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Straßburg/Duisburg, 30. April 2026
- Am Dienstag hat das Europäische Parlament in
Straßburg seine Position für die Beträge und
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034
festgelegt. Die Europaabgeordneten sind nun bereit
für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den
EU-Haushalt nach 2027.
Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 sollte
auf 1,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU
festgesetzt werden, fordern die Europaabgeordneten
am Dienstag in Straßburg. Der Schuldendienst für den
Aufbaufonds NextGenerationEU (0,11 % des BNE) sollte
dabei außerhalb der Haushaltsobergrenzen bleiben.
Das fordert das Europäische Parlament in seinem
Bericht, der mit 370 zu 201 Stimmen bei 84
Enthaltungen angenommen wurde.
Die Europaabgeordneten schlagen vor, den Haushalt um
rund 10 % gegenüber dem
Vorschlag der Kommission vom Juli 2025
aufzustocken. Diese Aufstockung soll gleichmäßig auf
die drei Haushaltslinien zur Unterstützung der
EU-Prioritäten (ohne Verwaltung und Agenturen)
verteilt werden und den Inflationsdruck abfedern.
Dies entspricht einem nominalen Anstieg um 175,11
Mrd. EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw.
197,30 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) im Vergleich
zum Kommissionsvorschlag, und zwar ohne Tilgung der
Schulden für NextGenerationEU.
Zur Finanzierung der politischen Prioritäten und
strategischen Ziele der EU schlägt das Parlament
einen Gesamthaushalt von 1,78 Billionen EUR (zu
konstanten Preisen von 2025) bzw. 2,01 Billionen EUR
(zu laufenden Preisen) vor.
Nach Ansicht der Abgeordneten muss auch der nächste
Langzeithaushalt der EU ein Investitionsinstrument
sein. Er sollte die EU-Politik, die Bürgerinnen und
Bürger, die Regionen, die Unternehmen und die
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen
und zugleich für EU-Mehrwert im Vergleich zu den
Ausgaben der Mitgliedstaaten sorgen.
Das Parlament ist gegen jede Form der
Renationalisierung. Es lehnt einen Ansatz „à la
carte“ ab und warnt, dass das Modell der Kommission
(„ein Plan pro Mitgliedstaat“) die EU-Politik
schwächen, die Transparenz beeinträchtigen und
Wettbewerb unter den Begünstigten auslösen könnte.
Gesonderte Finanzierung und mehr Geld für
zentrale Programme
Die Abgeordneten fordern eine starke und angemessen
finanzierte Politik mit klarer Mittelzuweisung für
Maßnahmen im Rahmen der nationalen und regionalen
Partnerschaftspläne.
Das betreffe z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik und
die Fischereipolitik, aber auch die Strategie für
Gebiete in äußerster Randlage, die Kohäsionspolitik,
den Europäischen Sozialfonds und den Bereich
Inneres.
Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
sollten umfassend in die Planung und Durchführung
der Programme einbezogen werden. Das Parlament
begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mittel für
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Innovation,
digitalen und ökologischen Wandel, Infrastruktur,
Gesundheit, Bildung und Kultur zu verdoppeln.
Es fordert mehr Unterstützung für zentrale Programme
wie den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit,
Horizont Europa, die Fazilität „Connecting Europe“,
Erasmus+, AgoraEU und den
Katastrophenschutzmechanismus, aber auch spezielle
Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen
Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, die mit dem
Gesundheitsprogramm EU4Health und dem
Umweltschutzprogramm LIFE zusammenhängen.
Die Abgeordneten sind dafür, das auswärtige Handeln
stärker zu finanzieren. Sie halten das dafür
vorgeschlagene Budget jedoch für unzureichend und
fordern mehr Geld für EU-Erweiterung und Entwicklung
sowie für die Ukraine, multilaterale Zusammenarbeit
und humanitäre Hilfe.
Transparenz und Rechenschaftspflicht in
Gefahr
Vereinfachung dürfe nicht zulasten von Transparenz,
Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle
gehen, so das Parlament. Wenn in großem Maße Mittel
eingesetz werden, die nicht an bestimmte Ausgaben
geknüpft sind, könnte dies die ordnungsgemäße
Prüfung der Ausgaben behindern.
Betont wird in dem Bericht auch, dass die Achtung
der Werte der EU und des Rechtsstaatsprinzips
Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln ist. Die
Endempfänger sollten jedoch nicht für
Rechtsstaatsverstöße ihrer Regierungen bestraft
werden.
Haushaltseinnahmen (EIgenmittel)
Das Europäische Parlament bekräftigt, dass es sich
für die Einführung neuer Eigenmittel zur Tilgung der
Schulden von NextGenerationEU und zur Finanzierung
des Haushalts starkmacht.
Es unterstützt den von der Kommission
vorgeschlagenen Ansatz des weiter gefassten
Spektrums von Eigenmitteln („basket approach“). Mit
dem nächsten Langzeithaushalt sollten neue
Einnahmequellen eingeführt werden, die sich auf
jährlich rund 60 Mrd. EUR belaufen könnten.
Dazu gehören etwa eine Abgabe auf digitale
Dienstleistungen, eine Abgabe auf
Online-Glücksspiele, die Ausweitung des
CO2-Grenzausgleichssystems oder eine Abgabe auf
Kapitalgewinne aus Kryptowerten.
Ausführliche Zahlen sind in
Anlage II des Zwischenberichts zu finden.
• Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen
Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne
Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
• Trotz neuer Prioritäten (Verteidigung,
Wettbewerbsfähigkei) keine Kürzungen
bei Regionalförderung und Landwirtschaft
• Vereinfachung darf Transparenz,
Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle
gefährden
•Neue Einnahmequellen können jährlich rund 60 Mrd.
EUR generieren und müssen mit dem neuen Haushalt
angenommen werden
Der Ko-Berichterstatter
Siegfried Mureşan (EVP,
Rumänien), sagte:
„Mit der heutigen Abstimmung zeigt das Europäische
Parlament nicht nur Zielstrebigkeit, sondern wir
haben auch einen genauen Zeitplan. Wir haben einen
klaren Standpunkt zum nächsten EU-Haushalt
eingenommen und dabei neue und traditionelle
Prioritäten mit einer moderaten Aufstockung um 10 %
in Einklang gebracht. Wir fordern den Europäischen
Rat auf, basierend auf unseren Vorschlägen sich auf
einen soliden Haushalt zu einigen. Wir sind bereit
für Verhandlungen.“
Die Ko-Berichterstatterin
Carla Tavares (S&D, Portugal)
erklärte: „Die gemeinsame Agrarpolitik, Programme
wie Horizont Europa oder Erasmus+, sind keine
Relikte der Vergangenheit, sondern das Rückgrat
europäischer Solidarität. Sie sind Gestalter unserer
Zukunft. Ambitionen ohne dazugehörige Ressourcen
sind leer, deshalb haben wir eine klare Position zum
nächsten EU- Haushalt bezogen. Neue und
traditionelle Prioritäten wurden durch eine moderate
Aufstockung und neue, echte Eigenmittel miteinander
in Einklang gebracht. Nun ist es am Europäischen
Rat, unseren Ambitionen gerecht zu werden, auf
unseren Vorschlägen aufzubauen und sich auf einen
soliden Haushalt zu einigen- einen Haushalt der den
Regionen, den Begünstigten und den Menschen
zugutekommt. Wir freuen uns auf konstruktive
Verhandlungen. “
Das Europäische Parlament hat damit seinen
Standpunkt zu der Verordnung zur Festlegung der
Struktur und der wichtigsten Zahlen des
Haushaltsplan 2028-2034 festgelegt.
Die Verhandlungen können beginnen, sobald sich die
Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt
geeinigt haben.
Nach einer Einigung müssen die Europaaabgeordneten
der finalen Verordnung über den mehrjährigen
Finanzrahmen noch zustimmen.
Hintergrundinformationen
Bereits im Mai 2025 legte das Europäische Parlament
seine
Prioritäten für den EU-Haushalt für die Zeit
nach 2027 fest.
Im Juli 2025 legte die Kommission dann ihren
Vorschlag für den nächsten EU-Langzeithaushalt vor.
Führende Abgeordnete kritisierten, er beinhalte
einen realen Investitionsstopp und umfasse außerdem
die Rückzahlungen der Kredite für das
Konjunkturpaket NextGenerationEU.
Mit den Geldern aus dem EU-Haushalt werden
überwiegend Unternehmen, Landwirtschaft, Regionen
und Zivilgesellschaft unterstützt. Etwa 6 % sind für
die Verwaltungskosten vorgesehen.
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