Berlin/Duisburg, 22. Oktober 2024 - Der EU-Haushalt für 2025 soll das Leben der Menschen verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und aktuelle Herausforderungen bewältigen können, fordert das Parlament. Die Abgeordneten legen die Gesamthöhe der Verpflichtungsermächtigungen für den Haushaltsentwurf 2025 auf fast 201 Milliarden Euro fest, 1,24 Milliarden Euro mehr als im Vorschlag der Kommission vom vergangenen Juni vorgesehen.

Das Parlament möchte die Programme aufstocken, die der Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitsbereich dienen, junge Menschen, die Landwirtschaft und ländlichen Gebiete unterstützen, Opfern von Naturkatastrophen helfen und den Klimaschutz fördern, zudem die EU-Mittel die Migrations- und Sicherheitsbedürfnisse abdecken und die EU-Unterstützung für Nachbarregionen verstärken, die von geopolitischen und humanitären Krisen betroffen sind.

Die Abgeordneten haben die vom Rat vorgeschlagenen Mittelkürzungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro zurückgewiesen und die Zahlungsermächtigungen auf 153,5 Milliarden Euro festgelegt.

• Vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten schlagen die Abgeordneten ein Gesamtbudget von fast 201 Milliarden Euro vor
• Erster Jahreshaushalt nach der Überarbeitung des langfristigen Finanzrahmens der EU
• Erster Jahreshaushalt mit höheren Zinskostenrückzahlungen als ursprünglich für Next Generation EU vorgesehen
• Steigende Rückzahlungskosten für den Europäischen Aufbauplan dürfen die Mittel für wichtige Programme wie Erasmus+ nicht verringern

Rückzahlungskosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI)
Die Abgeordneten betonen, dass die EURI-Rückzahlungskosten, die doppelt so hoch sind wie ursprünglich für 2025 prognostiziert, nicht zu einer Kürzung der Mittel für wichtige Programme wie Erasmus+ oder F&E führen dürfen. Sie wollen daher die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen in diesen Bereichen rückgängig machen und bestehen auf die ordnungsgemäße Anwendung des neuen „EURI-Mechanismus“, der mit der Überarbeitung des langfristigen Haushaltsplans der EU eingeführt wurde. Damit sollen die eskalierenden Kreditkosten für „Next Generation EU“ gestemmt werden, ohne dass sich dies negativ auf wichtige Initiativen auswirken. So soll die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit des Haushalts erhalten bleiben.

Zitate Victor Negrescu (S&D, RO), Hauptberichterstatter für den EU-Haushalt 2025 (für Einzelplan III - Kommission), sagte: „Die heutige Abstimmung ist ein starkes Signal der Unterstützung für einen EU-Haushalt in dessen Zentrum die Menschen stehen, mit Schwergewicht auf Investitionen in die Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürger. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitsbereich um 110 Millionen Euro, zusätzliche 70 Millionen Euro für Erasmus-Programme, 42 Millionen Euro für den Schutz unserer Bürger vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen, zusätzliche 96 Millionen Euro für die Landwirtschaft, 120 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 110 Millionen Euro für unsere östlichen und südlichen Nachbarländer.“

Niclas Herbst (EVP, DE), Berichterstatter für alle anderen Abschnitte des EU-Haushalts 2025, sagte: „Cybersicherheit ist von vitaler Bedeutung für die EU-Institutionen und seit 2023 ein dringliches Anliegen. Eine weitere Priorität ist für ausreichendes Personal in den EU-Institutionen zu sorgen, um neue Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit KI, zu erfüllen. Zusätzlich gilt es, die Sicherheit der EEAS Gebäude zu verbessern, insbesondere der Gesandschaften in entlegenen und hochriskanten Gegenden. Um diesen Anforderungen zu entsprechen, bedarf es zusätzlicher 37 Millionen Euro.“

Nächste Schritte
Mit der Abstimmung beginnen dreiwöchige „Vermittlungsgespräche“ mit dem Rat. Ziel ist eine Einigung auf den Haushalt des nächsten Jahres, der anschließend vom Parlament verabschiedet und von der Parlamentspräsidentin unterzeichnet werden muss.

EU-Haushalt in erster Linie auf Investitionen ausgerichtet
Über 90 % des EU-Haushalts werden für Aktivitäten in den EU-Ländern und darüber hinaus verwendet, die den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen, Landwirtinnen und Landwirten, Forschenden, Studierenden, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zugutekommen. Anders als die nationalen Haushalte ist der EU-Haushalt in erster Linie auf Investitionen ausgerichtet, um Wachstum und Chancen in der gesamten Union zu schaffen.

Die EU umfasst 27 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 450 Millionen Menschen. Angesichts dieser Zahl ist der jährliche EU-Haushalt relativ klein - er beläuft sich auf durchschnittlich 160-180 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2021-27. Dies ist vergleichbar mit dem Staatshaushalt Dänemarks, der 5,6 Millionen Menschen dient, und etwa 30 % kleiner als der Haushalt Polens, der 38 Millionen Menschen dient. (Quelle: Kommission)