Bundesrat macht Weg frei für 31 Gesetze aus dem Bundestag

Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten

Berlin, 29. September 2022 - Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit unseren Partnern in Europa und der Welt unterstützen wir deshalb die Ukraine und verteidigen die Werte von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie in Europa. Präsident Putin hat diesen Krieg zu verantworten, mit all seinen Konsequenzen. Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe.


In den letzten Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Seit Beginn des Krieges hat Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt. Ab jetzt ist mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen. Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Entscheidungen stets konsequent auf die Lage reagiert. Sie hat Gasimporteure und Energieversorgungsunternehmen mit Liquidität und Krediten gestützt.


Einzelne Unternehmen wurden unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht, um die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhalten. Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen daher einig und solidarisch zusammen. Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen.


• 2 Die neue Lage erfordert erneut eine konsequente Antwort: Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert. Dies wahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es werden mehr Kapazitäten bei Wärme und Strom in den Markt gebracht. Durch Einsparungen wird die Abhängigkeit von Gas – und auch anderen fossilen Energieträgern – schneller reduziert.

Neben der Strompreisbremse wird die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den Abwehrschirm werden als Krisenreaktion die notwendigen Ressourcen mobilisiert. Die Einschränkungen in der kurzfristigen Verfügbarkeit von Energie und die extremen Steigerungen und Schwankungen in den Preisen für Energie stellen jetzt eine außergewöhnliche Herausforderung für die deutsche Volkswirtschaft dar.


Auf die Aggression Russlands reagieren wir entschlossen und stellen heute klar, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass wir die notwendigen finanziellen Ressourcen aufbringen um gegenzuhalten. Dafür stellen wir, auch als Signal an Russland und für die Planbarkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen, bereits heute ein so hohes Finanzvolumen zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können darauf vertrauen, dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist.

Das Volumen ist erheblich, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar. Die fiskalischen Reserven Deutschlands werden weiterhin nicht ausgeschöpft, um stets Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die fiskalische Resilienz und nachhaltige Finanzstabilität des deutschen Staates wird geachtet. Die Fiskalpolitik wird die Inflation nicht zusätzlich befeuern. Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant. Dafür sind weiterhin Priorisierungen im Haushalt notwendig.


Die deutschen Bundesanleihen werden so weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen. Auch auf europäischer Ebene gilt es, gemeinsame Beschlüsse zu einer Dämpfung der Gasund Strompreise herbeizuführen. Dafür werden wir uns als Bundesregierung einsetzen. Aufgrund integrierter europäischer Gas- und Strommärkte ist es elementar, zu gemeinsamen Lösungen auf europäischer Ebene zu kommen und die europäischen Überlegungen national miteinzubeziehen.

• 3. Der Abwehrschirm umfasst folgende Maßnahmen:
- 1. Angebot ausweiten, Verbrauch senken: Durch die Ausweitung des Angebots an Energie und die Senkung des Verbrauchs werden wir einen zentralen Beitrag leisten, dass die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken. Dazu gehört u.a. eine umfassende Verbesserung des Angebots durch Ausschöpfung aller Potentiale der Erneuerbaren Energie, bei der Kohleverstromung einschließlich Sicherstellung der entsprechenden Versorgungstransporte, die Ermöglichung eines „Fuel Switch“ und der Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals).

Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter priorisiert und beschleunigt: Wir werden dafür sorgen, dass die geplanten Ausschreibungen für Offshore-Windparks so schnell wie möglich umgesetzt werden. Zudem werden wir mit Ländern, in denen die Möglichkeit zur Erschließung neuer Gasfelder besteht, im Rahmen der Verpflichtungen des Pariser Klimabkommens zusammenarbeiten, um die ausfallenden russischen Gaslieferungen durch neu erschlossenes LNG-Angebot zu ersetzen.

Wir werden im Rahmen der aktuellen europäischen Diskussion den vernetzten Ausbau gemeinsamer Flächen für Offshore Wind, den Ausbau von Interkonnektoren sowie paneuropäische Investitionen in Wasserstoff-kompatible Pipeline-Infrastruktur vorantreiben. Wir werden dafür sorgen, dass über die letzten Monate mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung eingespeicherte Gasmengen über die Wintermonate wieder dem Markt zur Verfügung gestellt werden.

Dafür werden Spot- und Terminmärkte genutzt. Die Bundesregierung appelliert an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken, und achtet darauf, dass die Preissignale soweit wie möglich wirken. Zudem hat die Bundesregierung bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen, u.a. die Verordnungen zur Senkung des Energieverbrauchs, die Einführung eines Regelenergieproduktes, das Aufsetzen einer umfassenden Energiesparkampagne und Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz, die fortlaufend angepasst werden.

2. Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen. Weil Gas aktuell den Preis setzt und weil dieser gerade so hoch ist, erzielen die Nicht-Gaskraftwerke sehr starke Zufallsgewinne. Diese sollen genutzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stärker 4 von den günstigen Produktionskosten der erneuerbaren Energien und der übrigen Stromerzeuger profitieren und dies auf ihrer Stromrechnung sehen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent).

Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, zugleich wird zur Reduktion des Verbrauchs angeregt. Ziel ist es, den Endkundenpreis für Strom auf der Stromrechnung zu senken und von den hohen Preisen am Großhandelsmarkt zu entkoppeln. Es soll administrativ handhabbar sein und zeitlich schnell umgesetzt werden. Die übrigen Unternehmen, insbesondere große Industrieunternehmen, werden in ähnlicher Weise ebenfalls entlastet, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt wird.

- 3. Schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse.
Die Gaspreisbremse wird die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Dadurch werden diese finanziell spürbar und sichtbar entlastet. Die Abfederung ist eine temporäre Maßnahme. Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben.

Die Gaspreisbremse ist befristet und kann nach Evaluierung verlängert werden. Ziel ist auch hier, sie administrativ handhabbar zu machen und zeitlich schnell umzusetzen. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse entlang der voranstehenden Leitlinien wird unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt werden, die bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.

• 4. Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dadurch werden die Maßnahmen der Krisenbewältigung von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden. Die Möglichkeiten der Nutzung des WSF sind deshalb auf folgende Aufgaben begrenzt:

- a. Finanzierung der Gaspreisbremse.
b. Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse. Für die Finanzierung der Strompreisbremse wird weiterhin die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Stromproduzenten herangezogen. Bei Bedarf können bei Auseinanderfallen der Umsetzung der Entlastung und Abschöpfung jedoch Mittel aus dem WSF als Liquiditätshilfe zeitlich begrenzt genutzt werden.

c. Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Den Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, stehen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Diese richten sich zielgerichtet auf durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Notlagen und vermeiden Mitnahmeeffekte. Hier soll auch eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden.

d. Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure. Die saldierte Preisanpassung wird daher aufgehoben und für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG werden stattdessen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf.

• 5. EU-Solidarabgabe für Unternehmen im Energiebereich. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich und setzt sich für eine politische Einigung auf dem Sonder-Energierat am 30. September ein.


• 6. Reduzierung Umsatzsteuer Gas.

Unabhängig von der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird außerdem auf Fernwärme ausgeweitet. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Dämpfung der Energiekosten.

• 7. Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie.
Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium). Dafür wird sich die Bundesregierung auch in der Europäischen Union einsetzen.


Die hier beschriebenen Maßnahmen des Bund helfen auch Ländern und Gemeinden. Auch Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen profitieren vom Abwehrschirm. Hierdurch sinken potentielle Belastungen bei Ländern und Kommunen, die andernfalls diese Unternehmen und Einrichtungen stärker unterstützen müssten.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der erheblichen Kreditaufnahme im Rahmen des WSF erwartet der Bund bei den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern zur Finanzierung des Entlastungspakets III, dass die Länder ihren finanziellen Beitrag erbringen können.

1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Berlin, 16. September 2022 -  Zu Beginn gedachten die Bundesratsmitglieder zweier großer kürzlich verstorbener Persönlichkeiten: Königin Elisabeth II. von England und des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Schweigeminuten zum Gedenken.

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Er beschloss eigene Initiativen zur Förderung der Pressevielfalt und zum Bundesprogramm Sprach-Kitas.

In „erster Lesung beraten“ wurden neue Vorschläge aus den Ländern, unter anderem zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen, zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Konflikts, zum Verbraucherschutz für Kleinanleger, zur Stärkung des Katastrophenschutzes, zur Vereinfachung von Gerichtsprozessen in Massenverfahren, zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen und zur Unterbrechung von Strafprozessen. Ebenfalls vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zur Senkung der Kraftstoffpreise, Abschaffung der Gasumlage und zur Sicherung der Krankenhaus-Liquidität.


Debatte zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Die Länder befassten sich mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter Pläne zum Bundeshaushalt 2023, zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe, zum besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union.


Energie- und Lebensmittelversorgung
Zugestimmt hat der Bundesrat mehreren Regierungsverordnungen, die nun wie geplant in Kraft treten können. Sie regeln unter anderem mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise sowie zur Lebensmittelversorgung durch verstärkten Getreideanbau.

Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu   Landesinitiativen Top 8
Bundesrat verlangt Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt Top 10
Niedersachsen fordert Vorkasseverbot bei Flugtickets Top 11a
Länderinitiative für Corona-Sonderregel im Strafprozess
Top 12
Initiative Niedersachsens zur Mittelstandsförderung vorgestellt Top 67
Bundesrat fordert weitere Förderung von Sprach-Kitas To
p 73
Entschließungsantrag zur Senkung der Benzinkosten Top 75
Initiative aus Bayern zur Abschaffung der Gasumlage Top 76
Bayern setzt sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein   Gesetzentwürfe der

Bundesrat nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2023 Top 18
Finanzausgleich: Bundesrat kritisiert Festbeträge Top 19
Bundesrat fordert Änderungen am geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz To
p 33
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada - Bundesrat hat keine Einwendungen
Mehr Weizenanbau auf landwirtschaftlichen Flächen möglich Top 57
Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

Bürgergeld und höherer Regelbedarf

- Aus der Grundsicherung wird ein Bürgergeld.
- Die Midijob-Grenze steigt auf 2.000 Euro
- 502 Euro für Alleinstehende Erwachsene

Berlin, 14. September 2022 - Die Bundesregierung beschloss am 14. September die Einführung eines Bürgergeldes Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden. Gleichzeitig werden die Regelbedarfe fortgeschrieben. Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen – ein Plus von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Regelbedarf.

Damit gerade in Zeiten steigender Preise das Existenzminimum für alle gesichert ist, sollen die Bedarfe künftig nicht erst rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.


Midi-Job-Grenze steigt auf 2.000 Euro

Die Midi-Job-Grenze soll zum 1. Januar 2023 noch einmal um 400 Euro steigen – auf dann 2.000 Euro. Bereits zum 1. Oktober, mit der Einführung des Mindestlohnes von zwölf Euro, verschieben sich die Einkommensgrenzen für Midi-Jobs. Sie liegen dann zwischen 521 und 1.600 Euro. Menschen an der unteren Einkommensgrenze profitieren besonders. Sie behalten mehr Netto vom Brutto. E

inmalzahlung bei Arbeitslosengeld I und Grundsicherung
Zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld haben Empfangsberechtigte von Arbeitslosengeld I eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten. Voraussetzung war, dass im Juli 2022 an mindestens einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung haben im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.

Bundeskanzler Scholz dringt auf Abzug Russlands
Stand: 13.09.2022 20:34 Uhr
Seit Mai herrschte zwischen zwischen Kanzler Scholz und Kreml-Chef Putin Funkstille. Nun haben beide in einem Telefonat wieder miteinander gesprochen. Der Bundeskanzler drang auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges. Viele Wochen sind vergangen seit Kanzler Olaf Scholz das letzte Mal mit Russslands Präsidenten Wladimir Putin sprach. Nun hat der deutsche Regierungschef den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Bundeskanzler auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.   


Diese müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren. Der Kanzler habe zudem deutlich gemacht, dass "weitere Annexionsschritte Russlands nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden", so Hebestreit weiter. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.


Scholz pocht auf Getreide-Abkommen
Nach Angaben der Bundesregierung ging es in dem Gespräch auch um die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja. Scholz habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des von russischen Kräften besetzten Atomkraftwerks zu gewährleisten. Zudem habe er gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen, teilte Hebestreit mit.

Thema sei auch die globale Lebensmittellage gewesen, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Scholz appellierte demnach an Putin, das mit der UN und der Türkei vereinbarte Getreide-Abkommen weiter vollständig umzusetzen, um die durch den Angriffskrieg verschärfte globale Lebensmittellage zu entspannen.

Bundesjanzler Scholz zu Entlastungspaket

Berlin. 04. September 2022 - Olaf Scholz: Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Das gehört zur Wahrheit in diesen Tagen, und diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sehr viele Sorgen über ihre Zukunft machen. Sie machen sich große Sorgen über hohe Preise von Strom und Gas, über gestiegene Kosten für die Lebenshaltung - all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet. Auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition treibt das um. Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine - eine furchtbare Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Aber es ist ein Krieg, der eben auch Auswirkungen auf die ganze Friedensordnung in Europa hat. Er hat sie zertrümmert.

Am Schlimmsten - und das ist mir wichtig - sind Tod und Zerstörung, die Wladimir Putin zu verantworten hat. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Ukraine und werden unsere Partner unterstützen. Wir unterstützen das Land, damit es sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Wir helfen mit militärischem Gerät, mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, und wir geben Millionen Geflüchteten hier in Deutschland Obdach. Meine Damen und Herren, wir alle spüren die Folgen des russischen Krieges auch bei uns. Ganz Europa und die ganze Welt bekommen diese Folgen zu spüren, durch all die Auswirkungen, die ich schon beschrieben habe.


Das hat Folgen, auch Engpässe bei der Energieversorgung. Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden, und es erfüllt seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Etwas, was im Kalten Krieg immer gegolten hat, gilt nicht mehr. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr. Das ist Teil der neuen Realität. Die Bundesregierung hat sich auf diesen Fall vorbereitet. Schon zum Jahreswechsel, etwa 10 Monate nach Beginn des Krieges, werden die ersten LNG-Terminals an der Nordsee einsatzbereit sein. Weitere Terminals werden im Laufe des folgenden Jahres entstehen.


Wir werden die Zeit bis dahin überstehen, weil wir in den vergangenen Monaten rechtzeitig Entscheidungen getroffen haben: Wir haben Gas eingespeichert, setzen wieder Kohlekraftwerke ein und machen „fuel switch“ möglich. Deshalb kann man jetzt an dieser Stelle sagen: Wir werden durch Winter kommen. - Das ist die Frage der Versorgung. Die andere ist die Frage der Kosten. Das ist uns allen bewusst. Die Kosten für Strom, Gas, Heizung und vieles mehr werden in den nächsten Monaten eine große Herausforderung für ganz viele Bürgerinnen und Bürger sein. Viele melden sich.


Kleine Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wie sie die Preise abbilden können, die notwendig sind, um die gestiegenen Kosten zu verdienen. Es geht zum Beispiel auch um Mieterinnen und Mieter, die sich über gestiegene Nebenkosten Sorgen machen. Viele andere, auch Unternehmen, fragen sich, ob sie zuverlässig beliefert werden. Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst. Deshalb haben die Koalitionsparteien in den vergangenen Tagen und Wochen sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich miteinander darüber diskutiert, wie unser Staat helfen und die dringend nötige Entlastung bieten kann. Es gilt mein Versprechen: You’ll never walk alone. Wir werden niemanden allein lassen.


In den intensiven und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt. Sie alle haben das Ziel, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einem Ziel. Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen. Es hat eine große Dimension, die wir bewegt haben. Es geht um 65 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet.


Es geht um 95 Milliarden Euro, wenn man die beiden ersten Entlastungspakete mit einbezieht. Das ist sehr viel, was wir bewegen. Das ist notwendig, und es soll dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation mit uns gemeinsam gehen können. Die erste Frage, die sich stellt, ist natürlich nach den Energiepreisen. Wir erleben dort nicht nur Probleme, die etwas mit dem Mangel und den Schwierigkeiten bei den Lieferungen für Erdgas zu tun haben.

Wir erleben auch, dass es Spekulationen gibt. Das ist ganz besonders der Fall, wenn wir an den Strommarkt denken. Dort gibt es Zufallsgewinne, Übergewinne, die von Produzenten erzielt werden, die einfach die Situation nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt, und sie deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen. Wir haben uns deshalb fest vorgenommen, dass wir die Marktordnung so ändern, dass diese Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder sie abgeschöpft werden. Wir wissen, dass die Europäische Union an entsprechenden Plänen arbeitet und befinden uns in engem Austausch mit der Europäischen Union.

Ich will Ihnen hier sagen: All das, was ich Ihnen skizziere, werden wir machen, entweder im Einklang mit schnell gefundenen Regelungen Europas, oder aber, indem wir sie auf nationaler Ebene zügig umsetzen. Wir werden eine Erlösobergrenze für diejenigen auf dem Strommarkt festsetzen, die nicht die hohen Gaspreise bezahlen müssen, die also Strom produzieren mit Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Kohlekraft oder Nuklearenergie. Wir werden dafür sorgen, dass keine solchen, übermäßigen Gewinne weiter genutzt werden können, indem wir sie gewissermaßen abschöpfen, so wie das bei der EEG-Umlage der Fall ist, nur umgekehrt.


Wir werden die vielen Milliarden, die wir dabei erlösen, einsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten, die dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Basisversorgung mit Strom zu billigeren Preisen nutzen können. Das wird eine große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt sein, und es wird am Ende auch dazu beitragen, dass die Preise für Strom sinken. Denn wir wollen ja beides erreichen: erstens diese Übergewinne, diese Zufallsgewinne, abschöpfen und zweitens dazu beitragen, dass sie für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Aber wir wollen diese Veränderung auch nutzen, damit diese höheren Preise allmählich verschwinden. Gleichzeitig geht es darum, dass wir auch andere Methoden nutzen, um die Kosten zu senken.

 Die Gefahr steigender Netzentgelte wollen wir bekämpfen, indem wir sie dämpfen, und auch die Mittel, die wir hier einnehmen, nutzen. Außerdem ist unsere feste Überzeugung, dass das jetzt nicht die Zeit ist, in der man den nächsten Schritt bei CO₂-Preisen geht, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer zusätzlichen Herausforderung konfrontiert sind. Auch das ist eine klare feste Entscheidung der Koalition.


Was die Frage der Wärmepreise betrifft, haben wir eine große Herausforderung vor uns, weil das ja Preise sind, die auf internationalen Märkten bestimmt werden und nicht so einfach beeinflussbar sind. Aber wir haben uns fest vorgenommen, uns auch dieser Frage zu stellen, zusammen mit Europa dafür zu sorgen, dass die Preise für Kohle, Öl und Gas sinken, und wir deshalb entsprechende Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren können. Das wird eine Aufgabe sein, die wir gemeinsam anpacken. Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Preise für Energie sinken.


Das soll durch die Maßnahmen erreicht werden, die wir in der Infrastruktur tätigen, damit das Angebot groß genug ist, aber auch durch die Maßnahmen, die wir regulatorisch ergreifen. Gleichzeitig geht es darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Teil des dritten, sehr großen Entlastungspakets sind. Zunächst einmal werden wir die jetzt in diesem September viele Bürgerinnen und Bürger erreichende Entlastung um 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner verfügbar machen.


Wir werden auch eine Entlastung für die Studenten und Studentinnen organisieren, sodass alle Gruppen von unserer entsprechenden Entscheidung, die wir vor einiger Zeit getroffen haben, jetzt in diesem Jahr profitieren können. Es ist ein ganz, ganz festes Ziel der Regierung, dass das passiert. Dann haben wir uns überlegt: Wie können wir Entlastung organisieren, entsprechend der verschiedenen Lebenssituationen, die unsere Bürgerinnen und Bürger haben? Einige, die ganz wenig Geld verdienen, brauchen alle Unterstützung, die darauf gerichtet ist. Deshalb haben wir zum Beispiel entschieden, dass wir eine große Wohngeldreform machen.

Das wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird dazu führen, dass der Kreis der Berechtigten von 700 000 auf 2 Millionen wächst. Allein daran kann man die Dimension dieser Reform sehen. Sie soll auch Heizkosten dauerhaft mit umfassen. Das hilft denjenigen, die als Rentnerinnen und Rentner oder als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben. Deshalb ist auch das für uns eine ganz entscheidende Maßnahme, die wir ergriffen haben. Wir werden auch denjenigen helfen, die gar kein Einkommen haben, indem wir die versprochene Bürgergeldreform auf den Weg bringen und das mit substanziellen Entscheidungen auch für die Entwicklung der Regelsätze verbinden.

In Zukunft werden wir uns - damit fangen wir jetzt gleich an - an der bevorstehenden Inflationsrate und Preisentwicklung orientieren. Bisher wird bei den Unterstützungsleistungen immer die lang zurückliegende Zeit betrachtet, die oft gar nicht mehr abbildet, wie die Preise wirklich sind und welche Kosten und Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben. Deshalb nehmen wir einen Paradigmenwechsel vor und schauen jetzt immer wie auch in anderen sozialen Sicherungssystemen in die Zukunft. Das wird dazu beitragen, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen können.


Ich komme auf diejenigen zurück, die kleine Einkommen haben und sich fragen, wie sie zurechtkommen. Deshalb gehört für uns auch dazu, dass wir die Unterstützung für Kinder verbessern. Wir werden also eine Kindergelderhöhung auf den Weg bringen, haben errechnet, was im nächsten und übernächsten Jahr notwendig ist und uns dafür entschieden, das in einem Schritt zu tun, indem wir das Kindergeld in einem Schritt um 18 Euro anheben. Das ist für viele eine große Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Gerade dann, wenn mehrere Kinder im Haus sind, ist es schon sehr günstig und richtig, dass jetzt jeden Monat eine höhere Zahlung mit der so bewährten Leistung des Kindergeldes erfolgt. Auch da haben wir wieder auf diejenigen geschaut, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben.


Es gibt den Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass man mit dem Einkommen, mit dem Wohngeld, über das ich eben gesprochen habe, mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag ein Einkommen oberhalb von Grundsicherungsleistungen hat, also aus dem, was man selbst verdient, und dem, was einem zusteht, zurechtkommen kann. Genau das haben wir in unsere Reform eingebaut. Wir werden dann etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, die von Steuerentlastungen nicht profitieren würden. Wenn man wenig verdient, zahlt man ja auch wenig oder fast keine Steuern.


Wenn wir Steuerentlastungen auf den Weg bringen, dann hilft das nicht so viel. Aber gerade dann, wenn man wenig verdient, kämpft man mit den Preisen jetzt ganz besonders. Darum werden wir unsere Reform, die wir in den letzten Jahren Stück für Stück vorangetrieben haben, noch einmal verbessern. Sie wissen, dass es nach den Minijobs eine Zone gibt, in der die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, nicht gleich voll erhoben werden, sondern in der man nur einen Prozentsatz zahlen muss, wie es auch in anderen Tarifen ist. Es steigt erst allmählich an. Die Grenzen dieser Zone haben wir in den letzten Jahren angehoben und werden sie zum Oktober dieses Jahres auf 1600 Euro anheben.


Die neue Lage ab Oktober ist also 520 Euro bis 1600 Euro. Aber schon im Januar wollen wir den nächsten Schritt gehen und das auf alle Einkünfte bis 2000 Euro ausweiten. Das wird gerade in diesem Bereich der Geringverdiener eine finanzielle Entlastung in Höhe von über einer Milliarde Euro mit sich bringen, was bei diesen Einkommen eine ganz, ganz große Hilfe ist und eine große Reform, die für unseren Arbeitsmarkt auch dauerhaft eine wichtige Rolle spielt. Es gibt einfach mehr Netto vom Brutto, gerade da, wo man mit jedem Cent rechnen muss. Daran schließt sich eine große Steuerentlastung mit dem Inflationsentlastungsgesetz an, das wir auf den Weg bringen und das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen soll, mit den gestiegenen Preisen besser umzugehen. Diese Entlastung wirkt im unteren und im mittleren Einkommensbereich.

Wenn man alles zusammenrechnet, die Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Steuern, das, was man bei den Sozialversicherungen spart, das, was an Unterstützung durch die Kindergeldentwicklung und all die anderen Maßnahmen, die ich genannt habe, gegeben wird, dann kann das im Einzelfall für Familien mit mittleren, kleineren, größeren Einkommen auch Entlastungen in Höhe von über tausend Euro bedeuten, was in dieser Situation wirklich sehr hilfreich ist. Diese große steuerliche Entlastung gehört zu unserer Reform dringend und notwendigerweise dazu. Wir haben uns fest vorgenommen, das zu machen, und glauben, dass wir damit viele Bürgerinnen und Bürger gerade in der jetzigen Situation sehr unterstützen können.


Das wird von vielen steuerlichen Maßnahmen begleitet, die aufzuzählen gar keinen Sinn macht, weil sie so zahlreich sind. Aber ich will hier zwei nennen. Ab dem 1. Januar kann man alle Rentenbeiträge vollständig vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Diese Entlastung macht im nächsten und übernächsten Jahr zusammen über fünf Milliarden Euro aus. Daran kann man sehen, dass das bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich einen guten und wichtigen Beitrag leisten wird. Sie wissen, dass wir die Arbeitnehmerpauschale gerade angehoben haben. Das gilt auch im nächsten und in den folgenden Jahren weiter.


Mit vielen anderen Dingen zusammen ist das ein wichtiger Beitrag. Sie wissen auch - das ist mir ganz, ganz wichtig -, dass wir die Sozialpartner gebeten haben, mit uns gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gestiegenen Kosten, die aus der Preissteigerung, aus den höheren Energiepreisen resultieren, für sich selbst bewältigen können. Wir hatten schon vor der Sommerpause eine Zusammenkunft der Konzertierten Aktion. Wir werden demnächst wieder eine haben und das dann mit den Sozialpartnern besprechen.


Dabei werden viele der Maßnahmen, die ich Ihnen eben geschildert habe, eine große, große Rolle spielen. Aber es wird auch um weitere Maßnahmen gehen, die dort vorgeschlagen und beredet werden. Eine Sache wollen wir aber auf alle Fälle möglich machen. Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit der Inflation und den gestiegenen Preisen umgehen zu können, dann soll sie bis zur Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein.


Wenn das also jetzt flächendeckend, millionenfach, überall in Deutschland geschieht und Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen solche Entscheidungen treffen, dann wird das von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen unterstützt, indem es keine Abgaben auf diese zusätzlichen Zahlungen gibt. Für uns ist das etwas, an dem man richtig merkt, wie sich dann alle unterhaken. Mein Gefühl ist, dass das auch in großem Umfang gemacht werden wird. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass das tatsächlich stattfinden kann. Dass wir daneben noch sehr viel tun, um die Unternehmen zu unterstützen, die jetzt mit höheren Preisen zu kämpfen haben, dass wir die Unterstützung für Unternehmen mit besonders großen Energiekosten ausweiten, versteht sich von selbst. Aber wir machen es wirklich, und es ist umfangreich.


Dazu gehört zum Beispiel auch unser umfassendes Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro mit beinhalten, mit denen wir all denen helfen können, die jetzt ganz, ganz besondere Schwierigkeiten wegen der plötzlich höheren Zahlung im Bereich der Energielieferungen haben und deshalb in große Schwierigkeiten kommen. All das zusammen und noch viele weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese Zeit kommen. Wir werden die Situation auch dafür nutzen, um vieles von dem, was wir jetzt schon ausprobiert haben, weiterzuentwickeln. Lassen Sie mich deshalb fast zum Schluss noch ganz kurz das Folgende sagen.


Die Maßnahmen, die wir mit früheren Entlastungpaketen auf den Weg gebracht haben, waren ja doch ganz populär, sogar solche, die anfangs sehr skeptisch beäugt wurden. Ich nenne einmal das Neuneuroticket. Daraus haben wir gelernt, dass es Sinn machen kann, so etwas wie ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu haben, natürlich nicht zu diesem Preis - das ist ja selbstverständlich -, ein bundesweites Ticket, das man abonnieren kann und das es einem zum Beispiel als Autofahrerin oder Autofahrer leichter macht, den öffentlichen Verkehr zu nutzen oder diese Möglichkeiten für sich einfach viel bequemer nutzen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war.


Wir werden 1,5 Milliarden Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen und wollen mit den Ländern die notwendigen Vereinbarungen darüber treffen. Deutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, damit unsere Energieversorgung sicher ist, auch wenn wir durch die russischen Aktivitäten herausgefordert sind. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleingelassen wird. Das ist das, was mit diesem dritten großen Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von uns geplant ist.


uns geplant ist.

1023. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022

Berlin, 08. Juli 2022 -  In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung. Ebenfalls die Billigung der Länder fanden Gesetze zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zur BAföG-Reform, zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung sowie zu beschleunigten Beschaffungsverfahren bei der Bundeswehr.

Osterpaket - NATO-Beitritt
Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Damit ist Deutschland einer der ersten Mitgliedstaaten, die die Norderweiterung ratifiziert haben.

Erhalt der Pressevielfalt
Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus dem Länderkreis zum Erhalt der Pressevielfalt, zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern und zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Im September werden sich die Fachausschüsse damit befassen, anschließend wiederum das Plenum.

Keine Mehrheit fand eine Länderinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer.

Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurden Forderungen nach einem Qualitätssiegel für Recyclingmaterial und einer verlängerten Übergangsfrist beim Tierschutz auf Lebendtransporten.

CO2-Kostenaufteilung
Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Regierungsentwürfen, u.a. zur CO2-Kostenverteilung zwischen Mieter- und Vermieterseite, Änderungen bei der LKW-Maut sowie zu Plänen, die Verkündung von Bundesgesetzen künftig nur noch digital anzubieten.

Europäische Lieferketten
Ausführlich äußerten sich die Länder auch zu EU-Vorschlägen zu schärferen Regeln für Lieferketten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur stärkeren Nutzung der Solarenergie, zur Unternehmensbesteuerung und zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen.

Betreuerregister, Nitratausweisung, Fernwärmeversorgung
Der Bundesrat stimmte mehreren Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zu - teilweise allerdings nur unter der Bedingung von Änderungen. In Kraft treten können damit Einzelheiten zum neuen Register für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, zum Austausch von Finanzbehörden, zur Ausweisung von besonders Nitrat-belasteten „roten“ Gebieten sowie die Novelle der Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen.

In verkürzter Frist stimmte der Bundesrat Verordnungen zur Preisanpassung bei der Versorgung mit Fernwärme und zum Aufenthalt für Ukraine-Flüchtlinge zu. Alle Videos in der Mediathek Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.


Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu

Top 3 Länder billigen Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds

Top 5 Bundesrat billigt BAföG-Reform

Top 6 Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben

Top 7 Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Top 8 Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau

Top 50 Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Top 51 Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

Top 52 Ersatzkraftwerke bei Gasmangel - Bundesrat stimmt zu

Top 54 Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

Top 55 Grünes Licht für beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

Top 56 Bundesrat billigt Gesetz zum NATO-Beitritt  

Landesinitiativen
Top 10 Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer

Top 11 Abgesetzt: Landesinitiative zum Qualitätssiegel für Recycling-Produkte

Top 45 Länderinitiative zum Erhalt der Pressevielfalt vorgestellt  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 19 Regierungspläne zur Aufteilung von CO2-Kosten - Bundesrat nimmt Stellung  

Rechtsverordnungen
Top 57 Weitergabe von Preisanpassungen bei Fernwärme - Länder stimmen zu  

Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Top 38 Ausweisung Nitrat-belasteter Gebiete: Bundesrat stimmt mit Änderungen zu

Verbraucherrechte und Gesetzesänderungen  ab 1. Juli

Berlin, 30. Juni 2022 - Die Rente steigt – die EEG-Umlage fällt Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und für online geschlossene Verträge wird die Kündigung einfacher.

• Durch die Möglichkeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit flexibler zu gestalten, können pflegende Angehörige, die berufstätig sind, leichter eine Freistellung in Anspruch nehmen.

• Im Ruhestand Renten steigen deutlich
Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. Weitere Informationen

• Arbeit Kurzarbeitergeld bis 30. September verlängert 
Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Die Regelung wird zum 30. September 2022 verlängert. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2022 in Kraft. Weitere Informationen

• Pflege Akuthilfen für pflegende Angehörige verlängert
Durch die Corona-Pandemie sind pflegende Angehörige besonders belastet. Auch wenn noch nicht klar ist, wie es im Herbst konkret weitergehen wird, werden die Akuthilfen bereits jetzt bis Ende Dezember 2022 verlängert. Pflegezeit und Familienpflegezeit können somit flexibler gestaltet werden. Auch können im Akutfall bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen

• Gesundheit Das gilt jetzt bei Corona-Tests
Zum 30. Juni tritt die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft. Wichtig: Weiterhin wird es eine flächendeckende Infrastruktur für Bürgertests geben. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in bestimmten Fällen mit drei Euro an einem Test beteiligen. Weitere Informationen

• Familie Grundsicherung: Sofortzuschlag für Kinder und Einmalzahlung für Erwachsene Ab Juli erhalten rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland monatlich 20 Euro zusätzlich. Dieser Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt. Erwachsene Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten einmalig 200 Euro. Die Bundesregierung will so besondere Härten aufgrund der Pandemie und steigender Lebenshaltungskosten abfedern. Weiter Informationen

• Einmaliger Kinderbonus 2022 Für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro. Er soll Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen helfen und die stark angestiegenen Preise abfedern. Der Kinderbonus ist Teil einer Reihe von Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Er wird ab Juli ausgezahlt und muss nicht extra beantragt werden. Weitere Informationen

• Energie Keine EEG-Umlage mehr Stromkunden müssen ab dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen. Die Stromanbieter müssen die Absenkung in vollem Umfang an die Endverbraucher weitergeben. Ein entsprechendes Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Weiter Informationen

• Verbraucherschutz Mietspiegel werden rechtssicherer Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Zum 1. Juli 2022 treten nun Mindestanforderungen an Mietspiegel in Kraft, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Weitere Informationen

• Online-Verträge kündigen mit einem Klick
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen gebracht. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge – etwa Energielieferverträge oder Zeitungs-Abos – sowie überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gehören der Vergangenheit an. Im Online-Bereich reichen oft wenige Klicks, um Verträge abzuschließen. Nun wird ein Button als unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit eingeführt. Weiter Informationen

• Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte
Lebensmittelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern sind zur Rücknahme von Elektro-Altgeräten verpflichtet. Das gilt, wenn sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Für kleine Elektro-Altgeräte ist dies verpflichtend – unabhängig vom Neukauf eines Gerätes, für größere Altgeräte gilt dies beim Kauf eines entsprechenden neuen Gerätes. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wird ab dem 1. Juli 2022 entsprechend geändert. Weitere Informationen

• Telefonieren im Ausland ohne Zusatzkosten Im Ausland telefonieren, im Internet surfen oder Kurznachrichten verschicken: Das ist auch weiterhin ohne zusätzliche Kosten möglich. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben einer Verlängerung der geltenden Regelungen für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt. Die EU-Verordnung gilt in der EU sowie den EWR-Staaten. Weitere Informationen

• Soziales Grundsicherung: Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt Jobcenter dürfen vom 1. Juli 2022 bis zum 1. Juni 2023 bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen gegen Arbeitssuchende erlassen. Damit geht die Bundesregierung einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Bürgergeld. Wird dieses eingeführt, werden auch Sanktionen und Mitwirkungspflichten neu geregelt. Weitere Informationen

• Finanzen Sondervermögen: 100 Milliarden Euro für eine leistungsstarke Bundeswehr Deutschland braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein. Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Sondervermögen zugestimmt. Für umfassende Investitionen stehen nun 100 Milliarden Euro bereit. Weitere Informationen

 Verbraucher-Informationen

Berlin, 16. Juni 2022
• Energieversorgung   Weniger Gasverbrauch im Ernstfall
 Bei einer drohenden Mangelsituation soll Gas bei der Stromerzeugung eingespart werden. Stein- oder Braunkohle sowie Öl sollen den Bedarf dann abdecken. Das hat das Kabinett beschlossen.  

Energiesparen: jeder Beitrag zählt! Deutschland will unabhängig werden von fossiler Energie. Dazu werden die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut. Jeder kann dazu beitragen, auch kleine Schritte zählen! → mehr erfahren    

Kohlekraftwerk am Rande einer Stadt am Fluss. (picture alliance/Daniel Kubirski)
Der Tankrabatt  
Wie funktioniert die Energiesteuersenkung? Die Bundesregierung will die Pkw-Nutzenden angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise unterstützen, indem sie die Energiesteuer befristet abgesenkt hat. Dieser sogenannte Tankrabatt ist darauf ausgerichtet, dass er vollständig an die Endnutzenden weitergegeben wird. Wie hoch ist der Rabatt für die verschiedenen Kraftstoffe? Wie wird er erhoben? Und wie erfolgt die Überwachung der Maßnahme? Antworten gibt der folgende Beitrag.
 → mehr erfahren

Berechnen Sie Ihre Energiesteuer-Entlastung! Die Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr wird für drei Monate vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gesenkt. Diese Maßnahme ist Teil des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung, um die hohen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen durch die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Hier können Sie berechnen, wie viel steuerliche Entlastung in Ihrer Tankfüllung steckt. 80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel   → mehr erfahren  


• Eckpunkte für Tierhaltungskennzeichnung: - Grafik Bundesregierung
Mehr Transparenz für Tierwohl Eine fünfstufige Skala für tierische Lebensmittel – von Stall bis Bio – soll Auskunft über die Tierhaltung geben. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit den Eckpunkten für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung bekannt gegeben. Wichtige Fragen und Antworten zur neuen Kennzeichnung.   → mehr erfahren    

 
• TKG-Novelle Mit der TKG-Novelle für einen schnelleren Netzausbau  
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen. Dazu bedarf es eines modernen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmens.            

• Corona    
Version 2.23 der Corona-Warn-App: Wenn das Impfzertifikat abläuft      
Reisende: die wichtigsten Fragen und Antworten      
Bonus für Pflegekräfte beschlossen      
Im Bundesrat beschlossen: weitere Corona-Steuerhilfen      
Corona-Impfstoffe im Vergleich: Unterschiede der Impfstoffarten        

• Deutsche Badegewässer sind einladend  
Deutsche Badegewässer sind weiterhin ausgezeichnet Über 96 Prozent der deutschen Badegewässer wurden von der EU-Kommission in der vergangenen Saison mit den Noten „ausgezeichnet“ oder „gut“ eingestuft. Fast alle Seen, Flüssen und Küsten Deutschlands erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. Dies zeigt der am 3. Juni 2022 vorgestellte Bericht der EU-Kommission zur Europäischen Badegewässerqualität der Saison 2021.   → mehr erfahren    

Qualität der Badegewässer (Foto Getty Images)

• Service und Fakten    
Grundsteuer: Immobilienbesitzer müssen handeln      
Fördermittel: Geld fürs Haus und die neue Heizung      
Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Finanzprodukte      
Wie gesund ist nachhaltige Ernährung?      
Bio-Lebensmittel: Welche Zusatzstoffe sind erlaubt?      
Unverpacktläden: Was Verbraucher beachten sollten    
Studie zeigt: 60 Prozent der Verbraucher nicht sicher im Netz      
Anspruch auf Internetzugang: Bundesrat stimmt Verordnung zu      
Einheitliche Ladebuchse: Alle Smartphones ab 2024 mit USB-C  

• Digitaltag am 24. Juni 2022 Was können Smart Home und AAL? Warum sind Backups ein Muss? Und: Wie nachhaltig ist unser digitales Leben? Antworten auf diese Fragen gibt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz anlässlich des Digitaltages am 24. Juni in Webseminaren. Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/digitaltag-rlp   → mehr erfahren    

• Veröffentlichungen    
 "LandInForm": Ländliche Bioökonomie      
BSI hebt in seinem Jahresbericht die IT-Sicherheit im Automobilbereich hervor      
Ab sofort auch online: Der BfR-Welt-Almanach zur Lebensmittelsicherheit      

SAVE THE DATE  
Die BaFin lädt zum 7. Verbraucherschutzforum am 22. November 2022 ein Die Alterung der Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Finanzbildung oder Gamification und deren Auswirkungen auf den Verbraucherschutz stehen auf dem 7. Verbraucherschutzforum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besonders im Fokus von Vorträgen, Paneldiskussionen und Workshops.   → mehr erfahren  

 Ralph Tiesler Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Berlin, 15. Juni 2022 - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute Ralph Tiesler als neuen Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Dabei betonten beide die gewachsene Bedeutung des Bevölkerungsschutzes angesichts der vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Neben den durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 zu Tage getretenen Herausforderungen für das Krisenmanagement in Deutschland gelte es nun vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ein besonderes Augenmerk auf den Zivilschutz zu legen.

Foto BBK

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Ralph Tiesler einen sehr erfahrenen Krisenmanager für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte. Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen. Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen.

Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Wir werden für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast sorgen – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Wir werden modulare Unterkünfte und die schnelle, umfassende Versorgung in Notsituationen ausbauen. Und wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern viel enger verzahnen: im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK, das wir gerade gemeinsam mit den Ländern gegründet haben, und mit einem gemeinsamen Ressourcenmanagement.“

BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Wir brauchen eine bessere Krisenvorsorge und einen starken Bevölkerungsschutz. Als Präsident des BBK sehe ich es als besondere Aufgabe, Deutschland auf allen Ebenen krisenfester zu machen. Als einen Schwerpunkt meiner Amtszeit sehe ich deshalb, dass das BBK die Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz weiter fördert und vertieft. Denn aus meiner Zeit als Vizepräsident des Bundesamtes weiß ich, wie wichtig dafür die enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene, den Hilfsorganisationen, Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Wirtschaft und der Wissenschaft ist.

Ein wichtiger Schritt hin zu besserer Vernetzung ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das wir beim BBK aufbauen. Wir brauchen außerdem eine bessere Risiko- und Krisenkommunikation gegenüber der Bevölkerung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedarfen und Bedürfnissen unterstützen. Dazu bedarf es eines Dialogs und eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit der Bevölkerung.“

Foto BBK

Ralph Tiesler ist seit 30 Jahren im Bundesdienst tätig, davon 24 Jahre im Bevölkerungsschutz. Der Jurist begann seine Laufbahn 1992 im Einsatzreferat des Technischen Hilfswerks. 1993 wurde er Mitglied des Disaster Assessment and Coordination Teams der Vereinten Nationen. Ab 1995 koordinierte er die Auslandseinsätze des THW. Seither ist er ununterbrochen in Führungsaufgaben tätig. 2002 übernahm er die Abteilungsleitung für Krisenmanagement im BBK und war verantwortlich u.a. für das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen.

Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK. Von September 2015 an koordinierte er zunächst in München die Verteilung von Geflüchteten, die damals in großer Zahl nach Deutschland kamen, und übernahm im Anschluss die Leitung des Stabs zur Koordinierung der Flüchtlingsankunft im Bundesinnenministerium. Von Oktober 2016 bis Juni 2018 war er Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Bis zu seiner Ernennung als neuer Präsident des BBK war Tiesler seit September 2018 Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft. Aktuelle Prioritäten der gemeinsamen Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des BBK sind insbesondere:

▪ Die Bevölkerung besser warnen: Wir wollen die Fähigkeiten für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für die Menschen in Deutschland weiter verstärken.
▪ Die Bevölkerung besser schützen: Insbesondere zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Schutz) wollen wir die Ergänzende Ausstattung der Länder für den Zivilschutz ausbauen.
▪ Die Bevölkerung besser versorgen: Hierfür werden die Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten ausgebaut.
▪ Die Bevölkerung besser informieren und einbinden: Wir müssen die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich in Krisensituationen wie Hochwassern oder Stromausfällen selbst schützen können.

Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Höhe von 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen im Haushalt des BMI zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus sind für das BBK weitere rund 50 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen.

Bundesregierung sichert Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig ab und gewährt KfW-Darlehen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Berlin, 14. Juni 2022 - Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit. Dazu haben das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beschlossen, die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania GmbH (GPG) über September 2022 hinaus zu verlängern.

Konkret soll dafür die Treuhänderschaft stärker an den Erfordernissen der Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet und auf Grundlage des novellierten Energiesicherungsgesetzes (§ 17 EnSiG) angeordnet werden. Bislang beruht sie nur auf dem Außenwirtschaftsrecht (AWG) und ist bis Ende September 2022 befristet. Auf Basis des EnSiG erhält der Treuhänder dagegen mehr Möglichkeiten, die Energiesicherheit zu stärken. Auf der neuen Rechtsgrundlage kann die Treuhänderschaft außerdem – anders als bislang - mehrmals verlängert werden. Mit dem KfW-Darlehen wendet die Bundesregierung eine Insolvenz ab und verhindert einen Kaskadeneffekt im Markt.

Das Geld dient der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas. Es wird sichergestellt, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb der GPG und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werden darf und nicht nach Russland abfließen kann (sogenanntes Ring-Fencing). In einem nächsten Schritt prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schließlich wird die GPG in „Securing Energy for Europe GmbH“ (SEFE) umbenannt.

Damit geht auch ein deutliches Signal in den Markt, dass das Ziel der getroffenen Maßnahmen ist, die Energieversorgung in Deutschland und Europa zu sichern.  Auf dieser Grundlage wird auch das Geschäftsmodell der SEFE ausgerichtet. Die Gazprom Germania GmbH ist ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland. Sie betreibt in Deutschland kritische Energieinfrastruktur. Zu den Geschäftsfeldern der GPG zählen der Energiehandel sowie der Gastransport und der Betrieb von Gasspeichern. Mittelbar hängt von der GPG die Gasversorgung zahlreicher Stadtwerke in Deutschland ab. Um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, ist es daher notwendig, den laufenden Geschäftsbetrieb abzusichern.

Informationen zur Einordnung: Die Gazprom Germania GmbH, die zum russischen Gazprom-Konzern gehörte, steht seit dem 4. April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Hintergrund dafür war unter anderem der undurchsichtige Verkauf des Unternehmens an eine russische Gesellschaft mit unbekanntem wirtschaftlichen Berechtigten sowie die Anordnung dieser Gesellschaft, die Gazprom Germania zu liquidieren. Mit der Treuhandverwaltung sind die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der GPG an die Bundesnetzagentur übergegangen.

Verfügungen der Gesellschaft benötigen während der aktuell bestehenden Treuhandverwaltung die Zustimmung des Treuhänders. Die Bundesnetzagentur hat einen Geschäftsführer benannt und ist berechtigt, ihm Weisungen zu erteilen. Am 11.05.2022 hatte Russland Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so die finanzielle Schieflage des Unternehmens verursacht. Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen sowie u.a. notwendige Sicherheitsleistungen (Margining-Forderungen) haben die finanzielle Lage der GPG so sehr verschlechtert, dass die Bundesregierung die Liquidität mit einem KfW-Darlehen absichern muss.

Informationen zur Treuhandverwaltung nach Energiesicherungsgesetz Die bestehende Treuhandverwaltung der GPG basiert auf einem sogenannten Einzeleingriff nach Außenwirtschaftsgesetz (§ 6 AWG) und ist auf 6 Monate bis Ende September 2022 befristet. Um die Treuhandverwaltung längerfristig abzusichern, wird jetzt die Umstellung der Treuhandverwaltung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorbereitet.

Das novellierte Energiesicherungsgesetz ist am 22. Mai 2022 in Kraft getreten. Es schafft neue Rechtsgrundlagen für besondere Maßnahmen der Krisenvorsorge, die unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen schon vor Eintritt einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung angewendet werden können.

Dazu gehört, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können, und zwar dann, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Gemäß § 17 EnSiG muss die Anordnung der Treuhandverwaltung durch Verwaltungsakt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgen. Die Anordnung ist auf 6 Monate befristet, kann aber im Unterschied zur aktuellen Rechtsgrundlage mehrmals verlängert werden.

1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022. Rente und mehr...

Kinderschutz | Lärmschutz an Umleitungsstrecken | Mindestlohn  |Pflegebonus
Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt

Bundesrat billigt Rentenerhöhung
Berlin, 10. Juni 2022 - Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten.

Anpassung zum 1. Juli
Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgeht, hebt zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert auf 36,02 Euro und den aktuellen Rentenwert (Ost) auf 35,52 Euro an. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Die Zahlen beruhen auf Daten zur Lohnentwicklung des Statistischen Bundesamts sowie den Daten für die Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors und zur Entwicklung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Rentenerhöhung | 9-Euro-Ticket kommt  | Beschleunigte Flüssiggasversorgung
Entlastung der Stromkunden  | Benzinsteuer wird 3 Monate gesenkt

1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022
 
Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung
Berlin, 20. Mai 2022 - Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer und verlässlicher Pfeiler der Alterssicherung bleiben.

Zuschlag für Erwerbsminderungsrente
Dass Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand, die von den bisherigen Leistungsverbesserungen nicht erreicht wurden, nun von einem pauschalen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten profitieren sollen, begrüßt der Bundesrat ausdrücklich. Nach dem Regierungsentwurf richtet sich die Zuschlagshöhe danach, wann erstmalig eine Erwerbsminderungsrente bezogen wurde.

Zum 1. Juli sollen Renten steigen
Die Bundesregierung plant mit ihrem Entwurf, zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert auf 36,02 Euro und den aktuellen Rentenwert (Ost) auf 35,52 Euro anzuheben. Damit würden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Die Zahlen beruhen auf Daten zur Lohnentwicklung des Statistischen Bundesamts sowie den Daten für die Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors und zur Entwicklung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Nachholfaktor gilt wieder
In diesem Jahr wurden dabei der so genannte Nachholfaktor reaktiviert: Dieser sorgt dafür, dass künftig wieder jede aufgrund der Rentengarantie unterbliebene Rentenkürzung bei einer darauffolgenden positiven Rentenanpassung verrechnet wird. In der Corona-Pandemie war der Nachholfaktor ausgesetzt worden.

Weitere Anpassungen
Zudem bestimmt der Entwurf für die Zeit ab 1. Juli 2022 die allgemeinen Rentenwerte in der landwirtschaftlichen Alterssicherung, die Mindest- und Höchstbeträge des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung sowie den Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2022 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird über die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Nach Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung kommt das Gesetz noch einmal zur abschließenden Beratung im so genannten zweiten Durchgang in den Bundesrat.

9-Euro-Ticket kommt
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.

Entlastung von Energiekosten
Bürgerinnen und Bürger können damit in den Monaten Juni, Juli und August für jeweils neun Euro monatlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Ziel ist es, die Bevölkerung von den stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität zu entlasten und einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und zur Einsparung von Kraftstoffen zu setzen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die konkrete Ausgestaltung des ermäßigten Tickets obliegt allerdings den Ländern und Kommunen, da sie für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind.

Heizkostenzuschuss - Gasspeicher - Futtermittelversorgung

1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022
Aufenthaltserleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine werden verlängert
Berlin, 08. April 2022 - Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht.

Vereinfachte Einreise
Geflüchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten. Diejenigen, die noch nach Deutschland kommen, können vereinfacht in das Bundesgebiet einreisen.

Aufenthaltstitel erst im Bundesgebiet
Die aktuell geltende, allerdings bis 23. Mai 2022 befristete Ausnahmeverordnung befreit einen weiten Kreis von Kriegsflüchtlingen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und bestimmt, dass diese einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen können. Sie erleichtert Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die nicht ohne weiteres die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, unbürokratisch Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland.

Zugleich verhindert sie eine Überlastung insbesondere der Ausländerbehörden. Verlängerung bis Ende August Durch die nun beschlossene Änderungsverordnung gelten die aktuellen Ausnahmeregelungen bis zum 31. August 2022 fort. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die Ausländerbehörden die eingereichten Anträge nicht bis zum 23. Mai 2022 abarbeiten können. Außerdem sei ein hohes Aufkommen an Einreisen auch über den 23. Mai 2022 hinaus zu erwarten.

In seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 billigte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ebenso wie gesetzliche Vorgaben für den Füllstand von Gasspeichern. Beide Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zum kommunalen Vorkaufsrecht, zum Opferschutz, zur Bekämpfung von Hasspostings in Messengerdiensten und zum Krankengeld in der Rente. Zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zum Einsatz von Recycling-Baustoffen, zu beschleunigten Verkehrsprojekten und zur Zwangsvollstreckung gegen Hoheitsträger.

Stellungnahme zu Regierungsentwürfen
Die Länder nahmen zu wichtigen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung, bevor der Bundestag entscheidet - so zum Haushalt 2022, zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, zum Mindestlohn, zu Corona-Steuerhilfen sowie weiteren Steuerentlastungen.

Vorschläge aus Brüssel
Ausführlich äußerte sich der Bundesrat auch zu 21 EU-Vorlagen: zu Richtlinien für energieeffiziente Gebäude und Binnenmärkte für erneuerbare Gas und Wasserstoff, zum Umweltstrafrecht, zu Kommunalwahlen, zum Bildungsbereich im grünen Wandel, zur europäischen Hochschulstrategie und zur Mindeststeuer für internationale Konzerne.

Zustimmung zu Verordnungen
Der Bundesrat stimmte 6 Verordnungen der Bundesregierung zu. Wie geplant in Kraft treten können daher Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen zur Futtermittelversorgung, Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie verlängerte Unterstützungsleistungen für Reha-Einrichtungen aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Länder billigen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher
Top 3 Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss  
Landesinitiativen
Top 7 Bundesrat fordert stärkere Reglementierung Sozialer Medien
Top 8 Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 1 Länder nehmen zu Haushaltsentwurf Stellung
Top 9a Beratung über Bundeswehr-Sondervermögen
Top 10 Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Top 12 Keine Stellungnahme zu Sanktionsmoratorium bei Hartz IV
Top 14 Keine Einwendungen gegen Steuerentlastungspläne der Regierung  

Rechtsverordnungen
Top 42 Bundesrat stimmt Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen zu
Top 47 Aufenthaltserleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine werden verlängert

 - Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
- Bundeswehr: Vollausstattung mit persönlicher Ausrüstung bis 2025

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
Berlin, 07. April 2022 - Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste. Wir stehen weiterhin in uneingeschränkter Solidarität an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Der Massenmord an Zivilisten und Nichtkombattanten ist nach dem humanitären Völkerrecht ausdrücklich verboten.

Wir unterstützen die Forderung des VN-Generalsekretärs nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen.

Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen hierzu, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittlungskommission und die Expertenmission der OSZE. Wir werden die Kosten dieses Krieges für die Architekten dieser Aggression, Präsident Putin und seine Komplizen, durch abgestimmtes Vorgehen weiter erhöhen; dabei werden wir bei der Anwendung wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen als Reaktion auf die fortgesetzte Eskalation des Krieges weiterhin in Einigkeit handeln.

Prioritär werden wir in Übereinstimmung mit unseren jeweiligen rechtlichen Verfahren umgehend folgende Maßnahmen ergreifen:
Erstens betrachten wir neue Investitionen in die Wirtschaft der Russischen Föderation als mit unseren Sicherheitsinteressen und unserem Ziel, diesen Krieg zu beenden, unvereinbar. Wir untersagen daher neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors.
Der beispiellose Rückzug des Privatsektors aus Russland hat die kraftvollen Auswirkungen unserer gemeinsamen Sanktionen bereits verstärkt. Solange dieser Krieg weitergeht, ist Russland mit einem langen Abstieg in die wirtschaftliche, finanzielle und technologische Isolation konfrontiert.

Zweitens werden wir das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen, die für Russlands Sicherheit, den Staat und die Wirtschaft von Bedeutung sind, weiter ausbauen. Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht. Drittens werden wir russische Banken weiterhin vom globalen Finanzsystem abkoppeln.
Wir haben Russlands Finanzsystem bereits in erheblichem Maß entwertet, indem wir Transaktionen, die Einlagen seiner Zentralbank betreffen, und eine Reihe anderer Finanzinstitutionen ins Visier genommen haben.

Viertens werden wir den Druck erhöhen, auch indem wir staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden, weitere Sanktionen auferlegen. Präsident Putins Regime wird sich nicht länger auf diese Einrichtungen als Sicherheitsnetz für die Stabilisierung seiner Volkswirtschaft und die Verfolgung seiner Ziele verlassen können.

Fünftens werden wir unsere Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen. In Übereinstimmung mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten verhängen.

Sechstens werden wir zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor verhängen, um die Fähigkeiten des russischen Militärs, einen Krieg zu führen, zu unterminieren und auszuhöhlen.

Siebtens werden wir unsere Pläne zur Verringerung unserer Abhängigkeit von russischer Energie vorantreiben, zu denen auch gehört, schrittweise aus russischer Kohle auszusteigen und sie mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Wir werden ferner unsere Arbeiten daran beschleunigen, unsere Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern.
Dabei werden wir untereinander und mit Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung zu gewährleisten, auch indem wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und unseren Übergang zu sauberer Energie beschleunigen. Wir werden die gemeinsame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Maßnahmen intensivieren, auch indem wir unsere einzelstaatlichen Vollzugsbehörden stärken und mit unseren Partnern daran arbeiten, Sanktionsbrüche durch Umgehung, Vermeidung und Ersatz zu verhindern.

Präsident Putins Angriffskrieg führt zu Störungen der Weltwirtschaft. Durch seine Auswirkungen auf den international bedeutsamen Agrarsektor der Ukraine gerät die weltweite Ernährungssicherheit erheblich unter Druck, wofür Präsident Putin und seine Komplizen die volle Verantwortung tragen. Wir werden weiterhin mit Partnern daran arbeiten, die Auswirkungen des russischen Vorgehens auf Energie, Nahrungsmittel und andere Bereiche in Drittstaaten und auf unsere eigenen Bevölkerungen aktiv anzugehen.

Insbesondere werden wir die Folgen der globalen Krise im Bereich Ernährungssicherheit durch eine gemeinsame Anstrengung der G7 in enger Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie dem Welternährungsprogramm, multilateralen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen sowie auch durch das Sondieren der Mission für die Resilienz im Nahrungs- und Agrarsektor (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM) angehen.

Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig ausgerichtet, sodass weder die Bereitstellung humanitärer Hilfe noch der globale Handel mit Agrarprodukten behindert wird; dabei werden wir gegebenenfalls spezifische Ausnahmeregelungen treffen. Wir werden dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Regierung weiterhin abgestimmte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung sowohl im Hinblick auf ihre unmittelbaren Bedürfnisse als auch den längerfristigen Wiederaufbau des Landes leisten und dabei auch einen Solidaritätsfonds für die Ukraine prüfen.

Bundeswehr: Vollausstattung mit persönlicher Ausrüstung bis 2025
Der Haushaltsausschuss hat heute den Weg für eine kurzfristige Beschaffung weiterer Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten geebnet. Nach einer Beratung im Ausschuss wurde dem Vorgehen zugestimmt. Noch ausstehende Formalitäten werden nachgezogen. „Die persönliche Ausrüstung liegt mir besonders am Herzen“, so Ministerin Christine Lambrecht. „Es ging heute um die Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Für die  Zustimmung möchte ich den Abgeordneten meinen tiefen Dank aussprechen.“

Damit beschleunigen wir das Ausstattungsvorhaben, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr in der gegenwärtigen Bedrohungslage schneller als bisher geplant zu erhöhen. Als erste Maßnahme wurde dabei die vorgezogene Beschaffung zusätzlicher Artikel für die aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung identifiziert. Bis Ende des Jahres 2025 könnten weitere 305.000 Schutzwestensysteme MOBAST (Modulare ballistische Schutz-und Trageausstattung), 150.000 Kampfbekleidungssätze Streitkräfte, 122.000 Gefechtshelme sowie 250.000 Rucksäcke 110 l geliefert werden.

Damit würde eine vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe unter Einbeziehung von Regenerationsmengen erreicht. Der Gesamtfinanzbedarf für diese Ausrüstung beläuft sich auf etwa 2,36 Mrd. Euro. Diese Beschaffungsverträge werden aus Gründen besonderer Dringlichkeit unmittelbar beauftragt. Aufgrund der aktuellen Bedrohungssituation sind solche Artikel verstärkt nachgefragt. Um die begrenzten Produktionskapazitäten der Industrie für die Bundeswehr zu sichern, müssen die Bestellungen daher sehr kurzfristig erfolgen.

- Bundesrat gibt den Weg frei für neue Corona-Regeln
- Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

1018. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2022
Berlin, Freitag, 18. März 2022 - In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für verschiedene Rechtsänderungen beim Corona-Schutz gegeben, die ab dem 20. März 2022 gelten werden. So haben die Länder trotz erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen, die in der Plenardebatte noch einmal zum Ausdruck kam, umfangreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, in dem sie auf Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichteten.

Die Zustimmung der Länderkammer war für die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht erforderlich. Unterstützung für Sozialdienste Zugestimmt hat der Bundesrat der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Folgeänderungen in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie zwei weiteren Verordnungen, mit denen ursprünglich befristete Corona-Sonderregelungen zur Teilhabe behinderter Menschen entfristet werden.

Top 1a Grünes Licht für neues Corona-Schutz-Regime
Top 3 Existenzsicherung für Soziale

Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich
Berlin, 18. März 2022 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31. Mai 2022 verlängert. Er sieht diesen Schritt trotz der geplanten bundesweiten Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen durch den Gesetzgeber als sachgerecht an. Arztpraxen sind kein „normaler“ Ort im öffentlichen Leben.

Hier treffen vielmehr Menschen mit verschiedenen medizinischen Problemen aufeinander und bleiben eine gewisse Zeit zusammen. Um ein mögliches Infektionsrisiko in Arztpraxen nach wie vor klein zu halten, sollen Versicherte eine Krankschreibung (Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit) bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege weiterhin telefonisch erhalten können. Die Sonderregelung hilft, Kontakte in Arztpraxen zu vermeiden und schützt damit Patientinnen und Patienten wie auch die dortigen Mitarbeitenden.

Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können damit weiterhin telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Der Beschluss zur Verlängerung der Corona-Sonderregelung tritt mit Wirkung vom 1. April 2022 in Kraft. Unabhängig von der Corona-Sonderregelung gilt, dass Versicherte im Rahmen einer Videosprechstunde eine Krankschreibung erhalten können. Auslaufende Corona-Sonderregelungen und regionale Auffangoptionen durch spezielles Verfahren und Grundlagenbeschluss Bei anderen Corona-Sonderregelungen aus dem Bereich der Veranlassten Leistungen hat der G-BA entschieden, ab 1. April 2022 zu den regulären Richtlinienregelungen zurückzukehren:
Es gibt derzeit bei den betroffenen Sonder-Regelungen keine Hinweise darauf, dass das Auslaufen der Regelungen zu coronabedingten, bundesweiten Beeinträchtigungen der medizinischen Versorgung führen würde. Sollte jedoch in einzelnen Regionen die notwendige medizinische Versorgung durch die Corona-Pandemie so gefährdet sein, dass die regulär geltenden Richtlinien nicht sinnvoll greifen, kann der G-BA rasch reagieren und die Ausnahmeregelungen im notwendigen Umfang räumlich begrenzt und zeitlich befristet für anwendbar erklären.

Ein solcher Beschluss zu regional begrenzten Ausnahmeregelungen kann beispielsweise auf Wunsch der betroffenen Gebietskörperschaft gefasst werden. Basis ist ein spezielles beschleunigtes Verfahren und ein sogenannter Grundlagenbeschluss des G-BA vom September 2020. Zudem hat der G-BA mittlerweile mehrere seiner Corona-Sonderregelungen vollständig oder abgewandelt in die Regelversorgung überführt:
• die Möglichkeit der Videotherapie bei Heilmitteln
• eine verlängerte Vorlagefrist (4 Tage) für Verordnungen der häuslichen Krankenpflege und
• die Möglichkeit einer Krankschreibung per Videosprechstunde Alle bisherigen Sonderregelungen des G-BA zur Corona-Pandemie und deren Geltungsdauer unter: https://www.g-ba.de/service/sonderregelungen-corona/

Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs
7-Punkte-Maßnahmenkatalog gegen Kriegstreiber Russland und Belarus

Freitag, 11. März 2022 - Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7) stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung, die auf heldenhafte Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten. Dieser grundlose und ungerechtfertigte Angriff verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern.

Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, Präsident Putin und sein Regime für diesen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg zur Verantwortung zu ziehen, der Russland bereits in der Welt isoliert hat. Die Welt sollte zusammenstehen und gemeinsam Präsident Putin und sein Regime auffordern, sofort seinen laufenden Angriff auf die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die mutig Widerstand gegen die Invasion in der Ukraine leisten.

Wir rufen Russland nachdrücklich auf, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine zu gewährleisten und den Zivilistinnen und Zivilisten, die ihr Zuhause verlassen wollen, sichere Fluchtwege zu gewährleisten. Wir fordern dazu auf und verpflichten uns, den Flüchtenden aus der Ukraine humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung zu leisten. Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, haben unsere Länder umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigt haben, wie an der massiven Reaktion der Märkte deutlich wurde.


Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von unseren Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus. Über die bereits angekündigten Pläne hinaus werden wir weitere Bemühungen unternehmen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, wobei wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen.


Darüber hinaus ziehen sich Unternehmen des Privatsektors in beispiellosem Tempo und mit bisher ungekannter Solidarität aus Russland zurück. Wir stehen unseren Unternehmen zur Seite, die sich in geordneter Weise vom russischen Markt zurückziehen wollen. Wir sind nach wie vor entschlossen, Russland weiter von unseren Volkswirtschaften und dem internationalen Finanzsystem zu isolieren.

Folglich verpflichten wir uns, so bald wie möglich weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion und im Einklang mit unseren jeweiligen behördlichen Bestimmungen zu ergreifen:
Erstens sind wir bestrebt, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Schritte zu unternehmen, um Russland den Meistbegünstigungsstatus in Bezug auf Schlüsselprodukte in unseren Märkten zu entziehen.
Damit werden wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufgehoben und es wird sichergestellt, dass die Produkte russischer Unternehmen in unseren Volkswirtschaften nicht länger nach dem Meistbegünstigungsprinzip behandelt werden. Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen.

Zweitens arbeiten wir gemeinsam daran, zu verhindern, dass Russland Finanzmittel von den führenden multilateralen Finanzinstitutionen, darunter dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhält.
Russland kann nicht einen eklatanten Bruch des Völkerrechts begehen und gleichzeitig erwarten, von der internationalen Wirtschaftsordnung zu profitieren. Wir begrüßen die raschen laufenden Anstrengungen des IWF und der Weltbankgruppe, der Ukraine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner begrüßen wir die von der OECD unternommenen Schritte, Russlands Teilnahme an relevanten Gremien zu beschränken.

Drittens verpflichten wir uns, unsere Kampagne zur Ausübung von Druck gegenüber den Präsident Putin nahestehenden russischen Eliten, Vertretern und Oligarchen und gegenüber anderen Architekten des Krieges und ihren Familien und Unterstützern fortzusetzen. Wir würdigen die Arbeit, die von vielen unserer Regierungen geleistet wurde, um bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen zu identifizieren und zu beschlagnahmen beziehungsweise einzufrieren, und sind entschlossen, diese Druckkampagne mit Priorität fortzuführen.

Zu diesem Zweck hat die am 26. Februar angekündigte Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen, die die Vermögenswerte Präsident Putin nahestehender russischer Eliten und der Architekten seines Krieges ins Visier nehmen wird. Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig maßgeschneidert, so dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht behindert wird.

Viertens verpflichten wir uns, die Wirksamkeit unserer restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, gegen deren Umgehung hart vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Insbesondere werden wir, zusätzlich zu anderen geplanten Schritten zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen, sicherstellen, dass der russische Staat und die russischen Eliten, Vertreter und Oligarchen keine digitalen Vermögenswerte nutzen können, um die Auswirkungen der internationalen Sanktionen zu umgehen oder zu kompensieren, womit ihr Zugang zum globalen Finanzsystem weiter eingeschränkt wird. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass unsere derzeitigen Sanktionen Krypto-Vermögenswerte umfassen.

Wir verpflichten uns, Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede illegale Aktivität besser zu erkennen und zu unterbinden, und wir werden unrechtmäßig handelnden russischen Akteuren, die digitale Vermögenswerte für die Vergrößerung und den Transfer ihres Vermögens nutzen, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Kosten auferlegen.

Fünftens sind wir entschlossen, die Versuche des russischen Regimes, Desinformation zu verbreiten, abzuwehren. Wir bekräftigen und unterstützen das Recht des russischen Volkes auf freie und unparteiische Informationen.

Sechstens sind wir bereit, weitere Restriktionen auf Ausfuhren und Einfuhren von Schlüsselprodukten und -technologien gegen die Russische Föderation mit dem Ziel zu verhängen, Russland Erlöse zu verwehren und sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht Präsident Putins Krieg finanzieren, wobei wir im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren vorgehen werden. Wir stellen fest, dass sich internationale Unternehmen bereits aus dem russischen Markt zurückziehen.

Wir werden dafür sorgen, dass den Eliten, Vertretern und Oligarchen, die Präsident Putins Krieg unterstützen, der Zugang zu Luxusgütern und Vermögenswerten verwehrt wird. Die Eliten, die Putins Kriegsmaschinerie aufrechterhalten, sollen nicht länger die Möglichkeit haben, Gewinne aus diesem System abzuschöpfen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung zu verprassen.

Siebtens sollen russische Körperschaften, die den Krieg direkt oder indirekt unterstützen, keinen Zugang zu neuen Fremdmittelanlagen und Kapitalbeteiligungen sowie zu anderen Formen internationalen Kapitals erhalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger eint die Auffassung, dass ihre Ersparnisse und Investitionen nicht Unternehmen finanzieren sollen, die die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie stützen.

Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um Maßnahmen zu entwerfen und umzusetzen, mit denen die Möglichkeiten Russlands zur Beschaffung finanzieller Mittel auf internationaler Ebene weiter beschränkt werden. Wir stehen in Geschlossenheit und Solidarität geeint mit unseren Partnern, einschließlich Entwicklungs- und Schwellenländern, die ungerechterweise die Kosten tragen und die Auswirkungen dieses Kriegs erdulden müssen, für den wir Präsident Putin, sein Regime und seine Unterstützer sowie das Lukaschenko-Regime uneingeschränkt verantwortlich machen.

Gemeinsam werden wir daran arbeiten, die Stabilität der Energiemärkte sowie die Lebensmittelsicherheit weltweit aufrechtzuerhalten, nun da die russische Invasion die Möglichkeiten der Ukraine, die diesjährige Ernte anzubauen, bedroht. Wir stehen weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes und der Regierung der Ukraine. Wir werden die Auswirkungen unserer Maßnahmen, auch auf Drittländer, fortwährend auswerten und sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Putin und sein Regime für seinen Angriff auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.  

Ukraine - Kurzarbeitergeld - Pflegesituation

1017. Sitzung des Bundesrates, Berlin 11. März 2022 -
Mit einer Schweigeminute gedachte der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 der Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Anschließend fasste er mehrere Beschlüsse zu Hilfen für die Ukraine und zur Aufnahme der vielen Geflüchteten in den deutschen Bundesländern. Der Bundesrat billigte zwei Gesetze aus dem Bundestag und beschloss, diesem zahlreiche Initiativen aus den eigenen Reihen zur Entscheidung vorzulegen - einige bereits zum wiederholten Mal. 7 neue Ländervorschläge wurden vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen. Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildeten Stellungnahmen zu 15 EU-Vorlagen.
Personalien
Top 1 Busse übernimmt Vorsitz im Familienausschuss  
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Top 3 Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung  
Landesinitiativen
Top 4 Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Top 5 Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos
Top 6 Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
Top 7a Keine Mehrheit für Vorschlag zum Führungszeugnis
Top 7b Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren
Top 7c Keine Mehrheit für Initiative zur Führungsaufsicht
Top 8 Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
Top 11 Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken
Top 13 Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Top 15 Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern
Top 17 Bundesrat positioniert sich zu Rechtsakt zur Medienfreiheit
Top 18 Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende
Top 45 Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum
Top 48 Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu  
EU-Vorlagen
Top 32 Bundesrat verurteilt Angriffskrieg gegen Ukraine  
Rechtsverordnungen
Top 39 Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert

Bis zum 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden

Bundespräsidentenwahl

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022
Berlin, 11. Februar 2022 - Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln.

Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß. Nicht mehr erforderlich: das Ausnutzen der Zwangslage Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen außerdem dafür sorgen, dass Mietwucher leichter anerkannt wird. Danach würde es ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist. Bislang müssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat.

Dieses Ausnutzen lasse sich in der Praxis kaum nachweisen, weshalb die Vorschrift zum Mietwucher faktisch ins Leere laufe, heißt es in der Entwurfsbegründung. Zweiter Anlauf Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht - er war dort jedoch nicht abschließend beraten worden. Mit Ende der 19. Legislaturperiode unterfiel er daher der so genannten Diskontinuität. Nun soll sich der 20. Deutsche Bundestag damit befassen.

Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente
© Foto: AdobeStock | Klaus Eppele
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält.

Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen. Gestaffelte Umtauschfristen Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, die spätestens zum Jahr 2033 den Umtausch sämtlicher Führerscheindokumente in europaweit einheitlich lesbare und fälschungssichere Kartenformate bestimmt. Dies betrifft ca. 43 Millionen Dokumente - die Fahrerlaubnis selbst ist davon unberührt.

Damit nicht alle Führerscheine zum Ende der Frist gleichzeitig umzutauschen sind und lange Wartezeiten entstehen, gelten in Deutschland gestaffelte Umtauschfristen. In der ersten Stufe müssen Führerscheinbesitzer der Jahrgänge 1953 bis 1958 ihre alten Papierführerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, umtauschen. Diese Frist möchte der Bundesrat aufgrund der aktuellen Belastungen der Corona-Pandemie um ein halbes Jahr auf den 19. Juli 2022 verschieben.

Betroffene sollen keine Sanktionen fürchten müssen, wenn sie ihren alten Führerschein angesichts der aktuellen Corona-Situation noch nicht rechtzeitig umtauschen konnten.

Vorgaben zum Online-Unterricht und Umschreibung ausländischer Führerscheine
Die Verordnung enthält zahlreiche Vorgaben zum Verfahren bei der Führerscheinprüfung, der Fahrlehrerausbildung, zum Online-Unterricht für die theoretische Fahrschulausbildung sowie zur Umschreibung ausländischer Führerscheine - unter anderem für die Länder Albanien, Moldau, Kosovo, das Vereinigte Königreich und Nordirland. Sie können ebenfalls nur in Kraft treten, wenn die Bundesregierung die Änderungswünsche der Länder einpflegt.

Mehr Online-Unterricht
So möchte der Bundesrat den Online-Unterricht bereits dann erlauben, wenn Präsenzunterricht zwar möglich ist, aber Einschränkungen unterliegt. Nach den Plänen der Bundesregierung im zugrundeliegenden Verordnungsentwurf ist Voraussetzung, dass Präsenzunterricht nicht durchgeführt werden kann bzw. darf. Nächste Schritte Die Bundesregierung entscheidet, ob und wie schnell sie die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben umsetzt und die geänderte Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet, damit sie im dritten Folgemonat in Kraft treten kann.

Appell für Digitales Lernen
In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten Regeln zum digitalen Fahrschulunterricht als unzureichend. Er spricht sich dafür aus, die guten Erfahrungen der Fahrschulen mit digitalen Formaten rasch dauerhaft rechtlich zu verankern. Er fordert den Bund auf, Rahmenbedingungen für verstärktes E-Learning in der theoretischen Fahrschulausbildung zu schaffen und hierbei die fachliche Expertise der Länder einzubeziehen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Feste Fristen, wann diese sich damit befasst, gibt es nicht

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt
Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

60 Milliarden Euro für Klimarücklage
Das Gesetz überträgt nicht genutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt des vergangenen Haushaltsjahrs in eine Rücklage des Energie- und Klimafonds EKF, einem Sondervermögen des Bundes. Mit diesen Mitteln will die Bundesregierung in den kommenden Jahren klima- und transformationspolitische Vorhaben finanzieren und private Investitionen anreizen - und damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten.

Konkretisierung im Bundestagsverfahren
Im Laufe seiner Beratungen ergänzte der Bundestag den zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung um verbindliche Erläuterungen zur Verwendung der an den EKF übertragenen Mittel. Sie stellen klar, dass die Mittel unter anderem für Investitionen zur besseren Energieeffizienz von Gebäuden und Förderung einer klimaneutralen Industrie zu nutzen sind; ebenso zur Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage. Neue Stellen für Bundesregierung und Bundestag Eine weitere Ergänzung im Bundestagsverfahren: Der Gesetzesbeschluss schafft 148 neue Stellen für Bundesministerien und Bundestag.

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als Verbrechen einzustufen.

Die gleiche Qualifizierung soll für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß Paragraf 315b Strafgesetzbuch gelten. Wertungswidersprüche beseitigen Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll Wertungswidersprüche beseitigen, die durch frühere Änderungen des Strafgesetzbuchs entstanden sind, als man zum Beispiel die Strafbarkeit für verbotene Kraftfahrzeugrennen verschärft hat. Außerdem weist der Bundesrat darauf hin, dass nach geltendem Recht eine fahrlässige Gesundheitsbeschädigung in bestimmten Fällen härter bestraft wird als eine fahrlässige Todesverursachung.

Auch diese Ungereimtheit möchten die Länder beseitigen lassen. Reprise einer früheren Bundesratsinitiative Der Beschluss vom 11. Februar 2022 entspricht einem Entwurf, den der Bundesrat im Juli 2020 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser hat die Beratungen jedoch nicht abgeschlossen, daher unterfiel die Initiative der so genannten Diskontinuität.

Wie es weitergeht
Zunächst hat die neue Bundesregierung Gelegenheit, zu dem erneuten Vorschlag des Bundesrates Stellung zu nehmen. Danach legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Wann dieser sich damit befasst, ist nicht festgelegt.

Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz beim Bundestag einzubringen.

Identität der Passagiere nicht gesichert
Der Bundesrat warnt vor Gefahren für die Luftverkehrssicherheit, wenn unklar bleibt, wer eigentlich an Bord eines Flugzeuges geht: Gibt jemand bei der Buchung eine falsche Identität an und wird vor dem Einsteigen nicht kontrolliert, bleibt die falsche Identität unerkannt. Diese Informationslücke könnten Kriminelle und Terroristen zur Verschleierung ihrer Reiserouten ausnutzen. Die Arbeit von Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität werde erschwert, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Vorbild Frankreich
In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder Spanien sind Fluggesellschaften bereits verpflichtet, die Identität eines Fluggastes durch Abgleich von Ausweis und Buchungsdaten sicherzustellen.

Erneuter Versuch
Mit dem aktuellen Beschluss bekräftigt der Bundesrat eine frühere Forderung: Schon am 21. September 2018 hatte er - ebenfalls auf Initiative von Niedersachsen - einen gleichlautenden Entwurf (BR-Drs.321/18) beim Bundestag eingebracht. Dieser hat ihn vor Ablauf der 19. Legislaturperiode nicht abschließend beraten, so dass er der Diskontinuität unterfiel.

Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Berlin, 24. Januar 2022 - Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 weisen in ihrer jüngsten Stellungnahme vom 22. Januar 2022 darauf hin, dass diese schnelle Verbreitung insbesondere daraus resultiert, dass der für die bisherigen Varianten bestehende Schutz vor einer Infektion durch eine vorbestehende Immunität bei der Omikron-Variante verringert ist. Hierdurch habe sich der Anteil der für diese Corona-Infektionen empfänglichen Bevölkerung in etwa verdoppelt. Gleichzeitig sei eine regional stark variable Dynamik zu verzeichnen.

Die geltenden Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte und das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hätten den steilen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zunächst verlangsamt, der in anderen Staaten zu beobachten ist. Der Expertenrat erwartet einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen. Es könnten regional in der Spitze 7-Tages-Inzidenzen von mehreren Tausend erreicht werden. Das Ausmaß der Krankenhausbelastung werde entscheidend davon abhängen, wie sich die Zahl der Erkrankungen in der Gruppe der ungeimpften Erwachsenen und der über 50-Jährigen entwickelt.

Diese Zahlen seien derzeit noch vergleichsweise niedrig, die Omikron-Variante verbreite sich vor allem in den jüngeren Bevölkerungsgruppen mit vielen Kontakten und weit weniger bei den über 50-Jährigen. Jedoch seien in der Vergangenheit die Infektionen aus der jüngeren Bevölkerung in die Gruppe der Älteren eingetragen worden. Bei den über 50-Jährigen bestehe weiterhin eine zu große Impflücke. Vergleicht man die Situation in Deutschland mit anderen Staaten, so wird deutlich, dass hier der Anteil der ungeimpften Personen in der älteren Bevölkerung mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch ist. Gerade diese älteren Bürgerinnen und Bürger müssen nach den Ausführungen der Expertinnen und Experten bei einer Erkrankung an dem Virus häufig stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Regional sei bei den Zahlen der Krankenhausbehandlungen bereits eine Trendumkehr zu erkennen und ein Wiederanstieg der Aufnahmen. Das entspreche zeitverzögert der international beobachteten Entwicklung. Die Hospitalisierungsrate wird nach Einschätzung der Expertinnen und Experten niedriger als bei der Delta-Variante sein. Der Expertenrat weist jedoch darauf hin, dass sie um eine ganze Größenordnung (Faktor 10) niedriger liegen müsste als im letzten Winter, um die erwartete hohe Fallzahl zu kompensieren und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Von einer derart starken Reduktion der Hospitalisierungsrate sei auf der Basis der aktuell verfügbaren Daten trotz Impfungen nicht auszugehen. Entsprechend seien bei weiter steigenden Inzidenzen sehr viele Krankenhausaufnahmen zu erwarten.

Bereits jetzt bestünden in einigen Regionen Engpässe im Krankenhaus- und Pflegebereich durch Personalausfälle aufgrund von Infektionen. Der zu erwartende Eintrag der Infektionen in die ältere Bevölkerungsgruppe und die infektionsbedingten Ausfälle im Gesundheitswesen gäben daher weiterhin Anlass zur Sorge vor einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens. Der Expertenrat weist darauf hin, dass, wenn in Folge eines weiteren Anstiegs der Inzidenzen kritische Marken, wie z. B. eine zu hohe Hospitalisierungsrate, erreicht werden, weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle zukünftig notwendig werden können.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt. Sie stimmen daher darin überein, dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt. Gleichzeitig wollen Bund und Länder gemeinsam die Impfkampagne intensivieren. Denn: Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2-Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen sollen Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden.

Der Expertenrat weist darauf hin, dass es langfristig dringend erforderlich ist, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen. Ansonsten sei zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder treffen mit Blick auf die aktuelle Lage folgende Vereinbarungen:

1. Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben. Die Entwicklung der Omikron-Welle wird weiter aufmerksam beobachtet. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden sie weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren.

2. Öffnungsperspektive: Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

3. Überregionale Großveranstaltungen: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es bei der Durchführung von Großveranstaltungen einer Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen bedarf. Sie beauftragen die Chefinnen und Chefs der Staatsund Senatskanzleien der Länder, bis zum 9. Februar 2022 eine einheitliche Regelung zu vereinbaren.

4. Impfen: Impfen hilft. Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen. Sie sind das beste und sicherste Mittel für Gesellschaft und Wirtschaft, um die Pandemie zu überwinden. Entsprechend der Empfehlungen des Expertenrats werden Bund und Länder ihre Impfkampagne verstärken. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, drei Monate nach ihrer zweiten Impfung die Auffrischungsimpfung vornehmen zu lassen, den Booster. Diejenigen, die bisher noch gar keine Impfung erhalten haben, sollten sich nunmehr sofort impfen lassen.

Schon die erste Impfung schützt vor einem schweren Verlauf der Krankheit. Es stehen genug Dosen der mRNA-Impfstoffe von Moderna und BioNTech zur Verfügung. Eine Impfung ist leicht und ohne Kosten überall verfügbar. Für alle Bürgerinnen und Bürger über 30 Jahre wird vorrangig der Moderna-Impfstoff eingesetzt. Für Kinder und Bürgerinnen und Bürger bis 30 Jahre gibt es den Impfstoff von BionNTech. Beide Impfstoffe sind sicher und millionenfach erprobt.

Mit dem Impfstoff Novavax steht neben den beiden mRNA-Impfstoffen ab Ende Februar auch ein proteinbasiertes Vakzin zur Verfügung.

5. Testen: Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führt zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests. Die Labore sind bereits in Teilen überlastet. Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen. Die Länder nehmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, dass die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden sollen. Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.

Bei diesen soll der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten (Ältere, Komorbidität, immunsupprimierte Patientinnen und Patienten) eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung und ggfls. antivirale Therapie zu ermöglichen. Der Bundesminister für Gesundheit wird in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder ein verändertes Testregime ausarbeiten und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend anpassen. Gleichzeitig müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen.

6. Quarantäne und Isolation:
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs begrüßen die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts, angesichts der Engpässe bei den PCR-Tests und aufgrund der neuen Erkenntnisse zu den Infektionsverläufen der Omikron-Variante die Regeln für die Isolation von erkrankten Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe anzupassen. Auch für sie gelten künftig die allgemeinen Regeln: Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest (mit Nachweis des negativen Ergebnisses) bei 48 Stunden Symptomfreiheit beendet werden.

Ohne Test endet sie nach 10 Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen ist ebenfalls eine Freitestung durch negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich. Diejenigen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen („3 von 3“), sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.).

7. Genesenen- und Impfstatus:
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, dass die nach der geänderten Covid-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom PaulEhrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI) zu treffenden Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden. Sie gehen davon aus, dass der Bund die entsprechenden Vorkehrungen trifft.

8. Kontaktnachverfolgung: Vor dem Hintergrund der derzeit hohen Zahl der täglichen Neuinfektionen, der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie dem guten Schutz von geboosterten Personen ist auch im Rahmen der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten eine Priorisierung sinnvoll und notwendig.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, dazu zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut umsetzbare Regelungen zu erarbeiten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürger um einen verantwortlichen Umgang mit etwaigen Erkrankungen. Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen.

9. Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen:
Die Länder werden die notwendigen Daten zur Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe erheben. Das Bundesministerium der Gesundheit prüft die Möglichkeiten eines flächendeckenden Monitorings.

10. Kritische Infrastruktur:
Bund und Länder unterziehen gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der raschen Verbreitung der Virus-Variante einem kontinuierlichen Monitoring und werden im Bedarfsfall umgehend entsprechend reagieren. Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen starken Personalausfall vorbereitet und haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Die getroffenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass bisher keine Gefährdungen der Grundversorgung eingetreten sind.

11. Digitalisierung: Der Expertenrat hat in einer zweiten Stellungnahme vom 22. Januar 2022 kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitssystems empfohlen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterstreichen die Dringlichkeit und bitten die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern (GMK), sich zeitnah mit den Empfehlungen des Expertenrates zu befassen. Die GMK wird darüber hinaus gebeten, bis Ende Februar 2022 einen Bericht über die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie über die Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) in den Krankenhäusern vorzulegen. Kurzfristig sind die digitalen Anwendungen zum Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus (insb. Corona-Warn-App und CovPass-App) fortzuentwickeln, um die Einhaltung der 2G- bzw. 2G-Plus-Regel auf einfachem Wege prüfen zu können.

12. Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld:
Trotz der Pandemie ist der Arbeitsmarkt weiterhin stabil. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist hoch. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 9. 10. 11. 12. werden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt.  Bund und Länder sind sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen und Sonderregelungen entschieden werden muss. Hierzu wird die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einen Vorschlag vorlegen.

13. Nächste Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
Die nächste Zusammenkunft findet am 16. Februar 2022 statt, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht. Der Chef des Bundeskanzleramtes wird sich regelmäßig mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien über die Lage austauschen.

Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen:
1. Baden-Württemberg und Hessen fordern den Bund auf, kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen. Damit werden die Grundlagen gelegt, damit künftigen Infektionswellen effektiver begegnet werden kann.

 2.    Ein Impfregister wäre zugleich ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.

3.    Kurzfristig sollte zunächst ein „digitaler Impfpass“ mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen vorgesehen werden. Rechtliche Möglichkeiten, wie dieser im Pandemiefall auch verpflichtend ausgestaltet werden kann, sind zu prüfen. Protokollerklärung des Landes Thüringen: Resultierend aus der Rechtsprechung in den Ländern und in Anbetracht der Empfehlungen des Expertenrates, Regelungen weiter zu führen und ggfls schnell Verschärfungen vornehmen zu können, erwartet Thüringen eine bundesgesetzliche Regelung zur weiteren Pandemieabwehr.

Dazu zählen 2G und 2 G-plus Regelungen genauso wie einheitliche Umsetzungsvorschriften bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Thüringen bittet zudem die Bundesregierung, umgehend das länderspezifische Liefervolumen für den proteinbasierten Impfstoff Novavax mitzuteilen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser für die von der Impfpflicht betroffenen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen vorrangig zur Verfügung gestellt werden kann.


Protokollerklärung der Freistaaten Bayern und Sachsen sowie der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen zu Ziffer 12:
1. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen halten eine frühzeitige Entscheidung über die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes über den 31. März 2022 hinaus für erforderlich.
2. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen halten eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen auch auf kommunale Betriebe für erforderlich.

Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregel

Berlin, 14. Janaur 2022 - Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne - © Foto: AdobeStock | Michael Bihlmayer.
Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 - einen Tag nach dem Bundestag - mit den Stimmen aller Länder zugestimmt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass die bundeseinheitlich geltenden Anforderungen an einen Impfnachweis dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Außerdem sollen die Länder bei Vorschriften zur Quarantäne Genesener, Geimpfter und Getesteter schneller auf neue Umstände reagieren können.


Einheitliche Ausnahmen für Immunisierte und Getestete

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung kann nach dem Infektionsschutzgesetz für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die negativ getestet sind, Erleichterungen oder Ausnahmen von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen vorsehen. Von dieser Möglichkeit hat sie mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung Gebrauch gemacht. Die Verordnungen ermöglichen den Ländern wiederum, selbst Ausnahmen vorzusehen. Aus ihnen geht auch hervor, wer als geimpft bzw. genesen gilt.

Impfnachweis soll zusätzlichen Vorgaben genügen
Nach der geänderten Fassung beider Verordnungen muss der Impfnachweis den jeweils vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Maßgaben entsprechen. Neben den bisher erforderlichen Angaben zu den anerkannten Impfstoffen und der für eine vollständige Schutzimpfung erforderlichen Anzahl an Impfungen können auch Angaben zur Anzahl der für eine vollständige Schutzimpfung erforderlichen Boosterimpfungen bekannt gemacht werden; ebenso zu Zeiten, die nach einer Impfung für eine vollständige Schutzimpfung abgewartet werden müssen und die höchstens zwischen einzelnen Impfungen liegen dürfen.

Nachweis nur für wirksam Geimpfte
Die Verordnung ermöglicht, dass die Vorgaben für den Impfnachweis auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden können und soll dadurch gewährleisten, dass nur Personen, die tatsächlich wirksam geimpft sind, auch einen gültigen Impfnachweis erhalten.

Genesenenstatus 14 Tage nach Nachweis der Infektion
Änderungen gibt es auch beim Genesenennachweis: Er wird im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nach 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der bestätigten Infektion gelten. Die Geltungsdauer wird im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung geringfügig kürzer und statt sechs Monaten 180 Tage betragen.

Quarantäne für bestimmte Geimpfte und Genesene bei entsprechender RKI-Empfehlung
Bisher hatten die Länder nur eingeschränkte Möglichkeiten, auch für bestimmte Geimpfte und Genesene (beispielsweise für Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung) eine Quarantänepflicht festzulegen. Künftig werden die Länder dies können, wenn das Robert-Koch-Institut eine solche allgemein empfohlen hat.

Kürzere Quarantäne
Die Regelungen sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vor allem die Quarantäne-Zeiten für Infizierte und Kontaktpersonen verkürzt werden bzw. ganz wegfallen können. Bund und Länder haben insofern vereinbart, dass künftig Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung haben, von der Quarantäne ausgenommen werden. Außerdem enden Isolation oder Quarantäne nach zehn Tagen bzw. mit negativem Testnachweis nach sieben Tagen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind.

Baldiges Inkrafttreten geplant
Die Verordnung kann nun wie geplant am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

 Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen) auf 2G beschränkt

Berlin, 07. Januar 2022 - Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante auch in Deutschland durchsetzt und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Mit der raschen Verbreitung der Variante werde nun auch wieder ein deutlicher Anstieg der 7-Tages-Inzidenz zu erwarten sein, der sich bereits abzeichnet. Daher sei die Stellungnahme des Expertenrats vom 19. Dezember 2021 weiterhin gültig.

In ihrer am 6. Januar veröffentlichten zweiten Stellungnahme haben die Expertinnen und Experten wichtige ergänzende Erkenntnisse zur Omikron-Variante vorgelegt. Das Gremium führt aus, dass Infektionen mit der Omikron-Variante, bezogen auf die Fallzahlen, voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen, gleichwohl aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen ist. Diese betreffe bezogen auf die Fallzahlen weniger die Intensiv-, als vielmehr die Normalstationen der Krankenhäuser.

Zudem betonen die Expertinnen und Experten, dass sich die Omikron-Variante erst allmählich in älteren Bevölkerungsgruppen ausbreitet und die Krankheitsschwere in dieser gefährdeten Gruppe noch nicht ausreichend beurteilbar sei. Ein weiteres wesentliches Problem entstehe durch die erwarteten hohen Infektionszahlen, die zu Ausfällen beim Personal durch Erkrankung und Quarantäne führen. Diese können in der bei Omikron erwartbaren Größenordnung dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur eingeschränkt wird.

Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv ansteigen, was den Vorteil der milderen Verläufe gegenüber der Delta-Variante quantitativ aufzuwiegen droht. Es gilt die Infektionsdynamik genau zu beobachten, um bei Bedarf schnell agieren und nötigenfalls eine weitere Intensivierung der Schutzmaßnahmen vornehmen zu können. Der durch Erst- und Zweit-Impfung vermittelte Immunschutz ist bei der Omikron-Variante eingeschränkt. Daher werden auch Personen erkranken, die lediglich einen solchen Erst- und Zweit-Impfschutz aufweisen.

Die dritte Impfung reduziert nach Aussage des Gremiums nach allen vorliegenden Studien die Ansteckungsgefahr mit der Omikron-Variante deutlich. Das unterstreicht erneut die Bedeutung der Auffrischungsimpfung mit den hochwirksamen mRNA-Impfstoffen von Moderna und BioNTech. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken dem Expertenrat erneut für seine wichtige Arbeit. Zentraler Baustein dafür, dass Deutschland gut durch diese neue Phase der Pandemie kommt, ist es, die Bürgerinnen und Bürger durch Booster-Impfungen sowie Erst- und Zweitimpfungen zu schützen.

Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen – das gilt bereits ab der ersten Impfung. Jeder und jedem soll ein passgenaues Impfangebot unterbreitet werden. Diejenigen, die bereits grundimmunisiert sind, werden darin bestärkt, sich weiterhin verantwortungsbewusst und solidarisch zu verhalten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten sie, das Angebot einer Auffrischungsimpfung anzunehmen.

Das Ziel, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen durchzuführen, wurde erreicht. Jetzt wollen Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen durchführen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage folgende weiteren Vereinbarungen getroffen:

1. Die neue Virus-Variante überträgt sich sehr leicht von Mensch zu Mensch. Daher ist es wichtig, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie sind besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern. Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird die Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen.

2. Es bleibt weiterhin notwendig, die Kontakte auch bei privaten Zusammenkünften deutlich zu reduzieren. Die bestehende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

3. Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls möglich. Die Einhaltung der Regeln wird streng kontrolliert.

4. Auch der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen etc.) ist weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G) und wird ergänzend kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus). An diesen Orten können Masken nicht dauerhaft getragen werden, so dass sich die Virus-Variante dort besonders leicht überträgt.

5. Die Länder werden beim Vollzug ein besonderes Augenmerk auf Bars und Kneipen legen, in denen aufgrund des direkten Kontaktes, geringen Abstandes und nicht durchgehend getragener Masken das Risiko einer Ansteckung besonders hoch ist.

6. Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen bleiben bis auf Weiteres geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.

7. Bund und Länder weisen auf die bestehende Verpflichtung zum Homeoffice hin. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen Arbeitgeber und Beschäftigte auf, das Homeoffice in den nächsten Wochen verstärkt zu nutzen. Das Arbeiten von zu Hause verringert Kontakte am Arbeitsplatz und auf den Wegen zur Arbeit. Es hilft, die Zahl der Ansteckungen zu verringern.

8. Entsprechend der Empfehlung des Expertenrats werden Bund und Länder für ein ausgewogenes Konzept zur Isolation von Erkrankten und zur Quarantäne von Kontaktpersonen sorgen. Es soll zugleich den Erfordernissen des Infektionsschutzes gerecht werden, insbesondere für vulnerable Gruppen. Ausgehend von den Empfehlungen des Bundesministeriums für Gesundheit, die sich auf die entsprechenden Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts stützen, werden Bund und Länder die erforderlichen Änderungen der rechtlichen Regelungen zeitnah vornehmen.

Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann. Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.).

Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis). Damit wird auch den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung getragen.

Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beendet und der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).

9. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass die Impfkampagne mit Hochdruck fortgesetzt wird. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, soll zeitnah eine Booster-Impfung ermöglicht werden. Die Booster-Impfung vermittelt den besten Immunschutz gegen die Omikron-Variante. Diejenigen, die sich bisher nicht zu einer Impfung entschließen konnten, sollen noch einmal gezielt angesprochen werden. Spätestens jetzt, mit der neuen und deutlich leichter übertragbaren VirusVariante, ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu schützen und die Erst- und Zweitimpfung vorzunehmen. Schon eine frische Erstimpfung schützt zeitnah vor schweren Verläufen.

10. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten angesichts der Notwendigkeit, eine hohe Impfquote zu erreichen, eine allgemeine Impfpflicht für nötig. Sie bekräftigen ihre dazu gefassten Beschlüsse vom Dezember 2021. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.

11. Bund und Länder haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der raschen Verbreitung der Virus-Variante besprochen. Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen massiven Personalausfall vorbereitet und haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Nun folgen weitere Schritte. Bund und Länder werden sich hierzu weiter regelmäßig austauschen. Um den vom Expertenrat prognostizierten Personalausfall abzufedern, halten Bund und Länder pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten für erforderlich – zunächst durch Nutzung der Möglichkeiten von Ausnahmen von den geltenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes.

12. Der Expertenrat weist in seiner zweiten Stellungnahme vom 6. Januar 2022 darauf hin, dass das Gesundheitssystem auf die kommende Infektionswelle vorbereitet werden muss. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern, entsprechend der Empfehlungen des Expertenrats die Krankenhäuser auf die zu erwartenden hohen Infektionszahlen vorzubereiten.

13. Kulturelles Erleben und künstlerisches Produzieren zeigen gerade in der Pandemie ihre große Bedeutung und ihren gesellschaftlichen Wert. Durch die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen für den Kulturbereich (insbesondere 2G- und 2G-Plus-Regelungen) achten die Länder die im Infektionsschutzgesetz hervorgehobene besondere Begründungspflicht für Beschränkungen des Kulturbetriebs.

14. Mit der neuen Überbrückungshilfe IV, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Härtefallhilfen sowie den Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, dem Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, dem Programm Corona-Hilfen Profisport und dem KFW-Sonderprogramm steht für die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten. Die Länder begrüßen den Antragsstart der Überbrückungshilfe IV und die baldige Auszahlung von Abschlagszahlungen. Der Bund und die Länder werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern.

15. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die im Dezember beschlossenen Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben. Die bestehenden Beschlüsse von Bund und Ländern bleiben daher weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichende Feststellung trifft. Es handelt sich bei allen Maßnahmen um die Vereinbarung bundesweit einheitlicher Mindeststandards, weitergehende Maßnahmen in den Ländern bleiben möglich.

16. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 24. Januar 2022 erneut zusammenkommen, um über die Lage zu beraten.

Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen

Berlin, 07. Januar 2022 - Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dem Bundesrat vor 07.01.2022 Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat den Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt.

Mit dieser Verordnung sollen insbesondere einheitliche Rahmenbedingungen für Ausnahmen für Online-Angebote in der Fahrschülerausbildung geschaffen werden, die sich während der Corona-Pandemie bewährt haben. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Wir wollen unser Land moderner und digitaler machen. Mit unserer neuen Fahrerlaubnis-Verordnung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und schaffen die Voraussetzung, damit die Länder im Ausnahmefall Fahrschulen Theorie-Unterricht online ermöglichen können. Das spart Wege, reduziert Kontakte und ermöglicht es Fahrschülern, sich trotz der Pandemie optimal auf den Führerschein vorzubereiten.

Ein modernes Land braucht eine moderne Fahrausbildung – dies ist ein wichtiger Schritt! Das bedeutet konkret: Das bereits mit den Ländern beratene Konzept sieht bundeseinheitliche Rahmenbedingungen vor, unter denen die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Wege von Ausnahmen digitalen Theorieunterricht in Fahrschulen zulassen können. Den obersten Landesbehörden soll in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein Präsenzunterricht in den Fahrschulen nicht möglich ist, die Möglichkeit eröffnet werden, Genehmigungen auch für digitalen Unterricht zu erteilen.

Geprüft wird außerdem, inwieweit über diese Ausnahmesituation hinaus der Fahrschulunterricht weiter digitalisiert werden kann. Daneben enthält die Verordnung Regelungen, damit die Nutzung von modernen Fahrerassistenzsystemen auch in der praktischen Prüfung berücksichtigt werden kann. Außerdem werden die Vorgaben für die zum 1. April 2021 geschaffene Möglichkeit präzisiert, die Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse B auf Fahrzeugen mit Automatikgetrieben zu absolvieren, ohne dass die Fahrerlaubnis auf das Führen dieser Fahrzeuge beschränkt wird.

Neu ist ebenfalls: Die Sperrfristen für die Wiederholung einer Fahrerlaubnisprüfung werden verlängert, wenn die Fahrerlaubnisprüfung wegen einer Täuschungshandlung nicht bestanden wurde. Darüber hinaus hat eine erste Evaluierung des Fahrlehrerrechts Verbesserungspotenzial aufgezeigt, das kurzfristig insbesondere durch Änderungen an den Rahmenlehrplänen für die Fahrlehrerausbildung umgesetzt werden soll.