Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023

Neues zu Renten, E-Rezept und Smart-Meter
Berlin, 28. Juni 2023 - Am 1. Juli steigen die Renten und außerdem gilt nun in Ost und West ein gleich hoher Rentenwert.
- Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert.
- Medikamente sind per E-Rezept erhältlich.
- Lückenlose Lieferketten-Nachweise geben Verbrauchern Orientierung für einen nachhaltigen Einkauf. - Der Einbau von Smart-Metern wird unbürokratischer und schneller.   → mehr erfahren    

 • Wohngeld- und Mietenbericht   Bundesregierung entlastet Mieterinnen und Mieter  
Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch das Bevölkerungswachstum nochmals zugelegt. Das zeigt der aktuelle Wohngeld- und Mietenbericht. Stand Ende 2021 wurden rund 3,9 Millionen Haushalte bei den Wohnkosten entlastet.  

• Im Kabinett beschlossen   Holzbauinitiative: Klimafreundlich Bauen mit Holz  
Viele Treibhausgase entstehen rund um Gebäude: beim Bau, aber auch beim Betrieb – etwa durch das Heizen. Doch klimafreundlich zu bauen ist möglich. Holz als Baustoff speichert CO2, statt es zu verursachen und soll zukünftig eine wichtigere Rolle beim Klimaschutz spielen.

• Vorschlag der Mindestlohnkommission   Mindestlohn steigt in zwei Stufen  
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde steigen. Zwölf Monate später auf 12,82 Euro. So lautet der Vorschlag der Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil kündigte an, die Bundesregierung werde die Empfehlung umsetzen.  

• Kindergrundsicherung   Scholz: „Das wird bald etwas werden“  
Bundeskanzler Scholz und Familienministerin Paus haben in Potsdam eine Familienkasse besucht, um sich über die digitale Beantragung von Familienleistungen zu informieren. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass man bei der Kindergrundsicherung bald eine Einigung erzielen werde.                

• Im Bundeskabinett beschlossen   Mehr Spielraum für Länder und Kommunen im Straßenverkehr   Länder und Kommunen sollen durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs erhalten. Es geht zum Beispiel um neue Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen.  

• Pakt gegen Lebensmittelverschwendung   Lebensmittelabfälle im Handel bis 2030 halbieren  
Viel zu viele Lebensmittel landen bei uns nach wie vor in der Tonne. Das will die Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen ändern. Diese haben sich mit dem „Pakt gegen Lebensmittelverschwendung“ verpflichtet, künftig deutlich weniger Lebensmittel wegzuwerfen.        

• SPECIAL: ANPASSUNG AN EXTREMWETTER  
Haben Sie vorgesorgt? Hitze, Trockenheit, Sturm und Starkregen – die Folgen des veränderten Klimas beeinflussen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Hier finden Sie Hilfestellungen für Ihren Alltag und Ihre Zukunftsplanung, um Ihre Gesundheit, Haus, Wohnung oder Grundstück zu schützen. Ebenso gibt es Tipps rund um Versicherungen.   → mehr erfahren        

• Hitzeschutz: Was können Sie tun und was tut die Bundesregierung?      

 Bundesamt für Strahlenschutz: Vorsicht vor hoher UV-Strahlung      

„Nationale Wasserstrategie“: Sicherung unseres Wasserhaushalts      

Neue EU-Richtlinie: Künftig mehr Trinkwasserbrunnen      

Trockenheit und Wasserknappheit – Fakten zur aktuellen Situation        

•  Wohnungsbau-Förderprogramme Derzeit kann in Deutschland der Bedarf an bezahlbarem und umweltfreundlichem Wohnraum nicht gedeckt werden. Das hat viele Ursachen: die gestiegenen (Bau-)Zinsen, Preissteigerungen, zu wenig Bauland, Materialengpässe und Lieferkettenprobleme. Mit gezielten und langfristigen Förderprogrammen wollen Bund und Länder Bauvorhaben voranbringen.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Glasfaseranschluss – Wann beginnt die Vertragslaufzeit?      

iPhone & Co: Gravierende Sicherheitslücken in Apple-Geräten    

Kriminelle haben Zugangsdaten zu ChatGPT veröffentlicht  

Freies Roaming im Urlaub – Vorsicht auf Schiffen und in Flugzeugen      

Bahnstreik: Diese Fahrgastrechte gelten, wenn die Züge stillstehen      

Betrugsmaschen bei „kleinanzeigen“ im Internet  

Mieterhöhung: Wann die Miete steigen darf, wann nicht      

Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Finanzprodukte      

Neue Sorten von genetisch verändertem Agrarprodukten genehmigt      

Cannabis – die meist konsumierte illegale Droge in der EU

• Inflation verstehen und entsprechend handeln Finanzjargon ist kompliziert. Keine gute Voraussetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher, um wichtige Themen zu verstehen – wie etwa die Inflation. Ein neues Info-Blatt informiert, wie sich die Inflation und steigenden Zinsen auf Kredite, Ersparnisse, Finanzanlagen, Versicherungen und Renten auswirken können.   → mehr erfahren    

• Broschüren und Flyer     Was Steuern sind und wozu wir sie zahlen      

Leitfaden zum Mutterschutz – Informationen für Schwangere und Stillende      

Faltblatt zur Online-Weiterbildung für Eltern: Eltern, macht euch Medienfit!      

Einblicke Adoption: Erfahrungen und Hintergründe      

Jahresbericht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes    

• Nahrungsmittel – weiterhin der stärkste Preistreiber Gegenüber Mai 2022 war im Mai 2023 ein Preisanstieg um 14,9 Prozent zu verzeichnen. Besonders stark gestiegen sind die Preise für Molkereiprodukte und Eier. Günstiger im Vergleich zum Vorjahr wurden nur Speisefette und -öle.   → mehr erfahren  
 

- Durchbruch in Sachen Gebäudeenergiegesetz bei der Ampel
- Vorschlag der Mindestlohnkommission: Mindestlohn steigt in zwei Stufen
- Erstes Solardach über deutscher Autobahn

Durchbruch in Sachen Gebäudeenergiegesetz bei der Ampel
Berlin, 27. Juni 2023 - Der "Kompromiss" bei der Ampel in Hinblick auf das Gebäudeenergiegesetzes (Habecks„Heizungsgesetz“) soll nun noch vor der Sommerpause im Bundestag zum Abschluss bebracht werden, damit es 2024 Gültigkeit hat.
Im Kern bleiben sehen nachdem für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Eine Pflicht zum Austausch funktionierender Öl- und Gasheizungen soll es nicht geben.

Vorschlag der Mindestlohnkommission: Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde steigen. Zwölf Monate später auf 12,82 Euro. So lautet der Vorschlag der Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil kündigte an, die Bundesregierung werde die Empfehlung umsetzen.

Unabhängige Kommission macht Vorschläge Ab Januar 2024 soll die Lohnuntergrenze auf 12,41 steigen. Ein Jahr später dann auf 12,82 Euro. Der Vorschlag der Kommission muss nun per Verordnung der Bundesregierung verbindlich gemacht werden. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12 Euro. Die Unabhängige Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre, um der Bundesregierung dann die Anpassung der Lohnuntergrenze vorzuschlagen.

So ist es im Mindestlohngesetz vorgesehen In dem Gremium beraten jeweils drei stimmberechtigte Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, ein oder eine Vorsitzende sowie zwei Wissenschaftler. Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung den Mindestlohn ausnahmsweise per Gesetz angehoben – von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde.

Wirtschaftliche Lage im Blick
Die Kommission prüft, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Sie orientiert sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ihren Vorschlag legt sie der Bundesregierung vor. Diese macht ihn in der Regel mit einer Verordnung verbindlich. Der aktuelle Vorschlag wurde erstmals seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 nicht einstimmig beschlossen.
„Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Darum ist es mir wichtig, dass er sich kontinuierlich weiterentwickelt und steigt. Und das wird jetzt passieren. Klar ist aber auch: Der Mindestlohn kann nur die absolute Untergrenze sein“, so Minister Heil.

Erstes Solardach über deutscher Autobahn - Pilotprojekt an der A 81
Deutschland ist Vorreiter bei Solaranlagen über der Autobahn: Auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81 steht ein Pilotprojekt kurz vor der Fertigstellung. Bundesminister Dr. Volker Wissing hat sich jetzt vor Ort davon überzeugt, dass die Arbeiten am Demonstrator zügig vorankommen. Zusammen mit Anne Rethmann, Geschäftsführerin Finanzen der Autobahn GmbH des Bundes, und Prof. Dr. Markus Oeser, Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), besuchte er die Versuchsanlage, die in einem gemeinsam finanzierten Forschungsprojekt der drei Nachbarländer Deutschland, Österreich und Schweiz (D-A-CH) entwickelt wurde.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Photovoltaik an und auf Bundesfernstraßen ist für die Bundesregierung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Deshalb denken wir Photovoltaik künftig immer mit. Mit unserem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz werden wir den Ausbau von Solaranlagen auf und an Autobahnen beschleunigen und vereinfachen. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung.

Die Autobahn GmbH des Bundes prüft bereits, wo Solaranlagen entstehen können. Außerdem erleichtern wir es Kommunen, Anliegern und Investoren, Photovoltaik-Module im Bereich der Bundesautobahnen zu errichten. Hier gibt es ein enormes Potenzial, das wir konsequent und zügig nutzen wollen. Anne Rethmann, Geschäftsführerin Finanzen der Autobahn GmbH des Bundes: Wir wollen den Ausbau von Photovoltaikanlagen im Autobahnnetz stufenweise vorantreiben.

Ziel ist es, bis 2040 Klimaneutralität bei Unterhaltung und Betrieb von Autobahnen zu erreichen. Prof. Dr. Markus Oeser, Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen: Wir werden den Betrieb des Demonstrators ein Jahr lang wissenschaftlich begleiten. Damit wollen wir auch hier dafür Sorge tragen, dass die übergeordneten Zielsetzungen mit den bestmöglichen technischen Lösungen unterstützt werden. Die Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen für Erneuerbare Energie im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes.

Den von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am 3. Mai 2023 beschlossen. Beim Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen soll künftig geprüft werden, inwieweit die zugehörigen Flächen und Einrichtungen für solche Anlagen genutzt werden können. Es hat sich gezeigt, dass besonders Lärmschutzwälle als Aufstellflächen für Photovoltaik-Anlagen eine gute Eignung aufweisen. Dafür wird derzeit ein Kataster sämtlicher potenziellen Flächen erstellt. Außerdem wird das anbaurechtliche Verfahren erleichtert, damit Dritte – beispielsweise Kommunen, Anlieger und Investoren – Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien auf den an die Bundesfernstraßen angrenzenden Flächen einfacher realisieren können.

Das Pilotprojekt an der A 81 wurde von den Forschungsnehmern Fraunhofer ISE (Freiburg), Forster FF und Austrian Institute of Technology (beide Österreich) konzipiert. Das Konsortium hatte dafür den Auftrag im Rahmen der gemeinsamen Verkehrsinfrastrukturforschung von den Verkehrsministerien der drei Nachbarländer Deutschland, Österreich und Schweiz erhalten. Die 12 mal 14 Meter große Dachfläche aus Photovoltaik-Modulen, die sich etwa 5,50 m über der Fahrbahn befindet, ruht auf einer Stahlkonstruktion über der Durchfahrgasse der Rastanlage Hegau-Ost und wird im Juli fertig gestellt sein.

Während einer wissenschaftlich begleiteten Betriebsphase soll im kommenden Jahr untersucht werden, wie die Erzeugung von Solarstrom über dem fließenden Verkehr in der Realität funktioniert. Erwartet wird eine Energieproduktion von bis zu 40.000 Kilowattstunden jährlich, was dem Verbrauch von bis zu zehn 4-Personen-Haushalten entspricht.

Ein Solardach über der Autobahn bietet sich grundsätzlich dort an, wo der Strom direkt genutzt werden kann, z. B. in der Nähe von Tunneln oder Rastanlagen. Dabei müssen hohe Sicherheitsanforderungen für den darunter sehr schnell fließenden Verkehr beachtet werden. Weitere Informationen zum Konzept und zum Demonstrator gibt es auf der Webseite der BASt unter folgendem Link: www.bast.de/PV-Sued.

Pflegereform - Mieterschutz - Rentenerhöhung

1034. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2023

Berlin, 16. Juni 2023 - Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (TOP 2), für Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern (TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 43). Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Leiharbeit, Gentests, Versorgungszentren, Demokratie-Gedenktag
Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege (TOP 9), zur Kassenzulassung vorgeburtlicher Gentests, zur Regulierung Medizinischer Versorgungzentren (TOP 8), zum stärkeren Mieterschutz (TOP 6) sowie zur Einführung eines Gedenktages zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland (TOP 10).

Klimaschutz, LNG, Verkehrsdelikte
Stellung nahm die Länderkammer zu Regierungsplänen zum verbesserten Klimaschutz im Immissionsschutzrecht und Straffung entsprechender Genehmigungsverfahren, zu Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz (TOP 14) und am Filmfördergesetz; ebenso zu EU-Vorschlägen zum digitalen Führerschein und zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten, zum Ausbau der Gigabit-Infrastruktur sowie zum Rechtsrahmen für so genannte Netto-Null-Technologien als Reaktion auf den US-Inflation-Reduction-Act.

Renten, Reisen, Ladesäulen
Der Bundesrat stimmte der Regierungsverordnung über die Rentenerhöhung zum 1. Juli (TOP 26) und mehreren weiteren Verordnungen - teils mit begleitenden Entschließungen - zu, darunter neue Regeln für die elektronische Veröffentlichung europaweiter Ausschreibungen und Änderungen an der Ferienreiseverordnung und der Ladesäulenverordnung (TOP 36).

Alle Videos in der Mediathek Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.

Personalien
Top 1 Günther-Wünsch übernimmt Vorsitz im Familienausschuss  
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Pflegegesetz - Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung
Top 42 Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
Top 43 Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu  

Landesinitiativen
Top 6 Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Top 8 Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz
Top 9 Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
Top 10 Bundesrat fordert neuen Gedenktag  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 14 Bundesrat nimmt Stellung zu geplanten Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz   Rechtsverordnungen
Top 26 Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu
Top 36 Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte

Verbrauchernews der Bundesregoierung

Berlin, 15. Juni 2023 - Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor
• Neues Neubau-Förderprogramm für Familien
Seit dem 1. Juni 2023 gibt es eine neue Förderung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen, die sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen möchten. Anspruchsberechtigte Familien können zinsverbilligte Darlehen bei ihrem Finanzierungspartner, etwa ihrer Hausbank oder Sparkasse, erhalten. In 2023 stellt der Bund dafür bis zu 350 Millionen Euro zur Verfügung.   → mehr erfahren    

•   Klimafreundlich Heizen   Neues Gebäudeenergiegesetz kommt  
Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Bestehende Heizungen können weiterlaufen und repariert werden. Es gibt großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen, einen starken sozialen Ausgleich – und umfangreiche Förderung.  

•Fernwärme-Gipfel   Mehr Tempo beim Aus- und Umbau der Wärmenetze  
Um Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer, erneuerbarer Wärme zu versorgen soll auch der Aus- und Umbau der Fern- und Nahwärme vorangetrieben werden. Wärmenetze können eine besonders kosteneffiziente klimaneutrale Lösung zur Wärmeversorgung von Gebäuden, Quartieren und ganzen Kommunen sein.                

• Fragen und Antworten   Blutspenden können Leben retten  
Am 14. Juni war der Weltblutspendetag – ein Anlass, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen: Wo kann ich Blut spenden? Wie läuft eine Blutspende ab? Und wer kann überhaupt Blut spenden?  

• Wettbewerb „startsocial“   „Anpacken, pragmatisch und mit großem Herzen“  
Ob Hilfe zur mentalen Gesundheit, bei Alzheimer oder Wohnungslosigkeit: Bundeskanzler Scholz hat die Preisträger des diesjährigen „startsocial“-Wettbewerbs für ihr herausragendes soziales Engagement gewürdigt.  

• Woche der Schuldnerberatung 12. bis 16. Juni    
 Was tun, wenn das Geld knapp wird? Wo sparen und wo nicht?      
 Sie haben Schulden und suchen Unterstützung?      
 Schuldnerberatungen: So erkennen Sie unseriöse Angebote      
 Haushaltsbuch führen: Überblick über Ihre Finanzen      
 Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto  

• Wettbewerb „Jugend testet 2023“  
Kreative Ideen ausgezeichnet Ob torffreie Substrate, kleinste Windeln oder Online-Berichtshefte – beim Wettbewerb „Jugend testet“ werden so ziemlich alle Lebensbereiche junger Verbraucherinnen und Verbraucher beleuchtet. Zugleich sensibilisiert der Wettbewerb für nachhaltige und umweltfreundliche Produkte. Lernen Sie hier die außergewöhnlichen Gewinnerprojekte kennen.   → mehr erfahren    

• #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet  zur Zukunft des Bargelds.
• Was passiert in Zukunft mit dem Bargeld? Ist im Bundeshaushalt genug Geld da, um alles zu finanzieren? Auf diese Fragen antwortet Bundesfinanzminister Christian Lindner in der neuen Folge #EinfachFragen.   → mehr erfahren    

•  Service und Fakten    
 Start des Kulturpasses für Jugendliche      
 Hinweise für Fluggäste zur militärischen Großübung "Air Defender 2023"      
 Fake-Mails im Namen von Netflix im Umlauf      
 Bundesnetzagentur warnt vor mangelhaften Solarwechselrichtern für Balkonanlagen       Fahrgastrechte Bahn: Neue Regeln bei Verspätung – Ihre Rechte      
 Achtung, Phishing: Betrug mit Inflationsschutz und angeblichen Guthaben      
 Anbieterwechsel: So finden Sie den passenden Strom- oder Gastarif      
 Apple „Look around“ und Google „Street View“: So widersprechen Sie Fotos von Ihrem Haus      
 Ab 1. Juli: Maestro Karten werden abgeschafft      
 Qualität von europäischen Badegewässern nach wie vor hoch, in Deutschland über 90 Prozent „ausgezeichnet“  

• Verbraucherreport 2023 Wie gut fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem alltäglichen Leben geschützt? Welche Probleme und Sorgen treiben sie um? Wen sehen sie beim Thema Verbraucherschutz in der Verantwortung? Antworten auf diese Fragen gibt der jährliche Verbraucherreport des vzbv.   → mehr erfahren      

• Tipps für Verbraucher gegen Software-Obsoleszenz  
So erhöht sich die Lebensdauer technischer Geräte Das Umweltbundesamt empfiehlt Maßnahmen, um die Lebensdauer technischer Geräte zu erhöhen und gibt Hinweise, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu schneller Veraltung ihrer Geräte schützen können. Bereits beim Kauf können viele Risiken reduziert werden.   → mehr erfahren    

26. bis 30. Juni 2023  Aktionswoche "Schulabschluss und dann?"
In dieser Woche gibt es eine Reihe von Online-Vorträgen für Jugendliche rund um den Start in die Selbständigkeit. Themen sind unter anderem: die erste eigene Wohnung, Studienfinanzierung, Auslandsaufenthalte und Versicherungen.   → mehr erfahren    

• „Lass Dich nicht manipulieren“  
Video-Kampagne sensibilisiert für Desinformation Auf Desinformationen und Fake News möchte niemand reinfallen. Allerdings ist es mühsam, jeden Inhalt im Internet sorgfältig auf die Quellen zu überprüfen. Um sich vor Falschmeldungen zu schützen, hilft es die gängigsten Manipulationstechniken zu kennen. In einer neuen Video-Kampagne werden drei Manipulationstechniken vorgestellt.   → mehr erfahren    

• Neue Kampagne des BMUV   „Natur stärken – Klima schützen“
Ob Moore, Meere oder Wälder – sie alle können sehr gut CO2 aufnehmen und langfristig speichern. Auch andere Ökosysteme tragen zum Erhalt intakter Lebensräume bei. Die neue Kampagne zeigt: Jede und jeder von uns kann zu ihrem Erhalt und ihrer Wiederherstellung beitragen.   → mehr erfahren    

Der Kulturpass für Jugendliche kommt.
Berlin, 30. Mai 2023 - Der Kulturpass für Jugendliche kommt. Die Länder erhalten vom Bund drei Milliarden Euro, um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen. Bei Verspätung oder Ausfall der Bahn gibt es eine wichtige Änderung. Und die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der Blutspende hat ein Ende.   → mehr erfahren    

Kabinettsbeschlüsse  
Paket für die digitale Verwaltung   Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat  
Ein Paket für die digitale Verwaltung soll es ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen. Spätestens 2024 werden zum Beispiel Ummeldungen, Eheschließungen, Baugenehmigungen oder das Elterngeld digital beantragt werden können.  

• Digitalisierung   Videotechnik in Gerichtsverfahren  
Die Bundesregierung hat den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Das dient einer modernen und bürgernahen Justiz - Verfahren werden beschleunigt und kostengünstiger. Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten sowie behinderte Menschen erhalten einen besseren Zugang.               

•  Pflegeberufe attraktiver machen   Bessere Bedingungen für Pflegestudierende  
Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen im Entwurf für ein Pflegestudiumstärkungsgesetz.  

• Neue Verordnung   Herkunftskennzeichnung auch für Frischfleisch  
Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben.       

•  Pflegeversicherung   Mehr Leistungen und stabile Finanzen  
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz verabschiedet.  

• FAQ´s Unabhängige Patientenberatung   Im Gesundheitssystem zurechtfinden  
Was sind meine Patientenrechte? Wie kann ich Pflegegeld beantragen? Bei wichtigen Fragen wie diesen leistet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland mit ihrem Informations- und Beratungsangebot Hilfestellung. Lesen Sie hier, wie Sie die Beratung in Anspruch nehmen können und wie die Einrichtung nun reformiert werden soll.    

•  Heizkosten Entlastungsrechner für Heizöl, Pellets und weitere Energieträger jetzt online! Nicht nur für Gas, Fernwärme und Strom sind die Preise stark angestiegen, sondern auch für Heizöl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger. Die Härtefallhilfen des Bundes federn einen Teil dieser Mehrkosten für Privathaushalte rückwirkend für das Jahr 2022 ab. Ob und in welchem Maß Sie von der Entlastung profitieren, können Sie unverbindlich mit unserem Rechner prüfen!   → mehr erfahren        

•  Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de
Das Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit. Es bietet allen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung, um Hitzewellen besser zu überstehen. Auch Kommunen, Kitas, Schulen und andere Einrichtungen erhalten Unterstützung wie sie sich auf Hitzewellen vorbereiten und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern können.   → mehr erfahren     Service und Fakten    

• Neuerungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beschlossen      

•  Sturm, Hochwasser, Stromausfall:  #vorbereitet - das 360° Notfalltraining      

•  Neue WHO-Empfehlung zu kalorienfreien Süßstoffen      

•  Podcast: Lebensmittelwarnungen und Lebensmittelrückrufe      

•  Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen      

•  Neuer Webauftritt: Jugendportal youngdata.de – Datenschutz einfach erklärt      

•  KI in Social Media: Was müssen Eltern zum neuen Chatbot My AI bei Snapchat wissen?      

•  Konto bei Instagram oder Facebook gesperrt? Hilfe beim Widerspruch       

•  Miete: Ursachen für Schimmel und wer haftet?      

•  DiscoverEU: Über 6000 18-Jährige aus Deutschland können Europa mit dem Zug entdecken

Hörgenuss mit Kasimir: Abenteuergeschichten für Kita und Ganztag Dschungel, Ritter, Zwerge, Schlaraffenland – in diese Fantasiewelten nimmt der sprechende Hase Kasimir Kinder mit. Fünf- bis Achtjährige erfahren und lernen in sechs Kasimir-Hörspielen vom Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) eine Menge über buntes Gemüse, Fitmacher, Fast Food, einfache Speisen zum Selbermachen und vieles mehr.   → mehr erfahren    

•  Schulabschluss – und dann? Dein Start in die Selbstständigkeit Die Aktionswoche "Schulabschluss und dann?" findet vom 26. – 30. Juni 2023 statt. In dieser Woche gibt es eine Reihe von Online-Vorträgen zu den Themen Erste eigene Wohnung, Studienfinanzierung, Ins Ausland gehen und Versicherungen.   → mehr erfahren  

• Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel Jeder von uns kann einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung leisten. Erfahren Sie, wie Sie Ihren Einkauf gut planen, Lebensmittel richtig lagern und woran Sie den Verderb unterschiedlicher Lebensmittel erkennen.   → mehr erfahren        
•  Start der Aktion „Organ- und Gewebespende. Jetzt entscheiden. Weitersagen!“ Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Katholische Krankenhausverband Deutschland e.V. (kkvd) haben die gemeinsame Aktion „Organ- und Gewebespende. Jetzt entscheiden. Weitersagen!” gestartet. Die BZgA informiert mit www.organspende-info.de zu allen Fragen rund um die Organ- und Gewebespende und bietet kostenlos bestellbare Broschüren, Flyer und Organspendeausweise.   → mehr erfahren

Themen bzw. Beschlüsse:
• Grünes Licht für Wahlrechtsreform • Heizungstauschgesetz - Bundesrat nimmt Stellung
• Bundesrat fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz
•  Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
• Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz • Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

• Grünes Licht für Wahlrechtsreform
In der Plenarsitzung am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Grenze für Zahl der Bundestagsmandate Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.

Hoher Anstieg durch Überhang- und Ausgleichsmandate
Nach geltendem Wahlrecht erhält eine Partei Überhangmandate, wenn sie über die Erststimmen mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen hat, als ihrem Listenergebnis entsprach. Um das mit der Zweitstimme bestimmte Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament wiederherzustellen, werden diese Überhänge mit zusätzlichen Ausgleichsmandaten kompensiert. In der Folge stieg die Zahl der Abgeordneten über die bisherige gesetzliche Sollgröße von 598 hinaus auf derzeit 736 an.

Zahl der Wahlkreise unverändert
Dem Gesetz zufolge wird es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wählerinnen und Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden. Sie erhalten jedoch nur dann ein Mandat, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist.

Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden. Wegfall der Grundmandatsklausel Das Gesetz schafft überdies die so genannte Grundmandatsklausel ab.

Nach geltendem Recht ist eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Bundestag vertreten, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen errungen hat, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte. Ausfertigung, Verkündung Inkrafttreten Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

• Heizungstauschgesetz - Bundesrat nimmt Stellung
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert.

In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen.

Pflicht gilt für neu eingebaute Heizungen
Der Gesetzentwurf soll ausweislich der Begründung ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in Deutschland im Jahr 2045 sein. Die Mindestquote an erneuerbaren Energien soll für Neubau-, Bestandsgebäude, Wohn- und Nichtwohngebäude gelten. Bestehende Heizungen können weiter genutzt und bei Defekt repariert werden. Das Enddatum für die Nutzung von Heizungen mit fossilen Brennstoffen ist der 31. Dezember 2044.

Technologieoffene Regelung Eigentümer könnten dann entweder eine individuelle Lösung umsetzen und den Anteil an Erneuerbaren Energien rechnerisch nachweisen oder zwischen verschiedenen pauschalen Erfüllungsoptionen frei wählen - Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Hybridheizung, Heizung auf der Basis von Solarthermie oder sogenannte „H2-Ready“-Gasheizungen (Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind). Weitere Optionen für Bestandsgebäude sind eine Biomasseheizung oder eine Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt.

Übergangsfristen und Ausnahmen
Bei einer Heizungshavarie sollen Übergangsfristen von drei Jahren greifen, bei Gasetagenheizungen von bis zu dreizehn Jahren. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, sind Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren vorgesehen. Zudem ist eine Befreiung zur Umrüstung im Havariefall für Eigentümer geplant, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen selbst bewohnen sowie beim Austausch von Etagenheizungen für Wohnungseigentümer, welche 80 Jahre und älter sind und die selbst im Gebäude wohnen. Im Einzelfall soll berücksichtigt werden, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Fördermöglichkeiten und Preisentwicklungen sollen dabei einfließen.

Länder kritisieren Altersgrenze
Diese Regelung kritisiert der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Er fordert, die Altersschwelle von 80 Jahren durch eine einfach zu administrierende Härtefallklausel zu ersetzen, die auch konkrete Sachgründe einbezieht und insbesondere soziale Kriterien berücksichtigt oder auf eine sachlich begründbare Altersgrenze, wie zum Beispiel auf das Renteneintrittsalter abzusenken. Regelungen zum Mieterschutz Mieter sollen vor einer Belastung mit Mehrkosten besonders teurer Heizverfahren geschützt werden, indem der Vermieter Brennstoffkosten nicht auf seine Mieter umlegen kann, die den Betrag übersteigen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer hinreichend effizienten Wärmepumpe anfiele.

Bundestag am Zug
Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Wenn der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, befasst sich der Bundesrat in einer der nächsten Plenarsitzungen noch einmal abschließend mit dem Einspruchsgesetz.

• Bundesrat fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz
Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 Stellung genommen. Er schlägt unter anderem klarstellende und technische Änderungen am Gesetzentwurf vor.

Hinsichtlich der geplanten Energieeffizienzanforderungen an Rechenzentren macht der Bundesrat deutlich, dass mit einigen gesetzlich geplanten Maßnahmen detaillierte Bau- und Betriebsvorschriften festgeschrieben werden sollen, deren Einhaltung aber nicht zwingend Energieeffizienz und Energieeinsparungen zur Folge haben. Sie schränkten die Technologieoffenheit sowie wirtschaftliche Eigeninteressen der Betreiber ein.

Der Bundesrat fordert daher, diese Vorschriften zu streichen. Außerdem fordern die Länder den Bund auf, die aus dem Gesetzesvorhaben zu erwartenden erheblichen finanziellen Mehraufwendungen der Länder und Kommunen angemessen auszugleichen. Gesetzentwurf legt Energieeinsparziele fest Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Endenergieverbrauch Deutschlands bis zum Jahr 2030 um 26,5 Prozent und den Primärenergieverbrauch um 39,3 Prozent (jeweils im Vergleich zum Jahr 2008) zu senken.

Von 2024 bis 2030 sollen dafür der Bund 45 Terawattstunden und die Länder 5 Terawattstunden jährlich einsparen. Öffentliche Stellen mit einem Endenergieverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde Verbrauch pro Jahr werden verpflichtet, jährliche Energieeinsparungen von zwei Prozent zu erzielen. Hierfür sollen sie Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen sowie zu Verbräuchen, Einsparungen und umgesetzten Maßnahmen berichten.

Vermeidung und Verwendung von Abwärme
Für Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen (ab 15 Gigawattstunden pro Jahr) sieht der Gesetzentwurf verpflichtende Energie- oder Umweltmanagementsysteme vor. Zudem müssen Unternehmen zukünftig vermeiden, dass bei Produktionsprozessen Abwärme entsteht. Falls das nicht möglich ist, müssen sie die Abwärme sinnvoll verwerten. Bei den Energieeffizienzanforderungen an Rechenzentren geht es insbesondere um eine verbesserte Effizienz des Stromverbrauchs, die Verwendung von Abwärme und den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien.

Auch für bestehende Rechenzentren werden Effizienzanforderungen eingeführt. Weiteres Verfahren Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Anschließend kommt das Gesetz noch einmal abschließend in den Bundesrat.

• Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sogenannter Smart-Meter - und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“. Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.

Weniger Bürokratie Anlass für die Neuregelungen ist, dass die Einführung der intelligenten Systeme nicht mit der erhofften Geschwindigkeit vorangeht, was laut Gesetzesbegründung unter anderem an aufwändigen Verwaltungsverfahren liege. Um die Verfahren zu vereinfachen, wird beispielsweise der Einbau intelligenter Strommesssysteme künftig keiner Freigabe mehr durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bedürfen.

Die Hersteller am Markt erfüllten mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit, heißt es in der Begründung. Das Gesetz baut die bestehenden Auflagen aus und macht präzise Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung. Steuerung des Stromverbrauchs Vorteile der Smart-Meter sollen neben einer effizienteren Messung und Steuerung des Stromverbrauches und der Stromeinspeisung auch eine für die Stromanbieter besser zu überwachende Netzauslastung sein.

Ab 2025 soll für jeden Abnehmer die Möglichkeit bestehen, mit einem variablen Strompreistarif dann Strom zu nutzen, wenn dieser preiswert und von erneuerbaren Energien bereitgestellt ist. Dies diene der Stabilisation des Marktes und der Stromnetze und würde einen weiteren Schritt in der Energiewende bedeuten. Die Kosten eines Smart-Meters werden für Privathaushalte und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt bei einer dafür höheren Beteiligung durch die Netzbetreiber.

Änderungswünsche des Bundesrates umgesetzt
Der Bundesrat hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Plenarsitzung am 3. März 2023 beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Die Kritikpunkte des Bundesrates griff der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss teilweise auf. Neben umfangreichen formalen Änderungen enthält er unter anderem Verbesserungen hinsichtlich des Smart-Meter-Einbaus in Mehrfamiliengebäuden.

Zügiges Inkrafttreten geplant
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Den genauen Zeitpunkt bestimmt die Bundesregierung, da sie die Verkündung organisiert.

 
•  Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2023.

Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte bei Subunternehmen
Zur Begründung verweist die Entschließung auf die rasante Zunahme von Paketsendungen und den hohen Wettbewerbsdruck unter den Paketdienstleistern. Häufig seien Paketzustellerinnen und Paketzusteller nicht direkt bei den Paketdienstleistern beschäftigt, sondern im Rahmen von Werkvertragskonstellationen bei deren Subunternehmen. Dort bestünden in aller Regel keine Tarifverträge und auch Betriebsräte seien selten.

Kontrollen brächten immer wieder schlechte oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen zutage, darunter Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bzw. das Arbeitnehmerentsendegesetz, ebenso Scheinselbständigkeit sowie die Missachtung notwendiger Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Vorbild Fleischwirtschaft
Ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche - so heißt es in der Begründung für die Entschließung - würde die Verantwortung für die Einhaltung der arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Standards den großen Dienstleistern zuweisen - analog zur Fleischwirtschaft, wo der Gesetzgeber sich aufgrund ähnlicher Missstände veranlasst sah, Werkverträge bzw. den Einsatz von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft zu untersagen.

Ausnahmen
Ausnahmen für das Werksvertragsverbot soll es nach dem Willen der Länder jedoch für Subunternehmen geben, die ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen. Bundesregierung am Zug Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

• Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

Umsetzung von EU-Recht
Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17. Dezember 2021 umzusetzen gewesen wäre. Es regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen.

Enthalten sind Vorgaben zu Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien - aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben. Interne und externe Meldestellen Behörden und Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen nach dem Gesetz interne Anlaufstellen schaffen. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten.

Die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten. Eine Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen besteht weder für interne noch für externe Meldestellen. Es wird lediglich vorgegeben, dass die Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollten. Baldiges Inkrafttreten geplant Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum weit überwiegenden Teil einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten - möglicherweise also etwa Mitte Juni 2023.

Berlin, 11. Mai 2023 - Nach der erfolgreichen Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 können sich interessierte Kommunen, Verkehrsverbünde und ÖPNV-Unternehmen seit heute wieder um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu den dritten Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Dafür stellt das BMDV weitere 140 Millionen Euro bis 2026 bereit. Mit dem Förderprogramm sollen Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt werden, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.

Bundesminister Dr. Volker Wissing: Mit dem Deutschlandticket werden Busse und Bahn noch einmal deutlich attraktiver: Der ÖPNV wird digitaler, einfacher und kundenfreundlicher. Die ersten Verkaufszahlen zeigen: Das kommt bei den Menschen gut an. Nach dem bundesweiten Tarif wollen wir den ÖPNV gemeinsam mit den Ländern und Kommunen flächendeckend und nachhaltig auch auf der Angebotsseite weiter stärken – mit attraktiven und zeitgemäßen Angeboten, die auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Genau hier setzt der neue Förderaufruf an:

Wir fördern innovative Konzepte und kreative Umsetzungsideen, damit sie den Weg in die Praxis finden. Gefördert werden u.a.: Maßnahmen zur Verbesserung der Angebots und Betriebsqualität (z. B. Taktverdichtungen, Linienausbau, Entwicklung von On-Demand-Diensten, Beschleunigungsmaßnahmen, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln), Maßnahmen im Bereich Digitalisierung von Auskunfts und Vertriebssystemen (z. B. Ausbau von Mobilitätsplattformen sowie deren digitaler und/oder multi und intermodaler Verknüpfung, Check-In/Be-Out-Systeme) und weitere Maßnahmen (z. B. Marketing und Kommunikation), die auf eine nachweisbare Stärkung des klimafreundlichen ÖPNV abzielen.

Der dritte Förderaufruf hat zwei verschiedene Förderschwerpunkte: Förderlinie I „Ländliche Regionen“ adressiert Projekte, die überwiegend in ländlichen Regionen umgesetzt werden. Dadurch wird den besonderen Herausforderungen für den ÖPNV im ländlichen Raum Rechnung getragen. Förderlinie II „Stadtregionen“ umfasst die Förderung des ÖPNV im überwiegend städtisch geprägten Raum.

Bewerben können sich Gebietskörperschaften, Verkehrsverbünde sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die als Genehmigungsinhaber oder in deren Auftrag Beförderungsleistungen im ÖPNV erbringen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). In einem ersten Schritt können Projektskizzen bis zum 14. Juli 2023 über das eService-Portal des BALM eingereicht werden.

Photovoltaik-Strategie - Vereinfachungen beim Solarausbau
Berlin/Duisburg, 10. Mai 2023 - Die Energiewende – sie kann nur durch die Mitwirkung der Verbraucherinnen und Verbraucher gelingen und wirft zugleich viele Fragen auf. Erfahren Sie in diesem Newsletter, welche Maßnahmen die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung vorsieht, etwa bei PV-Dachanlagen, Mieterstrom und Balkon-PV. Zudem gibt es Infos, wie insbesondere auch Mieterinnen und Mieter die Energiewende aktiv mitgestalten können. Außerdem: ein Überblick über die aktuellen Regierungsthemen zum Verbraucherschutz sowie viele Tipps und Fakten.   → mehr erfahren  


Im Kabinett beschlossen  

• Schnellere Genehmigungungen im Verkehrsbereich  
Nicht nur als Industriestandort ist Deutschland auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen – auch Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewinnen durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Besonders im Fokus: Der schnellere Ausbau des Schienennetzes.

 
• Wohngeld-Plus seit 1. Januar 2023
 Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte  
Seit Beginn des Jahres haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das sind dreimal mehr als vorher – insbesondere Alleinerziehende, Familien sowie Renterinnen und Rentner. Und: Das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so hoch wie bisher.                

• Digitalstrategie der Bundesregierung
Das sind die konkreten Angebote  
Deutschlandticket, elektronisches Rezept und elektronische Krankenakte sowie i-Kfz – mit diesen Beispielen konkretisierten die Bundesminister Wissing und Lauterbach die Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung. „Digital muss das neue normal in Deutschland werden“, so Wissing.  

• Stärkung der Berufsausbildung  
320 Ausbildungsberufe: Für jedes Interesse etwas dabei  
Deutschland braucht dringend Nachwuchs an jungen Fachkräften. Es gilt, genügend Ausbildungsplätze anzubieten – und ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen. Die Initiative „Sommer der Berufsausbildung“ soll möglichst viele junge Menschen für eine duale Berufsausbildung begeistern.  

• Schutz gegen UV-Strahlung  
Schon einfache Maßnahmen helfen  
Mit steigenden Temperaturen zieht es die Menschen nach draußen. Mit dem Klimawandel werden sie noch mehr Zeit hier verbringen – und benötigen so auch mehr Schutz vor gefährlicher UV-Strahlung. Was das für Kitas, Spielplätze und Schulhöfe bedeutet.  

• Angebot für junge Menschen  

Für 750.000 Jugendliche kommt der KulturPass  
Mit dem Livegang der KulturPass-Website und einer Plattform für Anbieter – aktuell noch in der Testphase – sind wichtige Schritte auf dem Weg zum KulturPass für 18-Jährige erfolgt. Im Juni soll er an den Start gehen.  

• Wie funktionieren Smart Meter?
Die Bundesregierung will den Einbau intelligenter Stromzähler zügig voranbringen. Ab 2025 ist er für bestimmte Haushalte bereits verpflichtend. Mit diesen kommunikationsfähigen Zählern können Kundinnen und Kunden viel Strom sparen. Sie sind die technische Voraussetzung für "maßgeschneiderte" Tarife. Sie messen und veranschaulichen den Energieverbrauch und ermöglichen so ein effizientes Energiemanagement.   → mehr erfahren    

• Special Energiewende: Tipps für Mieterinnen und Mieter    
Was ist eigentlich Mieterstrom?      
Stecker-Solar: Solarstrom vom Balkon direkt in die Steckdose      
Tipps zum Energiesparen in der Wohnung      
Entlastung für Mietende durch faire Aufteilung der CO2-Kosten      
Wie werden Mietende vor hohen Betriebskosten durch Heizungsaustausch geschützt?
Hier finden Sie die Antwort.  

• Kryptowerte: Infos für Anlegerinnen und Anleger
In Kryptowerte zu investieren ist mittlereweile genauso leicht wie Aktien zu erwerben oder ETF zu kaufen. Doch im Gegensatz dazu handelt es sich um höchst spekulative Geldanlagen. Im neuen Podcast diskutiert Sabine Reimer – bei der BaFin zuständig für den Verbraucherschutz – mit dem Krypto-Experten Dr. Christoph Kreiterling über die Risiken und Potenziale.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Warnung vor betrügerischen Festgeldangeboten im Netz      
Spar-Apps für Lebensmittel: Viel Aufwand, wenig Ersparnis      
Von diesen Musterklagen können Sie einfach profitieren      
Paketdienst-SMS: Vorsicht, Abzocke!      
Catfishing, Cybergrooming, Sextortion: Darauf sollen Jugendliche bei Online-Kontakten achten       Jetzt Sicherheitslücken bei Android- und Apple-Geräten schließen    
Facebook-Datenpanne: Schmerzensgeld nach Hacker-Erfolg      
Verspätungen, längere Flugzeiten durch Nato-Luftmanöver: Das sind Ihre Rechte      
EU-Kommission verbietet Blei in PVC-Produkten        

Neue Broschüren und Flyer
• Erben und Vererben - Informationen zum Erbrecht Wohl nur wenigen Menschen fällt es leicht, sich mit der Frage zu befassen, was nach ihrem Tod mit ihrem Nachlass geschehen soll. Diese Broschüre soll hierzu eine erste Hilfestellung und Orientierung sein. Sie gibt aber auch Hinterbliebenen Hinweise, was nach dem Tod eines Angehörigen zu beachten ist.   → mehr erfahren        

• Kinder, Haushalt, Pflege – wer kümmert sich?      
Der Masterplan für gutes Essen – Ernährungsfachleute unterstützen Ernährungsstrategie      
Bienen füttern! Tipps für Balkon, Garten und andere Orte        

Podcast  

• Keine Zeit zu kochen? Tipps für die schnelle Küche
Unser Alltag ist oft durchgetaktet und selten haben wir genügend Zeit für die wichtigen Dinge des Lebens – wie zum Beispiel die Zubereitung unseres Essens. Doch wie wir auch mit wenig Zeit Gesundes und Schmackhaftes auf den Teller bringen, hören Sie in dieser Podcast-Folge.   → mehr erfahren      

Kampagne  

• "Weniger Torf, Moor Schutz" – torffrei in die Gartensaison!
Die Verwendung von Torf in Hobbyerden und Kultursubstraten ist aus Klimaschutzsicht problematisch: Durch Abbau und Nutzung wird der Kohlenstoff im Torf im Laufe der Zeit in das Treibhausgas CO2 umgewandelt und freigesetzt. Die Verwendung von torfhaltigen Erden trägt also zur Erderwärmung bei.   → mehr erfahren  

• Engagement in Ostdeutschland lohnt sich!  
Wettbewerb „machen!2023“ gestartet Bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen beim Wettbewerb „machen!2023“ einreichen. Mit der Auszeichnung wird das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in kleineren Städten und Gemeinden Ostdeutschlands gewürdigt und unterstützt.   → mehr erfahren

Verbraucherschutz April aktuell

Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz

Berlin/Duisburg, 19. April 2023 - Neue Heizungen ab 2024 nur noch mit Erneuerbaren Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Bestens geeignet dafür sind Wärmepumpen – wie oben abgebildet. Bestehende Heizungen können weiterlaufen und repariert werden. Es gibt großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen, einen starken sozialen Ausgleich – und umfangreiche Förderung.   → mehr erfahren

Alles Wissenswerte zum Heizungstausch
Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen      
FAQ zum Umstieg auf erneuerbares Heizen      
 

Hier erhalten Sie Hilfe
Das heute beschlossene Gebäudeenergiegesetz ist nur ein Baustein auf dem Weg zur Energiewende – die nur gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelingen kann. Die Energieberatungen der Verbraucherzentralen helfen hier weiter. Sie zeigen Möglichkeiten, Energie zu sparen, Ressourcen zu schützen und den Geldbeutel zu schonen. Es gibt Infos zu den Themen Stromverbrauch, Heiztechnik, Dämmung und regenerative Energien. Lassen Sie sich telefonisch, online oder vor Ort beraten.   → mehr erfahren    

Weitere Tipps zur Energiewende    
Solarthermie – Solarenergie für Heizung und Warmwasser nutzen      
Photovoltaik – Von diesen Steuererleichterungen profitieren Sie      
Mit Stecker-Solargeräten vom Balkon den eigenen Strom erzeugen       Strommessgeräte – Diese Geräte entlarven Stromfresser  
Smart Meter – Was ist das und welche Vorteile haben sie?      
Rechner: Berechnen Sie Ihre Kosten mit und ohne Gas- und Strompreisbremse       Rechner: Ihr Anspruch auf Hilfe für Öl-, Flüssiggas- oder Pelletheizung       Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen: Kabinett hat Preisbremse von 28 Cent beschlossen      
Energie wird teuer bleiben: So sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf einstellen      

Energetisches Bauen und Sanieren  
Überblick über Förderprogramme für Hauseigentümerinnen und -eigentümer Die Bundesregierung unterstützt Sie bei der Finanzierung mit verschiedenen Förderprogrammen. Hier finden Sie einen Überblick über die Möglichkeiten, die sich Ihnen durch energetisches Bauen und Sanieren eröffnen.   → mehr erfahren

Tipps und Hilfestellungen zur Energiewende
Die Energiekrise hat viele Menschen hart getroffen – und sie ist noch nicht vorbei. Viele Mieterinnen und Mieter erhalten in diesen Tagen die Nebenkostenabrechnung 2022. Für diese Menschen, aber auch für alle, die Betroffene beraten, bieten die Verbraucherzentralen zwei neue E-Mail-Newsletter an.   → mehr erfahren

Aktuelle Kabinettsbeschlüsse    
Lieferengpässe bei Arzneimitteln vermeiden      
Strategie gegen Antibiotika-Resistenzen      
Pflegereform auf den Weg gebracht: Mehr Leistungen, stabile Finanzen  

Verschärfung des Kartellrechts: Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren       Bessere Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in Kantinen      

Weitere Regierungsthemen    
Neuausrichtung der Gigabitförderung auf unterversorgte Regionen      
Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis      

Am 1. Mai geht das Deutschlandticket an den Start      
Besserer Rechtsschutz für „Whistleblower“      
Förderung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten      

BaFin-PODCAST  
Die gesetzliche Rente Altersvorsorge ist ein wichtiges Thema, denn es gilt, Altersarmut vorzubeugen. Die gesetzliche Rente allein wird für viele Menschen nicht ausreichen, um ein gutes Leben im Alter zu führen. Dr. Sabine Reimer, Referatsleiterin für Verbraucherschutz in der BaFin, diskutiert mit Verbraucherschützer Frank Russo darüber, wie Sie konkret das Thema Altervorsorge angehen sollten.   → mehr erfahren    

Service und Fakten    
Dringliches Sicherheitsupdate bei Apple iPhones und Macs      
KI in Social Media: Das sollten Eltern wissen      

Leitfaden für Eltern: Netflix, Disney+ & Co – Streaming sicher nutzen      

Nintendo: Kostenlose Reparatur von defekten Switch-Controllern      
E-Scooter: Diese Regeln gelten für Elektro-Tretroller      

Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Finanzprodukte      
Betrügerische Vermittler von Festgeld-Angeboten      

 Zecken: So schützen Sie sich vor FSME und Borreliose    

Betreuungsrecht


Es kann jeder und jedem passieren: Ein Unfall, Krankheit oder schlicht das Alter führen dazu, dass wir unsere rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Das Betreuungsrecht sorgt dafür, dass wir Hilfe erhalten. Dieser Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen dazu. Er ermuntert, für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit, vorzusorgen und zeigt Beratungs- und Hilfsangebote auf.   → mehr erfahren        

Beratungs- und Prozesskostenhilfe      
Urlaub mit der Familie 2023/2024      

Flyer zum Mindesthaltbarkeitsdatum      
Digitale Spiele - Pädagogisch beurteilt (Band 32)  

Bienen schützen mit bienenfreundlichen Pflanzen   

Rund die Hälfte unserer heimischen Wildbienenarten ist bedroht. Bienen und andere Bestäuberinsekten finden nicht überall ausreichend Nektar und Pollen. Helfen Sie mit! Jede Pflanze, die Bienennahrung anbietet hilft, die kleinen Bestäuber zu schützen. Hier gibt es Informationen rund um Bienen sowie praktische Pflanztipps für ein insektenfreundliches Blütenmeer.   → mehr erfahren

1032. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2023

- Deutschlandticket - Einwegkunststoff - Richterwahl
- Ab Herbst digitale Kfz-Zulassung
- Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

Berlin/Duisburg, 31. März 2023 - In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets.

Er billigte auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Beraten haben die Länder zudem über sieben Entwürfe der Bundesregierung - unter anderem zur Straffung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren. Eigene Initiativen Auf der Agenda standen überdies zahlreiche Länderinitiativen.

So fasste der Bundesrat Entschließungen etwa zur bundesweiten Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung und zur Vergütung von Pflegestudierenden und beschloss, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Auch zahlreichen Verordnungen und einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung stimmten die Länder zu. Zudem berieten sie einige EU-Vorlagen. Vorschläge aus den Ländern Landesinitiativen, die im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurden, befassen sich mit der Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen und der Stärkung des Industriestandortes Deutschland.

Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.

- Personalien Top 47 Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt  
- Gesetzesbeschlüsse des Bundestages Top 2 Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff

- Top 3 Deutschlandticket kommt  

- Landesinitiativen Top 5 Abgesetzt: Vorschlag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung aus Rheinland-Pfalz

- Top 8 Keine Mehrheit für Vorschlag zur Kindergrundsicherung  

-  Gesetzentwürfe der Bundesregierung Top 17 Pläne für Änderungen im Disziplinarrecht: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf  

- Rechtsverordnungen Top 37 Ab Herbst: digitale Kfz-Zulassung
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an - überwiegend redaktionelle - Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung veröffentlichen und wie geplant am 1. September 2023 in Kraft treten lassen.

Antrag online - Plaketten per Post
Der Gang zur Zulassungsstelle wäre damit künftig überflüssig, Kfz-Halterinnen und Halter können alles Notwendige online beantragen. Die entsprechenden Stempelplaketten für die Nummernschilder erfolgen anschließend per Postversand. In der Zwischenzeit - bis zu 10 Tage - reicht der digitale Bescheid als Nachweis aus.

Auch Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste können die digitalen Services nutzen. Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Der geplante komplette Neuerlass der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung setzt zudem verschiedene Beschlüsse auf Bund-Länder-Ebene um und passt das geltende Recht an europäische Vorschriften und Begrifflichkeiten an.

Dies betrifft auch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, zum Beispiel für Tages-Zulassung, Wiederzulassung, das Umschreiben oder Stilllegen von Fahrzeugen. Missbrauchsgefahr In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung, wie missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit der Online-Zulassung verhindert bzw. abgeschwächt werden kann.

Die Länder weisen auf das Risiko hin, dass Plaketten beim Postversand entwendet und bestimmungswidrig verwendet werden oder vermehrt Fahrzeuge mit ungestempelten Kennzeichen am Verkehr teilnehmen könnten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit der Prüfbitte befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. 

Verbraucherschutz aktuell

Bundesregierung beschließt die Verbandsklage
Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Berlin/Duisburg, 30. März 2023 - Mit der Einführung der neuartigen Klageform der „Verbandsklage“ kommen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig schneller zu ihrem Recht. Sie erlaubt es Verbraucherverbänden, gleichartige Leistungsansprüche von Verbrauchern gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einzuklagen. Vorteil: Verbraucher müssen nicht selbst klagen, profitieren aber direkt von dem Verfahren.   → mehr erfahren    

Weitere Kabinettsbeschlüsse  
• Gewinnung von Fachkräften   Einwanderung vereinfacht  

Nicht nur die Wirtschaft, auch Verbraucherinnen und Verbraucher spüren es im Alltag: Es fehlen gut qualifizierte Fachkräfte. Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zielen darauf ab, noch mehr Fachkräfte im Ausland zu gewinnen.   Berufliche Weiterbildung   Fit für die Arbeit von morgen  

• Weiterbildung soll leichter zugänglich, die Angebote übersichtlicher werden und – anders als bisher – allen Betrieben offenstehen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine „Ausbildungsgarantie“ für junge Menschen.                 Planungsbeschleunigung   Schneller bauen mit digitalen Lösungen  

• Der Wiederaufbau nach Katastrophen sowie der Bau von Flüchtlingsunterkünften sollen schneller gehen. Deshalb will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren nochmals beschleunigen. Bereits im Dezember 2022 hatte sie beschlossen, die Bauplanung stärker zu digitalisieren.  

• Strahlenschutz in der Kosmetik   Neues Verfahren zum Nachweis der Fachkunde   Laser oder intensive Lichtquellen, Ultraschall und Hochfrequenz – viele kosmetische Anwendungen basieren auf nichtionisierender Strahlung. Mit einem neuen Verfahren müssen die anwendenden Personen ihre Fachkenntnisse nachweisen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind besser geschützt.      

•  Gesetzliche Neuregelungen ab April 2023  
•  Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung läuft Ende März aus      
• Deutschlandticket für 49 Euro – ab 3. April kann es beantragt werden    
•  Höhere Rente ab Juli: 4,39 Prozent mehr im Westen und 5,86 Prozent im Osten   •  Ab 2035: Nur noch emissionsfreie Pkw werden neu zugelassen        

• Initiative Finanzielle Bildung  
Endlich Rente, Fonds und Handyverträge verstehen Wie funktioniert die Altersvorsorge? Was ist ein Fonds? Worauf kommt es bei Ratenverträgen an? Bundesfinanzminister Lindner und Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wollen das Finanzwissen in Deutschland stärken – mit der Initiative Finanzielle Bildung.   → mehr erfahren    

Service und Fakten    
• Tricks bei Preisreduzierungen im Lebensmittelhandel      
• Dieselskandal: EuGH erleichtert Schadenersatz-Klagen      
• Schlichtung statt Legal Tech: Diese Stellen helfen bei Flugärger      
• Bankenkrise: Bangen um die Banken – was jetzt wichtig ist      
• Schufa löscht schneller Einträge zu alten Schulden      
• Was steckt in unserem Essen? Ergebnisse der MEAL-Studie      
• Mindestalter in Social Media - Instagram ab 13, WhatsApp ab 16 ?      
• Geld mit der Steuererklärung zurückholen: Was ändert sich für Rentnerinnen und Rentner?      
• EU-Vorschlag für ein „Recht auf Reparatur“        

 Podcast  
• Nahrungsergänzungsmittel: Zweifelhafte Gesundheitsversprechen Nahrungsergänzungsmittel – zum Teil versprechen sie wahre Wunder für die Gesundheit. Aber was ist dran an Angaben wie "Immun-Booster", "Total Detox" oder "Schlüssel zur Darmgesundheit"? Sie erfahren, welche Gesundheitsaussagen auf Nahrungsergänzungsmitteln überhaupt erlaubt sind und warum man unbedingt auf die Dosierungsangaben achten sollte.   → mehr erfahren    

Neue Broschüren und Materialien    
•  Ebay, Vinted & Co. – So klappt's mit dem Verkauf als Privatperson im Internet
•  Mehr Lebenskompetenz in der Schule: Lernmaterialien vom Bundeszentrum für Ernährung      
• Bewegung & Sport – Wie mehr Bewegung in den Alltag integriert werden kann

Kampagne zur Entsorgung von alten Batterien und Akkus
Nur etwa 48 Prozent der in Haushalten anfallenden Geräte-Altbatterien werden ordnungsgemäß zurückgegeben. Unsachgemäß – etwa im Restmüll – entsorgte Batterien und Akkus gehen mit großen Rohstoffverlusten einher und erhöhen Brandgefahren. Deshalb startete nun eine bundesweite Aufklärungskampagne.   → mehr erfahren    

Warnstreiks bei der Bahn  
• Das sind Ihre Rechte   → mehr erfahren    

 
Auszeichnung als Verbraucherschule
Die Verbraucherzentralen unterstützen Schulen dabei, Kinder und Jugendliche fit für den Verbraucheralltag zu machen. Mit der Auszeichnung „Verbraucherschule“ werden Schulen gewürdigt, die Schülerinnen und Schülern Kompetenzen für den Verbraucheralltag vermitteln und sie auf dem Weg zu selbstbestimmten und kritischen Konsumenten begleiten.   → mehr erfahren

Wissing: Weg frei für Verbrenner mit CO2-neutralen Kraftstoffen

25. März 2023 - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing: In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen.

Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Damit wurde auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert.

In einem ersten Schritt soll eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die zuletzt guten und zielorientieren Gespräche.

Es ging immer darum, den Trilogprozess zu konkretisieren und zwar um den für die gesamte Europäische Union so wichtigen Punkt der Technologieoffenheit. Damit eröffnen wir für die Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität.“

Zum Weltverbrauchertag: Den Verbraucherschutz weiter stärken

Berlin. 15. März 2023 - Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Fast 100 Maßnahmen sieht der Koalitionsvertrag dazu vor. Spürbar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereits die umfangreichen Entlastungen, die angesichts der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten beschlossen wurden. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit.   → mehr erfahren    
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Aktuelle Themen der Bundesregierung  
• Nationale Wasserstrategie im Kabinett  
Wasserversorgung wird gesichert  
Die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen sowie Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen – darauf zielt die beschlossene Nationale Wasserstrategie.  

• Digitalisierung   Elektronische Patientenakte kommt  
Bis 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte haben. Das ist eines der Ziele, die sich Minister Lauterbach für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgenommen hat.

• 200 Euro für Studierende  
Energiepreispauschale beantragen  
Ab sofort können Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro beantragen. Mehr als 3,5 Millionen junge Leute sind antragsberechtigt.  

• 200 Euro für Kultur  
KulturPass für 18-Jährige  
Geld für Platten, Kino oder Museum – mit einem Guthaben von 200 Euro möchte die Bundesregierung junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. Im 2. Quartal 2023 soll der Kulturpass an den Start gehen.

• Gleichstellung von Frauen  
Was tut der Bund?  
Am 8. März wurde der Internationale Frauentag gefeiert. Das Ziel: Die völlige Gleichstellung von Frauen in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Sicht. Das ist auch in Deutschland noch nicht erreicht. Was tut die Bundesregierung, um diesem Ziel näher zu kommen?    

• Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“  
„Alle sind gefragt, Sexismus zu bekämpfen“  
Herabwürdigende Anmache, anzügliche Werbung, aber auch Lohndiskriminierung: Sexismus hat viele Gesichter. Ein von Familienministerin Paus gestartetes Bündnis will Sexismus jeglicher Form bekämpfen.  

• Zehn Jahre Patientenrechte-Gesetz  
Fragen und Antworten zu Ihren Patientenrechten Seit zehn Jahren sind Patientenrechte gesetzlich verankert. 2023 wird deshalb als Jahr der Patientenrechte gefeiert. Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten dazu.   → mehr erfahren    

• ZAHL DER WOCHE   0800-78 88 900
Das ist die Nummer der DENA-Telefonhotline zur kostenlosen Beratung über die Energiepreisbremsen.  → mehr erfahren    

• Bundesnetzagentur Verbraucher-Radar 2022
Hinweise von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind eine wichtige Informationsquelle für die Arbeit der Bundesnetzagentur. Der Verbraucher-Radar zeigt die am häufigsten geäußerten Probleme. Es geht vor allem um Ärger mit Rufnummern und Anrufen, um Energiethemen sowie Internet- und Telefonprobleme.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Neue App MeinELSTER+ - die Steuererklärung komfortabler erledigen      

Online-Dienste: Rente selbst berechnen      

Noch bis 31. März freiwillige Beiträge für 2022 in die Rentenversicherung einzahlen      
Safety Gate: Über 2000 gefährliche Produkte in der EU gemeldet      

BSI-Studie: Viele massive Sicherheitslücken bei Online-Shops      

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen eventim      

Lebensmittel fürs Immunsystem im Check      

WhatsApp: Mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen      

Überwachung im Internet: So werden Sie getrackt      

Fünf Tipps für Ihre nächste Online-Zahlung      

Polizei warnt: Kriminelle geben sich als Streaminganbieter Disney+ aus      

TikTok schränkt Bildschirmzeit von Minderjährigen ein

1031. Sitzung des Bundesrates

- Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor
- Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
- Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
- Bundesrat zollt Kampf der Ukraine Respekt
- Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektrozigaretten


Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor
Berlin, 3. März 2023Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur so genannten Kindergrundsicherung ein. Am 3. März 2023 stellte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Sorge um Kinderarmut
In der Entschließung soll der Bundesrat seine Sorge darüber ausdrücken, dass mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Dabei drücke sich Kinderarmut nicht nur durch einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch durch Benachteiligungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Wohnsituation oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe aus, heißt es im Landesantrag. Auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und der deutliche Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise verschärften die Situation zusätzlich.

Aufforderung an die Bundesregierung
Der Bundesrat solle daher das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben der Bundesregierung begrüßen, eine Kindergrundsicherung einzuführen, um Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Der Bundesrat möge die Bundesregierung auffordern, die vorliegenden Eckpunkte zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung schnellstmöglich zu einem Referentenentwurf zu konkretisieren und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann umgehend zu beginnen.

Nächste Schritte
Die Fachausschüsse befassen sich Mitte April mit dem Entschließungsantrag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates, damit das Plenum über die Frage abstimmen kann, ob es die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will.

Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben. Verfahren von hoher Bedeutung Das Gesetz soll verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen.

Ziel ist laut Gesetzesbegründung, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung.

Für die zu beschleunigenden Verfahren soll das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlung entscheiden müssen, wenn die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist. Dies soll zu einer Begrenzung des Prozessstoffs führen. Übertragung auf Einzelrichter Außerdem können bei solchen Verfahren Oberverwaltungsgerichte künftig die Entscheidung an einen Einzelrichter übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Im Regelfall entscheiden dort derzeit drei Richter. Entsprechend wird am Bundesverwaltungsgericht der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden können, im Regelfall sind es aktuell fünf Richter.

Änderungen beim einstweiligen Rechtsschutz
Das Gesetz passt auch die Regeln zum Eilrechtsschutz in den zu beschleunigenden Verfahren an. Das Gericht kann danach Mängel an einem angegriffenen Verwaltungsakt außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass diese in absehbarer Zeit behoben sein werden. Zur Behebung solcher Mängel soll das Gericht eine Frist setzen.

Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten
Nach der Billigung durch den Bundesrat kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Einzelne Regelungen treten erst am 1. Januar 2024 in Kraft.

Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länderkammer zurück, den diese in ihrer 1022. Sitzung am 10. Juni 2022 beschlossen und danach in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte.

Änderung des BGB
Das Gesetz ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch um eine Regelung, die es erlaubt, dass Vereinsmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können.

Hybride und rein virtuelle Versammlungen
Neben dieser Möglichkeit der so genannten hybriden Versammlung können die Mitglieder auch beschließen, dass Versammlungen rein virtuell stattfinden, die Teilnahme also nur mittels elektronischer Kommunikation möglich ist. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

Bewährte Corona-Sonderregel
Das Gesetz knüpft an eine Sonderregelung für die Zeit der Covid-19 Pandemie an. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung seien die damit eröffneten Möglichkeiten auch über die pandemische Situation hinaus sinnvoll, heißt es in der Begründung. Zudem führe dies zu einer Stärkung der Mitgliedschaftsrechte und Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Weitere Schritte Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und dann wie geplant am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Bundesrat zollt Kampf der Ukraine Respekt
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens gefassten Entschließung geißeln die Länder den russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr und den seither brutal geführten Krieg als einen eklatanten Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen.

Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts zerstöre dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung. Seit einem Jahr verantworte Russland Leid und Tod unzähliger Menschen. Der Bundesrat fordert die Russische Föderation auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Er verurteilt die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur und erwartet von Russland, den Angriff auf Zivilisten unverzüglich zu beenden.

Die zahlreichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine verurteilt der Bundesrat auf das Schärfste.

Internationales Tribunal
Die Länder unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung für die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen. Großen Respekt und Anerkennung zollt der Bundesrat den Ukrainerinnen und Ukrainern für ihren entschlossenen Kampf.

Es sei ein Kampf für die „uns mit der Ukraine verbindenden gemeinsamen europäischen Werte und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden.“ Der Bundesrat begrüßt insbesondere die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionspakete und auch die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, dem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprochen und ihr den Kandidatenstatus zuerkannt zu haben.

Alle Mitgliedstaaten, ihre Regionen und Kommunen seien aufgerufen, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU aktiv zu unterstützen. Partnerschaften mit Regionen Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei neben wirtschaftlichem Austausch notwendig, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Recht durchsetzen können, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben.

Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften könnten ein wichtiges Element dieser Unterstützung sein. Diese direkte Kooperation könne insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie Polizei und Justiz wichtige Impulse setzen. Die Kommunen könnten so zudem wertvolle Erfahrungen einbringen und dadurch Kommunen in der Ukraine helfen.

Es gehe zunächst darum, etwa direkte Nothilfe zu leisten, den Wiederaufbau zu unterstützen und schließlich gemeinsam Zukunftsprojekte zu entwickeln, wodurch auch die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine unterstützt würde. Der Bundesrat würdigt die großen Anstrengungen der Mitgliedstaaten der EU, aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. In Deutschland leisteten Bund, Länder und Kommunen insoweit viel. Die zahlreichen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen, in die Gesellschaft zu integrieren und den Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen, bedeute - insbesondere für die Kommunen - eine enorme Herausforderung.

Unterstützung des Bundes gefordert
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer Mitverantwortung auch für die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen bekannt und Unterstützung zugesagt hat. Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Schutzsuchenden bedürfe es nun weiterer Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Der Bundesrat hatte in einem einstimmigen Beschluss vom 11. März 2022 bereits den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt und Russland vorgeworfen, Leid und Tod unzähliger Menschen zu verantworten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektrozigaretten
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 3. März 2023 auf Initiative Bayerns beschlossen.

Kaum fachgerechte Entsorgung
Darin bemängelt der Bundesrat, dass Einweg-Elektro-Zigaretten oftmals nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Dadurch würden die darin enthaltenen Batterien der Verbrennung zugeführt, warnen die Länder. Einweg-E-Zigaretten könnten bauartbedingt weder nachgefüllt noch könne die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie unter dem Aspekt der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sehr kritisch zu bewerten seien.

Ökodesign-Verordnung
Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich auf EU-Ebene unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – die Ausrichtung der geplanten Ökodesign-Verordnung auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz dafür eignen, das Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten zu verhindern.

Weitere Maßnahmen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung überdies auf, weitere Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um einer nicht sachgerechten Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten wirkungsvoll entgegenzutreten. 

Verbraucherschutz aktuell
Weitere Neuregelungen zum 1. März 2023  

Klimafreundlicher Bau lohnt sich
Berlin, 22. Februar 2023 - Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude Plus“.   → mehr erfahren    

Weitere Neuregelungen zum 1. März 2023  
• Strom- und Gaspreisbremse   Basisversorgung zu günstigeren Preisen  
 Private Haushalte und Unternehmen werden von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Die Basisversorgung wird damit günstiger. Strom- und Gaskunden, Mieter müssen nichts tun: Energieversorger und Vermieter berücksichtigen die Entlastungen in ihren Abrechnungen.  

• Corona-Schutzmaßnahmen   Weitere Test- und Maskenpflichten entfallen  
Die Infektionslage ist seit Wochen stabil. Deshalb fallen nun weitere Corona-Schutzmaßnahmen weg: In Krankenhäusern und Pflegeheimen soll es keine Testpflicht mehr geben. Das Tragen einer Maske bleibt nur noch für Besucherinnen und Besucher verpflichtend.    

• EU-Ökodesign-Verordnung   Neue Richtwerte für elektronische Displays  
Mit der zweiten Stufe der Ökodesign-Verordnung gelten neue Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Geräten. Die Grenzwerte für den Energieverbrauch von TV-Geräten werden strenger.  

• Einmalzahlung für Studierende   Antragstellung ab Mitte März möglich   Studierende sowie Fachschüler können sich auf einer neuen Webseite über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Es gibt Hinweise zur Antragstellung sowie zur Auszahlung. Zudem hilft eine Hotline weiter.       

• Gas- und Stromkostenrechner  
Berechnen Sie Ihre Kosten mit und ohne Preisbremse   → mehr erfahren    

• Im Kabinett beschlossen    
Ab September 2023: Die Kfz-Zulassung wird digital      
Höherer THC-Grenzwert für Nutzhanf      
Weichen für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung gestellt      
Verbot von charakteristischen Aromen bei erhitzten Tabakerzeugnissen      

• Kauf eines E-Autos - Elektromobilität  
Neue Förderregeln seit dem 1. Januar 2023 Die Bundesregierung will der Elektromobilität weiteren Schub verleihen und zugleich die Förderung stärker auf Klimaschutz ausrichten. Deshalb gilt seit dem 1. Januar 2023 eine reformierte Förderrichtlinie. Mit dem neu gestalteten Umweltbonus werden nur noch reine Elektrofahrzeuge gefördert. Alles, was Sie zur Antragstellung wissen müssen, finden Sie auf der Seite der BAFA.   → mehr erfahren        

Laden, Reichweite, Kosten: Worauf Sie beim Elektroauto achten sollten      
Welche Ladesäule ist unterwegs die Richtige?      
Mit eigener Ladestation Solarstrom vom Dach laden      
So geht es weiter mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur          

• So erkennen Sie seriöse Spendenorganisationen
Die Spenden- und Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Türkei und Syrien ist groß. Wollen auch Sie spenden, sollten Sie dies über zuverlässige Spendenorganisationen tun. Das Siegel zeichnet besondere Förderungswürdigkeit sowie sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den anvertrauten Geldern aus.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland nahezu überall eingehalten       Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Arbeitsstätten bis 15. April verlängert       Gewusst wie: Abo kündigen kann so einfach sein!      
Indexmietverträge: Wie Sie die Mieterhöhung ausrechnen      
Rechtswidrige Gebühren: So bekommen Sie Ihr Geld von der Bausparkasse zurück  

Internetkontrollstelle G@ZIELT: Verbraucher im Onlinehandel noch besser schützen
 
BMJV: Gesetzentwurf für Verbandsklage auf den Weg gebracht      
Von diesen Musterklagen können Sie einfach profitieren      
Länger selbstbestimmt zuhause leben mit „Digitalen Assistenzsystemen“      
Fragen und Antworten zur EU-weiten Notrufnummer 112  

• Neue Broschüre  
Fotos einfach im Internet hochladen? Noch nie war es so einfach, Fotos zu schießen und Augenblicke später mit der ganzen Welt zu teilen. Daneben ist das Internet voll von vermeintlich frei verfügbarem Bildmaterial. Doch nicht alles, was gängige Praxis ist, ist auch gestattet. Die neue Broschüre klärt auf, was verboten und was erlaubt ist.   → mehr erfahren      

• Überschuldung  
Bei Schulden schnell beraten lassen Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten Schuldnerberatungsstellen. Betroffene sollten prüfen, welche staatlichen Leistungen ihnen zustehen. Damit es aber gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung etliche Entlastungen beschlossen.   → mehr erfahren    

• Web-Seminar für pflegende Angehörige    
Mittwoch, 1. März 18 Uhr und Donnerstag, 2. März 18 Uhr  

• Gut versorgt im hohen Alter – Tipps zum Essen und Trinken
Genussvolles und ausgewogenes Essen und Trinken tragen wesentlich dazu bei, leistungsfähig zu bleiben und sich wohl zu fühlen. Es gilt, einem Mangel an Nährstoffen und möglichen Erkrankungen vorzubeugen. In dem zweiteiligen Web-Seminar beantwortet die Ernährungsexpertin Dagmar Pfeffer Fragen rund um eine ausgewogene Ernährung im hohen Alter.   → mehr erfahren

• Noch bis zum 24. Februar anmelden  
European Youth Event Ihr seid jung und habt Ideen für die Zukunft Europas? Dann macht mit beim Europäischen Jugendevent EYE2023 des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Die Registrierung ist noch bis zum 24. Februar möglich.   → mehr erfahren  

•  Ab 15. März bewerben  
35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa Ab dem 15. März können sich junge Menschen um einen Travel-Pass bewerben, um Europa zu erkunden. Die Ausschreibung richtet sich an 18-jährige Bewerberinnen und Bewerber aus allen EU-Mitgliedstaaten und den mit dem Programm assoziierten Drittländern.   → mehr erfahren

Kabinett beschließt neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung des BMDV

Wissing: Kfz-Zulassung wird digital
Berlin, 15. Februar 2023 - Die Kfz-Zulassung wird digital: Heute hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll - nach Zustimmung des Bundesrates - am 1. September in Kraft treten.

"Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ab September heißt es: Digital zulassen und sofort losfahren. Wir haben in Deutschland rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr. Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger. Wir wollen es den Menschen und Unternehmen so einfach wie möglich machen: Dank der neuen Vorschriften gehören lästige und zeitraubende Behördengänge der Vergangenheit an. Ein Vorteil der neuen Verordnung:
Ab dem 1. September 2023 ist es möglich, unmittelbar nach der digitalen Neuzulassung des Fahrzeugs am Straßenverkehr teilzunehmen. Als Nachweis dient der digitale Zulassungsbescheid. Bürger müssen nicht mehr die Übersendung der Fahrzeugdokumente und Plaketten abwarten und dürfen bis zu 10 Tage lang ohne diese fahren."

Neben der Möglichkeit, auch besondere Kennzeichen, wie E-Kennzeichen, Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen, internetbasiert zu beantragen, können nun auch erstmalig juristische Personen Anträge auf Zulassung eines Fahrzeugs digital über die bestehenden i-Kfz-Portale bei den Zulassungsbehörden abwickeln.

Daneben können ab dem 1. September juristische Personen des Privatrechts, wie Autohäuser und Zulassungsdienstleister, die sehr viele Zulassungsanträge pro Jahr stellen, diese Anträge bundesweit digital über eine einheitliche Schnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt, die sogenannte Zentrale Großkundenschnittstelle, in die i-Kfz-Portale einsteuern.

Die Gebühren für die digitale Abwicklung der Fahrzeugzulassung werden mit dieser Verordnung im Vergleich zum Verfahren in der Behörde vor Ort deutlich kostengünstiger. Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer zuständig und werden weiterhin durch das Projektteam i-Kfz unterstützt. Die Länder und Verbände wurden eng eingebunden. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

- Energiesparvorgaben gelten bis 15. April
- Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen
- Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert Änderungen

1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023
Berlin, 10. Februar 2023 - Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten bis 15. April 2023 fort: Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 einstimmig zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung über den 28. Februar 2023 hinaus zu verlängern.

Die Einsparvorgaben betreffen das Beheizen von Wohnungen und Schwimmbädern, die Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen. 1,5 Monate längere Geltungsdauer Die Verordnung war am 1. September 2022 in Kraft getreten und sollte eigentlich nur bis zum 28. Februar 2023 gelten.

Hintergrund war das Ausrufen der Frühwarn- bzw. Alarmstufe im Notfallplan Erdgas durch die Bundesregierung im März bzw. Sommer 2022, um eine Gasmangellage infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verhindern. Aufgrund der weiter anhaltenden Notwendigkeit, Gas und Energie einzusparen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Geltungsdauer bis zum 15. April 2023 zu verlängern und damit weiter einer Gasmangellage vorzubeugen.

Diese Verlängerung bedurfte - anders als die ursprüngliche Verordnung - nun der Zustimmung des Bundesrates. Bundesrat warnt vor sinkenden Füllspeichern In einer begleitenden Entschließung warnt der Bundesrat vor dem Risiko einer Gasmangellage, wenn nach dem Ende der Einsparvorgaben Mitte April nicht mehr genug Erdgas eingespart wird, um die Speicherfüllstände ausreichend hoch zu halten.

Er bittet daher die Bundesregierung, die Gasversorgungslage und die Lage an den Energiemärkten detailliert zu prüfen und die Verordnung gegebenenfalls wieder in Kraft zu setzen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell der Länder befasst. Feste Fristvorgaben hierfür gibt es nicht.

Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen © Foto: AdoebeStock | Boris Zerwann Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Inflation und Teuerung bei Bauleistungen
Die seit 28 Jahren fast unverändert geltenden Schwellenwerte seien dringend reformbedürftig, begründet der Bundesrat seinen Appell. Die deutliche Verteuerung insbesondere von Bauleistungen sowie die aktuell hohe Inflation sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in komplexen und aufwändigen Verfahren europaweit nach Anbietern suchen müssten. Der Bundesrat fordert daher eine marktpreisgerechte Anhebung der Schwellenwerte.

Weniger Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer
Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand und die Kosten auf Auftraggeber- und auf Auftragnehmerseite zu reduzieren - und damit den Mittelstand zu entlasten. Vor allem mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit ihren vielen kleinen Kommunen als öffentliche Auftraggeber mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen würde dies zu erheblichen Erleichterungen führen, heißt es in der Entschließung.

Derzeitige Werte ohne Inflationsausgleich
Bauleistungen müssen nach geltendem europäischen Recht ab einem Auftragswert von 5,382 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden, andere Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Volumen von 215.000 Euro. Eine Regelung zum Inflationsausgleich ist derzeit nicht vorgesehen. Diese Lücke möchte der Bundesrat schließen lassen.

Eigener Schwellenwert für Planungsleistungen
Zudem möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen gesonderten, höheren Schwellenwert für Planungsleistungen einsetzen. Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros zählten in Deutschland zu den zweithäufigsten Beschaffungsgegenständen, begründet der Bundesrat seine Forderung.

Wie es weitergeht
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit dem Appell des Bundesrates befasst. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.

Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert Änderungen
Der Bundesrat hat sich in der Plenarsitzung vom 10. Februar 2023 zum Regierungsentwurf für ein Demokratiefördergesetz geäußert. Er fordert in seiner Stellungnahme, die Länder bei den vorgesehenen Maßnahmen und auch bei der Entwicklung der darin vorgesehenen Förderrichtlinien zu beteiligen.

Was die Regierung vorhat: Eigene Maßnahmen und Förderung Dritter
Der Entwurf sieht einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor, bundeseigene Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere das Bereitstellen von Informationsangeboten und anderer Wissensformate, die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Auch entsprechende Maßnahmen Dritter können finanziell gefördert werden, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen. So will die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in ihrer Qualität erhalten und stärken.

Zielgenauere Förderung
Das geplante Gesetz soll ermöglichen, dass Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden können als bisher. Es soll die Finanzierung der Maßnahmen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes absichern.

Wissenschaftliche Begleitung
Die nach dem Demokratiefördergesetz geförderten Programme und vergleichbare Maßnahmen sollen zudem wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Überdies will die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen vorlegen.

Auch hierzu positioniert sich der Bundesrat in der Stellungnahme und fordert einen Passus, dem zufolge die Länder in geeigneter Form über die jeweiligen landesspezifischen Ergebnisse unterrichtet werden.

Bundestag am Zug
Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann an den Bundestag weiterleitet. Verabschiedet dieser das Gesetz, beraten die Länder in einer der nächsten Plenarsitzungen noch einmal abschließend darüber.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat  

Landesinitiativen Top 9 Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der Energiepreiskrise

Top 10 Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen

Top 42 Rheinland-Pfalz fordert Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung Top 14 Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert Änderungen

Top 17 Bundesrat äußert sich zu Überarbeitung des Sanktionenrechts  

Rechtsverordnungen Top 38 Energiesparvorgaben gelten bis 15. April

Verbraucherschutz Februar aktuell

Alles was Sie zum Deutschlandticket wissen sollten


Berlin, 8. Februar 2023 - Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: So soll das sogenannte Deutschlandticket aussehen, auf dessen Eckpunkte sich Bund Länder geeinigt haben. Nun steht auch das konkrete Startdatum fest – der 1. Mai 2023. Noch sind nicht alle Details geklärt – aber hier gibt´s zum aktuellen Stand alle wichtigen Fragen und Antworten im Überblick.   → mehr erfahren    

• Belastungen durch Corona Unterstützung für Kinder und Jugendliche  
Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie besonders belastet. Viele von ihnen haben weiterhin großen Unterstützungsbedarf. Eine Arbeitsgruppe hat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ihren Bericht hat das Kabinett nun beschlossen.  

• Frühkindliche Bildung Bund fördert "Sprach-Kitas" weiter  
Bis Ende Juni 2023 stellt die Bundesregierung weitere 109 Millionen Euro bereit zur Förderung von 6.000 "Sprach-Kitas". Das sind knapp 90 Prozent. Danach gehen die "Sprach-Kitas" in die Verantwortung der Länder über.                

• Ausbau der Infrastruktur Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren   Infrastrukturmaßnahmen sollen schneller realisiert werden. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen hat das Kabinett nun beschlossen. Sie sollen vor allem den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Stromnetzen voranbringen.  

• Bericht der Bundesnetzagentur Energieversorgung mit Strom sicher  
Der Bericht zeigt, dass auch bei einem Kohleausstieg vor 2030 die Stromversorgung in den Jahren 2025 bis 2031 sicher ist. Dafür braucht es flexible Kraftwerke, einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine flexiblere Nachfrage.

• Gas- und Stromkostenrechner
Berechnen Sie Ihre Kosten mit und ohne Preisbremse Sie wollen einen Überblick über die Entlastungen und Ihre Kosten? Der Energiekostenrechner der Bundesregierung zeigt Ihnen in wenigen Schritten und auf einen Blick, mit welchen Entlastungen Sie durch die Gas- und Strompreisbremsen rechnen können.   → mehr erfahren    
Wann greift welche Entlastung? Um die Kostensteigerungen insbesondere durch steigende Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung vielfältige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Wann greift welche Entlastung? Sehen Sie hier alle Maßnahmen im zeitlichen Überblick.   → mehr erfahren      

• Europäischer Datenschutztag
 
Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz Seit 2007 macht der Europäische Datenschutztag jedes Jahr auf den hohen Stellenwert des Datenschutzes innerhalb der EU aufmerksam. Ziel ist es, für den Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren. Hier finden Sie fünf Maßnahmen, wie Sie Ihre privaten Daten im Internet schützen können.   → mehr erfahren    


• 30 Jahre EU-Binnenmarkt  
Das sind die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher In diesem Jahr feiert der Europäische Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen. Welchen positiven Einfluss er auf den Alltag in Europa hat, wissen jedoch viele EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht. Lesen Sie hier zehn gute Gründe, wie wir alle von dem einheitlichen Markt profitieren.   → mehr erfahren    

• Verbraucherschutz-Podcast   Altersvorsorge einfach erklärt Wie funktioniert die gesetzliche Rente? Und wie hoch wird meine persönliche Rente im Alter sein? Über diese und weitere Fragen sprechen in dieser Folge Dr. Sabine Reimer und Frank Russo, beide Verbraucherschutzexperten der BaFin.   → mehr erfahren  

• Tipps und Fakten    
Bundesnetzagentur sanktioniert über 15 Millionen unerlaubte Produkte       Hackerangriff auf Online-Apotheke DocMorris: Jetzt Online-Konten sichern      
Nach Störung bei Microsoft: Polizei warnt vor Fake-Anrufen      
Facebook-Datenpanne: Schmerzensgeld nach Hacker-Erfolg      
Energieverbrauch von Elektroautos: Tests realistischer gestalten      
Neue Bahnverbindungen für Europa: Zehn Projekte für mehr grenzüberschreitenden Verkehr      
Vor Beginn des Sommersemesters: Anträge auf BAföG prüfen      
Privatverkauf im Internet: Haftung ausschließen als Verkäufer

• Neue Design-Richtline vorgestellt  
Cookie-Banner nutzerfreundlich gestalten Cookie-Banner sind dazu da, dass Nutzerinnen und Nutzer selbst bestimmen können, welche persönlichen Daten auf einer Website gespeichert werden. In der Praxis sind Cookie-Abfragen jedoch oft kompliziert und irreführend. Eine neue Design-Richtline des Bundesverbraucherschutzministeriums soll hier Abhilfe schaffen.   → mehr erfahren      
• Kennen Sie Ihre Rechte?
Eine aktuelle Studie der EU-Kommission zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft manipulativen Praktiken von Online-Shops ausgesetzt. Was Sie in diesen und anderen Fällen tun können, welche Rechte Sie haben und bei wem Sie Hilfe finden, darüber informiert eine neue Broschüre des Bundesjustizministeriums.   → mehr erfahren    

Weitere Broschüren und Flyer    
Das Kindschaftsrecht – Fragen und Antworten zu Abstammung, elterlicher Sorge, Umgang und Unterhalt      
Das Vormundschaftsrecht – Wer sorgt für Kinder ohne Eltern?      
Vorsorge-Vollmacht in Leichter Sprache      
Flyer zum Wohngeld plus  

• Insekten als Nahrungsmittel  
Nur mit klarer Kennzeichnung auf dem Markt In der EU wurden im Januar 2023 zwei weitere Insekten als neuartige Lebensmittel zugelassen. Die Insektenprodukte gelten als alternative Proteinquelle zu Fleisch oder Fisch. Sie dürfen unter anderem Brot, Nudeln oder Chips zugesetzt werden – aber nicht ohne entsprechende Kennzeichnung. Fragen und Antworten dazu.   → mehr erfahren

• Online-Vorträge und Web-Seminare  
Digitaler Engel: Wichtigste Begriffe und Empfehlungen zur sicheren Nutzung des Internets    
„Deine Kinder und ihre digitalen Geräte“ – Einstellungsmöglichkeiten bei Apple-Geräten    
16. Februar 2023, 16.30 – 17.15 Uhr  
 „Sicher gegen Abzocke“ – Kriminelle Maschen in Krisenzeiten        

• Bis 30. April 2023 bewerben: Jugendwettbewerb myDigitalWorld
Der Jugendwettbewerb myDigitalWorld prämiert jedes Jahr engagierte junge Menschen, die sich für mehr Sicherheit im Netz einsetzen. Unter dem Motto "Facts against Fakes" können Schülerinnen und Schüler der 7. bis zur 12. Klasse drei Aufgabenstellungen bewältigen. Also nutzt jetzt noch eure Chance und stellt euch den unzähligen Fake News!   → mehr erfahren    

14. Februar 2023, 13.00 – 18.00 Uhr in Berlin und online  
• Gemeinsame Konferenz des BMUV und Bitkom zum Safer Internet Day 2023 Machtstrukturen, Beteiligung und Einfluss – Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum gestärkt werden?   → mehr erfahren    

• 15. Februar 2023, 17.30 – 18.45 Uhr online  
Science Slam – Nachhaltige Digitalisierung Drei Wissenschaftler machen wichtige Erkenntnisse aus der Welt der nachhaltigen Digitalisierung mit einem Augenzwinkern greifbar.   → mehr erfahren    

• 22. Februar 2023, 14 Uhr in Wittstock/Dosse und online  
Auftaktveranstaltung Digital-Kompass: Gemeinsam digitale Barrieren überwinden Wie können Personen mit Hörbeeinträchtigung, Sehbehinderung und Mobilitätseinschränkung bei der Inanspruchnahme digitaler Technik unterstützt werden? Worauf kommt es an?   → mehr erfahren

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2023

Berlin, 26. Januar 2023 - Im kommenden Monat treten auch wieder verschiedene für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige Neuerungen in Kraft: 
• die Absenkung des EU-Wahlalters,
•  den Härtefallfonds für Renten,
• mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum,
• weitere Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU
•  und das Verbot von weiteren Quecksilberleuchtstoffröhren.
 → mehr erfahren  

Aktuelle Regierungsthemen  
Pflanzenschutzmittel  
Lebensmittel kaum mit Rückständen belastet  
In Lebensmitteln aus der EU werden weiterhin nur selten zu hohe Rück-stände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In deutschen Erzeug-nissen gab es im Vorjahresvergleich 2021 weniger Überschreitungen der zulässigen Höchstgehalte. Das berich-tet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.   @bundesregierung gestartet  

Die Bundesregierung – jetzt auch auf Instagram  
Aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung – und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen. Dies bietet der neue Kanal der Bundesregierung auf Instagram. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer.                

• EU-Trinkwasser-Richtlinie  
Künftig mehr Trinkwasserbrunnen  
Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt.  

• Härtefallfonds  
Antragsformulare sind nun online verfügbar  
Betroffene erhalten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro: Der Härtefallfonds richtet sich an Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

•  Corona-Update - Was gilt nicht mehr    
Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig   Corona-Schutzmaßnahmen: Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt
     
Corona-Update - Was gilt weiter    
Corona-Schutzmaßnahmen: Was gilt bis 7. April?      
Infektionsschutz am Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Grundsicherung: Welche Regeln gelten?      

Neu: Corona-Warn-App 3.0 – Mit positivem Selbsttest warnen      
FAQ zu Corona-Tests: Die wichtigsten Fragen und Antworten

• Haushalte für Teilnahme an Befragung zu Einnahmen und Ausgaben gesucht  
Wo bleibt mein Geld? 80.000 Haushalte gesucht für die größte freiwillige Befragung der amtlichen Statistik. Damit will das Statistische Bundesamt zusammen mit den Ämtern der Länder dieses Jahr die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchführen.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Was steckt im Essen? Der Wissenschaft in den Topf geguckt      
Insekten in Lebensmitteln: die Fakten      
Wissenswertes zu Zucker: Umstrittenes Lebensmittel      
Eier, Mehl, Zucker, Butter: Backzutaten einfach ersetzen      

• Vögel richtig füttern      
Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen      

"Hallo Mama", "Hallo Papa" – Betrugsversuche über WhatsApp und SMS      

1&1-Kundinnen und Kunden: Polizei warnt vor Betrug per E-Mail      

Genug Betrug: Täuschend echte Phishing-Mails im Umlauf      

Privatverkauf und Steuern: Wann das Finanzamt nachhakt      

Gesetzliche Betreuung: Mehr Mitsprache für Betreute  

Broschüren und Flyer    
Flexitarisch – das ist die Zukunft      
Groß werden mit Medien – Aber richtig!      
Ökologischer Landbau in Deutschland      
Betreuungsrecht      
Das Betreuungsrecht in Leichter Sprache      
Patientenverfügung  

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie wissen müssen
Sie sind oft lang, klein gedruckt und schwer verständlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Doch wer einen Vertrag abschließt, ganz gleich in welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne Vorwarnung geändert. Hier erfahren Sie, was AGB sind und wie man sie richtig liest. Zudem gibt es Tipps, was beim Umgang mit AGB zu beachten ist.   → mehr erfahren    

Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel
Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Verbraucherzentralen wie Vorträge, Online-Seminare, Messeauftritte rund um Lebensmittel wertschätzen und Abfälle vermeiden.   → mehr erfahren    

31. Januar 2023  
Web-Seminar: Richtige Ernährung von Anfang an – Verbraucherzentrale informiert zu Säuglingsernährung   → mehr erfahren    

 

Bundesregierung kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an

Berlin, Mittwoch, 25. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.

LEOPARD 2 A5 auf dem Truppenübungsplatz in Munster. PRODUKT DOWNLOAD
Foto KMW

„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin. Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen.

Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben.

Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören. Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.  

Bundeskanzler beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

Berlin, Mittwoch, 18. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.

Der Bundeskanzler sagte dazu: „Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die 15 Mitglieder des Rates stehen mit ihrem fachlichen und persönlichen Hintergrund für die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung. Neben seiner Beratungsfunktion trägt der Rat das Thema „Nachhaltigkeit“ auch in Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein - zuletzt durch das von ihm im Auftrag von Bund und Ländern koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Damit leistet er einen sehr wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes.“

„Die Bundesregierung bekennt sich mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen; die Strategie ist Richtschnur der Politik der Bundesregierung“, so der Kanzler weiter.

Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig 9 Frauen und 6 Männer an. Erstmals in den Rat berufen werden:
- Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese (Direktorin Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt, Vize-Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft und Mitglied der Leopoldina)  
- Zarah Bruhn (deutsche Sozialunternehmerin, Beauftragte für soziale Innovationen im BMBF)
- Katja Dörner (Oberbürgermeisterin Bonn; 2009 - 2020 MdB)

- Tanja Gönner (Hauptgeschäftsführerin BDI; 2002-2004 MdB, danach bis 2011 Sozial- Umwelt- und Verkehrsministerin in Baden-Württemberg; 2012-2022 Vorstandssprecherin GIZ)
Reiner Hoffmann (2014 – 2022 Vorsitzender DGB)
- Prof. Dr. Marc G. Lawrence (Honorarprof. Universität Potsdam; seit 2011 wissenschaftlicher Direktor Institut for Advanced Sustainability Studies Potsdam, IASS)
- Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring DNR)
- Myriam Rapior (Stellvertretende Vorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND e.V.)
- Dr. Franziska Tanneberger (Direktorin Moorzentrum Universität Greifswald, ehem. Co-Leiterin Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommer)

Erneut berufen werden:
- Saori Dubourg (Vorstandsmitglied BASF SE)
- Jörg-Andreas Krüger (Präsident Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu))
- Hubertus Paetow (Präsident Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft DLG)
- Gunda Röstel (Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden AG)
- Dr. Werner Schnappauf (Bay. Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie a. D.)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (MdB a. D., Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D.)

Die Berufung erfolgt für eine dreijährige Amtsperiode durch den Bundeskanzler. Die Ratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende / ihren Vorsitzenden.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Berlin, Dienstag, 17. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben.

Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Berlin, 12. Januar 2023 - Aktuell im Kabinett beschlossen


Für Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Jahr 2023 eine Vielzahl an Neuerungen: Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Hier gibt’s den Überblick.   → mehr erfahren    

Verbrauchertipps rund um die Neuregelungen 2023    
Energiepreis-Rechner – Ihr passender Abschlag für Strom, Gas oder Fernwärme      

So wird Ihre neue Heizung gefördert    
Sanierung von Wohngebäuden – Wissenswertes zur Förderung      
Photovoltaik-Anlagen – Für Privathaushalte wieder interessant      

Wohngeld: Wer es bekommt und wie Sie es beantragen      

o funktioniert die digitale Krankschreibung      

CO2-Preis 2023 – Was bedeutet dieser für Mieter und Hausbesitzer?       Auszahlungstermine für das Kindergeld 2023      

Inflationsausgleichsgesetz – Was bringt das konkret für Verbraucher?      

Den Einbau von Smart-Metern voranbringen
Der Einbau intelligenter Strommesssysteme – sogenannter Smart-Meter – soll unbürokratischer und schneller möglich sein. Damit will die Bundesregierung die Nutzung der erneuerbaren Energien vorantreiben.   → mehr erfahren    

Nicht nur die Energiepreiskrise bringt Neues für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im ganzen Jahr 2023 treten eine ganze Reihe Gesetzesänderungen in Kraft.   → mehr erfahren    

Grundsteuererklärung  
Endspurt: Abgabe bis 31. Januar 2023 Nutzen Sie die unkomplizierte Online-Anwendung des BMBF! Mit der „Grundsteuererklärung für Privateigentum” haben das BMBF und die DigitalService GmbH des Bundes eine vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Grundsteuererklärung entwickelt.   → mehr erfahren    

Coronapandemie  
Welche Regelungen gelten? Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt seit Oktober 2022 eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung ist weiterhin möglich. Die telefonische Krankschreibung ist bis Ende März 2023 verlängert.   → mehr erfahren  

BaFin: Der neue Verbraucherschutz-Podcast  
Finanzbildung über Soziale Medien?! Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Internet-Tipps für Entscheidungen, wie sie ihr Geld anlegen. In diesem Podcast diskutiert Sabine Reimer von der BaFin mit Thomas Kehl, Finfluencer und Co-Gründer der Finanzplattform "Finanzfluss", unter anderem über Chancen und Risiken von Anlagetipps und Finanzinformationen aus den sozialen Medien.   → mehr erfahren    

Service und Fakten    
Essen zum Mitnehmen: Blauer Engel für „regood“-Mehrwegsystem       Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen      
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein      
Achtung Datendiebstahl! – Bei LastPass, Deezer und Telekom      

Mit Digital Detox ins neue Jahr starten      
Videoreihe über App-Sicherheit für Eltern      
Tipps für Eltern zum Umgang mit Smartwatches      
Finanzieller Engpass – Was tun, wenn man nicht bezahlen kann?      
Vorgezogener Umtausch von Führerscheinen      
Vitamine und Mineralstoffe: Wie stellt man einen Mangel fest?      
Ernährung und Demenzrisiko: Wie Kopf und Darm zusammenarbeiten  

Verbraucherschutzministerin
Steffi Lemke übergibt Förderbescheid   Beratung für überschuldete Seniorinnen und Senioren Für ältere Verbraucherinnen und Verbrauchern soll es zukünftig einfacher werden, Zugang zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz, das heißt die Schuldnerberatung wird direkt vor Ort bei den Seniorinnen und Senioren erbracht.   → mehr erfahren    

Neue Broschüren und Flyer  
Leitfaden zum Mutterschutz
Die Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" informiert Sie ausführlich über wesentliche Aspekte rund um den Mutterschutz. Es werden wichtige Regelungen zu Ihren Rechten und Pflichten, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz während Schwangerschaft und Stillzeit, zum Kündigungsschutz sowie zu etwaigen Mutterschaftsleistungen erklärt.   → mehr erfahren      
Merkblatt Kindergeld       Merkblatt Kinderzuschlag      
Entdecke die Haustiere – Die kleine Tierfibel      
Entdeckt wie’s schmeckt – Die kleine Leckerfibel  

Podcast „Spitz die Löffel“  
Bye bye, Winterblues: Wohlfühlessen für den Winter Welche Lebensmittel machen besonders im Winter gute Laune? Und warum haben wir in der kalten Jahreszeit mehr Lust auf Süßes? Diätassistentin und Oecotrophologin Verena Franke kennt die Antworten auf diese Fragen. Hier erfahren Sie, wie Sie mit der Ernährung dazu beitragen können, gesund und ausgeglichen durch den Winter zu kommen.   → mehr erfahren  

Online-Energieberatung
Welche Heizung passt zu meinem Haus? Photovoltaik – Ist das was für mich? Diese und andere Fragen zu den Themen Energiesparen, erneuerbare Energien oder auch Sanieren und Bauen werden in zahlreichen Online-Vorträgen der Verbraucherzentralen aufgegriffen. Hier finden Sie alle aktuellen Termine.   → mehr erfahren      

20. bis 29. Januar 2023  
Internationale Grüne Woche Entdecken Sie, was die Branche heute und morgen bewegt. Freuen Sie sich auf abwechslungsreiche Keynotes, Vorträge, Panels, Pitches, Diskussionsrunden und Workshops zu Themen wie Nachhaltigkeit & Klimaschutz, zukunftsfeste Tierhaltung, Artenvielfalt, nachhaltige Ernährung sowie Landwirtschaft & das Recht auf Nahrung weltweit.   → mehr erfahren    


Jetzt bewerben!  

Energiesparmeister 2023
Deutschlands Schülerinnen und Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an: ob mit Klima-Litfaßsäulen, Energiespar-Waschsalons, Aufforstungsprojekten oder Solarläufen. Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs werden die besten, kreativsten und effizientesten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen gesucht.   → mehr erfahren

Gesetzesänderungen 2023

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Mehr Flächen für zusätzliches Getreide
Berlin, 22.12.2022 - Die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerfläche sowie zu einem jährlichen Wechsel der Fruchtfolge wird 2023 ...

Gesetz zur Neuregelung des strafrechtlichen SanktionenrechtsNeustart in der Strafrechtspolitik
21.12.2022 - Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und ...

Antibiotika in der TierhaltungBessere Datenerfassung, weniger Resistenzen 20.12.2022 - Die Datenerfassung zur Antibiotikaverwendung bei Nutztieren wird neu geregelt. Ziel ist der umsichtigere Einsatz von Antibiotika und damit ...

Verkündungs- und BekanntmachungswesenGesetzverkündung künftig elektronisch Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im ...

SozialversicherungMehr Hinzuverdienst für Frührentner
16.12.2022 - Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich ...

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Entlastungen bei Energiepreisen
28.11.2022 - Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. ...

Weg frei für Wohngeldreform
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
25.11.2022 - Mit der bisher größten Wohngeldreform können ab 2023 zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 Wohngeld erhalten. Das Wohngeld wird ...

Damit die Wohnung warm bleibt
24.11.2022 - Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit ... F

Für Haushalte mit kleinem EinkommenHeizkostenzuschuss II kommt
16.11.2022 - Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit kleinem Einkommen. Dazu ...