Betrugs eine Warnmeldung an den Zahler zu senden.“ 

Brüssel, 30. September 2025 - Vor der fünften Sitzung des sogenannten Sicherheitskollegs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Erklärung abgegeben. „Ich habe diese Sitzung einberufen, um die Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn sich die Instrumente dafür im Laufe der Zeit gewandelt haben, ist das Ziel dasselbe geblieben.“

Mit Entschlossenheit das Blatt wenden Mit Blick auf die Invasion Russlands in die Ukraine sagte von der Leyen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Konflikt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Blatt wenden kann, wenn wir entschlossen handeln.“ Die Ukraine leiste seit drei Jahren und sieben Monaten Widerstand und habe 2025 praktisch kein Territorium eingebüßt.

Mehr als eine Viertel Million Russen sei auf dem Schlachtfeld gestorben, der wirtschaftliche Druck in Russland wachse – mit Zinssätzen bei 17 Prozent und einer Inflation deutlich über 10 Prozent. Beispiellose Schritte unternommen Von der Leyen verwies auf die Schritte der Kommission in den vergangenen Monaten: „In unserem „Weißbuch“ wurden die strategische Ausrichtung und die Prioritäten skizziert. Und wir haben neue Möglichkeiten der Finanzierung unserer Verteidigung vorgeschlagen. Unser Ad-hoc-Instrument SAFE wurde in Rekordzeit einsatzbereit.“ 

Über das weitere Vorgehen wird morgen auf der informellen Tagung des Europäischen Rates beraten. Kernbereiche der europäischen Verteidigung Die Kommissionspräsidentin sprach konkret drei relevante und zentrale Themen an, die sich auch im Fahrplan „Bereitschaft 2030“ wiederfinden, das in zwei Wochen vorgestellt wird: Kapazitätsfrage: „Wir verfügen über ein einziges Kräftedispositiv, das unterschiedliche Missionen erfüllt – im Rahmen der NATO, der EU, der Vereinten Nationen oder im Rahmen von Koalitionen der Willigen. Deshalb benötigen wir interoperable Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Dazu müssen wir die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern ausbauen.“

Vorzeigeprojekte: „Das Vorzeigeprojekt „Eastern Flank Watch“ zum Beispiel muss jetzt vorangebracht werden. Europa muss entschlossen und geeint auf die Drohnenvorstöße Russlands an unseren Grenzen reagieren. Deshalb werden wir Sofortmaßnahmen vorschlagen, um im Rahmen von Eastern Flank Watch einen Drohnenwall zu errichten. Das müssen wir rasch auf den Weg bringen - gemeinsam mit der Ukraine und in enger Abstimmung mit der NATO.“

Industrielle Bereitschaft: „Eine rasch ausgebaute, widerstandsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Industrie muss schnell und im nötigen Umfang liefern und modernste Verteidigungsgüter herstellen.“ 

Blick auf die Ukraine – den Täter Russland zur Verantwortung ziehen
Von der Leyen betonte, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren und der Druck weiter erhöht werden müsse, etwa über das vorgeschlagene 19. Sanktionspaket. Es sieht robuste Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Handel vor, ein Schlüsselelement ist das Verbot von LNG-Einfuhren aus Russland. 

Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse verstärkt werden: „Konkret haben wir uns mit der Ukraine darauf geeinigt, insgesamt 2 Milliarden Euro für Drohnen zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es der Ukraine, ihre Produktionskapazitäten für Drohnen auszuweiten, und die EU wird von dieser Technologie profitieren können.“ 

Für eine erfolgreiche asymmetrische Verteidigungsstrategie sei eine strukturiertere Lösung für die militärische Unterstützung notwendig: „Aus diesem Grund habe ich ein Reparationsdarlehen auf der Grundlage von eingefrorenem russischen Staatsvermögen vorgeschlagen. Das Darlehen würde nicht in einem Zug ausgezahlt werden. Die Auszahlung würde in Tranchen und mit Auflagen erfolgen.“ 

Die Vermögenswerte werden nicht beschlagnahmt, die Ukraine muss das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland Entschädigung leistet. Ein Teil des Darlehens soll für Beschaffungen in Europa und gemeinsam mit Europa herangezogen werden, zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. 

Brüssel, 23. September 2025 - Die Europäische Union und Indonesien haben ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Dies folgt auf eine entsprechende politische Einigung zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Prabowo Subianto vom 13. Juli. 

„Unser Abkommen mit Indonesien schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen, Landwirtinnen und Landwirte,“ erklärte von der Leyen. „Es bietet uns auch eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für Europas saubere Technologie und die Stahlindustrie von wesentlicher Bedeutung sind.“

Senkung von Zöllen
Das Handelsabkommen (CEPA) schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Es wird den europäischen Landwirtinnen und Landwirten erheblich zugutekommen, da die Zölle auf Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gesenkt und traditionelle EU-Erzeugnisse sowie wichtige Industriezweige wie die Automobil-, Chemie- und Maschinenbaubranche geschützt werden. Insgesamt werden die EU-Exporteure jährlich rund 600 Millionen Euro an Zöllen einsparen, die derzeit auf Waren entrichtet werden, die auf den indonesischen Markt gelangen. Europäische Produkte werden für indonesische Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglicher.

Das Abkommen ist auch ein wichtiger Meilenstein für die EU und Indonesien, um nachhaltiges Wachstum und den ökologischen Wandel zu fördern.

Privilegierter Zugang für große und kleine europäische Unternehmen
Das Abkommen wird EU-Unternehmen einen privilegierten Zugang zum indonesischen Markt gewähren, indem
die Einfuhrzölle auf 98,5 Prozent der Zolltarifpositionen abgeschafft und Verfahren für EU-Warenausfuhren nach Indonesien, einschließlich wichtiger Ausfuhren wie Pkw und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, vereinfacht werden; die Erbringung von Dienstleistungen in Schlüsselsektoren wie IT und Telekommunikation durch EU-Unternehmen ermöglicht wird;
neue Möglichkeiten für EU-Investitionen in Indonesien erschlossen werden, insbesondere in strategischen Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Elektronik und Arzneimittel, wodurch die Integration der Versorgungs- und Wertschöpfungsketten beider Seiten gefördert wird; geistiges Eigentum wie Marken geschützt wird, und es EU-Unternehmen so ermöglicht wird, ihre Markenidentität und ihren Ruf zu schützen.
Ein großer Gewinn für die europäischen Landwirte

Dank der Abschaffung der Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse und eine breite Palette verarbeiteter Lebensmittel werden die Landwirte in der EU wesentlich bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Erzeugnisse in Indonesien zu verkaufen. Außerdem werden 221 geografische Angaben für die EU und 72 geografische Angaben für indonesische Produkte geschützt. Schließlich werden besonders sensible Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse wie Reis, Zucker und frische Bananen geschützt, indem die bestehenden Zölle aufrechterhalten werden, und für der Zugang bestimmter anderer Erzeugnisse gelten Quoten für den Zugang zum EU-Markt.

Ein Deal für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung
Das Abkommen EU-Indonesien verfügt über eine starke Nachhaltigkeitssäule. So wird mit dem Abkommen das Pariser Klimaschutzabkommen als wesentliches Element festgelegt und der Handel mit und Investitionen in Produkte gefördert, die für Umwelt- und Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich erneuerbarer Energien und CO2-armer Technologien.

Das CEPA bietet eine Plattform für Zusammenarbeit, Dialog und Handelserleichterungen in einer Reihe von handelsbezogenen Umwelt- und Klimafragen, auch im Palmölsektor. Dies bietet Möglichkeiten, die Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen der EU und Indonesien voranzubringen und sicherzustellen, dass mehr Handel, Sozialschutz und eine solide Umweltpolitik Hand in Hand gehen.

Sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen
Indonesien ist ein weltweit führender Hersteller von Rohstoffen, von denen viele für den grünen und digitalen Sektor von entscheidender Bedeutung sind. Das Abkommen stärkt berechenbare, zuverlässige und nachhaltige Lieferketten, unter anderem durch ermäßigte Zölle, Exporterleichterungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und erweiterte Zusammenarbeit.

Nächste Schritte
Die ausgehandelten Textentwürfe werden in Kürze veröffentlicht. Diese Texte werden rechtlich überarbeitet und in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Die Europäische Kommission wird dann dem Rat ihren Vorschlag für die Unterzeichnung und den Abschluss des CEPA und des IPA vorlegen. Nach der Annahme durch den Rat können die EU und Indonesien die Abkommen unterzeichnen.

Nach der Unterzeichnung werden die Texte dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach deren Ratifizierung durch Indonesien können das CEPA und das IPA in Kraft treten.

EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler 2025: Vier Preise an junge Forschende aus Deutschland verliehen

Brüssel, 22. September 2025 - Beim 36. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) haben Mia Maurer und Misha Hedge aus Deutschland für ihre Forschung zu Bakterien einen dritten Preis erhalten, Johanna Freya Pluschke und Vincent Engelbrecht bekamen zwei Sonderpreise für ihre Arbeiten zu elektrischen Antriebssystemen und zu Zoo-Management.

In Riga (Lettland) hatten sich die vielversprechendsten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im Alter von 14 bis 20 Jahren aus 40 Ländern fünf Tage lang gemessen, um die prestigereichen EUCYS-Preise zu erhalten.  Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern von EUCYS 2025.

Ihr Talent und ihr Engagement zeige, warum Europa weiterhin in junge Wissenschaftler investieren müsse. Kreativität und Exzellenz der nächsten Generation werden Europa an der Spitze von Forschung und Innovation halten Die Projekte, die den ersten Preis in Höhe von jeweils 7000 Euro erhielten, gingen an junge Forschende aus Kanada, der Tschechischen Republik, aus Polen und aus Schweden.

Der zweite und dritte Preis (jeweils 5.000 Euro und 3.500 Euro) wurde verliehen für Projekte aus der Türkei, Portugal, Griechenland, Kanada, Dänemark, Deutschland, Ungarn und den USA. Der Sonderpreis der Jury in Höhe von 2.500 Euro ging an Georgien. Die Gewinnerprojekte teilen sich ein Preisgeld von insgesamt 64.500 Euro. Der European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ist der wichtigste wissenschaftliche Wettbewerb für angehende Forschende in der EU und wurde 1989 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen.

Jedes Jahr kommen die besten jungen Forschenden im Alter von 14 bis 20 Jahren aus der EU und darüber hinaus zusammen, um ihre Projekte einer internationalen Jury vorzustellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zuvor alle erste Preise bei nationalen Wissenschaftswettbewerben ihrer Heimatländer in ihren Fachgebieten gewonnen. Ihre Projekte decken ein breites Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen ab, von Biologie, Chemie, Umwelt und Materialien über Informatik, Ingenieurwesen, Mathematik und Physik bis hin zu Medizin und Sozialwissenschaften.

Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen wird gefördert EUCYS will die Karriere junger Forschender aus Europa und darüber hinaus fördern, indem es ihnen die Möglichkeit bietet, sich mit Gleichaltrigen auf internationaler Ebene zu messen und auszutauschen, während sie von einigen der bekanntesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Europas beraten und angeleitet werden.

Ein weiteres Hauptziel von EUCYS ist die Förderung der Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen an Forschung und Innovation, da sie in STEAM immer noch unterrepräsentiert sind. In diesem Jahr sind 60 der 132 Teilnehmer Mädchen, was eine Verbesserung von fast 5 Prozent gegenüber dem Wettbewerb 2024 bedeutet. EUCYS findet 2026 in Kiel statt EUCYS wird jedes Jahr in einem anderen europäischen Land veranstaltet. 2026 wird die Veranstaltung im Rahmen des von der EU finanzierten Großprojekts „Science Comes to Town“ in Kiel stattfinden.

EU-Kommission schlägt Aussetzung von Handelszugeständnissen mit Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vor

Brüssel, 17. September 2025 - Nach der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union hat die Europäische Kommission dem Rat ihren Vorschlag zur Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie ihre Vorschläge für Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorgelegt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union bleibt der größte Geber humanitärer Hilfe und ein unermüdlicher Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung.
In Anbetracht dieser grundsätzlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der schwerwiegenden jüngsten Entwicklungen im Westjordanland schlagen wir vor, die Handelszugeständnisse mit Israel auszusetzen, extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu sanktionieren und die bilaterale Unterstützung Israels auf Eis zu legen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.“

Keine bilaterale Unterstützung für Israel mehr (mit Ausnahmen)
Die Kommission stellt auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Konkret betrifft dies künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027, laufende Projekte der institutionellen Zusammenarbeit mit Israel sowie Projekte, die im Rahmen der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert werden.

Verstoß Israels gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze
Die Vorschläge folgen auf eine Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens durch Israel. Dabei wurde festgestellt, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung einen Verstoß gegen wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze darstellen. Dies berechtigt die EU zur einseitigen Aussetzung des Abkommens.

Konkret bezieht sich dieser Verstoß auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der israelischen Militärintervention, die Blockade der humanitären Hilfe, die Intensivierung der Militäroperationen und die Entscheidung der israelischen Behörden, den Siedlungsplan im so genannten E1-Gebiet des Westjordanlandes voranzutreiben.

Das untergräbt eine Zweistaatenlösung weiter. Die Aussetzung betrifft die wichtigsten handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens und bedeutet in der Praxis, dass Einfuhren aus Israel ihren präferenziellen Zugang zum EU-Markt verlieren. Auf diese Waren werden daher Zölle in der Höhe erhoben, die für jedes andere Drittland gelten, mit dem die EU kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.

Nächste Schritte: Aussetzung der handelsbezogenen Bestimmungen
Die Kommission schlägt einen Beschluss des Rates über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Abkommens vor, die unter die gemeinsame Handelspolitik der Union fallen. Der Rat muss den Beschluss mit qualifizierter Mehrheit annehmen. 

Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten. Sobald der Beschluss angenommen ist, wird der Assoziationsrat EU-Israel über die Aussetzung unterrichtet. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der Notifizierung an den Assoziationsrat wirksam.

Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler Konkret besteht das Paket aus vier Entwürfen für Rechtsakte mit neun Listenvorschlägen gegen die Minister und Siedler (im Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich der Menschenrechte) sowie aus einem verstärkten Paket von Listen gegen zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros, das auf einem neuen Listenkriterium im Rahmen des Hamas-Sanktionssystems beruht. Der Rat muss den Beschluss nun einstimmig billigen.

Verteidigungsbereitschaft Europas: Vorläufige Zuweisung von 150 Mrd. Euro über SAFE ohne Beteiligung Deutschlands

Brüssel, 9. September 2025 - Die Europäische Kommission hat die vorläufige Mittelzuweisung von 150 Milliarden Euro aus dem Programm „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE) angenommen. Ziel ist, die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, kritische Lücken zu schließen und gemeinsam Verteidigungsgüter zu erwerben.

Die vorläufige Mittelzuweisung für die einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie hier. Deutschland hat keine Absicht bekundet, sich zu beteiligen. In eine sichere Zukunft investieren, potentielle Angreifer abschrecken Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: „Der heutige Beschluss zeigt das Engagement der Europäischen Union für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und ihre Entschlossenheit, in eine sicherere Zukunft zu investieren.“ 

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem historischen Erfolg für die EU: „Mit dem Weißbuch zur Verteidigungsbereitschaft haben wir uns verpflichtet, die Aufrüstungsbemühungen der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu unterstützen. Weniger als sechs Monate später ist das nun Realität. Dieser beträchtliche Betrag wird dazu beitragen, potenzielle Angreifer abzuschrecken und die europäische Verteidigung zu stärken.“

Kostengünstige Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren Nach seiner Annahme durch den Rat im Mai 2025 hat das SAFE-Programm großes Interesse geweckt. SAFE wird langfristige, kostengünstige Darlehen bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung dringend benötigter Verteidigungsgüter zu unterstützen.

SAFE wird es der EU auch ermöglichen, die Ukraine weiter zu unterstützen, indem sie die ukrainische Verteidigungsindustrie von Anfang an mit dem Instrument verbindet.  Das Programm sieht eine Frist von zehn Jahren für die Rückzahlung von Darlehen, wettbewerbsfähige Zinssätze und Optionen für bilaterale Abkommen mit Drittländern zur Ausweitung der Förderfähigkeit vor. 

Vorlage der nationalen Investitionspläne bis November 2025
Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen Investitionspläne ausarbeiten, in denen die Verwendung des möglichen finanziellen Beistands beschrieben wird. Diese Pläne sind bis Ende November 2025 vorzulegen. Die Kommission wird dann diese nationalen Pläne bewerten, um die ersten Auszahlungen Anfang 2026 vorzunehmen.

 SAFE ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Es unterstützt Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, Cyberfähigkeiten und strategische Lieferketten.