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A59: Berliner Brücke bis auf Weiteres für Schwertransporte ab 48 Tonnen gesperrt


 

Trump Präsident: Wirtschaft verunsichert IHK: Entwicklung beobachten  
Unternehmen am Niederrhein sehen der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit Sorge entgegen. Der Handel mit den USA wird voraussichtlich schwieriger. Es drohen neue Handelsbarrieren. Die Unternehmen in der Region sollten sich vorbereiten.  


Laut Niederrheinischer IHK fürchten viele Unternehmen, dass sie ihre Produkte schlechter verkaufen können. Denn: Donald Trump setzt auf eine Politik, die die heimische Wirtschaft schützen soll. Dafür hat er Zölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Produkte angekündigt. Auch Zölle von 60 Prozent auf chinesische Waren könnten Europa indirekt treffen, wenn chinesische Produkte verstärkt auf den europäischen Markt gelangen.  


Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump 25 Prozent Zölle auf Stahlimporte eingeführt. Deutsche Stahlexporte in die USA halbierten sich daraufhin. Nun besteht die Gefahr erneut: US-Zölle auf chinesische oder mexikanische Waren könnten dann die deutsche Stahlindustrie zusätzlich unter Druck setzen. Mehr Stahl auf dem Markt drückt die Preise.  


„Trump steht für eine schwer kalkulierbare und konfrontative Politik. Deshalb müssen Unternehmen mit wirtschaftspolitischen Drohungen und Druck rechnen. Sie sollten die Entwicklung beobachten und verschiedene Szenarien durchspielen“, rät IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Betriebe vom Niederrhein, die in den USA produzieren, könnten von Trumps wirtschaftlichem Fokus profitieren. Alle, die in die USA exportieren, sollten sich auf Handelsbarrieren vorbereiten.

Dr. Stefan Dietzfelbinger, Fotos IHK 


Dietzfelbinger appelliert an die Politik: „Die Bundesregierung und die EU sollten sich für den Schutz wichtiger Industrien einsetzen. Gleichzeitig braucht es abgestimmte Lösungen, um den Auswirkungen einer einseitigen US-Handelspolitik entgegenzuwirken. Unsere IHK ist dazu im Austausch mit Politik und Verwaltung.“


"Wir sind wirtschaftspolitisch in einer neuen Welt“

IMK-Analyse zeigt drei zentrale Ansätze, um deutsches Wirtschaftsmodell fit zu machen

Düsseldorf/Duisburg, 9. Januar 2025 - Die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen, sondern sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die stark geprägt sind durch einen sich zuspitzenden Machtkampf zwischen den beiden wichtigen Handelspartnern China und USA. Hinzu kommen die Folgen des Energiepreisschocks durch den Wegfall russischen Erdgases als verlässliche Energiequelle.


Wirtschaftspolitische Maßnahmen der neuen Bundesregierung müssen das berücksichtigen, wenn sie zu einem erfolgreichen Turnaround der deutschen Wirtschaft führen sollen. Zu diesen Ergebnissen kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner wirtschaftspolitischen Untersuchung zum Jahresauftakt.*

Ihre Analyse machen die Ökonom*innen daran fest, dass sich über die beiden Jahrzehnte bis zur Covid-Pandemie Deutschlands Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ähnlich jenem der USA und deutlich besser als bei den europäischen Partnern entwickelt hat. Seitdem hat es keine massiven Veränderungen in der Lohnposition, der Bürokratie oder der Sozialausgaben Deutschlands gegeben. Wohl aber haben die USA und China ihre industrie- und handelspolitischen Aktivitäten massiv verstärkt, was speziell Deutschland mit seiner speziellen Exportstruktur trifft. Zudem wirkt der Energiepreisschock nach, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.

Die Ökonom*innen, die in ihrer aktuellen Konjunkturprognose für dieses Jahr nur ein minimales Wirtschaftswachstum um 0,1 Prozent, prognostizieren, warnen daher vor „verkürzten Analysen“, die von den wahren Problemen ablenkten: „Herausforderungen durch aggressive Industriepolitik in China und den USA sowie das Risiko eines globalen Handelskrieges wird mit Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen begegnet“, nennen sie als Beispiel.


Dadurch gehe nicht nur Zeit verloren, ein wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung könnte auch die Binnennachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen. Ein weiteres Beispiel für eine falsche Schwerpunktsetzung sei der zu zögerliche Zinssenkungskurs der Europäischen Zentralbank „in einer Phase, in der die Inflationsgefahren gebannt sind“ und insbesondere die deutsche Wirtschaft durch zu hohe Zinsen ausgebremst werde.

Das aktuelle Problemknäuel lasse sich nur durch entschlossenes Handeln der nächsten Bundesregierung auflösen, das drei Schwerpunkte setzt: Erstens eine Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren „von Schienen, Straßen, Netzwerkkabeln, Stromnetzen bis zu Schulen“, so das IMK. Zweitens: Eine Lösung für das Problem hoher und volatiler Energiepreise – kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, längerfristig beispielsweise durch eine Finanzierung des Netzausbaus über öffentliche Kredite.

Moderne Industriepolitik lässt sich innovations- und wettbewerbsorientiert gestalten

Drittens raten die Forschenden zu einer neuen, in der EU koordinierten, Industriepolitik, die zentrale Zukunfts- und Schlüsselbranchen bei der Transformation hin zu klimafreundlichen Prozessen unterstützt. Dazu zählen sie unter anderem eine dauerhafte Weiterführung des bislang bis 2026 begrenzten „NextGenerationEU“-Investitionsprogramms, aber auch nationale Investitionshilfen sowie den Schutz vor Dumping-Importen, etwa bei Batterien, Elektrofahrzeugen oder Stahl.


Die EU-Handelspolitik müsse „offen, aber wehrhaft“ reagieren, wenn insbesondere China und die USA in einem ökonomischen Ringen „um die globale Vorherrschaft“ zunehmend Regeln der Welthandelsorganisation ignorierten. Die Wirtschaftspolitik sollte insbesondere in Deutschland „darauf ausgerichtet sein, neben der notwendigen Förderung des Dienstleistungssektors dem verarbeitenden Gewerbe zu helfen, Technologieführerschaft zu verteidigen oder zurückzugewinnen, die Absatzmärkte zu diversifizieren, neue Wachstumsmärkte zu erschließen und die Voraussetzungen für eine strategische Autonomie in Europa zu schaffen.“


Die Forschung zeige, dass sich moderne Industriepolitik innovations- und wettbewerbsorientiert gestalten lasse und Mitnahmeeffekten vorgebeugt werden könne.

„In der Debatte über die aktuelle Wirtschaftslage heißt es oft, es dürfe in Deutschland kein `Weiter so wie bisher´ geben. Das stimmt, tatsächlich haben sich innerhalb weniger Jahre ganz neue Rahmenbedingungen ergeben, wir sind wirtschaftspolitisch in einer neuen Welt. Gerade deshalb brauchen wir auch neue Lösungen auf der Höhe der Herausforderungen“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK.


„Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, würde mehr schaden als nutzen. Das gleiche gilt für das Festhalten an der Schuldenbremse, die in ihrer aktuellen Form dringend notwendige Investitionen, Wachstum und Modernisierung verhindert, obwohl Deutschland mit Abstand die niedrigste Staatsverschuldung unter den Ländern der G7 hat.“

Die größte Herausforderung für das neue Jahr und für die nächste Bundesregierung bestehe „darin zu verhindern, dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen, und Anreize für Investitionen zu schaffen, die eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen“, betont Ökonom Dullien.

„Das ist kein Freifahrtschein für Unternehmen und entlässt keinen Vorstand aus der Verantwortung, auf dem Markt erfolgreiche Strategien und Produkte zu entwickeln. Und natürlich gibt es weitere drängende Themen, die wir ebenfalls analysieren: einen konstruktiven Einsatz von KI zur Produktivitätsverbesserung beispielsweise, eine Strategie zur Arbeitskräfteeinwanderung, eine Stärkung der Tarifbindung und bessere Bildung.

Aber es erkennt die aktuell zentrale Priorität an, dass auch in Deutschland und Europa die Stunde der Wirtschafts- und Industriepolitik geschlagen hat, wenn die wichtigsten Länder der Welt darauf setzen. Und es eröffnet die Chance auf eine strategische Modernisierung, die Wohlstand sichert und gleichzeitig einen Weg aus der Klimakrise eröffnet.“

Fundament der deutschen Wirtschaft deutlich solider, innovativer und erfolgsversprechender als es häufig wahrgenommen wird

Ihre Empfehlungen stützen die Expert*innen des IMK einerseits auf eine Analyse der aktuellen geostrategischen Veränderungen, inklusive der sich abzeichnenden Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Andererseits zeichnen sie detailliert die Entwicklung des deutschen Wirtschaftsmodells seit der Jahrtausendwende nach. Dabei zeigt die Analyse von Daten und Forschungsliteratur, dass „die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb mitnichten einen permanenten graduellen Rückgang des Wachstums erlebt hat, wie man es bei einem allmählichen Anstieg von Regulierungsdichte und Sozialausgaben als Ursache einer Wachstumsschwäche erwarten würde.“

Im Gegenteil: Von der Jahrtausendwende bis 2019, unmittelbar vor der Corona-Pandemie, wuchs das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland um rund 25 Prozent. Das war so viel wie in den USA und spürbar mehr als in anderen westeuropäischen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden.


Die Forschenden grenzen dabei zwei Perioden voneinander ab: Zwischen 2000 und 2009 legte vor allem der Export deutscher Waren stark zu. Die deutschen Exporteure profitierten vom dynamischen Welthandel und insbesondere vom wirtschaftlichen Aufholprozess in China. Die Inlandsnachfrage leistete hingegen nach der IMK-Analyse kaum einen Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum – vor allem, weil die Einkommen der Privathaushalte in Zeiten von Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen unter Druck standen und der Lebensstandard vieler Menschen stagnierte.
 



Die deutsche Wirtschaftsleistung legte zwar zu, mit der ziemlich einseitigen Wachstumsstrategie trug Deutschland jedoch auch zu den Leistungsbilanzungleichgewichten bei, die wiederholt als ein Grund für die Euro-Krise ab 2010 identifiziert wurden.

Weitaus besser balanciert lief die Wirtschaftsentwicklung von 2010 bis 2019: In dieser zweiten Phase stiegen die Löhne wieder stärker, allerdings nicht so stark, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet worden wäre. Die Exporte wuchsen kräftig weiter. Zugleich aber trug die Inlandsnachfrage stärker zum Wachstum bei. Privatkonsum, Investitionen und Staatsausgaben legten nun ebenfalls wieder zu.


Mit anziehender Inlandsnachfrage stiegen dann auch die Importe wieder stärker, und in dieser Periode weitete sich der Leistungsbilanzsaldo relativ zum Bruttoinlandsprodukt in der Summe nicht weiter aus. Das kumulierte Wachstum in Deutschland überholte das in den USA, erst unmittelbar vor der Corona-Krise zog Amerika wieder gleich. „Insgesamt kann die Wachstumsphase in den 2010ern als wesentlich erfolgreicher betrachtet werden als jene in den 2000ern“, lautet das Fazit des IMK.


Zwar sei unumstritten, dass man das Wirtschaftswachstum der ersten beiden Jahrzehnte des aktuellen Jahrtausends nicht eins zu eins replizieren könne. Der vertiefte Blick auf die allerjüngste Vergangenheit zeige aber, „dass das Fundament der deutschen Wirtschaft deutlich solider, innovativer und erfolgsversprechender ist, als es häufig wahrgenommen wird.“


Ungeachtet berechtigter Klagen über Bürokratie und sich verschlechternde Infrastruktur wird das auch bei aktuellen internationalen Vergleichen deutlich, die das IMK zitiert: Einem neuen US-Ranking zufolge liegt Deutschland auf dem ersten Platz unter 89 Ländern für Unternehmertum und auf dem siebten Platz nach den skandinavischen Ländern, Kanada und der Schweiz für allgemeine Lebensqualität. Zudem hatte die Bundesrepublik nach einer aktuellen Untersuchung des Wiener Wipo-Instituts im Jahr 2024 nach China und den Vereinigten Staaten die höchste Anzahl an Wissenschafts- und Technologieclustern.


Krankenstände: Strukturelle Ursachen angehen statt riskanter Scheinlösungen

Düsseldorf/Duisburg, 9. Januar 2025 - Der Krankenstand in Deutschland befindet sich auf einem Hoch. Das liege, so ein gängiges Vorurteil, auch an Beschäftigten, die die Regelungen zur Lohnfortzahlung ausnutzen. Nach Analyse von Dr. Eike Windscheid-Profeta, Sozialexperte der Hans-Böckler-Stiftung, ist diese These nicht plausibel.* Denn beispielweise schwanken die Krankenstände über die Jahre, ohne dass sich an den gesetzlichen Regelungen etwas geändert hat. Und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung dürften das Problem verschärfen, dass Arbeitnehmer*innen krank zur Arbeit gehen – mit den damit verbundenen Ansteckungs-, Fehler- und Rückfallgefahren.


Statt kranke Beschäftigte zu Sündenböcken zu machen, empfiehlt er, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr betriebliche Prävention zu sorgen und so strukturelle Ursachen anzugehen. „Aktuell kursierende Vorschläge wie die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder gar kein Lohn am ersten Krankheitstag zielen komplett an den wissenschaftlichen Befunden vorbei“, sagt dazu Christina Schildmann, Leiterin der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung.

Für den Anstieg der Fehlzeiten in den vergangenen Jahren sind laut Windscheid-Profeta unter anderem psychische Erkrankungen verantwortlich, die im Schnitt mit besonders langen Ausfallzeiten verbunden sind. Solche Erkrankungen würden einerseits heutzutage besser erkannt und schon deshalb häufiger diagnostiziert. Andererseits dürfte der zunehmende Stress in vielen Betrieben durch Personalmangel und Digitalisierung eine Rolle spielen. Aktuell komme zu dieser Entwicklung noch die ungewöhnlich hohe Zahl an Atemwegsinfekten hinzu, die bis 2022 durch die Corona-Schutzmaßnahmen eingedämmt worden waren und nun umso heftiger grassieren.

Zugleich ist der Anstieg beim Krankenstand auch schlicht Ausdruck einer besseren Erfassung, wie jüngst auch eine Untersuchung der Krankenkasse DAK und weiterer Forschender ergeben hat. Während früher Krankschreibungen auf Papier nicht immer an die Krankenkassen weitergeleitet wurden, geschieht das bei der digitalen Version automatisch, sodass die Statistik präziser ausfällt.

Auch ob Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bei den Fehlzeiten einnimmt, erweist sich bei genauerer Hinsicht als fraglich, betont Böckler-Experte Windscheid-Profeta. Laut der Industrieländerorganisation OECD, die Befragungsdaten ausgewertet hat, sind die hiesigen Fallzahlen weder im Zeitverlauf noch im Vergleich zu anderen EU-Ländern auffällig.
Auch OECD-Experten erklären das höhere Niveau daher mit der besseren statistischen Erfassung. In anderen Untersuchungen liegt Deutschland zwar momentan vorn, das war aber auch schon ganz anders. Die Position schwankt über die Jahre – während sich an der Lohnfortzahlung seit vielen Jahren nichts geändert hat.

Diese Institution infrage zu stellen, erscheine auch ökonomisch wenig sinnvoll, so der Fachmann. Denn Lohnfortzahlung stelle sicher, dass Beschäftigte Krankheiten auskurieren können, und diene damit dem langfristigen Erhalt der Arbeitskraft. Tatsächlich stelle „Präsentismus“ ein Problem dar, das in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt.
Vor der Corona-Pandemie waren rund 70 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal pro Jahr krank bei der Arbeit, im Schnitt fast neun Arbeitstage. Seitdem dürften die Zahlen angesichts der neuen Homeoffice-Kultur eher noch gestiegen sein. Das sei auch deshalb alarmierend, weil Präsentismus die Gefahr von Unfällen oder Fehlern erhöht und dazu führt, dass Infekte die Runde machen.

Dazu geeignet, Fehlzeiten zu senken und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, sind nach Windscheid-Profetas Analyse Präventionsmaßnahmen wie Gefährdungsbeurteilungen oder betriebliche Gesundheitsförderung. Allerdings setzen viele Betriebe ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht vollständig oder nur halbherzig um – und schaden damit ihrer Belegschaft und letztlich sich selbst.