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Öffentlicher Teil - begleitet von
Harald Jeschke:
Konfliktstoff Otto-Keller-Straße,
schwermetallbelastetes Gewerbegebiet jenseits des
Marientors und Zuwanderung aus Osteuropa
Dr. Lothar Tacke (SPD) zum
Tagesordnungspunkt 36: "DuisburgSport steht kurz vor
der Insolvenz. Das Beste wäre DuisburgSport wieder
aufzulösen!"
Buddha-Statue und Sanierung des
Triton-Brunnens auf dem Münzplatz
Knüllermarkt-Geschäftsführerin Manoah mochte gern
eine größere Buddha-Statue vor dem Hauptportal des
Marktes installieren. Sie hat sich nach Aussage der
Verwaltung auch dazu bereit erklärt, die Sanierung
bzw. Pflege des in diesem Breich platzierten
Triton-Brunnens zu übernehmen.
Foto Harald Jeschke
Der noch kommisssarische
neue Amtsleiter Ottmar Schuwerak - kam vom
Bezirksamt Süd - leitete erstmalig eine Sitzung der
Bezirksvertretung Mitte. Er muss noch offiziell im
Rat bestätigt werden. Nach der Pensionierung von
Bezirksamtsleiter Wolfgang Komoroski war im November
letzten Jahres auch die stellvertretende
Amtsleiterin Gitta Neisius in die passive
Altersteilzeitregelung gewechselt.
Ottmar Schuwerak
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Niederschrift der
öffentlichen Sitzung am 15.11.2012
- Antwort zum Antrag DS 12-1804: Bewohnerparkzone in
Duissern – Parkmöglichkeiten für Besucher der
Bewohner und Gewerbetreibende
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Beschlussvorlagen
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Beratung in den Bezirksvertretungen
Eine Beratung fand wegen fehlender
Vorlage - was stark moniert wurde - nicht statt.
Kritische Anmerkungen zu maroden Straßen und
kostenträchtige Besetzung von neuen Geschäftsführern
der Wirtschaftbetriebe wurde von der CDU kritisiert.
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Festlegung der Reihenfolge
der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen
im Bezirk Mitte -
als 1 Lesung
Zu diesem Tagesordnungspunkt
gab es heftige Kritik (Wagemmeyer CDU) für die
geplante Übergangslösung des wegen des neubaus des
Intercityhotels zu verlagernden Busbahnhofs von der
West - auf die Ostseite des Hauptbahnhofs. "Wir
können keiner Maßnahme zustimmen, über die wir gar
nicht informiert wurden. Wir wollen wissen, ob wir
eine aussagekräftige Vorlage erhalten, was das
kostet und vor allem ob die Anwohner der
Otto-Keller-Straße informiert worden sind", so Fredy
Wagemeyer (CDU).
Dr. Lothar Tacke von der SPD wollte wissen: "Wird
die Realiserung konkret und welche Anliegerkosten
fallen an?"
Fachamtsvertreter
Jerowsky-Senger gab an, dass die Otto-Keller-Straße
als provisorischer Busbahnhof - BZ-Link
Intercityhotel: Baubeginn noch offen - Verlagerung
Busbahnhof und notwendige Übergangslösung Otto-Keller-Straße?
- hergerichtet werden soll und mit Anwohnern
gesprochen wurde.
Die Erneuerung der Straße bis zur Hausnummer 9 ist
geplant, wobei auch die Verstärkung der Fahrbahn zur
Nutzung der Busse erfolgt. Anliegerkosten fallen
lediglich für die grundhafte Erneuerung der Straße,
es entstehen aber keinerlei Mehrkosten für die
Herrichtung zum provisorischen Busbahnhof.
Der kommissarische
Amtsleiter Ottmar Schuwerak ergänzte, dass am 25.
Januar mit Anwohnern oder deren Vertreter gesprochen
wurde.
Die BV Mitte mahnte auch
noch ausstehende Umsetzung der geplanten Maßnahme an
der Pappenstraße (Bereich Haus Nummer 5) an. Diese
Maßnahme soll nach Fachamtangabe mit der Festlegung
der endgülten Fahrspur am Lutherplatz erfolgen.
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Kalkweg (K 5) in
Duisburg-Mitte / Süd -
grundsätzliche Zustimmung
Die Fahrbahnerneuerung von Pregelweg bis zur Wedauer
Straße mit voraussichtlich 750 000 Euro
Herstellungsaufwand ist auch vom Beschluss der BV
Süd und generell unter dem Vorbehalt der
Rats-Beschlussfassung zum investiven Finanzplan der
Stadt abhängig.
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Erlass der
ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere
Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2013
Linke nein, FDP
Enthaltung
Die CDU begrüßte, dass keine
weiteren Sonntage aufgeführt wurden.
Die Linke lehnte ab, da
diese Tage zu Lasten der flexibel arbeiten müssenden
Frauen gehe.
Dr. Tacke (SPD) setzt auf die neuen Vorgaben der
Landesregierung 2014, da immer wieder mit Tricks die
Zahl der Sonntag erhöhte werde und er dies als Trend
sieht.
In den vergangenen Jahren wurden folgende
Sonderöffnungen beantragt und vom Rat der Stadt
beschlossen:
2007: 17 Termine mit 21 Sonderöffnungen 2008: 17
Termine mit 21 Sonderöffnungen
2009: 15 Termine mit 22 Sonderöffnungen 2010: 15
Termine mit 23 Sonderöffnungen
2011: 18 Termine mit 25 Sonderöffnungen 2012: 18
Termine mit 22 Sonderöffnungen
beantragt
2013: 18 Termine mit 22 Sonderöffnungen
Der Antrag für das Jahr 2013 entspricht somit dem
Antrag für 2012.
Die seit Monaten diskutierte Änderung des
Ladenöffnungsgesetzes befindet sich derzeit im
Gesetzgebungsverfahren. Wann der Landtag darüber
entscheidet ist nicht bekannt. Der Änderungsentwurf
des Ladenöffnungsgesetzes bestimmt aber, dass
ordnungsbehördliche Verordnungen über die
Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen für das
Jahr 2013, die vor dem 18. Mai 2013 auf der
Grundlage des aktuell geltenden
Ladenöffnungsgesetzes beschlossen wurden, volle
Anwendung finden.
Es wird daher vorgeschlagen, dem Antrag des
Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes
Niederrhein e.V. stattzugeben.
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Brandschutzbedarfsplan 2012
und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE
Sicherheitsberatung" einstimmig
beschlossen
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"Umsetzung des Schulkonsens
NRW in Duisburg" einstimmig
beschlossen
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Spielplatzsanierung 2013 mit
dem Antrag der SPD, einer weiteren Teilsanierung in
Neuenkamp einstimmig beschlossen
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Poststraße vor den Häusern
Nr. 20 - 36
Änderung der Parkanordnung mehrheitlich
beschlossen (1 Grünen- und FDP-Nein-Stimme
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Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:
Bebauungsplan Nr. 1194 -Dellviertel- "ehemalige
Sportanlage Mercatorstraße"
1. Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 1040 -
Dellviertel
einstimmig beschlossen
"Kölner Straße"
2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen
Teil des Bebauungsplanes Nr. 1009 B
3. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 1194
4. Prioritätenliste
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Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses:
Bebauungsplan Nr. 1195 -Hochfeld- "Hochfeldstraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste -
wurde von der Verwaltung zurückgezogen, was die BV
heftig kritisierte, da diese Vorlage auch einen
Dringlichkeitsbeschluss herbeiführen sollte
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Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Verlängerung der
Veränderungssperre Nr. 98 - Dellviertel -
Satzungsbeschluss
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Vorhabenbezogener
Bebauungsplan (VEP) Nr. 2035 - Dellviertel -
Brockhoffstraße
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Bebauungsplan Nr. 1096
einstimmig
2. Einleitungsbeschluss VEP Nr. 2035
einstimmig
3. Prioritätenliste einstimmig
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Flächennutzungsplan-Änderung
Nr. 5.50 - Hochfeld -
Öffentliche Auslegung einstimmig
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Bebauungsplan Nr. 1134 -
Hochfeld - "Ringlokschuppen"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig
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Eingabe nach § 24 GO
NW zur Verkehrssituation in der Neunkirchener Straße
in Duisburg-Neuenkamp einstimmig
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Parkraumbewirtschaftung in ZONE P1
(Duissern)
Verbesserungsvorschläge von Frau Anita Hampel -
Eingabe nach § 24 GO NRW
bei Nein der FDP mehrheitlich verabschiedet
Der Petentin soll folgendes
Antwortschreiben zugesandt werden:
Sehr geehrte Frau Hampel,
die Bezirksvertretung Mitte hat Ihre Eingabe nach §
24 GO NRW vom 29.10.2012 beraten. Ich bin beauftragt
worden, Ihnen Folgendes mitzuteilen:
Ihre Vorschläge für eine Optimierung der
Parkraumsituation in dem Wohnquartier Duissern habe
ich mit Interesse gelesen. Zu Ihrer Anregung, die
Parkscheibenpflicht auf die Zeit montags bis
freitags von 8:00 bis 17:00 Uhr zu beschränken und
zusätzlich kostenpflichtige Parkmöglichkeiten ohne
Parkdauerbeschränkung in dem Wohnquartier bereit zu
stellen, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
In der ZONE P1 gilt montags bis freitags von 8-20
Uhr und samstags von 8-14 Uhr eine
Parkdauerbeschränkung von max. 90 Minuten.
Tatsächlich beträgt die Höchstparkdauer jedoch
nahezu 2 Stunden, da die Parkscheibe immer auf die
der Ankunftszeit folgende halbe bzw. volle Stunde
vorgestellt werden darf. Sie argumentieren, dass
durch die Parkraumbewirtschaftung mittels
Parkscheibenregelung das Wohngebiet dahingehend
abgeriegelt ist, dass Ihre Besucher nicht mehr
langfristig zielnah parken können. Durch die
gesetzliche Vorgabe, die Parkscheibe vorstellen zu
dürfen, können Fremdparker, die mon- tags bis
freitags nach 18 Uhr in der ZONE P1 ihr Fahrzeug
abstellen, jedoch tatsächlich bis zum nächsten
Morgen um 8 Uhr kostenlos in dem Wohnquartier
parken. Und beabsichtigt Ihr Besuch, Sie am
Wochenende zu besuchen, so kann er bei einer
Ankunftszeit nach 12 Uhr am Samstag bis zum
Montagmorgen um 8 Uhr unbegrenzt in der ZONE P1
parken. Zu anderen Zeiten ist Langzeitparkbedarf
derzeit tatsächlich nur außerhalb der ZONE P1 zu
decken.
Bezüglich Ihres Wunsches nach einem
Langzeitparkangebot in der ZONE P1 darf ich Ihnen
mitteilen, dass dieser Wunsch auch von anderer Seite
vorgebracht worden ist. Derzeit prüft die
Verwaltung, wie dem Wunsch der Bürger entsprochen
werden kann. Zur Sicherstellung, dass ein
solches Parkplatzangebot ohne Parkdauerbeschränkung
jeden Tag von möglichst vielen Bürgern genutzt
werden kann, z. B. für längere Arzt- oder
Friseurbesuche, Termine in Kanzleien, für
Fortbildungsveranstaltungen oder für längere private
Besuche ist eine kostenpflichtige Bewirtschaftung
dieser Parkplätze mittels Parkscheinautomat
unverzichtbar.
Zu Ihrer Anregung, die Bewirtschaftungszeiten in der
ZONE P1 zu verkürzen, bitte ich Folgendes zu
bedenken: Die Bewirtschaftungszeiten in der ZONE P1
(montags bis freitags bis 20 Uhr und samstags bis 14
Uhr) wurden an die Bewirtschaftung in der ZONE N1
(Neudorf) angepasst. Dort bestimmten sich die
Bewirtschaftungszeiten u. a. durch die dort
ansässigen Bildungseinrichtungen. Sowohl in dem
neuen Berufskolleg wie auch im Tectrum, in der
Gesellschaft für Schweißtechnik, im
Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und
Transportsysteme und den diversen Uni-Einrichtungen
finden wochentags bis 22 Uhr und Samstagsvormittag
Schulungen, Vorträge, Versammlungen sowie Sport- und
Informations- veranstaltungen statt.
Eine abweichende Bewirtschaftungszeit in der ZONE P1
hätte zur Folge, dass sich die zahlreichen Besucher
der v. g. Veranstaltungen wieder, wie vor der Ein
führung der Parkdauerbeschränkung, in den Parkraum
von DU-Duissern verlagern würden.
Da aber einerseits viele Bewohner Samstagsvormittag
ihre Wocheneinkäufe zielnah aus laden möchten,
andererseits neben der Verbesserung der
Parkraumsituation für die Bewohner ein
vorherrschendes Ziel war, die Bevölkerung vor
unnötigen Lärm- und Abgasen zu schützen, wäre eine,
wie von Ihnen gewünschte, Verkürzung der
Bewirtschaftungszeiten in den Nachmittagstunden und
am Wochenende für den Wohnstandort DU-Duissern nicht
zielführend.
Um die Wirkung der Parkraumbewirtschaftung in der
ZONE P1 zu untersuchen und bei Bedarf
Nachbesserungen durchzuführen, werden in dem Gebiet
Nachheruntersuchungen durchgeführt. Es bedarf jedoch
einer gewissen Karenzzeit, weil davon auszugehen
ist, dass erst nach einiger Zeit eine gewisse
Eingewöhnung stattgefunden und sich das
Parkverhalten der Nutzergruppen angepasst hat.
Anschließend werden die Untersuchungsergebnisse, die
Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft und die
Verbesserungsvorschläge der Verwaltung den
politischen Gremien zur Kenntnis gebracht.
Nachbesserungen werden durch die Bezirksvertretung
Mitte beschlossen. Die Bürger erhalten frühzeitig
Kenntnis über anstehende Veränderungen in ihrem
Wohnquartier.
Sehr geehrte Frau Hampel, abschließend möchte ich
mich recht herzlich für Ihr Engagement für das
Wohnquartier Duissern und Ihre Anregungen zur
Parkraumbewirtschaftung bedanken.
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Denkmalschutz - Welker
Villa, bestehend aus Wohnhaus, Nebengebäude
(Gärtnerhaus), Hühnerstall
und Gartenanlage, Welkerstraße 17 in 47053 Duisburg
(ZA-2012-0007) einstimmig
beschlossen
 
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Denkmalschutz - Wohnensemble Mainstraße
12 - 18/Ecke Lahnstraße 21
in 47051 Duisburg (ZA-2011-0022)
einstimmig
beschlossen
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Denkmalschutz -
Mercator-Quartier Oberstraße in 47051
Duisburg (ZA-2012-0005)
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Denkmalschutz -
Wohnensemble Oranienstraße 4 - 22 in 47058
Duisburg (ZA-2011-0023) einstimmig
beschlossen
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Denkmalschutz - Katharinenkloster
und Alte Universität, Universitätsstraße in 47051
Duisburg (ZA-2012-0006) einstimmig
beschlossen
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Gustav-Heinemann-Realschule
Landgerichtsstr. 17 in 47051 Duisburg hier:
Sanierung von Abwassergrundleitungen einstimmig
beschlossen
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Gemeinschaftsgrundschule
Mozartstr. 30 in 47057 Duisburg hier: Sanierung von
Abwassergrundleitungen einstimmig
beschlossen
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Gemeinschaftsgrundschule
Tonstr. 16 in 47058 Duisburg hier: Sanierung von
Abwassergrundleitungen einstimmig
beschlossen
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Steinbart-Gymnasium,
Realschulstraße 45 in 47051 Duisburg hier: Sanierung
der Schulsportanlage (Bolzplatz) an der
Tonhallenstraße einstimmig
beschlossen
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Mitteilungsvorlagen
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Erster Sachstandsbericht zur
Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der
Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa
Alle begrüßten diese Vorlage
der Verwaltung. Damit können wir leben und arbeiten",
meinte Grünen-Vertreterin Gisela Schnell-Parker. Der
Kooperationssprecher von CDU und SPD Lothar Tacke
beantragte, einen Flyer - Broschüren-Abbild unten -
für die Menschen aus Osteuropa anzubieten. Dieser
Antrag wurde einstimmig auf den Weg gebracht.
Anmerkung von Dr. Tacke:
"Von der Verwaltung hörte ich, dass Duisburg durch
diese Zuwanderung bald wieder 500 000 Einwohner
haben wird."
31. Januar: ”Wegweiser für Neu-EU–Bürger/innen in Duisburg”
- wurde in Hochfeld schon vorgestellt
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Haushaltssanierungsplan 2012
bis 2021; hier: Rückbau der Erziehungshilfe durch
den Einsatz von 8 zusätzlichen Streetworkern
(HSP-Maßnahme 3-510013) Kenntnisnahme
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Schulentwicklungsplanung:
Jahresbericht 2012 Kenntnisnahme
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Sachstand zur
"Loveparade-Gedenkstätte" Kenntnisnahme
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Fahrplanmaßnahmen im
kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel am
09. Juni 2013
- hier: Maßnahmen im Busliniennetz Kenntnisnahme
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Duisburg2027 - Entwurf der
Teilräumlichen Strategiekonzepte Kenntnisnahme
aber auch Antrag von Dr.
Lothar Tacke (SPD):
Das schwermetallbelastete Gewerbegebiet
jenseits des Marientores bis auf Siemens von solchen
Unternehmen zu befreien und in das teilräumliche
Strategiekonzept mit einzubeziehen. "Und zudem sieht
das Gebiet auch in Hinblick auf die passierende
weiße Flotte mehr als nur hässlich aus", ergänzte
der Antragsteller.
Diesem Antrag wurde
mehrheitlich (2 Nein-Stimmen) zugestimmt.
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Darstellung des
Verfahrensablaufs zur Gestaltung des
Bahnhofsplatzes Kenntnisnahme
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DUISBURGER UMWELTTAGE 2013
„Umwelt schützen - Fairtrade handeln“ Kenntnisnahme
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Mündliche Mitteilungen der
Verwaltung
- AG Baum: Tersteegenstraße -
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