Jahresrückblick 2020 des Bundesrates
Ein Jahr im Zeichen der Pandemie mit Sondersitzungen und über 100 Corona-Beschlüssen

Sterbefallzahlen bundesweit im November 2020 11 % über dem Durchschnitt der Vorjahre
Statistisches Bundesamt (Destatis)

Brexit
Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

Zahl der Gestorbenen in NRW im November 2020 um etwa sechs Prozent höher als im Vorjahr
Düsseldorf (IT.NRW)

Straßen.NRW übergibt Autobahnen an die Autobahn GmbH des Bundes
straßen.nrw

Sterbefallzahlen auch in der 47. Kalenderwoche über dem Durchschnitt (+9%) der Vorjahre
Sterbefallzahlen in der 46. Kalenderwoche 8 % über dem Durchschnitt der Vorjahre

Silvester 2020: 30 700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro bereits jetzt importiert

997. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2020
Höhere Hartz-IV-Sätze, Wasserstoffwirtschaft fördern, Wasserstoffwirtschaft fördern

Sterbefallzahlen im Oktober 2020: 4 % über dem Durchschnitt der Vorjahre

995. Sitzung des Bundesrates
Rassebegriff - Infektionsschutzgesetz - Elterngeld - Plastikverbot

Wert der Schweinefleischexporte von 01 bis 07.2020 um 12,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor
Die Exportmenge sank aber um 5,1 Prozent
it.nrw

Deutliche Abnahme der registrierten Zu- und Fortzüge ab März im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Kommunen schließen 1. Halbjahr 2020 mit Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro ab
Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

NRW: Zahl der Gestorbenen war im August 2020 etwas höher als ein Jahr zuvor
Im August 2020 starben in Nordrhein-Westfalen etwa 17 500 Menschen
it.nrw

51 Prozent  weniger Vergnügungssteuern im zweiten Quartal als ein Jahr zuvor
NRW-Bauproduktion im Juli 2020 um 6,2 Prozent gesunken
it.nrw

300 000 weniger Erwerbstätige aus dem Inland im Baugewerbe als 1991
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2020: -5,6 % zum Vormonat
Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

Gastgewerbeumsatz in NRW im Juni um 41,7 Prozent gesunken
(IT.NRW)

Phänomen Clankriminalität größer und gefährlicher als bislang bekannt
Ministerium des Inneres NRW

Weniger Erdbeeren, weniger Spargel geerntet
(IT.NRW)

Landesregierung richtet Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen ein
Flugreisende aus Risikogebieten können sich in Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund, Münster/Osnabrück kostenlos testen lassen
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Landwirtschaftsministerium untersagt Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten und lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber
Umwelt.nrw

Rückmeldeverfahren 'NRW-Soforthilfe 2020 gestoppt!
Land setzt sich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten ein
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

NRW-Sonderprogramm 'Heimat 2020' mit 50 Millionen Euro!
Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung  von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

70 Millionen Euro Soforthilfe für die Marktplätze des 21. Jahrhunderts 
Austausch über aktuelle Lage der Beschäftigten Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

NRW-Kommunen verringerten 2019 ihre Schulden um 1,6 Prozent
Gemeinde-Schulden lagen in NRW Ende 2019 bei 60 Milliarden Euro
(IT.NRW)

NRW-Tourismus schwer durch Corona-Maßnahmen geschädigt
Zahl der Übernachtungen im April 2020 um 85,5 Prozent niedriger als im Vorjahr
(IT.NRW)

NRW-Einwohnerzahl lag Ende 2019 bei 17,947 Millionen
Duisburg knapp unter 500.000, Hamminkeln knapp unter 27.000

Verfassungsschutzbericht: Verschwörungsideologien sind Gefahr für die Demokratie
„Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen.“

Soforthilfe NRW: Bezirksregierung Düsseldorf hat rund 145.000 Anträge angenommen

Bund: Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020
Mehr Kurzarbeitergeld, Prämie für Pflege und keine Mentholzigaretten mehr

WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein
Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW

989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Corona-Schutzpaket und Initiative gegen Motorradlärm

94. Umweltministerkonferenz nimmt die Umwelt- und Klimapolitik nach der Corona-Krise in den Blick
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Corona-Pandemie und abgesagte Veranstaltungen: Bundestag muss für faire Erstattung sorgen
Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbst entscheiden
Verbraucherschutzministerium NRW

Corona und Klimawandel: Versorgung jetzt sicherstellen und Landwirtschaft fit für die Zukunft machen
Landwirtschaft muss bekannte und neue Herausforderungen mit Unterstützung meistern
Verbraucherschutzministerium NRW

Zoos, Parks und Landesgartenschau können unter Auflagen in der kommenden Woche öffnen
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Trotz 'Corona' keine erhöhte Sterblichkeit im März 2020 in Nordrhein-Westfalen
IT.NRW

21 Millionen Euro Soforthilfen für Landwirtschaft und Gartenbau in Nordrhein-Westfalen bewilligt

PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
'Virus-Brutstätte Schule'  - "An Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten!"

Im Jahr 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen 346 400 Solo-Selbstständige
IT.NRW

Unterstützung für Tierheime in Corona-Zeiten
Umweltministerium stellt 400.000 Euro für Futter bereit

Vollkommen irre!
Hygienische Wäsche für Krankenhäuser ist nicht systemrelevant
Jochem Knörzer

Sondersitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Zustimmung für Corona-Rettungspaket und Düngeverordnung  

986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020

Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung

Debattenkultur im Internet
Projekt #anstanddigital gestartet

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen über steuerliche Maßnahmen zum Klimaschutzpaket

982. Sitzung des Bundesrates am 08. November 2019
U. a. Verbot von Einweg-Plastiktüten - Korrekturbedarf bei CO2-Bepreisung

981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019
- Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern
- Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapakets
u. v. m.

Diese Tierquälerei muss ein Ende haben
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken ein

Sperrklausel gekippt!
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Für Demokratie, gegen Sperrklausel
PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel

Mix-Statistik sieht Durchschnittseinkommen im Jahr 2013 gestiegen
36 244 Euro machen plus 9,2% aus
Duisburg hat mit 28.147 Euro die 'Rote Laterne'