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Duisburger Schlagzeilen 2022  

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Gesetzliche Änderungen 2022 - Verbraucherrechte

Pflege: Ab Januar 2022 werden viele Menschen finanziell entlastet
Duisburg, 17. Januar 2022 - Die neue Pflegereform wurde schon im Juni 2021 im Bundestag beschlossen, doch wichtige Regelungen treten erst zum neuen Jahr in Kraft. Die Beratungsstelle Duisburg erklärt, was Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Duisburg nun wissen sollten.


Fünf Prozent mehr bei der Pflegesachleistung
Wer für Unterstützung bei der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität oder der häuslichen Versorgung einen Pflegedienst bezahlt, erhält ab dem 1. Januar 2022 pro Monat fünf Prozent mehr bei der Pflegesachleistung – allerdings erst ab Pflegegrad 2. Und so steigen konkret die monatlichen Beträge:

Pflegegrad 2: von 689 Euro auf 724 Euro
Pflegegrad 3: von 1.298 Euro auf 1.363 Euro
Pflegegrad 4: von 1.612 Euro auf 1.693 Euro
Pflegegrad 5: von 1.995 Euro auf 2.095 Euro.

Zehn Prozent mehr bei der Kurzzeitpflege
Für die Kurzzeitpflege wird der Leistungsbetrag ab dem 1. Januar 2022 um zehn Prozent angehoben. Er liegt dann bei 1.774 Euro. Wenn die Pflegeeinrichtung also eine Rechnung über 2.000 Euro für die Kurzzeitpflege bei der Pflegekasse einreicht, übernimmt diese davon nun 1.774 Euro statt bisher 1.612 Euro. Die Differenz tragen die Pflegebedürftigen. Steigende Lohnkosten können die Entlastung zukünftig jedoch wieder zunichtemachen.

 
Erhöhte Leistungen für die Pflege im Heim
Wer im Pflegeheim lebt, wird ab 2022 beim sogenannten „pflegebedingten Eigenanteil“ entlastet. Denn die Pflegeversicherung zahlt nun einen Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil. Mit der Dauer der Pflege steigt er an. Damit verringert sich für Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 im Pflegeheim der Eigenanteil an den Pflege- und Ausbildungskosten.


Die Pflegekasse übernimmt: 5 Prozent im ersten Jahr 25 Prozent im zweiten Jahr 45 Prozent im dritten Jahr 70 Prozent in den folgenden Jahren. Bei einem ursprünglichen Eigenanteil von 700 Euro beträgt der neue Eigenanteil im ersten Jahr also 665 Euro, im zweiten Jahr 525 Euro, im dritten Jahr 385 Euro und ab dem vierten Jahr 210 Euro. Die Pflegekasse zahlt den Leistungszuschlag an das Pflegeheim, ein Antrag ist nicht erforderlich.


Anspruch auf Übergangspflege in der Klinik
Menschen, deren Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt nicht anders sichergestellt werden kann, haben einen Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Das gilt seit Ende 2021 für maximal zehn Tage. Der Anspruch greift etwa, wenn häusliche Krankenpflege, eine Reha-Behandlung, Kurzzeitpflege, Verhinderungs- oder Tagespflege nicht verfügbar sind. Betroffene oder Angehörige sollten das frühzeitig mit dem Sozialdienst des Krankenhauses oder mit der Krankenkasse klären."



Duisburg 94 00 49  Duisburger Fallzahlen Impf- und Testzentrum Duisburg  

Januar

Änderung der Entgeltordnung der Duisburger Stadtbibliothek
Ab 2022 können auch Auszubildende, die in Duisburg wohnen oder bei einer Duisburger Firma beschäftigt sind, einen kostenlosen Bibliotheksausweis erhalten und die Stadtbibliothek entgeltfrei nutzen. Dies sieht die neue Entgeltordnung der Stadtbibliothek vor, die der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung am 25. November beschlossen hat.

Bisher galt diese Möglichkeit nur für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag und für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis zum 25. Geburtstag. Die Jahresgebühr für den Bibliotheksausweis steigt zum 1. Januar 2022 von 15 Euro auf 20 Euro. Wer Sozialleistungen bezieht, zahlt für den Jahresausweis die Hälfte, also 10 Euro. Mit dem Bibliotheksausweis haben Kundinnen und Kunden Zugriff auf mehr als 500.000 Medien für alle Altersgruppen sowohl vor Ort als auch auf mehreren Online-Portalen der Stadtbibliothek.

Für spezielle Recherchen stehen Datenbanken zur Verfügung. Für das Ausleihen mancher Titel (unter anderem Bestseller und Charts-CDs) und für einige ergänzende Dienstleistungen (wie zum Beispiel das Drucken und Kopieren vor Ort) entstehen zusätzlich geringe Kosten. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.stadtbibliothekduisburg.de, telefonisch unter 0203/283-4218 oder per Email an stadtbibliothek@stadt-duisburg.de.

 

07. Januar 2022:
Bilanz zum Duisburger Weihnachtsmarkt 2021
Besuch an 47 Veranstaltungstagen geringer als 2019   Der Duisburger Weihnachtsmarkt 2021 hat am 30. Dezember 2021 seine Tore geschlossen. Der Veranstalter Duisburg Kontor bilanziert die zurückliegende Spielzeit.  
„Insgesamt können wir mit dem Besuch auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt 2021 unter den Umständen zufrieden sein, auch wenn die Einführung der 2G-Regel, die allgemeine Maskenpflicht in Teilen der Duisburger Innenstadt und die Ausbreitung der Virus-Variante Omikron zur Verunsicherung bei den Menschen geführt hat, so dass die Besucherzahlen der Vorjahre nicht erreicht werden konnten“, resümiert Uwe Kluge, Geschäftsführer der veranstaltenden Duisburg Kontor GmbH.  


 „Trotz der schwierigen Umstände ist es uns gelungen, den Händlern durch die Umsetzung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes den Betrieb ihrer Stände bis zum geplanten Ende des Weihnachtmarktes zu ermöglichen“, ergänzt Christoph Späh, nebenamtlicher Geschäftsführer bei Duisburg Kontor. „In vielen anderen Städten war das nicht der Fall. Nicht alleine aus diesem Grund ziehen wir eine insgesamt positive Bilanz.“  


An insgesamt 47 Tagen boten mehr als 100 Schausteller*innen ein abwechslungsreiches Angebot. Gut 20 Marktstände konnten in 2021 im Vergleich zum Weihnachtsmarkt 2019 weniger vermietet werden. Dies führte zu einer Verteilung der Umsätze auf weniger teilnehmende Aussteller. Duisburg Kontor musste gestiegene Kosten durch das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept aufgrund der Pandemie und allgemeiner Kostensteigerungen durch Aufträge an die verschiedenen Dienstleister bei gleichzeitig geringeren Einnahmen verkraften. Trotz dieser wirtschaftlich anspruchsvollen Herausforderungen haben sich die zusätzlichen Investitionen in die Eislaufbahn und das neue Podest an der Eisfläche gelohnt. Beides wurde ebenso wie die 50 neuen „Weihnachtskrippen“, die interessierten Schaustellerbetrieben zu geringen Mietpreisen zur Verfügung gestellt wurden, sehr gut angenommen.  

Trotz der Zusatzkosten und der Investitionen wurden die Standgelder im Vergleich zu den Vorjahren nicht erhöht. Die Standgelder bemessen sich nicht an der Höhe der Umsätze der Schausteller, die dem Veranstalter nicht bekannt sind, sondern an dem Aufwand des Veranstalters für die Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes. Eine Senkung der Standgelder ist daher nicht vorgesehen.  

Der wirtschaftliche Erfolg bei der Teilnahme am Weihnachtsmarkt hängt von mehreren individuellen Faktoren ab, die im Wesentlichen der Betreiber in der Hand hat. Dazu gehören die Preisgestaltung, das Angebot an sich, die Qualität, der Service und die Marktstandatmosphäre. Erfahrungsgemäß differieren die Umsätze im Vergleich zu 2019 bei den verschiedenen Marktständen untereinander stark. Marktteilnehmer sind individuell sehr unterschiedlich erfolgreich, auch innerhalb gleicher Warenangebote, so dass pauschale Aussagen über Umsatzrückgänge nicht allgemeingültig sind. Konkrete Nachweise der Schaustellerbetriebe über Umsatzrückgänge liegen nicht vor. Vor diesem Hintergrund hat sich Duisburg Kontor entschieden, ebenso wie die Nachbarkommunen keine Standgeldermäßigung zu gewähren.  


Diese Entscheidung fiel auch vor dem Hintergrund, dass Schaustellerbetriebe Überbrückungshilfen beim Bundesministerium für Wirtschaft beantragen können und nicht einseitig eine von der Pandemie betroffene Branche gegenüber anderen ebenso betroffenen Branchen bevorteilt werden darf. Zwischen den Schaustellerverbänden und Duisburg Kontor ist vereinbart worden, dass die Schausteller von der Möglichkeit der Antragstellung von Corona-Hilfen beim Bund bzw. Land Gebrauch machen. Man hat sich verständigt Mitte März erneut ein Gespräch zu führen. Sollte es darüber hinaus nachweislich Härtefälle geben, die einen Schaustellerbetrieb in seiner Existenz gefährden, wird auf gesonderten Antrag hin ein anteiliger Standgeldnachlass durch Duisburg Kontor geprüft.  

Der Stadt Duisburg und Duisburg Kontor waren wichtig, den Weihnachtsmarkt coronakonform und gemeinsam mit den Schaustellerbetrieben veranstalten zu können. Die große Herausforderung bestand darin, als einer der ersten Städte mit einem sicheren und genehmigungsfähigen Konzept zu starten und den Markt wie geplant bis zum Jahresende durchzuführen.
10.01.:

Bilanz Stadtgutschein: Gewinn für Duisburg

 Gute Erfahrungen mit dem Stadtgutschein für Duisburg hat auch die Buchhandlung Scheuermann, hier Mitarbeiter Martin Kapalla, in der Innenstadt gemacht. Foto: Marc Oliver Hänig/DBI



11.01.:
„Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in Duisburg – Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“  
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Duisburg ist. Frank Börner, Mitglied im NRW-Schulausschuss und Benedikt Falszewski fordern daher, die Schulen personell besser auszustatten.  


Viele Schulen in Duisburg leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Das Schulministerium hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben, die auf einer flächendeckenden Erhebung basiert. Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.  

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert“; sagt der Schulpolitiker Börner aus Duisburg: „.Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.“  

Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen, so Börner und Falszewski. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch Schulen in benachteiligten Vierteln seien häufiger von Unterrichtsausfall betroffen. Für Börner und Falszewski ist die Erhebung daher ein eindeutiges Indiz dafür, dass NRW umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex benötigt. „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden“, so die Duisburger Schulpolitiker. „Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.“  

Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. „Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv“, sagt Börner. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.  


„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen“, sagen Börner und Falszewski. „Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort in Duisburg.“ Dazu gehört für Börner und Falszewski neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems.

„Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen - und auch der Bund - dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sind die Schulpolitiker überzeugt. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.“

Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 6149 mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 namens der Landesregierung (hier Auszug) beantwortet.
Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 und den Schulschließungen vor den Osterferien im Jahr 2020 wurde die Erhebung bis zum heutigen Zeitpunkt ausgesetzt. Ebenso wurden noch ausstehende Meldungen der Schulen nicht mehr eingefordert. Für das erste Schulhalbjahr 2019/20 fehlen daher rund 90 von insgesamt fast 100.000 Meldungen. Für das zweite Schulhalbjahr liegen keine verwertbaren Daten vor.
1. Die Unterrichtsausfallstatistik umfasst verschiedene Kategorien, wie erteilter Unterricht gemäß Stundenplan, Unterricht in besonderer Form, Exkursionen, Vertretung im vorgesehenen Fach, fachfremder Unterricht, eigenverantwortliches Arbeiten in der Oberstufe, ersatzloser Ausfall.

Wie hoch war der Anteil der Unterrichtsstunden gemäß diesen Kategorien in den letzten vier Schuljahren 2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21? (Bitte die Prozentsätze angeben und nach Schuljahr, Schulformen und Regierungsbezirken getrennt listen. Bitte auch das Zeitfenster ausweisen, in dem coronabedingt die Erhebung ausgesetzt wurde.)
Bei der Erhebung der Unterrichtsstatistik wird als Bezugsgröße das planmäßige Unterrichtsangebot jeder einzelnen teilnehmenden Schule erfasst, d. h. der nach den jeweils im Erhebungszeitraum gültigen Stundenpläne zu erteilende Unterricht. Dabei gelten alle im Stundenplan ausgewiesenen Unterrichtsangebote, an denen für die Schülerinnen und Schüler eine Teilnahmeverpflichtung besteht, als „Unterricht“.
 Im Einzelnen werden die Stundenzahl des planmäßig zu erteilenden Unterrichts, des planmäßig erteilten Unterrichts, des erteilten Unterrichts in besonderer Form sowie des durchgeführten Vertretungsunterrichts, des Eigenverantwortlichen Arbeitens (EVA) und des ersatzlos ausgefallenen Unterrichts, jeweils unterteilt nach Ursachen bzw. Gründen, erhoben.

2. Wie hoch war die Gesamtsumme der Unterrichtsstunden, die in den letzten vier Schuljahren (2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21) ersatzlos ausgefallen ist? (Bitte die absolute Zahl der Stunden angeben und nach Schuljahr, Schulformen und Regierungsbezirken getrennt auflisten. Bitte auch das Zeitfenster ausweisen, in dem coronabedingt die Erhebung ausgesetzt wurde.)

Ergebnisse für das Schuljahr 2017/18 stehen aufgrund der Erhebungsmodalitäten nach dem „Rollierenden Verfahren“ nicht zur Verfügung. Die Ergebnisse für das Schuljahr 2018/19, basierend auf der flächendeckenden Erhebung. Die Ergebnisse für das erste Schulhalbjahr des Schuljahres 2019/20, basierend auf der flächendeckenden Erhebung.

3. Wie hoch war der Anteil der Unterrichtsstunden am geplanten Unterricht, der durch fachfremde Lehrerinnen und Lehrer in den letzten vier Schuljahren (2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21) durchgeführt wurde? (Bitte die Prozentsätze angeben und nach Schuljahr, Schulformen und Regierungsbezirken getrennt listen. Bitte auch das Zeitfenster ausweisen, in dem coronabedingt die Erhebung ausgesetzt wurde.)
Fachfremd erteilter Unterricht ist nicht Gegenstand der Unterrichtsstatistik. Die zur Beantwortung der Frage benötigten Angaben wurden den Amtlichen Schuldaten des Landes NordrheinWestfalen entnommen. Diese werden zum Stichtag 15. Oktober eines jeden Jahres erhoben. Eine gesonderte Ausweisung des coronabedingt fachfremd erteilten Unterrichts kann daher nicht vorgenommen werden. Die Angaben zum fachfremd erteilten Unterricht beziehen sich auf die 15 Unterrichtsfächer mit dem größten Unterrichtsvolumen in der Sekundarstufe I in den genannten Schulformen im Schuljahr 2020/21.


Bezirksregierung genehmigt Abfallanlage der Rhenus Port Logistics Rhein-Ruhr GmbH  

Die Rhenus Port Logistics Rhein-Ruhr GmbH hat mit Antrag vom 27.01.2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Behandlung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen am Standort Terminal 4, Moerser Straße 59, in Duisburg beantragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nun mit Bescheid vom 09.12.2021 die Genehmigung für das Vorhaben erteilt.  Sie ist mit Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) verbunden.

 
Der Bescheid und seine Begründung liegen bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Zimmer 6030), Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf, in der Zeit vom 14.01.2022 bis einschließlich 27.01.2022 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.   Aufgrund der bestehenden COVID-19-Pandemiesituation ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Einhaltung der 3G Regel sowie der entsprechenden Hygienemaßnahmen möglich. Terminvereinbarungen können telefonisch (0211/475-2415) oder per E-Mail erfolgen: clarissa.hesse@brd.nrw.de


Leinen los: Neue ARD-Vorabendserie "WaPo Duisburg" startet Duisburg
Die "WaPo Duisburg" nimmt am 11. Januar ihren Dienst in der ARD auf. Acht Folgen der neuen Vorabendserie laufen jeweils dienstags um 18.15 Uhr. In der ersten Folge stößt Arda Turan (Yasemin Cetinkaya) neu zum Team der Duisburger Wasserschutzpolizei. Mit ihrer quirligen Art bringt sie neuen Schwung in die Arbeit von Gerhard Jäger (Markus John), der von der Mordkommission strafversetzt wurde. Zum Team gehören außerdem Polizeiobermeister Frank van Dijk (Niklas Osterloh) und Sekretärin Lena Preser (Romy Vreden).

Unter den strengen Augen der ehrgeizigen Chefin Maria Kruppka (Karen Böhne) lösen die Ermittler ihre Fälle. Zum Start der neuen ARD-Vorabendserie zeigt das WDR-Fernsehen am 14. Januar, 20.15 Uhr, die Dokumentation "Alarm auf dem Rhein - Einsatz für die Wasserschutzpolizei Duisburg". Mehrere Wochen lang haben Filmemacherin Antje Boehmert und ihr Kamerateam die Arbeit die Polizei bei ihrem Alltag auf dem Wasser begleitet – zwischen Tankschiffen mit hochgiftiger Ladung, Treibgut und festgefahrenen Frachtern. idr
Infos: https://www.daserste.de/unterhaltung/serie/wapo-duisburg und https://www.wdr.de

 


Eröffnung der MyWellnes-Filiale Duisburg

Am Samstag, den 15. Januar 2022, eröffnet in der Duisburger Innenstadt die deutschlandweit achte MyWellness-Filiale. Das ehemalige C&A-Gebäude erhält frischen Wind. Dies kann auch mehr Leben in die Innenstadt bringen und den Duisburgern eine attraktive Wohlfühl-Oase direkt vor Ort bieten.  Frau Mannoah, langjähige Frequenzbringerin gegenüber mit ihrem beliebten Knüllermarkrt udn die umliegenden Geschäfte an der Münzstraße wird es freuen.

Am Standort Duisburg wird es insgesamt fünfzehn Wellness Suiten mit unterschiedlicher Ausstattung geben. Teil des Hygienekonzeptes ist die zertifizerite Wasseraufbereitung. Nach jedem Suite-Auenthalt wird das Wasser abgelassen und neu aufbereitet.

Die MyWellness GmbH ist Pionier und Markführer der deutschen Day-Spa-Branche. Seit Gründung im September 2012 beschäftigt das Dortmunder Unternehmen mittlerweile 150 Mitarbeiter und betreibt acht Niederlassungen in NRW und Berlin. Im Zentrum des Produktportfolios steht die Vermietung von Wellness-Suiten mit DIN EN ISO 9001 zertifiziertem Hygienekonzept, die 100% Privatsphäre garantieren und mit smarter Technologie individuell aussteuerbar sind.
Das Angebot wird durch Spa-Pakete, Candle Light-Upgrades, Gutscheine, Wellness-Boxen und Einzelprodukte ergänzt. Die Unternehmensvision ist es, den deutschen und europäischen Wellnessmarkt zu revolutionieren und Erholungsangebote in den Innenstädten zu schaffen. www.mywellness.de

Fotos MyWellness

 

Haniel und Stadt Duisburg machen Ruhrort umweltneutral
Die Franz Haniel & Cie. GmbH (Haniel) startet mit Unterstützung der Stadt Duisburg und gemeinsam mit den Unternehmen greenzero.me sowie HeimatERBE die Initiative „UrbanZero – Ruhrort wird enkelfähig“. Sie hat das Ziel, den Hafenstadtteil Duisburg-Ruhrort bis Ende 2029 zum ersten umweltneutralen Quartier der Welt zu machen und so eine Blaupause für Enkelfähigkeit im urbanen Raum zu schaffen.  


Umweltneutralität geht weit über die bekannte Klimaneutralität hinaus und umfasst neben dem Klimaschutz Themen wie die Sicherung der Biodiversität und dem Schutz der Böden und Gewässer. Mit der Initiative UrbanZero sollen all diese Faktoren im Duisburger Stadtteil Ruhrort berücksichtigt werden. Ziel ist es, dass menschliches Wirken in Ruhrort ab 2029 die Umwelt nicht mehr negativ beeinträchtigt und so vor allem den Ruhrorter:innen selbst mehr Lebensqualität und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation bringt.
Um das zu erreichen, arbeiten die Initiatoren Haniel, greenzero.me und HeimatERBE mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Analyse, Reduktion und Kompensation. Gemeinsam mit der Stadt Duisburg und weiteren städtischen Unternehmen ist Haniel bereits in die Analysephase gestartet. mehr...

V..l.: Dr. Dirk Gratzel (greenzero), Bernd Wortmeyer (CEO GEBAG), Thomas Schmidt (CEO Haniel), Andree Haack (Wirtschaftsdezernent), Thomas Patermann (CEO WBD), Markus Bangen (CEO Duisport), Jutta Stolle (Haniel), Sören Link (OB), Dr. Florian Funck (CFO Haniel), Helge Kipping (Vorstand SSPK),  nicht im Bild, da nur online im Meeting: Martin Murrack ( Stadtkämmerer), Martin Linne (Stadtentwicklungsdezernent), Paul Bischof (Rechtsdezernent), Astrid Neese (Bildungsdezernentin), Kerstin Wittmeier (Personaldezernentin), darunter Christoph Späh (Stadtkanzlei), Marcus Wittig (DVV), Uwe Kluge ( Duisburg Kontor)


14. Januar:
Neue Leitung für Duisburger Filmwoche
Alexander Scholz wird neuer Leiter der Duisburger Filmwoche. Scholz war bereits 2021 interimsweise als Festivalkurator mit der Umsetzung der 45. Duisburger Filmwoche betraut. Er wird nun die Leitung bis Ende 2023 übernehmen. Oberbürgermeister Sören Link bekräftigt die Entscheidung: „Bei Alexander Scholz wissen wir aufgrund seiner Sachkompetenz und Leidenschaft für die Duisburger Filmwoche dieses einzigartige Filmfestival als weit über Duisburg hinaus strahlende Veranstaltung in sehr guten Händen.“


Kulturdezernentin Astrid Neese freut sich, dass die Filmwoche in diesem und nächsten Jahren wieder die Handschrift von Alexander Scholz trägt: „Alexander Scholz hat schon in 2021 bewiesen, dass er in der Tradition der Filmwoche verwurzelt ist und gleichzeitig die Weichen für eine vielversprechende Perspektive in der Zukunft stellen kann.“


Der neue Festivalleiter bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen: „Die Filmwoche ist ein Festival mit einer besonderen Haltung zu den Räumen, in denen es das Sehen und Sprechen ermöglicht, und zu der Filmgeschichte, die es währenddessen selbst mitprägt. Den öffentlichen Diskurs über Dokumentarfilm in Duisburg weiter zu initiieren und neu anzuregen, ist eine Aufgabe, der ich mit Freude entgegenblicke.“


Die Duisburger Filmwoche bleibt weiterhin in der Volkshochschule Duisburg verankert. Der Leiter der VHS, Volker Heckner, unterstreicht nicht nur die kulturelle, sondern auch die bildungspolitische Bedeutung des Festivals für Duisburg: "Ich bin sicher, dass die Filmwoche unter der Leitung von Alexander Scholz in besonderem Maße lokale Ansprache und internationale Relevanz vereinen kann.“

Alexander Scholz ist seit 2015 Teil der Duisburger Filmwoche und war als Pressereferent, Redakteur und Programmgestalter für das Festival tätig, bevor er das Festival 2021 als Kurator leitete. Er ist Herausgeber und Redakteur des Bandes „AusSichten. Öffentliches Reden über Dokumentarfilm" (2017, hrsg. mit Werner Ružička) und leitete die Neugestaltung von protokult.de, dem Online-Archiv der Duisburger Protokolle.

Scholz war als Autor und Redakteur für verschiedene Kulturinstitutionen in NRW tätig, u.a. die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen und die Akademie der Künste der Welt Köln. Er arbeitet seit 2018 mit dem Filmforum im Rahmen des Filmprogramms der Duisburger Akzente zusammen und ist seit 2019 Dozent an der internationalen filmschule köln (ifs). Die 46. Duisburger Filmwoche findet 2022 wieder sieben Tage lang, vom 7. bis 13. November 2022, statt.


Februar

 

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November

 

Dezember


Gesetzliche Änderungen 2022

Ab dem 1. Januar 2022 dürfen in Supermärkten, Discountern, Drogerien und auch im weiteren Handel keine Einkaufstüten aus Plastik mehr ausgegeben werden. Dies betrifft alle Tüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern. Diese Dicke entspricht den üblicherweise an Kassen ausliegenden Tüten.

Veränderungen in der Rentenversicherung
Ab 1. Januar 2022 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) auf 6.750 Euro im Monat (2021: 6.700 Euro). In den alten Ländern sinkt sie auf 7.050 Euro im Monat (2021: 7.100 Euro). In der knappschaftlichen Rentenversicherung (Ost) steigt sie auf 8.350 Euro im Monat (2021: 8.250 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze (West) sinkt auf 8.650 Euro im Monat (2021: 8.700). Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, wird für das Jahr 2022 vorläufig auf 38.901 Euro im Jahr (2021: 41.541 Euro) festgesetzt.


Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Keine Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird bundeseinheitlich festgesetzt. Sie beträgt ab 1. Januar 2022 unverändert 64.350 Euro im Jahr.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bleibt ebenfalls unverändert bei 58.050 Euro im Jahr.  Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat krankenversichern lassen. Rechengrößen ab 1. Januar 2022 im Überblick:

Rechengröße

West

Ost

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung

7.050 Euro pro Monat

6.750 Euro pro Monat

Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung

8.650 Euro pro Monat

8.350 Euro pro Monat

Versicherungspflichtgrenze in der GKV

64.350 Euro pro Jahr (5.362,50 Euro pro Monat)

Beitragsbemessungsgrenze in der GKV

58.050 Euro pro Jahr (4.837,50 Euro pro Monat)

Beitragsbemessungsgrenze in der
Arbeitslosenversicherung
 

7.050 Euro pro Monat

6.750 Euro pro Monat

Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2022 in der Rentenversicherung

38.901 pro Jahr

Bezugsgröße in der Sozialversicherung

3.290 Euro pro Monat

3.150 Euro pro Monat


Berechnungsgrundlagen der Rechengrößen Die Rechengrößen bilden die in der Corona-Pandemie bedingte Lohnentwicklung ab. Die Grundlage der jährlichen Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze West ist die Lohnzuwachsrate West. Sie lag im Jahr 2020 bei -0,34 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wird aus dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abgeleitet. Dort wurden die Umrechnungswerte für die Rechengrößen Ost für 2019 bis 2024 bereits endgültig festgelegt. Für die GKV ist die bundesweite Einkommensentwicklung maßgebend. Hier lag der Wert im Jahr 2020 bei -0,15 Prozent.


Welche Rechte erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher?
Die neuen Regelungen gelten für alle Verbraucherverträge – also Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern – unabhängig von der Vertragsart. Sie beziehen sich auf die Bereitstellung digitaler Inhalte wie zum Beispiel Software und E-Books, wie auch digitaler Dienstleistungen wie zum Beispiel Videostreaming und soziale Netzwerke.

Im Kern der Neuregelung wird insbesondere die Pflicht des Unternehmens zur mangelfreien Leistung geregelt. Verbraucher erhalten künftig umfassende Gewährleistungsrechte, wie sie das deutsche Recht bislang nur etwa bei Kauf-, Werk- und Mietverträgen kennt. Der Verbraucher hat im Falle eines Mangels des digitalen Produkts neben dem Anspruch auf Nacherfüllung (das heißt Beseitigung des Mangels zum Beispiel durch Nachbesserung des digitalen Produkts oder dessen erneute Bereitstellung) sowohl das Recht auf Vertragsbeendigung als auch das Recht zur Minderung. Außerdem kann er Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend machen.

Als Gewährleistungsfrist ist eine Mindestfrist von zwei Jahren vorgesehen. Neu ist auch die Pflicht, dass Aktualisierungen – also funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates – vom Unternehmen bereitzustellen sind, damit die digitalen Produkte durch laufende Updates funktionsfähig bleiben und Sicherheitslücken geschlossen werden. 

Die Regelungen sind sowohl anzuwenden, wenn die Verbraucher für digitale Produkte einen Preis zahlen, als auch, wenn sie neben oder an Stelle der Zahlung personenbezogene Daten bereitstellen.


Welche digitalen Produkte schließt das Gesetz ein? Die Neuregelungen finden Anwendung insbesondere bei Datenbanken, Cloud-Services, Plattformangeboten, Social Media, Webanwendungen, Mediendownloads (wie zum Beispiel E-Books), digitalen Fernsehdiensten, nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten wie zum Beispiel E-Mail- oder Messenger-Diensten körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen (DVDs, CDs, USB-Sticks, Speicherkarten) der Bereitstellung bestimmter elektronischer Dateien im Rahmen des 3D-Drucks von Waren.

Die neuen Vorschriften gelten auch für sogenannte Paketverträge, die neben der Bereitstellung von digitalen Produkten weitere Vertragsinhalte, etwa die Erbringung nichtdigitaler Dienstleistungen, zum Gegenstand haben. In der Regel gelten die neuen Vorschriften dann jedoch nur für den digitalen Teil des Vertrags.

Welche Verbraucherverträge sind von den Neuregelungen ausgenommen?
Die neuen Vorschriften gelten nicht für Verträge über andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen, selbst wenn das Unternehmen diese mit digitalen Formen oder Mitteln erbringt, Verträge über elektronische Kommunikationsdienste (mit Ausnahme von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten), Behandlungsverträge, Verträge über Glücksspieldienstleistungen, Verträge über Finanzdienstleistungen, Verträge über die Bereitstellung von Software, digitalen Inhalten und Informationen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Warum waren die Änderungen notwendig?
Die Nutzung digitaler Inhalte und Dienstleistungen nimmt stetig zu. Ein Trend, der durch die Pandemie noch verstärkt wird. Zugleich enthält das deutsche Vertragsrecht bislang jedoch keine speziellen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte. Nach dem Erlass erster Vorschriften in einigen EU-Mitgliedstaaten zeigte sich die Notwendigkeit, eine Harmonisierung der wesentlichen vertragsrechtlichen Vorschriften herbeizuführen, um EU-weit einheitlich hohe Verbraucherschutzniveaus zu erreichen.

Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über "bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" (Richtlinie über digitale Inhalte) erlassen. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen. Die Vorschriften sind ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

Die Richtlinie sieht eine Vollharmonisierung vor. Das heißt, die Mitgliedstaaten dürfen demnach weder strengere noch weniger strenge Vorschriften aufrechterhalten oder einführen, sofern dies nicht ausdrücklich durch die betreffende Richtlinie gestattet wird.

Wie wird die europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt?
Schwerpunkt des Gesetzes ist ein neuer Titel im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ferner werden auch einzelne Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf, zur Schenkung, zur Miete sowie zum Werklieferungsvertrag im BGB geändert. Daneben gibt es einzelne Änderungen im Einführungsgesetz zum BGB sowie im Unterlassungsklagengesetz.